Dass die FDP extremistisch autophil ist, bekam man in den letzten Wochen ständig mit. Egal ob nun Tempolimit, Verbrennerausstieg oder Efools.

Ein großen Bock hat mal wieder die Duisburger FDP geschossen. Diese meinte, dass man wegen der Digitalisierung die Parkgebühren senken müsse. Dies betragen in Duisburg allerdings gerade einmal rund 31 €. Also ein Betrag für den man nicht einmal einen Monat das 49€-Ticket bezahlen kann. Und diesen Billigtarif will die offensichtlich marktwirtschaftsfeindliche FDP noch senken. Dabei herrscht an vielen Stellen in Duisburg Parkdruck. Und sogar Falschparken ist weit verbreitet.

Parkdruck heißt marktwirtschaftlich, dass eine hohe Nachfrage besteht. Wenn die Nachfrage hoch ist, muss der Preis steigen, bis Nachfrage und Angebot wieder zusammenpassen. Stattdessen sind viele Stellen sogar komplett Parkgebührenfrei trotz Parkdruck. Dies ist marktwirtschaftlich völlig unerklärlich und trägt sicherlich nicht zu einer Verkehrswende bei, wenn man die Gratismentalität von Parkenden sogar noch fördert.

Natürlich ist das mit den Parkausweisen in Duisburg extrem schlecht geregelt. Besser wäre es marktwirtschaftlich einen festen Platz zu mieten und dann auch einen angemessenen Preis zu zahlen. Erstens werden dann nur so viele Parkausweise vergeben, wie real Parkplätze vorhanden sind. Zweitens, kann man so auch den öffentlich Raum fairer nutzen, denn es gibt nun einmal kein Recht auf Parkplatz. Ein Parkplatz ist ein rein private Angelegenheit, die bereits beim Kauf eigenverantwortlich zu regeln ist. Natürlich müssten größere Fahrzeuge mehr Gebühren bedeuten, als kleinere, die mehr Parkraum zulassen.

Die Fett markierten Begriffe werden von der FDP übrigens leidenschaftlich oft in anderem Zusammenhang verwendet, nur seltsamerweise nicht beim Parken. Das muss wohl verschwurbelte Ideologie sein, denn konsistent ist das nicht.

Und nur mal zum Schluss eine kleine Rechnung. Die Parkgebühr in Duisburg ist gerade einmal 0,08 € pro Tag bzw. 2,5 € pro Monat. Also lächerlich. Wer das noch senken will, hat ganz offensichtlich keine Ahnung von der Realität. Vor allen Dingen, wenn die Kosten für die Sanierung von Straßen, bei der Umlage erheblich sind. Man sollte die Kosten für die Parkplätze vollständig über die Parkgebühren reinholen und nicht allen auflasten, die u. U. gar nicht dort Parken. Parken ist ein reines klimaschädliches Privatproblem.

Update:
Der Link zum Schwurbelantrag. Scheinbar kennt die FDP nicht einmal den aktuellen maximalen Gebührensatz.