Wie viel #Klimaschutz betreibt #Laschet persönlich?

Neulich dachte ich mir, was tut eigentlich Laschet, wenn er nicht gerade für RWE Wälder räumt, Menschen enteignet oder den Millionen zuschustert? Habe deshalb den mal gefragt, ob er denn etwas tut und ob er von RWE etwas bekommt bei Abgeordnetenwatch:
„Folgende Fragen habe ich
1. Haben Sie eine Photovoltaikanlage? (Ja/Nein)
2. Gab/gibt es von RWE für Sie Vergünstigungen etwa beim Strom? (Ja/Nein)“

Da Laschet bisher keine Frage beantwortet hat, ist er wohl nicht an der Bevölkerung interessiert. Anders als seine Mitkandidatin Baerbock, die nicht nur mehr Fragen gestellt bekommen hat, sondern auch noch mehr als 3/4 der weit über 1000 Frage beantwortet hat. Olaf Scholz hat kaum Fragen gestellt bekommen und davon auch keine beantwortet. Von wem kann man also mehr Bürgernähe erwarten?

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#Duisport: Herr Bangen – Genauso anders machen geht nicht! – #Logport #Duisburg #Rheinhausen #Osttangente

Mein Schreiben an Herrn Bangen bzgl. seines Interview in der NRZ und den unwahren Behauptungen zur Osttangente.
Sehr geehrter Herr Bangen,

wenn man die Dinge anders machen will, dann kann man nicht mit den gleichen Lügen fortsetzen, die Staake bzgl. Osttangente verbreitet hat. Sie tun das und erzählen die Lüge der Notwendigkeit einer Osttangente.

Irgendwelche Zahlen mögen toll sein, aber einer gründlichen Analyse halten diese nicht Stand. Ich habe bisher auch kein Argument gehört, welches für eine Osttangente spricht. Kein Argument hat bisher einer kritischen Betrachtung standgehalten.

Konsequente Verkehrslenkung heißt Fahrverbote für Logistik-Verkehr und wenn behauptet wird eine Osttangente wäre angeblich notwendig um Bergheim und Hochfeld zu entlasten so ist dies erstens unwahr, weil nicht gründlich analysiert wurde und zweitens wäre die Behauptung genau der städtebauliche Grund den man für Logistik-Fahrverbote bräuchte. So oder so wäre die Osttangente nicht notwendig. Aber ist natürlich klar, dass Duisport keine Fahrverbote haben will.

Mal ganz abgesehen von den erheblichen negativen Auswirkungen, einer Straße, die lediglich eine Abkürzung zum Kreuz Moers wäre im Vergleich zur L473n. Vielleicht der Hauptgrund, warum Duisport diese Subvention will.

Sowohl der BUND hat bereits gesagt, dass Klageabsicht besteht, als auch ich. Und letztendlich wird das Projekt scheitern und viel Zeit damit vertan ein Problem nicht zu lösen. Bereits habe ich einen ersten Entwurf eine extrem umfangreichen Einwendung, weil ja klar ist, mit welchen unwahren Behauptungen und Scheinargumenten argumentiert wird. Sicherlich werden bei der Offenlage noch viele Details dazu kommen.

Bleiben Sie gesund

Ulrich Scharfenort (Duisburg-Rheinhausen)

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#Laschet’s Garzweiler-Paragraph im Kohleausstiegsgesetz verfassungswidrig – #Klimaschutz #RWE #Braunkohle

Eine PM der Klima-Allianz-Deutschland
Die Sonderbehandlung des Braunkohle-Tagebaus Garzweiler II im Kohleausstiegsgesetz ist verfassungswidrig. Das zeigt ein Rechtsgutachten von Prof. Dr. Thomas Schomerus von der Universität Lüneburg im Auftrag der Klima-Allianz Deutschland. Es geht um den Paragraphen 48 im Kohleverstromungsbeendigungsgesetz (KVBG), der Garzweiler II als einzigen Tagebau Deutschlands für energiepolitisch und energiewirtschaftlich notwendig erklärt. Ein rechtlicher Irrweg, wie sich jetzt zeigt: Der Garzweiler-Paragraph halte einer juristischen Prüfung nicht stand. Gesetzliche „Bedarfsfeststellungen” bedürfen einer eingehenden Begründung und Abwägung mit allen betroffenen Belangen. Nach dem Gutachten fehle es mit Blick auf den Garzweiler-Paragraphen
hieran. Insbesondere beziehe die Regelung sich auf die inzwischen veraltete Ausgangslage aus dem Jahre 2016. Diese sei mit rechtlich verbindlichen Klimazielen unvereinbar.

