Klimagerechte Stadtentwicklung

Die Drucksache 17/6076 des Deutschen Bundestages befasst sich mit einer Gesetzesänderung zur Klimaprävention, sowie Anpassung.

Dort heißt es auch:

Mit der Ergänzung in Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 um die Erfordernisse der klimagerechten Stadtentwicklung wird auf die vorgeschlagene Regelung des § 1a Absatz 5 (s. Nummer 3)
Bezug genommen und damit der zunehmenden Bedeutung einer klimagerechten Stadtentwicklung für die Qualität eines Gebiets Rechnung getragen. Denn insbesondere energetisch unzureichende Verhältnisse oder der Klimawandel können wegen steigender Energiekosten für Gebäude, wegen hoher Treibhausgasemissionen, wegen zunehmender Hitze, Schwüle und Dürre im Sommer (z. B. fehlende Frischluftschneisen und Vegetation zur Beeinflussung des Mikroklimas), starker Kälteeinbrüche im Winter oder wegen Starkregen- und Hochwassergefahren sowie -schäden (z. B. infolge zu starker Versiegelung oder Überlastung der technischen Infrastruktur) zu städtebaulichen Missständen führen.

§ 1a Absatz 2 BauGB sagt:

Mit Grund und Boden soll sparsam und schonend umgegangen werden; dabei sind zur Verringerung der zusätzlichen Inanspruchnahme von Flächen für bauliche Nutzungen die Möglichkeiten der Entwicklung der Gemeinde insbesondere durch Wiedernutzbarmachung von Flächen, Nachverdichtung und andere Maßnahmen zur Innenentwicklung zu nutzen sowie Bodenversiegelungen auf das notwendige Maß zu begrenzen. …

Wenn also z.B. Parkplätze zusätzlich angelegt werden, obwohl im Umfeld ausreichend Parkraum zur Verfügung stünde, ist dies nicht zulässig, weil dies eine nicht notwendige Bodenversiegelung darstellt.

§ 1a Absatz 5 BauGB

(5) Den Erfordernissen des Klimaschutzes soll sowohl durch Maßnahmen, die dem Klimawandel entgegenwirken, als auch durch solche, die der Anpassung an den Klimawandel dienen, Rechnung getragen werden. Der Grundsatz nach Satz 1 ist in der Abwägung nach § 1 Absatz 7 zu berücksichtigen.

In § 1 Absatz 7 wird auch das vermeiden von Emissionen aufgeführt. Auch Wärme stellt eine Emission dar, welche auf die Umgebung wirkt. Es gibt hier erhebliche Unterschiede zwischen einer mit Bäumen bewachsenen Fläche zu einer Wiese zu einem gepflasterten Fläche.
Insbesondere, wenn eine abgeschnittene Frischluftschneise noch dazu kommen.

§ 34 Absatz 1 Satz 2 Halbsatz 1 BauGB

… Die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse müssen gewahrt bleiben…

Hitze ist nachweislich gesundheitsschädlich und somit sind durch ungesunde Bauweise verursachte Temperatursteigerung unzulässig.

Hieraus ließe sich rechtlich ableiten, dass gewisse Vorhaben nach heutigem Stand des Wissens und der gegenwärtigen Rechtslage unzulässig sind, obwohl sie in der Vergangenheit u.U. zulässig waren.

Dies bezieht sich insbesondere auf eine extreme Nachverdichtung, die zu starker Temperatursteigerung ohne Ausgleich vor Ort führt.

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Eine Antwort zu Klimagerechte Stadtentwicklung

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