Petition: Abmahnung von Falschparkenden usw. – #Verkehrswende #Fahrradalltag #Fahrradbubble #Gehweg

Schon länger beschäftigt mich das Thema Abmahnung von Verkehrsverstößen.

Nun habe ich mal eine nette Petition beim Bundestag eingereicht.

Petition
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, das sämtliche Verkehrsvergehen auch zivilrechtlich abgemahnt werden können bzw. das eine Unterlassungsklage zulässig ist.

Begründung
Behörden gehen oft nur zögerlich bzw. sehr zaghaft gegen Fehlverhalten vor. Insbesondere Falschparkende behindern andere nicht nur, sondern gefährden diese auch. Hier gibt es derzeit allerdings allgemein keine Möglichkeit zivilrechtlich gegen vorzugehen.

In einigen wenigen Ausnahmen ist es möglich, aber nicht etwa, wenn jemand ständig auf dem Radweg parkt, den man benutzt oder wenn jemand partout den seitlichen Mindestabstand nicht einhalten will.

Nicht wenige leiden darunter. Regelmäßig werden Strafprozesse eingestellt, weil etwa angeblich kein Interesse daran bestünde oder man die Person am Steuer nicht identifizieren könne. Oder halt irgendwelche anderen Ausreden, warum man nichts gegen Autofahrende tun will, die anderen gefährden aus niederen Beweggründen, wie Bequemlichkeit oder Ungeduld.

In diesem Rahmen müsste dann u. U. auch eine Halterhaftung eingeführt werden. Aber dies ist ohnehin opportun, da der Halter entscheidet wer das Fahrzeug fährt und wenn nicht ist der Halter selbst schuld.

Auch an Schulen gibt es überall Beschwerden, wegen „Elterntaxis“ auch hier könnte man auf diesem Weg gegen besonders eklatante Verstöße vorgehen ohne auf teilweise unwillige Behörden angewiesen zu sein.

Diskussion
Regelmäßig beschweren sich Falschparkende bzw. je nach Situation Verkehrskriminelle darüber, dass andere Bilder von ihren Fahrzeugen machen und diese an Ordnungsbehörden melden würden. Teilweise wird dies sogar als Denunziation beschimpft. Dies wäre natürlich nicht nötig, wenn man zivilrechtlich gegen Verkehrsvergehen vorgehen könnte.

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