Auch fehle eine Erfassung und Abwägung mit den Rechten und Belangen der betroffenen Menschen, die in den noch nicht abgebaggerten Dörfern leben und ihr Zuhause nicht aufgeben wollen. Wohngrundstücke können nur unter besonders erhöhten Anforderungen enteignet werden. Die Erforderlichkeit und der Bedarf seien im Falle des Paragraphen 48 aber weder begründet noch darstellbar. Mehrere energiewirtschaftliche Gutachten belegen außerdem, dass Deutschland seinen Beitrag zum 1,5 Grad Limit nicht einhalten kann, wenn der Tagebau Garzweiler bis 2038 betrieben und die Dörfer abgebaggert werden.

Die Klima-Allianz Deutschland fordert, dass spätestens eine neue Bundesregierung den Paragraphen 48 aus dem KVBG streicht und dafür Sorge trägt, dass der Kohleausstieg in Deutschland bis 2030 abgeschlossen wird.

Jasmin Ziemacki, Kohleexpertin der Klima-Allianz Deutschland, erklärt: „Die Fortführung des Tagebaus Garzweiler II bis 2038 ist nicht mit den neuen Klimazielen und klimarechtlichen Vorgaben vereinbar. Diese Planung entspricht nicht Deutschlands fairem Beitrag um das 1,5 Grad-Limit einzuhalten. Zudem greift die Bundesregierung hier ohne vorherige Prüfung auf unzulässige Weise in die Grundrechte der Menschen in den von Abbaggerung bedrohten Dörfern ein. Jetzt muss die nächste Bundesregierung ran und dafür sorgen, den Paragraphen 48 streichen zu lassen. Um die Klimakrise aufzuhalten, muss der Kohleausstieg beschleunigt und der Tagebau Garzweiler II vor den Dörfern gestoppt werden.”

Der Gutachter Prof. Dr. Schomerus bezeichnet den Garzweiler-Paragraphen im Gutachten als „evident unsachlich“: „Eine gesetzliche Bedarfsfeststellung bedarf einer belastbaren Begründung, einer Erforderlichkeitsprüfung und einer eingehenden Abwägung mit den Auswirkungen auf geschützte Grundrechte betroffener Bürgerinnen und Bürger. Hieran fehlt es. Der Gesetzgeber hat den ihm zustehenden Spielraum mit dem Garzweiler-Paragraphen überdehnt. Dass die Weiterführung des Tagebaus und die Verstromung der dortigen Braunkohle mit den Klimazielen vereinbar ist, kann auf Grundlage der Gesetzesmaterialien und sonstigen Erkenntnisse und Gutachten nicht festgestellt werden. Die Annahmen in der Gesetzesbegründung der Bundesregierung beruhen
auf veralteten Annahmen und übersehen die Belange der im Abbaugebiet lebenden Menschen.”

Schomerus verweist auch auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24. März, derzufolge das Bundes-Klimaschutzgesetz 2019 teilweise verfassungswidrig ist. Aufgrund des großen Anteils an CO2-Emissionen, die mit einer Verstromung der Garzweiler-Kohle einherginge, lässt sich schlussfolgern, dass der Weiterbetrieb des Tagebaus Garzweiler II ohne umfassendes Konzept anderweitiger CO2-Einsparung die Freiheitsrechte künftiger Generationen verletzt.

Hintergrund:
Der Tagebau Garzweiler II wird im Kohleverstromungsbeendigungsgesetz (KVBG) im Paragraphen 48 Abs. 1 als energiepolitisch und energiewirtschaftlich notwendig erklärt. Damit bekommt der Konzern RWE zugesichert, den Tagebau bis 2038 komplett auskohlen zu können.

