#BMVI: Mindestabstand gilt auch für Geh- und Radwege – #Verkehrswende #Fahrradalltag #Fahrradbubble

Schon seit längerem frage ich mich, wie das eigentlich mit dem Mindestabstand für Geh- und Radwege ist. Es gibt da zwar eine bauliche Trennung durch einen Bordstein, allerdings bleiben gewisse Risiken natürlich bestehen. Demnach müsste der Abstand auch für Geh- und Radwege gelten.

Genau danach hatte ich beim Bundesverkehrsministerium nachgefragt und bekam zuerst folgende Antwort:

Sehr geehrter Herr Scharfenort,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Seitenabstand beim Überholen von zu Fuß Gehenden bzw. zu Rad Fahrenden.

Entsprechend der Straßenverkehrs-Ordnung muss beim Überholen muss ein ausreichender Sicherheitsabstand zu anderen Verkehrsteilnehmern, insbesondere zu Fuß Gehenden und zu Rad Fahrenden eingehalten werden (§ 5 Absatz 4 Satz 2 StVO). Es gibt damit jedoch keinen allgemein gültigen Wert für den Seitenabstand beim Überholen. Die Formulierung „ausreichender Sicherheitsabstand“ ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, der eine möglichst große Anzahl an Einzelfällen abdecken soll. Der Gebrauch von unbestimmten Rechtsbegriffen in Rechtsnormen ist üblich und notwendig, da nicht für jeden denkbaren Einzelfall eine eigene konkrete Vorschrift erlassen bzw. ein eigenes Verkehrszeichen aufgestellt werden kann. Ob der Seitenabstand ausreichend im Sinne von § 5 Absatz 4 Satz 2 StVO ist, hängt damit immer von den konkreten Umständen ab, insbesondere spielen die Geschwindigkeit und die jeweilige Fahrzeugart (Lkw, Pkw, Fahrrad) eine entscheidende Rolle.

So hat die Rechtsprechung, die letztlich entscheiden muss, ob der Seitenabstand ausreichend war, bestimmte Kriterien aufgestellt, die bei der Einhaltung dieses Abstands zu beachten sind. So muss z.B. bei höherem Tempo der Abstand größer sein, dies gilt vor allem für überholende Lkw. Bei der Bemessung des
Seitenabstands von Radfahrern sind auch deren mögliche Seitwärtsbewegungen zu beachten. Beispielsweise ist der Seitenabstand zu einem Rad fahrenden Kind auf ansteigender Strecke größer zu bemessen als zu einem Erwachsenen auf flacher Strecke. Als Grundregel kann man sich merken, dass der
Kraftfahrzeugführer, der einen Radfahrer überholt, je nach dessen Fahrweise und seiner eigenen Fahrgeschwindigkeit einen Seitenabstand von mindestens 1,5 bis 2 Meter einhalten muss.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag

Ihr Bürgerservice

Weil man nicht auf das Thema Geh- und Radwege explizit einging fragte ich noch einmal nach, wie das damit sei und bekam folgende Antwort:

Sehr geehrter Herr Scharfenort,

unsere Ausführungen bezogen sich auch auf zu Fuß Gehende bzw. Rad Fahrende auf Geh- bzw. Radwegen.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag

Ihr Bürgerservice

Damit sagt das Bundesverkehrsministerium, dass die Abstände auch bei Geh- und Radwegen gelten. Dies würde aber bedeuten, dass etliche Planungen und etlicher Bestand gar nichts rechtskonform genutzt werden kann, weil kein ausreichender Abstand möglich ist.

Dieser Beitrag wurde unter Grundrechte, Körperliche Unversehrtheit, Umweltschutz, Verkehrswende veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

2 Antworten zu #BMVI: Mindestabstand gilt auch für Geh- und Radwege – #Verkehrswende #Fahrradalltag #Fahrradbubble

  1. Felix schreibt:

    . . . eigentlich müsste man viele Strassen sperren, da der Sicherheitsabstand zu Fußgängern auf Bürgersteigen und Radfahren auf Radwegen nicht eingehalten werden kann – oder? :-)

    • ulrics schreibt:

      Sperren muss man die nicht, wenn die Autofahrenden sich an den Abstand halten. Das heißt entweder anhalten oder hinter dem Fahrrad / Gehenden zu bleiben.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s