Bei diesem Beitrag des WDR zu Parkgebühren in Aachen vermisse ich Ausgewogenheit und einen Kontext.

Es fängt schon im Intro an:
„Die Bürger müssen dafür tief in die Tasche greifen.“
und geht weiter mit:
„Ich finde es ärgerlich. Man wird dafür bestraft, dass man in der Stadt lebt. Ich muss jetzt 220 Euro statt 30 Euro pro Jahr zahlen“, sagt ein Student. Ein anderer Mann ergänzt: „Ich brauche das Auto für meine Familie. Jetzt zahle ich 270 Euro.“

Es wird weder darauf eingegangen, dass das öffentlicher Raum ist, der für private Zwecke genutzt wird, noch das dadurch Kosten entstehen, welche jemand tragen muss. Auch entgehen der Stadt Einnahmen dadurch, dass man den öffentlichen Raum für die Lagerung von Privatsachen nutzen darf anstatt die Grundstücke anderen Zwecken zuzuführen. Die Kommunen zahlen viel Geld für die Infrastruktur für KFZ und trotzdem sind die Straßen in entsprechend schlechtem Zustand, weil das Geld nicht einmal annähernd reicht. Man erfährt auch nicht, dass 270 € nicht einmal 1 Euro pro Tag sind. Dafür kann man nicht viel Fahrbahn sanieren.

„Durch die Bewohnerparkausweisgebühren nimmt die Stadt auch wesentlich mehr ein: Waren es vorher 650.000 Euro, sind es nun 3,6 Millionen Euro innerhalb von einem Jahr.“
Hier müsste man auch die Kosten für Straßen gegenüberstellen, die auch in Aachen deutliche mehr Millionen pro Jahr betragen dürfte und es gibt keine anderen Quelle für Einnahmen für den Erhalt von Infrastruktur außer vielleicht noch in Einzelfällen Fördermittel. Derzeit wird ein Großteil davon über die Grundsteuer finanziert, welche allerdings alle trifft und nicht jene mit KFZ. Die KFZ Steuer geht an den Bund und reicht nicht einmal für Bundesstraßen und Autobahnen, wie man an den maroden Brücken sieht.

Wer öffentlichen Raum für private Zwecke nutzen will sollte auch entsprechend bezahlen und ein guter Orientierungspunkt wäre hier die Miete pro Quadratmeter, welche im Umfeld gezahlt wird.