Das neue Bundes-Klimaschutzgesetz der großen Koalition macht mit seinen Einsparzielen für den Energiesektor einen deutlich schnelleren Kohleausstieg unumgänglich. Laut eines Gutachtens des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) dürfen im Tagebau Garzweiler II noch 70 Mio. Tonnen Braunkohle gefördert werden, damit Deutschland seinen fairen Beitrag zur Einhaltung des 1,5-Grad-Budgets des Pariser Klimaabkommens nicht übersteigt. Die aktuelle Braunkohlenplanung sieht jedoch noch über 600 Mio. Tonnen Braunkohle vor.

Downloads:
Das Rechtsgutachten können Sie hier herunterladen.

Das DIW-Gutachten finden Sie hier.

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#Verkehrswende: Das Fehlverhalten der Anderen – #Jaabers #Whataboutism

Ich bin sehr dafür, dass Autofahrende mind. alle 5 Jahre ihren Führerschein wiederholen müssen. Denn viele kennen die aktuellen Verkehrsregeln nicht oder ignorieren diese.

Vor kurzem kam mir zum Beispiel ein Typ im Cabrio entgegen, ich auf dem Fahrrad. Er hatte parkende Fahrzeuge auf seiner Seite ich nicht. nach StVO hatte ich Vorfahrt. Das heißt er hätte zur Seite ausweichen müssen, um auch die mind. 1,5 m Abstand einzuhalten. Hat er natürlich nicht gemacht.

Ebenfalls nicht die Verkehrsregeln eingehalten hat ein motzender Autofahrer, der erstens mit zu geringem Abstand überholt hat und dann noch rumpöbelte ich müsste auf einem Radweg fahren, der erstens nicht in benutzbaren Zustand war und zweitens deswegen nicht benutzungspflichtig.

Wenn man dies dann im Internet kritisiert, sind sofort einige Jaabers da, die dann darauf verweisen, wie häufig Radfahrende sich doch falsch verhalten würden. Mag sein, wobei dies viele auch gar nicht beurteilen können, weil sie die Verkehrsregeln eben nicht kennen. Selbst die Stadt Duisburg kennt nicht die aktuellen Verkehrsregeln in Hinblick auf Abstände, denn in ihren Mitteilungsvorlagen werden diese bisher nicht berücksichtigt.

Das Fehlverhalten der Anderen interessiert nicht und entschuldigt auch nicht das eigene Fehlverhalten. Egal ob nun aus Unkenntnis oder mit Vorsatz. Und falls ich es belegen können sollte, gibt es eine Anzeige.

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#Duisburg: Asiparken mal wieder – #Verkehrswende #fahrradalltag

Ich frage mich ja immer wieder, was Menschen dazu motiviert, so bescheuert zu parken. Ist es Bequemlichkeit, ist es mangelhafte Erziehung. Ist es der gleiche Typ Mensch, der auch sonst keinerlei Rücksicht nimmt?

Wie behandeln solche Menschen ihre Familien? Werden da die Kinder geschlagen?

Oder denken die einfach nur nicht nach? Naja ich hoffe das kommt der Person teuer zu stehen, im absoluten Halteverbot auf Gehweg und Radweg zu parken und damit anderen zu Gefährden ist in meinen Augen mind. 1 Punkt wert. Natürlich hat das Ordnungsamt das Bild mit erkennbaren Nummernschild bekommen.

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#Duisburg: Was man aus Datteln IV für die Osttangente lernen kann – #SPD #CDU #Duisport #Logport

Einer der Gründe an denen Datteln IV gescheitert ist, war die fehlende Prüfung von Alternativen. Ich denke, dass dies einer der wesentlichen Punkte bei der Osttangente sein wird, an dem diese spätestens vor Gericht scheitert.

Bereits aus der Logik ergibt sich das zuerst die einfachen Maßnahmen umgesetzt werden müssen. Die einfachen Maßnahmen mit den wenigsten Eingriffen für die Allgemeinheit sind Fahrverbotszonen für Logistikdurchgangsverkehre, die städteplanerisch festgelegt werden. Natürlich behauptet die SPD-Kommunalregierung (Stadt Duisburg) ständig, dass dies nicht ginge, aber das hat man damals auch von dem LKW-Blitzer auf der Friedrich-Ebert-Straße behauptet, der dort inzwischen steht.

