#Duisburg: Dooringparkplätze in Rheinhausen – #Verkehrswende #Dooring #Klimaschutz

An vielen Stellen in Duisburg gibt es Parkplätze direkt neben schmalen Radwegen. Der Dooringbereich, also der Bereich in dem ein Unfall für Radfahrende mit sich öffnenden Türen wahrscheinlich ist, liegt bei 1 m.

Mal nachgefragte beim Landsverkehrsministerium bekam ich nachfolgende Antwort:

Sehr geehrter Herr Scharfenort,

haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail vom 07.03.2020, mit der Sie die Gefährdung von Radfahrenden durch die unachtsame Öffnung von Fahrzeugtüren („Dooring“) ansprechen.

Zunächst möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich Ihren Unmut über die von Ihnen beschriebenen Verkehrssituationen und Ihre Sorge um die Sicherheit des Radverkehrs nachvollziehen kann. Die Landesregierung Nordrhein-Westfalens setzt sich sehr für die Verkehrssicherheit u. a. des Radverkehrs ein. Schwerwiegende Konflikte oder Unfälle, die durch das Dooring verursacht werden, sind zum Glück nicht der Regelfall, kommen aber leider immer wieder vor. Hierbei handelt es sich allerdings weitestgehend um das Fehlverhalten Einzelner, die sich nicht an die Vorgaben der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) halten. Denn in diesem Zusammenhang berücksichtigt die StVO die Belange und den Schutz des Radverkehrs bereits hinreichend:

So haben sich Fahrzeugführende gemäß § 14 Absatz 1 StVO beim Ein- oder Aussteigen so zu verhalten, dass eine Gefährdung anderer am Verkehr Teilnehmenden ausgeschlossen ist. Diese Vorschrift dient insbesondere der Verhütung von Doorig-Unfällen.

Zudem gelten für alle Verkehrsteilnehmende stets die Maßgaben des § 1 StVO, wonach die Teilnahme am Straßenverkehr ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht erfordert und man sich so zu verhalten hat, dass kein anderer geschädigt, gefährdet oder, mehr als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt wird.

Aber auch in den bundeseinheitlichen Straßenplanungsrichtlinien werden die Belange des Radverkehrs und der Schutz vor unachtsam geöffneten Fahrzeugtüren berücksichtigt. So sollen am rechten Fahrbahnrand angeordnete Längsparkplätze nach den „Richtlinien für die Anlage von Stadtstraßen“ (RASt 06) einen mindestens 75 cm (bei beengten Verhältnissen einen mindestens 50 cm) breiten Sicherheitstrennstreifen zu rechts davon angelegten Radwegen bzw. zu links davon liegenden Schutz- oder Radfahrstreifen erhalten. Hierbei ist allerdings zu bedenken, dass die RASt 06 in erster Linie als Planungsrichtlinie dem Neubau von Straßen dient. Im Bestand herrschen jedoch aus bauhistorischen Gründen vielerorts sehr beengte Verhältnisse, so dass die empfohlenen Mindestmaße oftmals nicht umgesetzt werden können.

Des Weiteren sprechen Sie auf Radwegen abgestellte Polizeifahrzeuge an. Hierzu kann ich Ihnen mitteilen, dass die Polizei gemäß § 35 Absatz 1 StVO von den Vorschriften der StVO im Rahmen von Sonderrechten befreit ist, soweit dies zur Erfüllung ihrer hoheitlichen Aufgaben dringend geboten ist. Insofern ist die Polizei befugt, ihre Fahrzeuge im Einsatz u. a. auf Radwegen abzustellen. Dabei darf sie diese Sonderrechte jedoch nur unter gebührender Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausüben (vgl. § 35 Absatz 8 StVO). Bei weiteren Fragen und Anregungen zu diesem Thema empfehle ich Ihnen, sich an das u. a. für die Polizei zuständige Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen (IM) zu wenden.

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