Obwohl nach eigener Aussage die Pressefreiheit ein wesentliches Grundrecht der Verfassung darstellt, sind die USA im Press Freedom Index nicht an erster Stelle. Freie unabhängige Presse wird nicht gern gesehen in den USA, sonst wäre nicht dieses massive vorgehen WikiLeaks noch immer im Gange. Momentan verfolgt das US-Justizministerium zumindest auf Twitter Kontakte von Julian Assange. Ihr Ziel dürfte wohl WikiLeaks sein. Dabei macht die USA selbst vor Abgeordneten nicht halt und will auch Informationen zu Birgitta Jonsdottir (Mitglied des isländischen Parlaments). Unter anderem möchte das Justizministerium Verbindungsdaten wie IP-Adressen. Da kommt dann wohl die Vorratsdatenspeicherung der USA ins Spiel. Ein sehr schönes Beispiel wozu die Vorratsdatenspeicherung missbraucht werden kann.
In diesem Fall zur Beschneidung der Pressefreiheit. Wobei mich wundert, dass gerade eine Demokratie so stark gegen die Pressefreiheit vorgeht. Die werden sich wunder, wenn plötzlich überall WikiLeaks-Klone aus dem virtuellen Boden des Internets schießen.

In Deutschland dagegen plant das Innenministerium dagegen eine Beschränkung der Mitsprache bei Großprojekten. Genau dem Gegenteil von mehr Demokratie. Anstatt die Erfahrungen aus Stuttgart 21 zu nutzen beschneidet man die Mitsprache. Bei Großprojekten sollte es ja nach Größe eine entsprechende Mitsprache durch Abstimmung der Bevölkerung geben. Das ist gelebte Demokratie und keiner kann sich hinterher aufregen, wenn nicht abgestimmt. Dann ist man selbst Schuld.

Eine Frage die sich natürlich sofort stellt, ist ob das schon ein Vorstoß zur Durchsetzung des zukünftigen Endlagers für den Atommüll aus der Laufzeitverlängerung ist. Vielleicht ist dies der erste Schritt dazu, wenngleich es wohl Klagen vor dem Verfassungsgericht geben wird.