Die Arbeitsverweigerung der Verwaltung verstehe ich nicht, aber noch weniger verstehe ich nicht warum man deshalb Millionen an Steuergeldern für eine neue Straße verschwenden will, die keine Probleme löst, sondern neue Probleme schafft. Am schlimmsten ist aber das man mit einer Scheinlösung die wirkliche Lösung verschleppt. Warum SPD und CDU dies machen erschließt sich mir nicht. Vielleicht irgendwelche Spenden von Duisport, vielleicht auch andere Verbindungen. Wer weiß das schon so genau.

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#Duisburg: Osttangente für Radverkehr gesperrt? II – #Duisport #Logport #SchwarzbuchRad

Da die Sperrung für den Radverkehr nicht zulässig ist, habe ich die Stadt Duisburg jetzt mal aufgefordert diese zu beseitigen.

Guten Tag,

auf der Osloer Straße zwischen Pseudokreisel und Eisenbahnbrücke sind an der Osloer Straße ohne Radweg mehrere Verkehrszeichen 254 (Fahrverbot für Radfahrende) aufgestellt.

Eine verkehrsrechtliche Begründung hierfür gibt es nach Auskunft der Stadt Duisburg nicht. Es gibt lediglich ein Dokument wo am Rande erwähnt wird, dass es dort Radwege gäbe.

Einmal wird dort auf den angeblichen Radweg im Rheinvorland verwiesen. Der allerdings ein Feldweg in extrem schlechten Zustand ist und noch dazu nicht für den Radverkehr zugänglich. Im Bereich der Brücke der Solidarität gibt es keinen für Radverkehr nutzbaren Zugang, weshalb diese Strecke aus mehreren Gründen nicht genutzt werden kann.

Als weitere angebliche Möglichkeit wird ein Spazierweg auf der Schlackehalde aufgeführt, der allerdings von Spazierenden mit und ohne Hunden genutzt wird. Zudem handelt es sich um eine wassergebundende Decke, welche die Kleidung bei Regen extrem verschmutzt. Der plötzlich endende Radweg, der nur in Richtung Brücke weitergeführt wird hat zudem keinen Zugang zu diesem angeblichen Radweg.

Es gibt also keine Analyse, ob ein Fahrverbot für Radfahrende überhaupt zulässig ist, während gleichzeitig an anderer Stelle behauptet wird, dass Fahrverbote für „einige wenige“ LKW nicht zulässig wären, obwohl es dort adäquate Alternativen gibt. Man erkennt hier ein einseitiges Handeln zugunsten von LKW-Verkehr und zu Lasten des Radverkehrs. Möglicherweise würden eh die Radfahrenden auf den angeblichen Radwegen (keine Kennzeichnung) ausweichen, so dass nur Einzelfälle die Straße nutzen, gerade dies rechtfertigt erst recht keine Einschränkung.

Die geltende StVO macht ausreichend Vorgaben, dass in dem Bereich nicht mit Problemen zu rechnen ist und zudem gilt StVO § 45 (9):
„Insbesondere Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs dürfen nur angeordnet werden, wenn auf Grund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der in den vorstehenden Absätzen genannten Rechtsgüter erheblich übersteigt.“
Dies gilt auch für Radverkehr.

Zudem ist ein Schutz des potentiellen Opfers durch Einschränkung des potentiellen Opfers von Verkehrsgewalt durch Auto und LKW mit dem Rechtsstaat nicht vereinbar.

Deshalb widerspreche ich den unzulässig aufgestellten Zeichen 254 und fordere die unverzügliche Beseitigung.

Bleiben Sie Gesund

Ulrich Scharfenort (Duisburg-Rheinhausen)

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Streik ist Teil des kapitalistischen Hamsterrades – #Wachstum #GDL

Den wenigstens ist es bewusst, dass Streiks Teil des Wachstumssystems sind, die manche auch als Kapitalismus bezeichnen. Denn oft geht es bei Streiks darum mehr Lohn zu erzielen. Aber bekommt man da wirklich mehr oder steht nur eine größere Zahl auf einem Stück Papier?

