Unschuldsvermutung vs. #Vorratsdatenspeicherung – #Datenschutz

Die Medienberichte nehmen derzeit unreflektiert die dummen Forderungen aus der Politik auf. Datenschutz würde angeblich den Kinderschutz behindern. Wer das behauptet hat sich mit Datenschutz nicht beschäftigt. Datenschutz schützt keine Kriminellen.

Fakt ist, dass alle Internetprovider die Daten speichern, allerdings nur für kurze Zeit zu Abrechnungszwecken. Darauf könnten die Behörden auch Zugriff nehmen, wenn denn ausreichend Personal und die richtigen Strukturen vorhanden wären.

Die Vorratsdatenspeicherung ist letztendlich eine Ablenkungsmanöver von dem Umstand, dass Landes- und Bundesregierung zu viel bei Behörden einsparen (schlanker Staat). Das Behördenversagen muss behoben werden mit ausreichend Personal und der notwendigen Ausbildung. Wenn rechtsfreie Räume entstanden sein sollten, dann weil an den falschen Stellen bei Personal und Ausrüstung gespart wurde.

In Deutschland liegt die Bevölkerung bei 83,1 Millionen, für 30 000 zu sagen, dass man die gesamte Bevölkerung unter Generalverdacht stellt und damit die Unschuldsvermutung umkehrt, ist rechtsstaatlich höchst zweifelhaft und wer nach solchen Instrumenten verlangt ist auch für Folter, denn der Zweck scheint ja die Mittel zu heiligen.

Und wer nun wieder dumm behauptet, dass man nichts zu verbergen habe, bitte die Antwort unter den Selbsttest posten.

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