#Duisburg: Geheimverträge mit RWE – #RWE #Intransparenz #IFG #Endcoal #Fossilfree

Schon seit einiger Zeit bemühe ich mich an eine Drucksache zum Teilverkauf der Stadtwerke Duisburg an RWE zu kommen.

Der erste Versuch einer Ablehnung scheiterte an einer ausreichenden Begründung. Nun versucht es die Stadt Duisburg

Sehr geehrter Herr Scharfenort,

vielen Dank für die Weiterleitung der Stellungnahme der Landesbeauftragten
für Datenschutz und Informationsfreiheit. Die Möglichkeit des
Informationszugangs wurde konkret und bezogen auf den Einzelfall geprüft.

Die Nichtherausgabe der Beratungsunterlagen beruht in der Natur des
zugrundeliegenden Rechtsgeschäfts und stützt sich auf zu schützende
Unternehmensinteressen, da durch die Übermittlung der Information ein
Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis offenbart und dadurch ein
wirtschaftlicher Schaden entstehen würde. Der Ratsentscheidung vom
15.12.2000 liegen umfangreiche Vertragswerke zugrunde, zu denen die
Vertragspartner Vertraulichkeit vereinbart haben, da sie Betriebs- und
Geschäftsgeheimnisse enthalten, u. a. die Verkaufspreisbasis,
Beschreibungen der wertbeeinflussenden Faktoren für den Verkaufspreis,
Darstellung zu steuerlichen Konstruktionen und Risiken, Ausführungen zu
Gewinnabführungen und strategischen Unternehmensgrundsätzen sowie die
Darstellungen der umfangreichen Vertragswerke.
In diesen Fällen ist gem. § 8 Informationsfreiheitsgesetz NRW der Antrag
auf Informationszugang abzulehnen.

Mit freundlichen Grüßen

Man kann dies natürlich einfach so hinnehmen. Allerdings glaube ich der Stadt das nicht, da üblicherweise solche Informationen nicht in einer Drucksache stehen. Und dann stellt sich die Frage, warum man so dämliche Verträge schließt, wobei das bei der Stadt Duisburg ja eigentlich üblich zu sein scheint.

Ich habe zwar noch einmal geantwortet bzw. das LDI involviert, weiß aber noch nicht, was dort rauskommen wird. Deshalb habe ich parallel dazu über Frag den Staat eine Anfrage mit Informationen zu der Drucksache gefragt, die öffentlich zugänglich sein müssen und vorhanden sind. Besonders spannend, wer dem Verkauf damals zugestimmt hat.

Und ich bin sicher mir fallen noch viele weitere Fragen zu dem Thema ein. Dann muss ich halt den Inhalt durch gezielte Fragen konstruieren. Dauert zwar länger, aber solange 20 % der Stadtwerk Duisburg RWE gehören, werde ich etwas dagegen unternehmen.

Ein kohlefreies Duisburg wird zwar noch dauern, aber irgendwo muss man ja anfangen.

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Eine Antwort zu #Duisburg: Geheimverträge mit RWE – #RWE #Intransparenz #IFG #Endcoal #Fossilfree

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