#Petition: Entschädigung nach Prozessen – #Strafrecht #Unrecht

Letztens stand in der Zeitung mal wieder, dass jemand zu Unrecht festgehalten wurde. Und auch früher bekam ich schon mit, wie schlecht die Entschädigungen für erlittenes Unrecht sind. Sei es nun Untersuchungshaft oder reale Haft.

Es kann sogar passieren, dass Unschuldige für Jahre im Gefängnis sitzen. Deren komplette Existenz zerstört wurde und alles was diese bekommen sind lächerliche Summen, die weder den seelischen, noch den finanziellen Schaden aufwiegen können.

Ich hatte eine Petition eingereicht, um dies mal anzugehen.

Der Bundestag holt zu den Ansinnen Stellungnahmen ein und diesmal vom Bundesjustizministerium.

In dieser Stellungnahme steht dann ziemlich viel Juristerei, aber zusammenfassend wird gesagt: „Wir müssen an den Gesetzen nichts ändern, weil es so im Gesetz geregelt ist“
Also eine ziemlich absurde Argumentation, wenn die Petition genau auf einer Änderung dieser Gesetze abzielt.

Zumal durch überlastete Staatsanwaltschaften und Gerichte möglicherweise nicht sichergestellt ist, dass Strafverfahren sorgfältig geprüft werden und Sachen nicht erst vor Gericht gehen.

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