Meine Frage zu Lärmsubventionen für den Flughafen Düsseldorf wurde vom Verkehrsministerium NRW schlichtweg abgelehnt. Angeblich lägen die Informationen dort nicht vor. Üblicherweise weisen Behörden daraufhin, wo man die Informationen bekommen dürfte, dass dies hier nicht geschah ist seltsam. Man sollte doch eigentlich annehmen, dass das Verkehrsministerium mitbekommt, wenn ein Flughafen Subventionen bekommt. Zumindest ist der Flughafen also schlecht informiert.

Aber richtig seltsam wird es dann, wenn das Verkehrsministerium bzw. der zuständige Bereich behauptet:

Anfragen die über den Verein „Frag den Staat“ gestellt werden, erreichen uns nicht direkt bzw. teilweise gar nicht. Anfragen und Anträge betreffend den Verkehrsflughafen Düsseldorf bitte ich Sie daher unmittelbar an das Verkehrsministerium NRW […] zu richten. Weitere Fragen zur Arbeit der nordrhein-westfälischen Landesregierung können Sie auch über NRW.direkt ( https://www.land.nrw/de/servicecenter/kontakt ) stellen. Erst bei Eingang des korrekten Begehrens bei der zuständigen Behörde kann ein Fristbeginn festgestellt werden.

Da scheint die zuständige Behörde aber auf dem Holzweg zu sein, denn in Hinblick auf Mahnungen und Spamfilter gibt es bereits Urteile, die zeigen, dass es bei der Behörde liegt den Eingang sicherzustellen.

Ich gewinne aber mehr den Eindruck, dass man sich im Verkehrsministerium nicht gerne öffentlich äußert. Meine Presseanfrage von 13.05.2020, warum der Flughafen in allen Unterlagen nichts zum Thema Klimaschutz sagt und das Verkehrsministerium dies anscheinend auch nicht beanstandet hat. Man sollte doch eigentlich meinen, dass eine Behörde bei unvollständigen Antragsunterlagen, dieses bis zur Vervollständigung zurückweist.

In Hinblick auf die Frage ans Verkehrsministerium hat mir Frag-der-Staat jedenfalls bestätigt, dass die Emails zugestellt werden. Vielleicht meinte die Antwort auch, dass es u.U. nicht an der richtigen Stelle der Behörde landet, aber das ist wohl kaum meine Verantwortung, wie die Email innerhalb der Behörde weitergeleitet wird.