Polemik für die Vorratsdatenspeicherung

Wie schön, wieder einmal die übliche Polemik für eine verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung. Natürlich ist es einfach und bequemer für die Polizei. Allerdings vergisst der Artikel einen sehr wichtigen Punkt. Mit der Vorratsdatenspeicherung würden Millionen Menschen unter Generalverdacht gestellt. Die Erfolge dürften eher zweifelhaft sein. Ein Prepaidhandy kann sich jeder mit einer falschen Identität zulegen. Ebenso gilt dies für den Zugang zum Internet über einen Prepaid-Internetstick. Homepages lassen sich im Ausland hosten und mit der richtigen Technik kann man die eigene IP verschleiern. Vermutlich werden aus genau diesem Grund auch die Ermittlungen immer schwerer.

Nach der Einführung einer Vorratsdatenspeicherung würden dann wohl weitere Elemente der Privatsphäre zugunsten eines Generalverdachts abgeschafft, um Umgehung zu verhindern.

Vorratsdatenspeicherung ist nur für Abmahnungen durch die Verwerter-Anwalts-Lobby interessant.

Mal ganz abgesehen davon, wieviel CO2 eine derartige Vorratsdatenspeicherung verursachen würde.

Der in dem ersten Artikel erwähnte Markus Röhrl ist im Übrigen beim Innenministerium und nicht, wie die Bezeichnung Kriminalbeamter suggeriert bei der Polizei. Das ein Mitarbeiter die Einstellung des Innenministers nach außen trägt dürfte nicht überraschen.

Auch innenpolitisch scheint für Hans-Peter Friedrich (CSU) die Vorratsdatenspeicherung, dass einzige Thema zu sein. Die CSU muss wohl eine Einthemenpartei sein, denn bei Innenpolitik fordert sie immer die Vorratsdatenspeicherung. Beim Verkehr fordert sie immer die PKW-Maut. Ziemlich einseitige Politik würde ich sagen.

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