Bürgerbeteiligung bzw. politische Teilhabe

Es soll Bürgerbeteiligung vom Bundesinnenministerium in Form eines 96-seitiges Handbuches geben. Allerdings nicht in gedruckter Form, was die Teilhabe wiederum einschränkt. Zudem ist es nicht so leicht zu finden auf der Seite des BIM. Absicht? Der Entwurf des „Handbuch Bürgerbeteiligung“ wurde von Minister Ramsauer am 28.03.2012 vorgestellt. Einen Download konnte hier finden für den Entwurf.

Ein Handbuch Bürgerbeteiligung gibt es auch von der Bundeszentrale für politische Bildung in der Schriftenreihe (Bd. 1200), allerdings kostet dieses 4,50 Euro und gibt es nicht Online.

Auf der Seite der bpb gibt es auch mehrere interessante Artikel zum Thema Teilhabe und Partei, da wären „Demokratie: Mangelt es an Offenheit und Bürgerbeteiligung?„, sowie „Die Zerstörung der Parteiendemokratie von oben nach unten“ und
„Stuttgart 21“ ist überall.

Dort geht es darum, was die „Wahlmüdigkeit verursachen dürfte. Ich hatte mir dazu ja schon mal Gedanken gemacht und hier wurden einige Facetten hinzugefügt. Die Bürger fühlen sich anscheinend nicht mitgenommen. Sei es durch Ausschluss von für sie wichtige Entscheidungen, die Diskrepanz zwischen gesellschaftlicher Realität und jener der Politik. Auch die Kommunikation ist mangelhaft, weil erstens Ehrlichkeit und zweitens häufig auch die Authentizität fehlt. Von den Bürgern wird die Politik als geschlossene Gesellschaft wahrgenommen, was mir auch schon so gegangen ist.

Die Bürger wollen Mitspracherecht über die Wahlen hinaus und ihre Meinung MUSS nicht nur respektiert werden, sondern auch in die Entscheidungen einfließen. Der mangelnde Respekt der Politiker vor dem Bürgerwillen erklärt im übrigen auch die geringe Wahlbeteiligung bei Volksentscheiden.

Es reicht nun einmal nicht den Bürgern zu zuhören und schlau zu nicken, sondern ihre Bedenken ernst zu nehmen.

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