#NRWE: Käufliche Regierung? – #AlleGegenRWE #Hambibleibt #Lobbykratie

Ein Regierung muss eigentlich jeden Eindruck vermeiden käuflich oder bestechlich zu sein.

Die aktuelle Landespolitik erfüllt dieses Ziel nicht. Mehr noch entsteht der Eindruck, dass wir eine Landesregierung haben, die sich zum Handlager eines Konzerns macht und Millionen an Steuergeldern für die unnötige Räumung eines Waldes verschwendet (Untreue?).

Die CDU hat sowohl Christlich (Erhaltung Schöpfung, Nächstenlieben) wie auch Demokratisch im Parteinamen. Allerdings scheint dies hier wirklich nur Schall und Rauch zu sein, aber ohne praktischen Belang. Die freiheitlich demokratische Grundordnung lebt davon, dass alle die gleiche Stimme haben.

Die aktuellen Ereignisse beschädigen die Demokratie schwer und leisten Extremisten Vorschub. Wenn eine Partei nicht dem Allgemeinwohl dient und Einzelne sogar den Eid verletzt, dann schadet dies der Demokratie. Es gibt Nazis, aber gefährlicher als Nazis sind Demokratiefeinde, welche sich als Demokraten ausgeben in Wirklichkeit aber Monopolen und Oligarchen dienen. Wer weiß welche Parteibestechung im Hintergrund bezahlt wird, aber da die Parteien sich da selber kontrollieren ist hier keine Transparenz zu erwarten. Sicher ist, dass Parteispenden nicht die einzige Form ist, mit der Gelder zu Parteien geschoben werden. Natürlich nicht ohne Eigennutz im Sinne zu haben.

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