GNS Teil 18. – Der Landesregierung auf den Zahn gefühlt

Vor ein paar Wochen stellte ich der Landesregierung einige für mich offene Fragen zur ihrer Politik bzgl. der GNS.

Guten Tag,

zum Thema GNS würde ich gerne eine Antwort auf folgende Fragen bekommen:

– Im Koalitionsvertrag von 2010 hat Rot/Grün aber Zeile 1596 eine Prüfung der Schließung der GNS zugesagt. Was war das Ergebnis dieser Prüfung?

– Wenn es keine Prüfung gab, warum steht diese dann nicht mehr im Koalitionsvertrag von 2012?

– Was ist unter Unterstützung genau zu verstehen (finanziell, ideell, Kugelschreiber)?

– Warum wurde der Betrieb der GNS Duisburg auch unter der Rot-Grünen Landesregierung beständig ausgeweitet?

– Wann ist mit einem Atomausstieg in NRW zu rechnen? (Dieser ist bisher durch Urananreicherung in Gronau, Lagerung/Rückbau in Jülich und Atommüllverarbeitung in Duisburg nicht der Fall.)

Folgende Antwort erhielt ich

Sehr geehrter Herr Scharfenort,

Ihre E-Mail vom 06.08.2013 an das Bürger- und Servicecenter des Landes Nordrhein-Westfalen (Call NRW) ist über die Staatskanzlei und das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk an mein Haus weiter geleitet worden, da Ihre Fragen zu GNS überwiegend in den Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales fallen. Leider hat Ihre Anfrage mich erst gestern erreicht. Daher möchte ich Ihnen nun rasch antworten und Ihnen dabei dennoch möglichst umfassende Antworten/Informationen zu Ihren Fragen geben. Gestatten Sie mir, an der einen oder anderen Stelle auf veröffentlichte Landtags-Dokumente zu verweisen, in denen Themen bzw. Fragen behandelt sind, wie auch Sie sie in Ihrer E-Mail gestellt haben.

Wie Sie zu Recht bemerken, wurde im Koalitionsvertrag von 2010 zugesagt zu prüfen, inwieweit Genehmigungen für die Konditionierungsanlage der Firma GNS zurückgenommen oder eingeschränkt werden können. Eine solche Prüfung hat stattgefunden. Im Ergebnis wurde festgestellt, dass die bestehenden, nach Recht und Gesetz erteilten Genehmigungen (nach § 7 der Strahlenschutzverordnung) nicht vom Staat zurückgenommen werden können, wenn die Voraussetzungen für den rechtmäßigen Betrieb der Anlagen vom Genehmigungsinhaber nach wie vor erfüllt werden.
Da also die besagte Prüfung erfolgt ist, steht diese nicht mehr im Koalitionsvertrag von 2012.

In Ihrer dritten Frage beziehen Sie sich offensichtlich auf eine Formulierung im Koalitionsvertrag von 2012, in der es heißt: „Wir wollen Initiativen unterstützen, die Konditionierungsanlage GNS in Duisburg außerhalb dicht besiedelter Gebiete zu verlegen.“ In Sinne dieser Unterstützung haben bereits zwei Gespräche meines Staatssekretärs Herrn Dr. Schäffer bei der GNS stattgefunden. Zumindest ein weiterer Gesprächstermin ist vorgesehen. Über konkrete Ergebnisse kann ich noch nicht berichten.

Sie sprechen in Ihrer nächsten Frage eine Erweiterung der Konditionierungsanlage der Firma GNS in der Zeit der Rot-Grünen Landesregierung an. Die geplante Erweiterung war schon im Frühjahr 2010 Thema im nordrhein-westfälischen Landtag. Die Antwort der Landesregierung auf eine entsprechende sog. Kleine Anfrage der Grünen finden Sie in der Parlamentsdatenbank des Landtages unter http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD14-11134.pdf?von=1&bis=0
Die Bezirksregierung als Aufsichts- und Genehmigungsbehörde hatte derzeit die strahlenschutzrechtliche Genehmigung zu erteilt, da die Genehmigungsvoraussetzungen erfüllt waren und die GNS somit einen Rechtsanspruch auf Erteilung der Genehmigung hatte.

Zu Ihrer letzten Frage betreffend den Atomausstieg in NRW, gibt es ebenfalls ausführliche Landtagsdokumente, u.a. mit Stellungnahmen der Landesregierung.
So gab es im Jahr 2011 einen Antrag im Landtag, der wie folgt lautete: „Die Lehren aus Fukushima ziehen – Sicherheitsstandards überprüfen – Den endgültigen Atomausstieg in Nordrhein-Westfalen umsetzen“ (Drucksache 15/1687). Alle wichtigen Dokumente dazu enthält die Landtagsdatenbank unter http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_II/II.2/Landtagsdokumentation/Suche/Suchergebnisse_Ladok15.jsp?w=native%28%27+%28+ID+ph+like+%27%271501566/0100%27%27++%29+%27%29&order=native%28%27DOKDATUM%281%29%2FDescend+%27%29&view=detail
Wie die Diskussion im Landtag verlief und wie sich der Vertreter der Landesregierung dazu äußerte, finden Sie im Plenarprotokoll. Weiterhin finden Sie dokumentiert, wie die Beratung des Antrags in den Fachausschüssen des Landtags verlief.

