#Duisburg verweigert Informationen zum Stadtwerke Teilverkauf an #RWE – #UIG #IFG #AllegegenRWE

Vor einiger Zeit wollte ich mehr wissen zu dem Verkauf eines Anteils von 20 % an RWE.
Deshalb stellte ich bereits im Dezember letzten Jahres ein paar einfache Fragen an die Stadt Duisburg. Wie üblich nutzte ich die Seite Frag den Staat.

Jetzt nach fast 8 Monaten bekam ich dann doch mal eine Antwort, aber vermutlich auch nur deshalb, weil ich das LDI einschaltete.

Folgendes fragte ich:

1. Die Drucksachennummer für Stadtwerke Teilverkäufe Stadtrat 15.12.2000
2. In welchen Gremien dieses Drucksache wann und wie
(Abstimmung/Kenntnisnahme) behandelt wurde.
3. Die Abstimmungsergebnisse in allen behandelnden Gremien.
4. Den Titel der Drucksache.
5. Seitenzahlen jeweils für Drucksache und ggf. Anlagen.

Dazu bekam ich folgende Antworten:

zu 1., 2. und 4.

Die Drucksachennummer lautete DS 715/1, die Angaben zu Ratsbefassung und
Titel der Drucksache sind öffentlich zugängliche Informationen, da die
Einladungen und Tagesordnungen der öffentlichen und nichtöffentlichen
Ratssitzungen im Amtsblatt der Stadt Duisburg veröffentlicht wurden.

zu 3.

Das Abstimmungsergebnis im Rat der Stadt am 15.12.2000 in
nicht-öffentlicher Sitzung ist schutzbedürftig. Dass die Zustimmung des
Rates erfolgt ist, ist durch die Umsetzung des Anteilsverkaufes der
Öffentlichkeit durch entsprechende Berichte und Veröffentlichungen zur
Kenntnis gebracht worden und damit allgemein zugänglich.

zu 5.

Die Anzahl der Seitenzahlen der Drucksache ist aus meiner Sicht keine
amtliche Information.

Für so eine dürftige Antwort so lange zu brauchen ist mehr als lächerlich.
Ein Teil der Fragen wurde schlicht übergangen und der Verweis auf irgendwelche alten Amtsblätter ist wenig hilfreich, wenn man nicht einmal weiß, wo diese noch ausliegen.

Die Behauptung, dass ein Abstimmungsergebnis schutzbedürftig wäre ist absurd. Stehen die Parteien etwa nicht zu ihren Abstimmungsverhalten?

Was für eine Information ist die Seitenzahl denn dann, wenn diese sowohl vorliegt, wie auch in einem Amt vorhanden ist. Aber dies mit einer Meinung zu begründen lässt es mich schon in den Fingern hier mal den Klageweg zu gehen.

Ob ich auch mal nach einem Rückkauf fragen sollte, wie Velbert überlegt?
Aber vermutlich gibt es keine entsprechende Klausel.

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