Man muss nämlich das größere Ganze sehen. Die Inflation ist ein Begriff, der Preissteigerungen. So werden Tickets für den ÖPNV quasi jährlich teurer. Auch andere Dinge werden teurer oder die Dinge werden durch billigeren Ramsch ersetzt, der nicht lange hält und mehr Verkäufe generiert. Etwa bei Elektronik.

Sprich die Lebenshaltungskosten steigen und gleichzeitig wollen einige Lohnsteigerungen. Natürlich sind die Löhne unfair verteilt, aber daran ändert sich nichts wenn immer nur einzelne Gruppen mehr bekommen, eigentlich müsste man grundlegend festlegen, was eine Arbeit wert ist.

Aber zurück zum Streik der in höheren Lohnkosten resultiert. Höhere Lohnkosten bedeuten meist auch Preissteigerungen, wie etwa durch Bahnstreiks im ÖPNV. Dann brauchen andere wiederum ebenfalls höheren Löhne, um die Transportkosten noch bezahlen zu können. Sprich die Inflation wird durch steigende Löhne getrieben und Streiks spielen dabei eine Rolle. Die Zusammenhänge sind natürlich ein deutlich komplexeres System, aber die grundlegenden Abhängigkeiten sind dort ebenfalls gegeben.

Da stellt sich die Frage, ob sich der Aufwand überhaupt lohnt. Muss man nicht vielmehr die ganze Wachstumsideologie hinterfragen? Ein System was einem vorgaukelt, man würde mehr bekommen, obwohl sich in Wirklichkeit eigentlich kaum etwas ändert und in einigen Fällen wegen den Steuern sogar schlechter wird.

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#Duisburg: Überprüfung der Pseudodeiche in Rheinhausen und Erneuerung – #Osttangente #Hochwasser #Duisport

Da die Stadt Duisburg bzw. die anderen angeschriebenen Stellen nicht aktiv werden, habe ich nun einen GO-§-24-Antrag eingereicht. Dann bekomme ich irgendwann zumindest eine Antwort und mit viel Glück könnte diese sogar fundiert sein.

Antrag auf Überprüfung der Pseudodeiche in Rheinhausen, gemäß nachfolgender Erläuterung und Einleitung der notwendigen Erneuerung.

Derzeit hat Rheinhausen und damit der Niederrhein stellenweise keinen richtigen Deich nach Stand der Technik. Was wir haben ist ein Stützkörper aus Schlacke ohne Dichtung, links und rechts der Brücke der Solidarität.

Über Teile dieses Bereiches führt eine Schwerlaststraße mit Kanalisation und anderen Leitungen. Der Kanalverlauf ist mir nicht bekannt, es wird aber davon ausgegangen, dass die Entwässerung in Richtung Rheinhausen erfolgt. Ob bei der Anlage der Abwasseranlagen das Merkblatt DWA-M 507-1 beachtet wurde, welche Leitungen, zu denen auch Kanäle gehören, als Schwachstellen ansieht, konnte den vorhandenen Unterlagen nicht entnommen werden. Ob die Kanalisation der Osloerstraße im „Deich“ sachgerecht verlegt wurde, sodass sich hier keine Schwachstellen ergeben, welche Hochwasser nach Rheinhausen leiten und dort Keller überfluten ist unbekannt. Verschärft wird die Situation noch durch die ständige LKW-Belastung, welche bei der Kanalisation zu Undichtigkeit führen könnte und zugleich den Deich schwächt. Die Straße liegt an der Rheinseite und damit dicht an dem Bereich, der von Hochwasser belastet werden wird. Ob alle vorgeschriebenen regelmäßigen Überprüfungen stattfanden ist unbekannt. In Anbetracht, wie stark Aufgaben von der Stadt Duisburg teilweise vernachlässigt werden, stellt sich die Frage, ob dies überhaupt bekannt ist. Auch Dichtheitskontrollen der Leitungen müssen regelmäßig stattfinden. Einen Kanal von Innen befahren reicht dazu allerdings nicht, da die visuelle Kontrolle Hinterspülungen nicht erkennt. Leitungen können, wenn diese in Sand verlegt wurden leicht umspült werden.

