Bürgerbeteiligung in Duisburg und im Landtag

Mein Eindruck ist, dass der Stadtrat gar keine echte Bürgerbeteiligung will. Jedenfalls stellen sich bei mir folgende Fragen:

Wo finden sich zum Beispiel auf der Homepage Informationen zur Einwohnerfragestunde? Google meldet bei „Einwohnerfragestunde Duisburg“ keine Treffer auf der ersten, welche von der Stadt Duisburg sind.

Warum werden Anfragen von Bürgern nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW (IFG) nicht beantwortet, obwohl die Stadt dazu verpflichtet wäre?

Warum werden Zahlen versteckt? Transparenz heißt nicht nur alles auf eine Seite zu packen und eine schlechte Suchmaschine einzubinden. Transparenz bedeute, dass die Daten auch redaktionell aufbereitet sein müssen, damit sie der Allgemeinheit ohne Hürden und Barrieren zugänglich sind. Zudem ist eine intelligente Indizierung ein muss für schnelle Sucherfolge.

Jedenfalls kann ich nicht auf Detailszahlen zugreifen bzw. finde keine. Zum Beispiel für die Rheinhausenhalle. Eine schnelle Suche, wie sie ein Normalbürger vornimmt führt zu keinem Ergebnis auf Stadtseite. Alles was ich fand war eine Vorrechnung durch die Rheinische Post und dass die Verwaltung bei der Rheinhausenhalle getrickst hat. Leider finden sich bei der Rheinischen Post auch nicht mehr Informationen.

Einiges lässt sich vielleicht sogar mit viele Mühe ermitteln aber wenn die Bürgerschaft beteiligt werden soll reicht eine Pseudoabstimmung, wie sie noch bis Montag praktiziert wird nicht aus.
1. Braucht es eine für jeden Bürger zugängliche Beteiligungsmöglichkeit.
2. Es müssen alle Informationen zur Verfügung stehen, um die Entscheidungsgrundlage der Politiker nachvollziehen zu können.
3. Die Bürgerschaft muss als etwas wertvolles begriffen werden. Aber bestimmt nicht als etwas lästiges, wie es die Altparteien beständig tun.

Wir Bürger wollen nicht wischen Wahlen schweigen bzw. außen vor gelassen werden. Wir wollen immer beteiligt werden. Ingo Blazejewski liegt jedenfalls mit seinem Kommentar „Grenzen der Beteiligung“ in der NRZ vom 31.05.2012 weit daneben. Wer kann heute noch auf selbsternannte Experten vertrauen. Experte ist weder irgendwie geschützt noch mit einer Prüfung verbunden. Vielen Politikern steht teils die Ahnungslosigkeit ins Gesicht geschrieben, während sie mit Phrasen um sich werfen. Anstatt einfach mal zu zu geben keine Ahnung zu haben.
Aber mal hier meine Gegenfrage an Ingo B., welche_r Poltiker_In berücksichtigt immer alle Folgen und trägt dann auch die Verantwortung dafür?
Auch Carina Gödecke (SPD), welche angeblich etwas gegen die Politik(er)verdrossenheit tun will aber nicht versteht, dass dies bestimmt nicht mit einem Laptopverbot geht. Denn gerade ein Livestream der Debatten könnte viele Bürger mitnehmen. Ebenso könnten die Abgeordneten weiter recherchieren, wenn neue „Fakten“ von einem der Redner geäußert werden. Hier könnte dann viel fundierter argumentiert werden anstatt nur zu schwätzen oder vorher tausende von Seiten ausdrucken zu müssen. Käme auch der Umwelt zugute.

Apropos schwätzen Ralf Jäger (SPD Duisburg) äußerte in der NRW unlängst „Wir achten darauf, dass sich keine Stadt kaputtsparen muss“. Ist es nicht genau das, was Duisburg derzeit macht? Alles gute und notwendige kaputt machen damit einige Pöstchen erhalten bleiben?

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Eine Antwort zu Bürgerbeteiligung in Duisburg und im Landtag

  1. Tenrix schreibt:

    Eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG NRW) an das Referat für Bürgerengagement und Bürgerangelegenheiten der Stadt Duisburg (kurz: Referat B&B Duisburg) vom 17.05.2012

    oberbuergermeister{at}stadt-duisburg.de

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    wo auf den Internetseiten der Stadt Duisburg ist eine transparente Anleitung zur Nutzung von Einwohnerfragestunde und IFG-Anfrage?

    Das ist eine Anfrage nach dem IFG NRW. Ihre Antwort habe ich mir bis zum 14. Juni 2012 vorgemerkt.

    Mit freundlichen Grüßen
    [Name, Anschrift]

    Eine Antwort liegt bisher vom Referat für B&B Duisburg nicht vor, aber ein Eingangsbekenntnis nach Anforderung.

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