Verfassungsfeindliche Parteien im Landtag NRW?

Parteien, welche eine Hürde für Kommunalparlamente beschließt und als Grund anführen, dass diese ja moderat sei und Naziparteien draußen gehalten würden, sowie die Funktionsfähigkeit nicht mehr gefährdet sei, darf man sicherlich als verfassungsfeindlich bezeichnen. Wenngleich das Vorgehen deutlich subtiler ist, als bei den offen verfassungsfeindlichen Parteien.

Solchen Parteien (SPD, CDU, Grüne, FDP) geht es einzig und allein darum die Pfründe zu sichern. Also möglichst viele Pöstchen in den Räten. Um Demokratie geht es längst nicht mehr. Ansonsten gäbe es auch nicht diese zahlreichen kommunalen Firmen, deren Zweck sicherlich nicht ist wirtschaftlicher zu handeln, sondern nur die Gelder der Steuerzahler in die Taschen verdienter Parteimitglieder zu lenken.

Dieses Verhalten führte nicht zuletzt zum Erstarken von der AfD, denn die Politikerverdrossenheit nimmt durch so ein werteloses Parteiverhalten immer mehr zu.

Politik heißt nicht sich an Macht und Egoismen zu klammern, sondern etwas für die Bevölkerung gutes zu bewirken.

Politik heißt nicht die Dinge einfach nur schnell abnicken, sondern sich mit den Themen auseinandersetzen.

Ich nehme im Übrigen auch die FDP nicht aus, welche sich sicherlich nur aus Wählerkalkül zu einer Enthaltung durchgerungen hat und keinem klaren ‚Nein‘, wie es bei so einer unzulässigen Änderung notwendig ist.

Nur die Piraten scheinen noch die Grundrecht wahren zu wollen.

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