Auslöser für eine weitere Diskussion des Themas Atomausstieg war ein von der Partei der PIRATEN gestellter Antrag (Drucksache 16/3243) mit der Forderung: „Urananreicherungsanlage in Gronau schließen, alle Atomanlagen in NRW sofort schließen“. Den Antrag selber sowie das zugehörige Plenar- und Ausschussprotokoll finden Sie in der Landtagsdatenbank unter http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_II/II.2/Landtagsdokumentation/Suche/Suchergebnisse_Ladok16.jsp?w=native%28%27+%28+ID+ph+like+%27%271602498/0100%27%27++%29+%27%29&order=native%28%27DOKDATUM%281%29%2FDescend+%27%29&view=detail

Ich hoffe, dass ich Sie mit meinen Ausführungen und Verweisen zu Ihrer Zufriedenheit informieren konnte.

Die verlinkten Dokumente habe ich natürlich ausgewertet.

In DS 15/1687 vom 05.04.2011 steht einiges zum echten Atomausstieg in NRW. In dem Dokument und der zugehörigen Diskussion im Parlament werden diverse Argumente gebracht, aber keines trifft so heftig, wie Uranhexafluorid, welches durch Bahnhöfe und Städte transportiert wird. Ich erinnere mich, dass vor gar nicht so langer Zeit in Düsseldorf mehrere Tankwaggons umkippten. Man stelle sich vor, dies würde mit einem Uranhexfluoridtransport geschehen, der dann auch noch ein Leck bekommt.

Die FDP äußerte in der Diskussion, dass sie die GNS in Duisburg klar befürwortet und es jetzt ohnehin zu spät wäre für Änderungen.

Im Plenarprotokoll 15/33 wurde einige Mal auch das Atommüll(zwischen)lager in Duisburg angesprochen.

Mit Drucksache 16/3243 gab es Mitte 2013 einen Neuanlauf für einen Atomausstieg in NRW, in dem auch Duisburg explizit erwähnt wurde. Zu diesem Zeitpunkt soll das Verfahren aus DS 15/1687 noch am laufen gewesen sein. In Protokoll des Umweltausschusses (APr 16/294) des Landtages bezeichnet die SPD, dann die Urenco-Anlage in Gronau als sicher und stimmt, wie auch die Grünen, dagegen.

Karlheinz Busen (FDP) schoss allerdings mit einer Aussage ein Feuerwerk der Inkompetenz ab. Er meinte die Urananreicherungsanlage in Gronau wäre eine reine Chemieanlage und dass die Anreicherung von Uran 235 auf 237 ein chemischer Prozess wäre. Wenn dies der Experte der FDP für Kerntechnik sein sollte, wundert mich nichts mehr. Wahrscheinlich glaubt der Finanzexperte der FDP, dass 1 + 1 = 3 wäre. Erstens wird Uran 235 angereichert. Allerdings kann man nicht das ein Isotop in ein anderes umwandeln, wie die Aussage von Herrn Busen suggeriert. Aus dem Isotopengemisch wird Uran durch Reaktion mit Fluor (chemischer Prozess) und anschließende Auftrennung durch Zentrifugen (physikalischer Prozess) das Isotop 235 angereichert. Ein Großteil ist Uran 238. Die Anreicherung ist also kein chemischer Prozess, denn das wäre Alchemie. Aber wahrscheinlich versucht die FDP noch immer Blei in Gold zu verwandeln.
Zudem existiert Uran 237 gar nicht in der Natur und müsste auf physikalischem Wege erzeugt werden, da es nur synthetisch existiert.

Ältere Teile:
GNS Teil 1. – Was ist die GNS und was macht sie
GNS Teil 2. – Historische Entwicklung
GNS Teil 3. – Gefahren
GNS Teil 4. – Offene Fragen
GNS Teil 5. – Ausblick
GNS Teil 6. – DS 3578/7 (1987)
GNS Teil 7. – Transporte in Deutschland
GNS Teil 8. Transporte von und nach Duisburg
GNS Teil 9. Siempelkamp Nukleartechnik GmbH
GNS Teil 10. Deponien und andere Entsorgung
GNS Teil 11. UN-Nummern der Transportcontainer
GNS Teil 12. Container Company Krefeld
GNS Teil. 13 – VGB PowerTech
GNS Teil 14. – Lagerzeiten bei der GNS
GNS Teil 15. – Fragen an die Landesregierung
GNS Teil 16. – Anfrage ans Bundesumweltministerium zu Schacht Konrad
GNS Teil 17. – Schneelast auf den GNS Hallen

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6 Antworten zu GNS Teil 18. – Der Landesregierung auf den Zahn gefühlt

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