Analyse des Koalitionsvertrages CDU FDP

Als erstes fand ich im Koalitionsvertrag nachfolgenden Absatz:

Wir werden die Unterscheidung in Landes- und Regionalbedeutsamkeit von Flughäfen und Häfen im LEP aufheben, um allen Standorten die gleichen Entwicklungsmöglichkeiten zu geben.

Eigentlich müsste eine Kapazitätserweiterung damit vom Tisch sein, da diese ja eine Wettbewerbsverzerrung darstellt. Allerdings könnte dies auch der Versuch sein die anderen Flughäfen zu gewinnen damit diese nicht rechtlich gegen eine Kapazitätserweiterung vorgehen. Wobei es den Flughäfen wie Weeze wenig nützt, wenn diese anders bezeichnet werden, wenn sie dadurch ihr Geschäft verlieren.

Der nächste ist auch nicht sonderlich eindeutig:

… Wir bekennen uns zur dezentralen Flughafeninfrastruktur in Nordrhein-Westfalen und wollen die Anbindung der Flughäfen via Schiene und Straße verbessern. Um die bestehenden Nachteile für die nordrhein-westfälische Luftverkehrswirtschaft im Wettbewerb mit den Flughäfen im benachbarten europäischen Ausland zu beseitigen, werden wir auf Bundesebene die Initiative zur Abschaffung der Luftverkehrssteuer ergreifen. Zur Verbesserung des Lärmschutzes werden wir insbesondere darauf hinwirken, dass der rechtliche Rahmen für die Spreizung lärmabhängiger Start- und Landeentgelte ausgeschöpft wird. Bei Flughäfen und Flugsicherung werden wir Maßnahmen zur Umsetzung von lärmmindernden Betriebs- und Flugverfahren anstoßen.

Diesen kann man einerseits so interpretieren, als sollte es etwas für die Lärmopfer etwas getan werden, allerdings sind hinwirken und anstoßen am Schluss relativ unverbindlich, während die Abschaffung der Luftverkehrssteuer ziemlich verbindlich als Ziel drin steht.
Manche Äußerungen der CDU im Wahlkampf klangen da ganz anders.

Von der FDP habe ich nichts anders als Lobbypolitik erwartet, denn vermutlich winken Gelder und Pöstchen.

Es wird also vermutlich bei der Bevölkerung liegen die Kapazitätserweiterung zu verhindern. Zumal der Antrag des Flughafens sehr Defizitär war und somit ohnehin keiner Rechtsprüfung widerstehen wird.

Dieser Beitrag wurde unter Fluglärm, Grundrechte, Umweltschutz abgelegt und mit , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s