Vergangenes Jahr reichte ich eine Petition ein, in der er darum ging, dass man ein Park im öffentlichen Raum an ein Monatsticket koppelt. Eine Antwort vom Bundestag erreichte mich relativ schnell. Man fühlte sich nicht zuständig, der Landtag könne das.

Na okay habe ich mir gedacht, da ich das zeitgleich bei beiden Stellen eingereicht habe. Nun bekam ich aber auch eine Antwort vom Landtag.

Keine Ahnung, ob der Landtag meine Petition überhaupt richtig gelesen hat. Würden Parkgebühren in Form einer Monatsticketpflicht den Gemeingebrauch etwa einschränken? Das erscheint mir nicht sonderlich logisch. Und ich frage mich, ob das Hinsetzen auf der Straße nicht auch Gemeingebrauch ist.

Die Autoschwurbelei des Landtages geht aber noch weiter. Man behauptet doch glatt, dass in der Regel parken nicht entgeltfrei wäre. Keine Ahnung, wo man hier eine Statistik erhoben hat. Hier im Umfeld gibt es nur wenig Stellen mit Parkgebühren. Vor allen Dingen woher will man das alles wissen, wenn man nicht das Verkehrsministerium eingeschaltet hat. Laut Bundestag kann das Land NRW dies regeln. Die Antwort schreibt am Anliegen vorbei. Da die Grünen in der Landesregierung sind ist anzunehmen, dass auch diese die Petition gelesen haben. Scheinbar sind also auch die Grünen gegen eine Verkehrswende.