Petition zur Unterschriftenlisten zum Erhalt des Kombibad abgeschlossen

Es ist schon einige Zeit her, dass knapp 10 000 Bürger eine Unterschriftenliste zum Kombibad einreichten. Diese wurde von der Stadt vergraben und kam erst auf Druck der Bürger wieder zum Vorschein. Dabei hätte diese von der Stadt eigentlich als Petition behandelt werden müssen. Genau mit dieser Grundlage wandte ich mich an den Landtag NRW, von dem ich nun nachfolgende Antwort erhielt:

Sehr geehrter Herr Scharfenort,

der Petitionsausschuss hat Ihr Vorbringen in seiner Sitzung vom 20.05.2014 beraten. Ich gebe Ihnen hiermit aus dem Sitzungsprotokoll den gefassten Beschluss zur Kenntnis.

Der Petitionsausschuss hat sich mit den durch die Petition aufgeworfenen Fragen eingehend auseinandergesetzt. Der Petent moniert zu Recht, dass die Unterschriftenliste durch die Stadt Duisburg nicht als Eingabe nach § 24 der Gemeindeordnung gewertet und behandelt wurde. Auf diesen Fehler hat auch die Bezirksregierung gegenüber der Stadt Duisburg hingewiesen.

Der Sache nach hat sich der Rat gleichwohl mit dem durch die Unterschriftenliste verfolgten Anliegen befasst. Er hat es hingegen zunächst versäumt, über das Ergebnis der Eingabe zu unterrichten. Dies wurde anscheinend – zu Unrecht – vor dem Hintergrund für entbehrliche gehalten, dass Mitglieder der sich für den Erhalt des Kombibades engagierten Bürgerinitiative bei der entscheidenden Ratssitzung anwesend waren. Zwischenzeitlich wurde die Unterrichtung der Vertreter der Bürgerinitiative, der DLRG Ortsgruppe Homberg e.V. und der SPD Homberg nachgeholt.

Hinsichtlich der datenschutzrechtlichen Fragestellung ist zunächst zu bemerken, dass es sich bei DuisburgSport“ nicht um eine privatrechtliche Gesellschaft, sondern um eine eigenbetriebsähnliche Einrichtung der Stadt Duisburg handelt. Indem sich die Unterzeichner mit ihrer Unterschrift gegen Pläne zur Schließung des Schwimmbades gewandt haben, haben sie zu erkennen gegeben, dass sich die zuständigen Stellen mit diesem Anliegen und mit dem diesem Anliegen politisches Gewicht verleihenden Unterschriftenlisten auseinandersetzen sollten. In diesem Umfang ist von einer mit der Unterschrift stillschweigend erklärten Einwilligung mit der Datenweitergabe auszugehen. Da „DuisburgSport“ für die Planung und den Betrieb der städtischen Bäder sachlich zuständig ist, ist aus Sicht des Petitionsausschusses kein datenschutzrechtlicher Verstoß festzustellen.

Die Stadt Duisburg wird bemüht sein, in Zukunft Fehler wie die oben geschilderten zu vermeiden. In diesem Zusammenhang wurde die Behandlung von Anträgen und Eingaben nach §§ 24 ff. der Gemeindordnung zum 01.01.2014 dem Rechtsamt der Stadt Duisburg übertragen. Durch diese Maßnahme soll gleichzeitig sichergestellt werden, dass datenschutzrechtlichen Belange ausreichend Rechnung getragen wird. Eine Weitergabe der persönlichen Daten der Unterzeichner an andere Stelle innerhalb der Verwaltung erscheint jedenfalls dann nicht mehr erforderlich.

Die Bearbeitung Ihrer Petition hat längere Zeit in Anspruch genommen. Bei der großen Zahl von Bitten und Beschwerden ließ sich die Verzögerung leider nicht vermeiden.

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