Petition für #Verbrauchschutz beim Ministerium für Verbrauchschutz falsch? – #Schilda #PassierscheinA38

Man sollte annehmen, dass das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz sich mit rechtlichen Dingen gut auskennt. Dies scheint mir allerdings nicht der Fall zu sein. Natürlich kann man sich mit Petitionen an den Bundestag wenden, dies ist sicherlich richtig, allerdings sagt Artikel 17 Grundgesetz:

Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.

Dieses Recht ausübend wandte ich mich in einer Angelegenheit direkt an besagtes Ministerium. Dies Antwort waren viele Ausreden, warum man nichts tun können bzw. wohin man sich wenden solle.

Beim Nachfassen bekam ich zur Antwort:

Unter Bezugnahme auf unsere Antwort vom 3. Januar 2020 weise ich Sie erneut darauf hin, dass Petitionen nach Art 17 des Grundgesetzes, die die Gesetzgebung des Bundes betreffen, an den Bundestag zu richten sind und von diesem parlamentarisch beraten werden (Petitionsausschuss des Bundestages).

Mit dieser Behauptung verweigerte man die Annahme meiner Petition, obwohl nach Grundgesetz genau die direkte Ansprache der zuständigen Stelle möglich ist. Kann ja sein, dass es da ein Gesetz gibt, weshalb ich nachfragte, die Antwort bekam ich bisher nicht. Vermutlich gibt es hier auch kein Gesetz, was das Petitionsrecht aushebelt. Scheinbar will man sich nur nicht direkt mit der Bevölkerung herumschlagen. Da könnte dann ja jeder kommen und Petitionen einreichen, genau wie es das Grundgesetz vorsieht.

Den Antwortfrist nach IFG hat der BMJV auch bereits um mehrere Monate überschritten. Ich verstehe es echt nicht. Aber auch deshalb mache ich das jetzt öffentlich.

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