Nach DWA-M-507-1 muss ein Deich eine Dichtung enthalten, beim Pseudodeich ist dies nicht der Fall, ansonsten hätte diese vor einigen Jahren, bei der Deichsanierung auch erneuert werden müssen. Vielleicht ist dies auch der Grund warum der Bereich fälschlich als Hochufer bezeichnet wird. Dabei ist ein Hochufer eine natürliche geologische Formation, welche aus gewachsenen Sedimenten entstanden ist. Eine künstliche Aufschüttung kann niemals als Hochufer bezeichnet werden.

Auf dem Pseudodeich befindet sich zudem Bewuchs an der Rheinseite, was auf Deichen nicht zulässig ist, weil hierdurch zusätzliche Gefährdungen entstehen. Sicherlich ist Schlacke als Stützkörper geeignet, wenn diese richtig verarbeitet wird. Aber in welcher Art und Weise die damalige Aufschüttung erfolgte, kann heute nur schwerlich nachvollzogen werden. Untersuchungen dazu fanden, nach hiesiger Kenntnis, bisher nicht statt.

Das Merkblatt DWA-M-507-1 sieht eine Prüfung des Deichkörpermaterials vor. Auch hierzu fand ich bisher keine Informationen. Bei der Deicherneuerung vor einigen Jahren in anderen Abschnitten wurde bei den Pseudodeichen nichts gemacht. Dem damaligen Planfeststellungsbeschluss ist allerdings zu entnehmen, dass die dort fälschlich als Hochufer bezeichneten Bereiche wasserdurchlässig wären.

Die sogenannte Osttangente zwischen Eisenbahnbrücke und Brücke der Solidarität versiegelt die Oberfläche, was zu einer Dehydrierung des Bodens führt. Hierdurch können Setzrisse entstehen, die sich in den Stützkörper auswirken und diesen noch undichter machen. Zusammen mit den Erschütterungen durch den Schwerlastverkehr, wird der Pseudodeich stark belastet, ob und wie sich das auswirkt wurde nicht untersucht.

Hochwasserhöchststände am Pegel Ruhrort
1990 943
1991 892
1992 751
1993 1142
1994 977
1995 1166
1996 690
1997 934
1998 1058
1999 981
2000 846
2001 1030
2002 982
2003 1071
2004 906
2005 811
2006 835
2007 862
2008 708
2009 703
2010 845
2011 1001
2012 904
2013 872
2014 589
2015 730
2016 789
2017 772
2018 969
2019 800
2020 889
2021 ~925

Bis etwa 10 m der Fuß des „Deiches“ nicht richtig benetzt, dass heißt es gab seit dem Bau der Straße keine kritischen Situationen, die Rückschlüsse auf eine Dichtigkeit und den Einfluss der Straße auf diese ermöglichen würden. Man kann natürlich abwarten und absaufen lassen, wie andernorts. Aber klar ist, dass niemand hinterher sagen kann, man hätte nichts gewusst. Einen Beleg für eine Dichtheit seit dem Bau der Straße gibt es nicht, weil kein derartig hohes Hochwasser eintrat. Die Nachweise nach DIN 1054 liegt nach h. K. nicht oder nicht vollständig vor. Jedenfalls wurde bei einer Nachfrage nicht darauf verwiesen.

