Kein #Arbeitsschutz für die Polizei in #NRW? – #RWE #AllegegenRWE #hambibleibt

Unter dem Titel Einweghandschellen und Arbeitsschutz stellte ich dem Innenministerium NRW Fragen zum Thema Umweltschutz und Arbeitsschutz.

Dass sich der Innenministerium mit der Unterstützung für RWE deutlich gegen den Umweltschutz bzw. Klimaschutz positioniert hat, finde ich deutlich erkennbar. Dass aber auch der Arbeitsschutz ganz klein geschrieben wird, ist mir nicht klar, da dieser eine eindeutig rechtliche Verpflichtung ist. Und ganz nebenbei dient Arbeitsschutz auch dazu das ohnehin stark begrenzte Personal arbeitsfähig zu halten.

Aber zum Hintergrund. Bei einer Großdemo im Juni 2019 fiel mir auf, dass etliche Polizisten schwere Kampfuniformen trugen. Da ich als Arbeitsschutzsicherheitsingenieur ausgebildet und seit über fünf Jahren tätig bin, habe ich natürlich ein Auge für so etwas. Schwarze Uniformen haben zwar vielleicht psychologische Vorteile, aber bei starker Sonneneinstrahlung erhitzen sich diese auch schnell. Das heißt es droht ein Hitzschlag. Alle Arbeitgeber haben hier eine Verpflichtung aus dem Grundgesetz (körperliche Unversehrtheit).

Wissen wollte ich, welche Maßnahmen zum Arbeitsschutz durch das Innenministerium NRW getroffen wurden um eine Überhitzung auszuschließen, wenn die schwarze Kampfuniform getragen wird. Hitzepausen scheint es nach Aussage von Polizisten nicht zu geben. Auch wollte ich wissen, wie lange die Uniform getragen werden darf.

Auch wenn das ArbSchG Ausnahmen für Landesbehörden zulässt, ergibt sich der Arbeitsschutz unmittelbar aus dem Grundgesetz und der körperlichen Unversehrtheit. Dies ist auch rechtlich bindend für das Innenministerium NRW.

Es wäre sogar möglich, dass diese Kleidung in Kombinationen mit unangenehmen Rahmenbedingungen, wie hohen Temperaturen zu einer erheblichen psychischen Belastung führt, die mit erhöhten Aggressionen einhergeht. Was zu vermeidbaren Fehlern führen kann.

Wenn nach langer Zeit und mehreren Nachfragen folgende Antwort bekomme:
Dem Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen liegen die von Ihnen beantragten Informationen nicht vor.
stellt sich mir die Frage, wie der Arbeitsschutz im Landesinnenministerium gehandhabt wird. Das Landesinnenministerium behauptet also, dass dort keine Informationen zum Arbeitsschutz für die Kampfuniformen vorliegen würde. Fazit für mich ist, dass möglicherweise keine Gefährdungsbeurteilung durchgeführt wurde.

Als Arbeitsschutzsicherheitsingenieur finde ich so etwas sehr suspekt. Wenn man ständig Personalmangel öffentlich beklagt, darf man sein Personal nicht in Gefahr für Leben und Gesundheit bringen. So etwas müsste eigentlich Chefsache sein, ist es aber anscheinend nicht. Praktiziert das Landesinnenministerium überhaupt Arbeitsschutz? Oder werden die gesetzlichen Verpflichtungen zur Wahrung der Grundrechte auf denen der Arbeitsschutz basiert einfach ignoriert?

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