Schlagwort-Archive: Rechtslage

Klimagerechte Stadtentwicklung

Die Drucksache 17/6076 des Deutschen Bundestages befasst sich mit einer Gesetzesänderung zur Klimaprävention, sowie Anpassung. Dort heißt es auch: Mit der Ergänzung in Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 um die Erfordernisse der klimagerechten Stadtentwicklung wird auf die vorgeschlagene Regelung … Weiterlesen

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Schadensersatz bei Rechtsverfahren

Ich habe mir vor einiger Zeit mal Gedanken gemacht, wie das mit der Erstattung von Anwaltskosten in Rechtsverfahren ist. Erst einmal muss man hier natürlich unterschieden, ob eine Verpflichtung zu einem Rechtsbeistand besteht, oder dieser auf eigene Initiative hin genommen … Weiterlesen

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Ja, wo fliegen sie denn? Die Überwachungsdrohnen

Ob ich wirklich schon in den Überwachungsbereich von Drohnen in NRW geraten bin, weiß ich nicht, allerdings verwehren die Bezirksregierungen Düsseldorf und Münster mir die Möglichkeit dies zu prüfen. Selbst scheinen sie auch nicht zu wissen, wie aktuelle Drohen starten … Weiterlesen

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Briekastenspam: Gegenmaßnahmen

Schon häufiger hat mich das Thema Briefkastenspam beschäftigt. Dies drückt sich auch in zwei Artikeln im Kompass zum Thema Datenschutz und Spam (Kompass 2011.3 und 2012.1) aus. Diese beschäftigen sich mit dem Thema in größerem Kontext an dieser Stelle möchte … Weiterlesen

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Altkleider IV

Ich halte natürlich weiterhin meine Augen auf bzgl. Altkleidercontainern im Stadtgebiet. Vor kurzem sah ich einen Container von einem wahrscheinlich unseriösen Altkleidersammler. Eine Firma mit Anschrift wurde nicht genannt, es war lediglich das Kürzel CSH und die Handynummer 0172 25 … Weiterlesen

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Altkleidercontainer auf Privatgrundstücken (Rechtslage)

Versuch einer Analyse der Rechtslage aus der Sicht eines Laiens. Unerlaubter Umgang mit Abfällen (StGB § 326) trifft wohl eher nicht zu, da darunter gefährliche Abfälle zu sehen sind. Eine derartige Einstufung bei Altkleidern wäre nur sehr schwer zu begründen. … Weiterlesen

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