Landesregierung #NRW beschließt Wunschzettel von #RWE – #NRWE #Braunkohle #peRWErs #hambibleibt

Pressemitteilung der Klima-Allianz Deutschland

Die NRW-Landesregierung unter Armin Laschet hat heute den ersten Entwurf für eine neue Leitentscheidung zum Braunkohleabbau im Rheinland veröffentlicht. Die Klima-Allianz Deutschland kritisiert, dass die Landesregierung sich darin zu weiten Teilen an dem Revierkonzept des Betreibers RWE von Februar 2020 orientiert. „Diese Leitentscheidung ist nicht zu rechtfertigen vor den Betroffenen der Klimakrise und des Tagebaus. Der Entwurf liest sich wie ein Wunschzettel von RWE. Die Landesregierung will weitere Dörfer für den Tagebau Garzweiler II zerstören, während Rentabilität und Notwendigkeit der Braunkohlekraftwerke von Monat zu Monat abnehmen”, erklärt Jasmin Ziemacki, Expertin für Kohlepolitik der Klima-Allianz Deutschland.

„Die Umsiedlung und Zerstörung von weiteren Dörfern ist in Zeiten des beschlossenen Kohleausstiegs nicht mehr akzeptabel,” so Ziemacki weiter. Ministerpräsident Laschet müsse Verantwortung für die Menschen in der Region übernehmen und mit der neuen Leitentscheidung einen sozial gerechten Kohleausstieg für alle Betroffenen beschließen.

Die Klima-Allianz Deutschland fordert, die Leitentscheidung am Pariser Klimaabkommen auszurichten. „Solange die Leitentscheidung nicht mit den Zielen des Pariser Abkommens zusammenpasst, wird der Konflikt um Klima, Wald und Dörfer weitergehen”, sagt Ziemacki.

Unverantwortlich ist nach Ansicht der Klima-Allianz Deutschland auch die geplante Verinselung des Hambacher Waldes. Mit der neuen Leitentscheidung will die Landesregierung den Wald zwar scheinbar erhalten, ließe RWE aber Abraum um den Wald herum fördern. Dies führt unweigerlich zu einer Zerstörung des Waldes und seines Ökosystems sowie des Dorfes Manheim.

Hintergrund:

Die DIW-Studie „Garzweiler II: Prüfung der energiewirtschaftlichen Notwendigkeit des Tagebaus” von Mai 2020 finden Sie hier.

Beachten Sie bitte auch die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage von Wibke Brems MdL, Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW (Drucksache 17/8880)

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