Finanzplanung, Stichwahl und Grünraumvernichtung

Die Rot-Rot-Grüne Ratsmehrheit hat am 25.06.2012 das „Sparpaket“ verabschiedet. Die gute Nachricht zuerst, die Rheinhausenhalle und die Stadtteilbibliotheken bleiben.
Schon kleinste Änderungen können wahrscheinlich die ganze Planung zunichte machen. In dem Zusammenhang verstehe ich die unsolide Schätzung, dass ein Erhöhung der Hebesätze (Grundsteuer und Gewerbesteuer) mehr Geld bringen würde. Da wäre in meinen Augen Lottospielen noch sinnvoller, Bei der Tabaksteuer zum Beispiel, hat die Erhöhung nicht oder nur begrenzt zu Mehreinnahmen geführt. Gleiches zeigt sich bei der Ticketsteuer die ebenfalls zu Ausweicheffekt führte. Ich erwarte in Duisburg eine weitere Zunahme an Leerständen.

Warum die Brunnen nicht deaktiviert werden verstehe ich nicht. Sinnvolles, wie das Auflösen bzw. Zusammenlegen von städtischen Gesellschaft mit teuren Pöstchen wird leider nicht durchgeführt. Und echt Bürgerbeteiligung gab es auch nicht. Und wozu diese arrogante Haltung für dürfte klar sein.

Dass der Termin so günstig kurz vor der Stichwahl liegt kommt sicherlich nicht von ungefähr. In meinen Augen wird es bei der Wahl am Sonntag knapp eine halbe Millionen Verlierer geben. Die Bürgerschaft bekommt leider keinen Neuanfang, obwohl das Wahlergebnis der letzten Wahl in der Anzahl der Stimmenthaltungen eindeutig war.

Weder Sören Link (SPD) noch Benno Lensdorf (CDU) haben das Zeug dazu aus dem parteiischen Räderwerk auszubrechen. Ich blicke jedenfalls mit Trauer in die Zukunft von Duisburg und hoffe, dass möglichst viele Bürger ein klares Zeichen gegen die neuen Sauerlands setzen. Am Besten ein schönes großes Kreuz über den gesamten Wahlzettel.

Eine Änderung der Politik in Duisburg wird schwer. Die trauer ich derzeit nur den Piraten zu. Bis zur Kommunalwahl rechne ich jedenfalls weiterhin nur mit Misswirtschaft.
Wie zum Beispiel der Neubau einer KiTa in Rheinhausen am Glückaufplatz. Sinnvoll wäre natürlich die bereits leerstehenden Gebäude zu nutzen oder eine, welches ohnehin bald leer wird. Nun stattdessen wird eine Freifläche mit Baumbestand gegen einen weiteren Neubau eingetauscht. Und dazu wird eine Schule (Grundschule Beethovenstr.) ihrer Spielmöglichkeit beraubt.

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Eine Antwort zu Finanzplanung, Stichwahl und Grünraumvernichtung

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