#Petition für Verbraucherschutz bei Fahrgastentschädigung – #BMJV #Verbrauchendenschutz #Bahn #Verspätung

Nach den zahlreichen Erfahrungen mit der Bahn habe ich mal einen Ansatz versucht:

Guten Tag,

Wenn die Bahn einigermaßen pünktlich fährt, ist es okay. Das Problem fängt bei Verspätungen und ausfällen an. Besonders mit einer Bahncard 100. Denn da gibt es nur eine marginale Entschädigung. Das heißt der Aufwand steht in keinem Verhältnis zur Entschädigung von 10 Euro. Einem Betrag der seit mind. einem Jahrzehnt unverändert ist, während die Kosten weiter stiegen.

Die offiziell als „Servicecenter Fahrgastrechte“ betitelte Stelle ist dabei eher eine Stelle die selbiges verhindern soll. Das fängt mit dem Formular der Bahn an. Wenn man es im Zug ausgehändigt bekommt, dann gibt es das mit Rückumschlag. Wenn man es sich selber ausdruckt, dann fehlen die Kosten für Drucker, Papier, Tinte, Porto. Erstattet wird einem davon anscheinend nichts. Oder alternativ kommt es zu einem Zeitaufwand. Das heißt ich muss zum Schalter und es dort abgeben, was mit Umwegen und Verzögerungen verbunden ist. Online kann man den Antrag nicht einreichen. Das wäre ja einfach und kundenfreundlich. Dazu wäre es noch Umweltschutz.

Dann kommen manchmal seltsame Antworten vom „Servicecenter Fahrgastrechte“. Etwa das dieses und jenes noch fehlen würde. Manchmal gibt es auch gar keine Antwort. Auf den Schreiben ist eine postalische Anschrift zu finden und eine überteuerte Telefonnummer. Eine kostenfreie Kontaktmöglichkeit gibt es nicht. Hier stellt sich natürlich die Frage, ob dies überhaupt zulässig ist. Darf man den geschädigten auch noch die Kontaktaufnahme in Rechnung stellen? Darf man moderne Wege ausschließen um Hürden zu errichten?

Man darf mich jetzt aber nicht falsch verstehen, mir geht es weniger um die Entschädigung als vielmehr um den Druck, dass die Bahn sich mehr um Pünktlichkeit bemüht. Von den paar Euro habe ich nichts. Derzeit bemüht sich die Bahn aber darum sich vor Kosten und Entschädigung zu drücken, wo es nur geht. Und da die Entschädigungen so niedrig sind, ist auch mit Klagen schwierig. Beispiel, wo ich derzeit versuche den Klageweg zu beschreiten ist der Ausfall mehrerer Züge hintereinander, wo die Bahn auch nur für einen ausgefallenen Zug entschädigen will, obwohl ich drei Stunden Verspätung hatte und etwas anderes in den AGB steht.

Ich reiche dies als Petition ans Verbrauchschutzministerium mit Kopie an die EU ein, denn ich bezweifle, dass dies im Sinne der Fahrgastrechte ist.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Scharfenort (Duisburg-Rheinhausen)

Die Antwort vom BMJV war mehr als peinlich:

Sehr geehrter Herr Scharfenort,

vielen Dank für Ihre Nachricht vom 27. Dezember 2019.

Ich kann Ihnen in dieser Angelegenheit leider nicht behilflich sein. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) ist in erster Linie mit Fragen der Gesetzgebung befasst. Es bereitet neue Gesetze und Verordnungen vor und entwirft Änderungen bestehender Gesetze und Verordnungen. Dagegen kann das BMJV keine Rechtsberatung in konkreten Einzelfällen leisten. Dies ist den rechtsberatenden Berufen, insbesondere den Rechtsanwälten vorbehalten.

Ich möchte Ihnen jedoch Folgendes mitteilen:

Die Rechte von Bahnreisenden im Verspätungsfall bestimmen sich im Wesentlichen nach der Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 vom 23. Oktober 2007 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr und ergänzend nach der Eisenbahnverkehrsordnung (EVO). Die Rechte aus der Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 und den anderen Fahrgast-Verordnungen sind für die Unternehmen bindende Vorgaben der Europäischen Union. Sie sind vor Gericht durchsetzbar, zuvor besteht die Möglichkeit der außergerichtlichen Schlichtung, die beispielsweise die Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr (söp) anbietet (siehe http://www.soep-online.de). Insbesondere können dabei auch Ansprüche auf Erstattung von weiteren Kosten der Ersatzbeförderung bestehen, namentlich von Taxikosten.
Inwiefern im Einzelnen in Ihrem konkreten Einzelfall ein Anspruch besteht, darf das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz nicht beurteilen, insofern verweise ich auf die obigen Ausführungen. Wie ausgeführt, wäre diese Frage einer gerichtlichen Klärung zugänglich.

Sofern Sie das Verhalten einzelner Bahnmitarbeiter bemängeln, muss ich Sie darauf hinweisen, dass das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz keinen Einfluss auf Arbeitnehmer der Deutsche Bahn AG hat.
Ich kann Ihnen nur empfehlen sich an an das zuständige Eisenbahn-Bundesamt oder die Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr zu wenden.
Die Kontaktadressen lauten:
[…]

Sofern Sie eine Petition einreichen möchte kann ich Ihnen nur den Hinweis geben, sich mit Ihrem Anliegen direkt an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages zu wenden.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften behilflich gewesen zu sein.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag Ihr Bürgerservice

Meine Antwort fiel entsprechend aus:

Guten Tag,

ich habe mich mit einer Petition explizit an das Verbrauchendenschutz zuständige Ministerium gewandt. Schauen Sie mal ins Grundgesetz, was da zu Petitionen steht. Hat etwas mit Rechtsstaatlichkeit und so zu tun. Die Thematik ist Verbrauchendenschutz und alles was Sie antworten ist etwas bzgl. Rechtsberatung, welche ich nie eingefordert habe und mit Verweise auf andere Stellen, die nicht für Verbrauchendenschutzgesetzgebung zuständig sind.

Das EBA ist für Verbrauchendenfreundlichkeit nicht zuständig und fühlt sich bei vielen weiteren Dingen ebenfalls nicht zuständig. SÖP ist nicht für Verbrauchendenschutz zuständig, sondern für Schlichtung im bestehenden Rahmen.

Die Fahrgastrechteverordnung gibt in der Tat den Rahmen vor, der aber durch die einzelnen Länder aber durchaus noch im Sinne von Verbrauchenden verbessert werden kann. Etwa, dass diese nicht durch verbraucherfeindliche Hürde von der Wahrnehmung ihrer Rechte abgeschreckt werden, was ja auch der Kern meiner bisher nicht behandelten Petition ist.

Ein echtes Trauerspiel.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Scharfenort (Duisburg-Rheinhausen)

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