#Duisburg: Farce um Bodenschutzgebiet – #SPD #CDU #FDP

In der BV-Mitte bzw. in der Niederschrift zur Sitzung vom 27.10.2022 kann man kurioses nachlesen. Schon vor etlichen Jahren, war das Bodenschutzgebiet Süd mehrfach im Umweltausschuss ein Thema. Aber SPD und CDU verzögerten aus unerfindlichen Gründen hier eine Entscheidung. Meine Vermutung ist, dass es hier um den Verkauf von Grundstücken ging, denn bei einer Belastung ist die Nachfrage natürlich geringer. Oder vielleicht fürchtete man auch schlechte Öffentlichkeit für die Einrichtung neuer Wohngebiete.

In der BV Mitte wurde das dennoch beschlossen, weil sich SPD, CDU und JUDU/FDP enthielten, was schon kurios ist. Zustimmung durch Enthaltung, sodass die Minderheit von Grünen und DIE PARTEI das beschließen können. Nur der Rechtsextreme Verdachtsfall war natürlich dagegen.

Die SPD äußerte sich, dass man „keinerlei ausreichende Antworten zu den von der SPD-Fraktion gestellten Fragen“ erhalten habe und sich deshalb enthalten würde. Ähnlich verweigerten sich auch FDP und CDU. Die Grünen führten die Vorteile auf und die SPD sprach weiterhin von „Ungereimtheiten“.

Was in der Niederschrift besonders auffiel, war allerdings die enorme Verschwendung von Seiten. Obwohl auf der Seite zum Tagesordnungspunkt oft genug Platz war ist die Diskussion immer erst auf der nächsten Seite, was gedruckt Papier verschwendet und elektronisch Speicherplatz. Zudem muss man unnötig scrollen. Umwelt- und Klimaschutz ist in Duisburg definitiv noch nicht angekommen.

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