Kein Verbot von Gülle

Am 26. Juni 2012 habe ich eine Petition zum Verbot von Gülle auf Äckern auf den weg gebracht. Vor kurzem erhielt ich jetzt eine Antwort. Das Petitionsverfahren wurde abgeschlossen, allerdings finde ich das Vorgehen überaus fragwürdig.

Der Antworttext findet sie hier, allerdings nicht als Antwort auf meine nichtöffentliche Petition, sondern auf eine vorhergehende Petition zum Thema Gülleverbot.

Ich habe den Eindruck meine Petition wurde gar nicht behandelt, sondern die Antwort einfach geguttenbergt. Die allerdings auch dadurch schnell erkennbar, dass gar nicht auf meine Argumente eingegangen wird. Zumal das Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) wohl kaum der richtige Ansprechpartner für Umweltfragen sein dürfte.

Von wissenschaftlicher Expertise habe ich in dem Antwortschreiben nichts gemerkt. Das Wort Nitrate wird nicht einmal erwähnt. Es wird lediglich auf die Kreislaufwirtschaft verwiesen und dass die Verklappung von Gülle auf Äckern ökologische Landwirtschaft wäre. Wahrscheinlich stimmt das mit der starken Lobby des Bauernverbandes.
Ich hatte zwar schon eine ähnliche Aussage erwartet, allerdings nicht in derartiger Weise. Grund genug für mich eine Protestemail zu schreiben.

Guten Tag,

was sie schreiben ist unwahr! Der Petitionsausschuss hat keine Beschlussempfehlung in bezug auf meine Petition verabschiedet. Die angebliche Beschlussempfehlung zu meiner Petition, ist ein Plagiat des Schreibens an Herrn Thomas Noack zu dessen Petition (14307).

Allein schon, dass sie den Eindruck erwecken wollen, dass die Beschlussempfehlung in Bezug auf meine Petition erfolgte empfinde ich als ernste Täuschungsabsicht.

Ich habe nicht den Eindruck, dass meine Petition überhaupt behandelt wurde. Aber wie könnte auch die Begründung einer Beschlussempfehlung zu einer anderen Petition auf meine Petition zutreffen. Zudem sehe ich eine Stellungnahme durch der BMELV als vollkommend unzureichend an, da es hier um Umweltinteressen geht und demnach, dass Umweltressort zumindest zu beteiligen ist, wenn nicht sogar eine eigene unabhängige Stellungnahme anzufertigen ist. Mir kommt hier die einseitige Interessenvertretung gegenüber den Bauern in den Sinn, ohne die Kosten für die Trinkwasseraufbereitung und die Kosten für Erkrankungen aufgrund für übermäßige Nitratbelastungen zu berücksichtigen.

Ich habe ja schon länger vermutet, dass der Petitionsausschuss Petition teilweise nicht ernst nimmt bzw. unbequeme Petitionen abwiegelt, aber mit den Vorgängen zu meiner Güllepetition haben sie mir dies eindrucksvoll vor Augen geführt, wie wenig ernst manche Petitionen genommen werden.

Selbstverständlich stelle ich über diese Vorgänge auch Öffentlichkeit her.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Scharfenort

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Eine Antwort zu Kein Verbot von Gülle

  1. Pingback: Antwort zum Thema Gülle | ulrics

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