Nach dem Organigramm der Polizei NRW entnehmen ich klar, dass das Innenministerium die oberste Polizeibehörde ist. Dort ist m.W. Daniela Lesmeister verantwortlich. Bereits meine Frage zur Kampfuniform zeigte, dass der Arbeitsschutz bei der Polizei keinen hohen Stellenwert hat.
Nun musste ich aber mit Erschrecken feststellen, dass das Landinnenministerium nichts zum Thema Arbeitsschutz für die Polizei geregelt hat. Ich finde gerade Ordnungsbehörden sollten doch hier eigentlich ein Vorbild sein.
Rein rechtlich ist die fehlende Regelung auch problematisch für Innenminister Herbert Reul. Denn wenn nun etwas passiert, weil er eine Regelung versäumt hat, dann müsste man ihm ein Organisationsverschulden vorwerfen.
Ich finde jedenfalls, dass körperliche Unversehrtheit gerade auch für die Polizei gilt.
Wenn ich jetzt vermuten sollte, würde ich annehmen, dass die Gefährdungsbeurteilung psychische Belastung bei der Polizei NRW ebenfalls nicht durchgeführt wurde. Dabei könnten gerade beständige psychische Belastungen und fehlende Maßnahmen Überreaktionen der Polizei sehr gut erklären.
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