Schlagwort-Archive: Grundrechte

Widerstand bei der Polizei gegen die Kennzeichnungspflicht

Erstellt am 2. April 2014 von ulrics

Widerstand bei der Polizei gegen die Kennzeichnungspflicht Die Argumentation der Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist unlogisch. Auch Autos haben Nummernschilder und stehen trotzdem nicht unter Generalverdacht. Oder sieht die GdP dies etwa anders? Ohne Kennzeichnung wären die Polizisten ja bei … Weiterlesen →

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Kommentar zur „neuen“ NSA-Affäre

Erstellt am 25. Oktober 2013 von ulrics

Plötzlich ist sie empört die Merkel. Allerdings verwundert mich, dass sie ihr Blackberry für sicher hält nur weil ein Chip drin ist der verschlüsselt und es nicht über englische Server geht. Wir Blackberry etwa nicht in Amerika hergestellt? Wer weiß … Weiterlesen →

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Taschenkontrollen

Erstellt am 19. Juni 2013 von ulrics

Es gibt Geschäfte hier in Duisburg, die es scheinbar nicht so genau nehmen mit den Grundrechten. So wird zum Beispiel nur am Rande oder überhaupt nicht auf Videokontrollen hingewiesen. Vielfach entspricht auch der Hinweis nicht den gesetzlichen Vorgaben. Ein anderes … Weiterlesen →

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Fremdgesteuerte Anschläge?

Erstellt am 7. Juni 2013 von ulrics

Vor kurzem las ich davon, dass der Anschlag aufs Oktoberfest in München u.U. fremdgesteuert gewesen sein soll. Genannt wird hier eine Gruppierung innerhalb der NATO namens Gladio. Es scheint etliche Indizien bzw. Belege für die Existenz dieser Gruppierung zu geben, … Weiterlesen →

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Überwacher AOK Düsseldorf

Erstellt am 30. Mai 2013 von ulrics

Bei einer AOK-Filiale in Düsseldorf bemerkte ich vor einiger Zeit im Eingangsbereich eine Kamera. Seltsamerweise waren dort aber keine der vorgeschriebenen Kennzeichnungen zu erkennen. Vorgeschrieben ist unter anderem der Hinweis auf Kameraüberwachung und dem Betreiber der Kamera. Um mal zu … Weiterlesen →

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Der Rückstand hat einen Namen

Erstellt am 14. April 2013 von ulrics

Dieser Name lautet auf Kirill I., welcher Feminismus als gefährlich kritisierte. Das mag zwar für einige extreme Auswüchse gelten, aber allgemein trifft die Aussage keinesfalls zu. Ebenso wenig sein Verständnis vom Rollenbild mit dem Mann zum Geld verdienen und der … Weiterlesen →

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Google darfs, dass Volk nicht

Erstellt am 20. März 2013 von ulrics

Google Streetview hat Milliarden Fassaden für seinen umstrittenen Dienst Streetview abgelichtet. Als jemand das selbe mit einem Rewe To Go Geschäft machen wollte, wurde er von der Bundespolizei festgesetzt. Die Umstände waren zwar ein wenig anders, allerdings dürfte es wohl … Weiterlesen →

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Veröffentlichung von Unterschriftenlisten

Erstellt am 19. September 2012 von ulrics

Die Wahrnehmung der Bürgerrechte darf nicht durch eine Verwaltung oder einen Stadtrat eingeschränkt werden indem gegen den Datenschutz verstoßen wird. Vor kurzem wurde ich von einem aktiven Bürger auf den Umstand hingewiesen, dass u.a. sein Name auf einer Unterschriftenliste ins … Weiterlesen →

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KKW Borssele

Erstellt am 11. Juli 2012 von ulrics

Schon am 23. Januar 2012 teilten RWE und Delta mit das Projekt auszusetzen. Ich gehe davon aus sie wollten kein weiteres Kalkar riskieren. Vielleicht geht es aber auch nur darum abzuwarten bis Ruhe eingekehrt ist und dann „heimlich“ weiter zu … Weiterlesen →

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Telekom Werbung II

Erstellt am 2. Juli 2012 von ulrics

Endlich habe ich etwas gefunden, wo Werbung definiert ist. Hatte mich ja gefragt, ob die Telekom recht hat, hat sie anscheinend nicht. In der RICHTLINIE 2006/114/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 12. Dezember 2006 über irreführende und vergleichende … Weiterlesen →

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Herzliche Glückwunsch Bundesverfassungsgericht

Erstellt am 28. September 2011 von ulrics

Heute feiert es den 60. Geburtstag und wir dringender den je gebraucht. Ständig werden neue Gesetze erlassen, welche gegen das Grundgesetz verstoßen. Die Politik in Bundesrat und Bundestag versäumt es dies eingehend zu prüfen. Ob es Bequemlichkeit ist oder einfach … Weiterlesen →

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Wer löst lieber leichte Probleme?

Erstellt am 26. September 2011 von ulrics

Das tut natürlich die Frau Aigner. Die beschäftigt sich lieber mit Facebook und Datenschutz. Ist natürlich nicht unnötig aber, wenn man sich die ganzen Überwachungskameras ansieht, den völlig unzureichenden Schutz vor Spam bzw. Möglichkeiten sich zu wehren und viele andere … Weiterlesen →

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Menschenrechte suchen Logo

Erstellt am 3. Mai 2011 von ulrics

Es gibt viele Logos auf dieser Welt aber bisher noch keines was für Menschenrechte steht. Es gibt das Symbol für Frieden, das Symbol für Freiheit oder für Antiatom aber keines für Menschenrechte. Ist natürlich nicht einfach aber wer sich der … Weiterlesen →

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Angriffe auf die Demokratie?

Erstellt am 9. Januar 2011 von ulrics

Obwohl nach eigener Aussage die Pressefreiheit ein wesentliches Grundrecht der Verfassung darstellt, sind die USA im Press Freedom Index nicht an erster Stelle. Freie unabhängige Presse wird nicht gern gesehen in den USA, sonst wäre nicht dieses massive vorgehen WikiLeaks … Weiterlesen →

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