Im Zitat des Tages in der gestrigen NRZ wurde „Verkehrs“minister Wissing wie folgt zitiert:
„Das Tempo gehört in die Eigenverantwortung der Bürger, solange andere nicht gefährdet werden.“
Tatsache ist, dass niedrigere Geschwindigkeit das Risiko für Unfälle, insbesondere auch in Hinblick auf die Unfallfolgen senkt. Quarks führt hier Belege an. Im Prinzip reicht aber auch schon ein Blick in die StVO, welche bereits heute ein Tempolimit auf sehr vielen Straßen in Deutschland vorgibt und sogar betont, dass dies nur unter optimalen Bedingungen gilt, ansonsten weniger. Umgesetzt wird das nicht.
Fakt ist also durch hohes Tempo werden andere gefährdet. Nicht ohne Grund forder sogar die Gewerkschaft der Polizei ein Tempolimit auch auf Autobahnen.
Die Unlogik der FDP geht allerdings noch viel weiter. Denn wenn man bei Geschwindigkeit auf Eigenverantwortung setzt, wieso dann nicht auch bei Parkplätzen? Da soll seltsamerweise weiterhin die Allgemeinheit bezahlen, obwohl es ein völlig privates Problem ist, wo man das KFZ abstellt. Da ist die FDP aber seltsamerweise nicht für Privatisierung und Eigenverantwortung. Dabei wäre dies doch Marktwirtschaft pur. Legale Parkplätze sind ein rares Gut, entsprechend teuer müssen diese auch folgerichtig sein. Derzeit ist aber so, dass man selbst für kleinen Wohnung meistens mehr pro Monat bezahlt, als für einen Parkplatz für das ganze Jahr, wobei hier nicht einmal nach Quadratmetern abgerechnet wird und egoistische große Protzkarren genauso viel zahlen, wie ein Smart, wenn diese überhaupt zahlen.
Aber scheinbar ist die FDP eine Raserpartei, die alles fürs KFZ tut und das völlig ideologisch verbohrt.
Echte Argumente haben die keine, deshalb setzt man wohl auf Lügen und Populismus.