Da ich immer wieder die Erfahrung mache, dass Behörden nichts oder zu wenig für die Verkehrssicherheit tun und teilweise völlig faktenfrei Unsinn behaupten, das etwas sicher oder gefährlich sei, habe ich nachfolgende Petition eingereicht.

Petition
Der Bundestag möge beschließen, dass analog zum Arbeitsschutz für Straßen ebenfalls eine Gefährdungsbeurteilung anzufertigen ist, um den Schutz von Leben und Gesundheit zu erhöhen und Unfälle zu verringern.

Begründung
Sowohl die StVO, wie auch die VwV-StVO stehen im Zeichen der Prävention, von Behörden (u. a. Polizei) hört man aber oft lediglich, dass es sich um keinen Unfallschwerpunkt handele und man deshalb nichts tun möchte. Selbst bei Beinaheunfällen ist dies der Fall, obwohl Beinaheunfälle die Vorboten von Unfällen sind und zeigen, dass es gerade noch einmal gut gegangen ist.

Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass zum Beispiel der Verkehrszeichen 254 (Fahrradfahrverbot) bei Baustellen oft einfach so angeordnet wird. Dazu werden dann Umleitungen ausgeschildert. Dazu gibt es nie eine dokumentierte Beurteilung der Gefährdungen. Weder von der gesperrten Strecke noch der Umleitung, dabei setzt § 45 StVO bekanntlich eine erhebliche Gefährdung voraus. Mit einer schriftlich zu dokumentierenden Gefährdungsbeurteilung für alle Verkehrsteilnehmenden bei Baustellen, könnte sowohl die Inklusion gelebt werden, wie auch die Prävention.

Beim Neubau von Straßen und auch bei Beschwerden wäre eine derartige Verkehrsgefährdungsbeurteilung eine Möglichkeit zur Analyse und für Maßnahmen, um Risiken zu minimieren. Das komplette Verfahren des Arbeitsschutzes ist in der „ASR V3 Gefährdungsbeurteilung“ dargelegt und kann problemlos für Straßengefährdungen adaptiert werden.

Zumal es möglich ist vergleichbare Stellen mit einer Beurteilung zu bewerten.

Natürlich kann man das nicht sofort für alle Straßen einführen, sondern muss schrittweise vorgehen. Etwa für Neubauten, für Unfälle und Beschwerden und dann nach und nach für alle Straßen.

Leben und Gesundheit stehen an oberster Stelle und bisher zeigen meine Erfahrungen, dass Verkehrsgefährdungen nicht systematisch und fundiert bewertet werden, obwohl die Rechtslage ausreichend Material bereit hält, was eine fundierte Bewertung ermöglicht.

Diskussion
Wenn man Unfälle verhindern will muss man schauen warum es zu Unfällen kommt und nicht warten bis etwas passiert und erst dann handeln. Prävention heißt vor dem Unfall zu handeln und nicht Nachsorge zu betreiben.