Schlagwort-Archive: Petitionsausschuss

Der Petitionsausschuss ist für Gewalt und gegen Sex

Als Antwort auf meine Petition bekam ich folgendes: Diese Art der Ablehnung war schon fast absehbar und sogar die Argumente sind die fehlerhaften, welche die Petition bereits widerlegt. … I. Der Petent fordert, dass entweder die §§ 183, 183a StGB … Weiterlesen

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Petition zur Unterschriftenlisten zum Erhalt des Kombibad abgeschlossen

Es ist schon einige Zeit her, dass knapp 10 000 Bürger eine Unterschriftenliste zum Kombibad einreichten. Diese wurde von der Stadt vergraben und kam erst auf Druck der Bürger wieder zum Vorschein. Dabei hätte diese von der Stadt eigentlich als … Weiterlesen

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Fracking Petition an den Landtag

Wie hier berichtet, habe ich im vergangenen Jahr eine Petition zum Thema Fracking an Landtag eingereicht. Folgende Antwort bekam ich vom Petitionsausschuss: Sehr geehrter Herr Scharfenort, der Petitionsausschuss hat Ihr Vorbringen in seiner Sitzung vom 14.01.2014 beraten. Ich gebe Ihnen … Weiterlesen

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Datenschutz beim Petitionsausschuss III

Bereits vor einiger Zeit hatte ich mich, an den Bundesbeauftragten für Datenschutz gewandt, weil der Petitionsausschuss beim Einholen von Stellungnahmen m.M. nach unnötig Daten die Ministerien weitergibt. Folgendes erhielt ich als Antwort: Sehr geehrter Herr Scharfenort, nachdem ich zwischenzeitlich die … Weiterlesen

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Bundestag gegen Umweltschutz und Nachhaltigkeit und für Verschwendung

Vor längerer Zeit reichte ich eine Petition mit dem Ziel ein, für eine längere Gewährleistung von Elektrogeräten zu sorgen. Fünf Jahr schwebten mir vor. Der Bundestag bzw. der Petitionsausschauss hat die Petition nun mit Beschlussempfehlung ohne Umsetzung abgeschlossen. Der Petent … Weiterlesen

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Bundestag hält nichts von einer erhöhten Entschädigung von Datenpannen

Nachfolgende Beschlussempfehlung erhielt ich zu meiner Petition, in der es darum ging, dass Firmen sich nicht mit Kleinbeträgen von Datenskandalen freikaufen können. Der Petent fordert eine Erweiterung des Bundesdatenschutzgesetzes dahingehend, dass bei Datenpannen und bei nicht rechtmäßige Datensammlungen eine Entschädigung … Weiterlesen

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Eine Zensur findet statt

Schon vor einiger Zeit hatte ich mich mit der Zensur durch den Petitionsausschuss des Bundestages beschäftigt. Ich hatte damals mehrfach geschrieben, weil angeblich die Signatur ein fester Bestandteil der Forenbeiträge wäre und ich deswegen nicht Verlinken dürfte. Verlinkt hatte ich … Weiterlesen

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Antwort zum Thema Gülle

Ich habe eine Antwort auf meine Nachricht an den Petitionsausschuss des Bundestages zum Thema Gülle bekommen. … Mit Ihrer Eingabe „Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass keine Gülle mehr auf Felder ausgebracht werden darf. Die Gülle muss entweder im Rahmen … Weiterlesen

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Datenschutz im Petitionsausschuss II

Seit einiger Zeit hinterfrage ich die Datenweitergabe durch den Petitionsausschuss an andere Ressorts. Eine ausreichende Begründung konnte mir trotz mehrfacher Nachfragen nicht geliefert werden. So auch nicht in dem Brief vom 26.11.2012: … Zu der von Ihnen erneut angesprochenen Frage … Weiterlesen

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Kein Verbot von Gülle

Am 26. Juni 2012 habe ich eine Petition zum Verbot von Gülle auf Äckern auf den weg gebracht. Vor kurzem erhielt ich jetzt eine Antwort. Das Petitionsverfahren wurde abgeschlossen, allerdings finde ich das Vorgehen überaus fragwürdig. Der Antworttext findet sie … Weiterlesen

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Datenschutz beim Petitionsausschuss

Vor einiger Zeit hatte ich beim Petitionsausschuss des Bundestages mal nachgefragt, warum eine Weitergabe der Daten das Petenten an Ministerien oder andere zuständige Stellen notwendig ist. Im übertragenden Sinn war die Antwort: „Weil es in den Regeln steht, die sie … Weiterlesen

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5 Jahre Garantie für Elektrogeräte

Die Deutsche Umwelthilfe forderte unlängst eine Abgabe auf Plastiktüten um Menschen bei der Vermeidung von Abfällen anzuleiten. Ich frage mich, ob die DUH auch schon mal über die Verlängerung der Gewährleistung nachgedacht hat. Zudem was ist da eigentlich mit Müllbeuteln, … Weiterlesen

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Petitionen an den Bundestag

Schon häufiger habe ich selbst Petitionen an den Bundestag geschickt. Allerdings wurden diese nicht immer öffentlich gemacht. Was ich natürlich ziemlich Intransparent finde, genauso wie das Verfahren nach dem die veröffentlichten Petitionen ausgewählt werden. Aus diesem Grund werde ich jetzt … Weiterlesen

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