Vor kurzem las ich das Buch „Überwachtes Deutschland“ von Josef Foschepoth. Für jemand der für Rechtsstaatlichkeit einsteht, sind die darin geschilderten Vergehen von SPD und CDU (die CSU ist mit mitgemeint) unentschuldbar.

Mehr noch, setzen diese Parteien ihr Werk in meinen Augen auch heute fort. Immer wieder kocht die Thematik Vorratsdatenspeicherung hoch, natürlich führt man dann Gründe an warum diese angeblich notwendig wäre.

Aber ist Vorratsdatenspeicherung nicht bereits ähnlich eingeführt wie die Postüberwachung, lange bevor diese von SPD und CDU „legalisiert“ wurde? Geht es diesen Gruppierungen vielleicht einfach nur darum, dass die bereits von Geheimdiensten praktizierte Vorratsdatenspeicherung einfach nur legalisiert wird. Und dann natürlich mit einem Öffnungsparagraphen für Geheimdienste.