Bundestag lehnt echten Datenschutz ab

Hatte es eigentlich auch nicht anderes erwartet. Meine beiden Petitionen zu Adressbuchverlagen und dem Datenhandel wurden abgelehnt.


Der Petent sprich sich für eine Ergänzung des § 10 des Bundesmeldegesetz dahingehend aus, dass ausnahmslos alle Abrufer von Daten innerhalb der gesetzlichen Frist gespeichert werden müssten. Zudem er sich gegen die Weitergabe von Meldedaten an Adressbuchverlage gemäß § 50 Abs. 3 des Bundesmeldegesetzes.

Zur Begründung seines Anliegens träger der Petent im Wesentlichen vor, wenn nicht ausnahmslos alle Abrufe gespeichert würden, sei es ihm unmöglich zu prüfen, ob alle Auskünfte rechtmäßig gewesen seien. Hierdurch werde er in seinem Recht auf informationelle Selbstbestimmung unverhältnismäßig eingeschränkt. Weiterhin würden durch die vorgesehene sog. Opt-Out-Regelung die Rechte der Personen bis zum Opt-Out nicht gewahrt, da diese nicht erfahren könnten, ob die Daten von Dritten abgerufen worden seien. Zudem sei der Zweck von Adressebüchern fraglich.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die vom Petenten eingereichten Unterlagen verwiesen.

Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt zusammenfassen:

Der Petitionsausschuss stellt zunächst fest, dass der 17. Deutsche Bundestag den Gesetzentwurf zur Fortentwicklung des Meldewesens (Drucksache 17/7746) in seiner 225. Sitzung am 28. Februar 2013 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses (Drucksache 17/12463) angenommen hatte (vgl. Plenarprotokoll 17/225). Der Bundesrate hatte dem Gesetzentwurf am 1. März 2013 zugestimmt. Das Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens vom 3. Mai 2013, das in Artikel 1 das Bundesmeldegesetz (BMG) enthält, wurde am 8. Mai 2013 im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl. I, S. 1084) und wird am 1. Mai 2015 in Kraft treten.

Zudem hat der Petitionsausschuss in der 18. Wahlperiode gemäß § 109 Abs. 1 Satz 2 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages eine Stellungnahme des Deutschen Bundestages eingeholt, dem der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens (Drs. 18/1284) zur Beratung vorlag.

Der 18. Deutsche Bundestag hat in seiner 46. Sitzung am 3. Juli 2014 das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens in der Fassung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (Drs. 18/2009) angenommen (vgl. Plenarprotokoll 18/46)

Alle erwähnten Drucksachen und das Protokoll der Plenardebatte können über das Internet unter http://www.bundestag.de eingesehen werden.

Der Ausschuss stell grundsätzlich fest, dass mit dem neuen Bundesmeldegesetz das Melderecht vereinheitlicht, die Daten der Bürgerinnen und Bürger besser geschützt, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung bei der Melderegisterauskunft gestärkt und die Bürokratiekosten erheblich reduziert werden.

Nach Auffassung des Ausschusses wird das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gemäß Artikel 2 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 1 Grundgesetz durch die vom Petenten beanstandeten Regelungen der §§ 10 und 50 BMG nicht unverhältnismäßig eingeschränkt.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die dem Petenten bekannte Stellungnahme der Bundesregierung verwiesen, die aus Sicht des Ausschusses inhaltlich nicht zu beanstanden ist.

Ferner merkt der Ausschuss an, dass der Innenausschuss der Forderung des Petenten nach einer ausnahmslosen Speicherung aller Abrufer von Meldedaten innerhalb der gesetzlichen Fristen sowie der vom Petenten begehrten ersatzlosen Streichung von § 50 Abs. 3 BMG nicht gefolgt ist. Die Forderungen des Petenten wurden auch im weiteren Gesetzgebungsverfahren nicht aufgegriffen.

Vor diesem Hintergrund vermag der Petitionsausschuss angesichts der dargestellten Sach- und Rechtslage im Ergebnis keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf zu erkennen und das Anliegen des Petenten nicht zu unterstützen.

Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen des Petenten nicht entsprochen werden konnte.

Die Argumentation ist nicht sonderlich gut. Ich schätze die Datensammlerlobby hat hier im Hintergrund Fäden gezogen. Denn warum überhaupt eingeschränkt werden muss erschließt sich mir nicht.

Wobei möglicherweise auch gar keine inhaltliche Auseinandersetzung stattfand, was die fehlende Beanstandung erklärt. Denn die Sinnhaftigkeit von Adressbuchverlagen außer zum Datenhandel erschließt sich mir nicht.

Da hilft wohl nur möglichst schnell zum Opt-Out beim zuständigen Amt und dafür zu sorgen, dass keine Daten mehr weitergegeben werden dürfen.

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