Briekastenspam: Gegenmaßnahmen

Schon häufiger hat mich das Thema Briefkastenspam beschäftigt. Dies drückt sich auch in zwei Artikeln im Kompass zum Thema Datenschutz und Spam (Kompass 2011.3 und 2012.1) aus. Diese beschäftigen sich mit dem Thema in größerem Kontext an dieser Stelle möchte ich versuchen meine persönliche Einschätzung der Situation wiederzugeben.

Es ist nicht so viel Aufwand die Werbeflut einzudämmen. Ein komplettes Versiegen ist dagegen schon deutlich mehr Aufwand aber erst einmal zu den einfach Maßnahmen.

Folgender Weg hilft, egal ob Mehr- oder Einfamilienhaus:
1: Schild anbringen was nicht gewünscht wird (z.B. keine Werbung, 1 mal Zeitung)
2. Protokollierung wer sich nicht dran hält und Aufbewahrung der Beweise mit einem Datumsvermerk.
3. Schreiben an die Zeitung bzw. Firma deren Werbung mensch bekommt.
4. Erfolgen weiterhin Zustellungen Abmahnung mit Unterlassungserklärung.
5. Keine Reaktion und/oder keine Änderung Rechtsanwalt beauftragen (ab hier entstehen auf jeden Fall Kosten)
6. Kommt es zu einer Verhandlung sind eine saubere Protokollierung und die Beweisstücke wichtig.

Eine Zustellung von Werbung nur mit Erlaubnis am Briefkasten wäre natürlich schön ist aber nicht realistisch mit dem Einfluss der Werbeindustrie und Dauerdamoklesschwert Arbeitsplätze.

Abgesehen von dem einen oder anderen Flyer und dem nervigen Altkleiderspam ist mein Briefkasten Werbefrei. Wichtig ist nur konsequent gegen Verstöße gegen ein Werbeverbot vorzugehen. Je mehr sich wehren, desto eher werden auch die Schilder mit „Bitte keine Werbung“ beachtet.
Falls mal jemand behaupten sollte, ein Nachbar habe den Flyer reingesteckt, so ist es sicherlich sinnvoll zu erwidern, dass mensch dies auch als Verleumdung der Nachbarn werten könnte. Ich sehe solche Aussagen jedenfalls als Schutzbehauptung.

Wichtige Urteile zum Thema Werbemüll habe ich nachfolgend aufgeführt.

Im Urteil I ZR 287/90 des BGH vom 30.04.1992, geht es u.a. das Recht auf Unterlassung

BGH Urteil I ZR 160/71

Urteil des LG Lüneburg (Az. 4 S 44/11)

Selbst für die Situation in Mehrfamilienhäusern gibt es ein Urteil, welche allerdings wohl bisher noch zu wenig angewendet wird. Nach BGH-Urteil AZ: V ZR 46/06 müssen derartige Werbematerialien nach wenigen Tagen wieder vom Zusteller eingesammelt werden.

Also nicht unter kriegen lassen und weiter kämpfen.

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Eine Antwort zu Briekastenspam: Gegenmaßnahmen

  1. Pingback: Petition: Datenschutz / Spamschutz | Kompass – Die Piratenzeitung

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