Ich hatte ja schon vor einiger Zeit etliches aufgeführt, warum die wirtschaftsliberale Partei unwählbar ist und auch wofür FDP wirklich stehen könnte.

Für ein steht die FDP definitiv nicht und das wäre der Sozialstaat. Die merkte ich unlängst wieder, als ich lesen musste, dass die FDP ein Kostenerstattungsprinzip für gesetzlich Versicherte einführen möchte anstatt endlich die Privatversicherungen über den Jordan zu schaffen.

Erst einmal mag es nicht schlimm klingt, allerdings würde das Kostenerstattungsprinzip dazu führen, dass viele Menschen mit geringerem Einkommen wohl seltener zum Arzt gehen, weil sie die zum Beispiel die Vorsorgeuntersuchungen einfach nicht vorstrecken können.

Was die FDP hier versucht ist eine Privatisierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Bestimmt aber nicht zum Wohle der Bevölkerung, sondern sowohl in finanzieller Hinsicht, wie gesundheitlicher Hinsicht zum Leidwesen der Bevölkerung.

Man könnte fast den Eindruck gewinnen, dass es das Ziel der FDP wäre jene mit wenig Geld früher sterben zu lassen, weil sie Vorsorge nicht mehr wahrnehmen können. Andererseits, vielleicht ist es einfach nur extrem schlecht durchdacht, wie das meiste von der aktuellen Bundesregierung.

Da der Sozialstaat im Grundgesetz festgeschrieben ist, frage ich mich, ob die FDP ähnlich wie die Union (Überwachung) nicht mehr mit beiden Beinen auf dem Boden der freiheitlich Demokratischen Grundordnung steht.