Ferner sind bei der Hochwasserermittlung nach DWA-M 507-1 auch die Versiegelung und die Klimaerwärmung zu berücksichtigen, ob also der Peusoddeich überhaupt noch hoch genug ist, wäre zu klären, da die Versiegelung in Deutschland voranschreitet. Ferner führt das Merkblatt aus:
„Wird eine befestigte Fahrbahn auf der Deichkrone angelegt, so muss konstruktiv sichergestellt werden, dass ihr (frostsicherer) Unterbau die Wirksamkeit der Dichtung des Deiches nicht vermindert der gar aufhebt.“
Ein Nachweis für den vorherigen Umstand ist nicht bekannt. Für die Dichtung sind die mechanischen Einwirkungen durch Erschütterungen und Infraschall durch den Schwerlast-LKW-Verkehr zu berücksichtigen. Dies wird auch unter 7.2 betont mit dem Begriff Verkehrslasten betont. Eine Prüfung fand nicht statt und Maßnahmen im Hochwasserfall gibt es ebenfalls nicht. Auch wurde keine Dichtung nach DWA-M 507-1 (6.3.1) auf die Belastung angepasst, eingebaut und deren Wirksamkeit nachgewiesen. Schlacke ist kein Dichtungsbaustoff gemäß 6.3.4., Schlacke wird unter 6.4.1 bei Dränmaterialien, also wasserdurchlässig, aufgeführt. Zudem wurden von Krupp billig Abfälle beseitigt und keine genormten Deichbaustoffe verwendet. 9.1.2 führt Hochofenschlacke als nichtbindiges Material auf, während 6.3.4 bindige Böden (z. B. Ton) für Dichtungen vorsieht. Einen Nachweis für die geforderte Verdichtungsfähigkeit dürfte nicht vorliegen. Ein Nachweis, dass der Sickerlinienverlauf durch die Leitungen nicht nachteilig verändert wurde liegt mir nicht vor.

Auf Nachfrage konnte die Stadt Duisburg nicht erläutern, was mit dem Verkehr bei Hochwasser passiert, demnach liegt auch kein Hochwassereinsatzplan vor. Denn ein derartige Plan enthält mit Sicherheit auch Maßnahmen gegen Verkehrserschütterungen, wie Temporeduzierung bzw. Verkehrseinstellung, im Fall von Hochwasserbelastung.

Der „Deich“ entspricht nicht den a. a. R. d. T. gemäß DWA-M 507-1 und weiterer Dokumente, demnach besteht zweifelsfrei nach 11.3.2 zumindest Ermittlungsbedarf, wenn nicht sogar Ertüchtigungsbedarf. Wenngleich andere Deiche derzeit vorgehen zu scheinen ist ohne Untersuchung unklar, welche Priorität die Sanierung hat.

Über den „Deich“ geht eine Straße auf der auch viel Gefahrgut transportiert wird, dies gefährdet den Deich, weil bei einem jederzeit möglichen Gefahrgutunfall das Gras beschädigt werden könnte. Das Gras, welches mit der Erde vielleicht die einzige Barriere darstellt, die etwas Dichtwirkung aufweist.

Durch die vorgenannten Hinweise und das offizielle Einreichen würde Inaktivität mit Sicherheit als grob fahrlässig oder sogar bedingt vorsätzlich gewertet. Definitiv wäre es eine Katastrophe mit Ansage.

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#Duisburg ist echt … Dschungel – #Verkehrswende #SchwarzbuchRad #Fahrradalltag

Wenn man auf dem Fahrrad unterwegs ist, gibt es sehr schöne Stellen, aber auch andere, da fragt man sich, ob man bereits im Dschungel wohnt. Es mag auch am Wetter liegen, aber an einigen Stellen in Duisburg sind Wege und Radwege sehr zugewuchert.

Ist es unter solchen Bedingungen eigentlich legal eine Machete mitzuführen? Ich mein, wie soll man sich sonst den Weg frei machen. Andererseits will man die Stellen auch nicht der Stadt melden, weil die ja keine angemessene Grünpflege betreiben, sondern direkt alles radikal rasieren.

Dies ist natürlich ein Teil der Sparmaßnahmen, denn wenn man sehr stark zurück schneidet müssen die Wirtschafsbetriebe weniger tun. Ein wenig beruhigt es, dass auch anderswo Straßen zuwuchern.

Könnte dieses Jahr auch am Wechselwetter liegen, was ja viele Pflanzen wie wild hat wuchern lassen. So ein urbanes Dschungel-Feeling hat vielleicht nur Duisburg.

Duisburg ist echt … Dschungel.

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#Corruption #Datenschutz #Ueberwachung – Ein Kommentar zur angeblichen #Steuerstasi #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung

Es ist erstaunlich, wie viele von der CDU* jetzt aus ihren Löchern kriechen und gegen eine angebliche Steuerstasi wettern. Bei Twitter sah ich da etwas von Friedrich Merz. Wundere mich, ob der in einer anderen CDU ist, als jene, die in Baden-Württemberg mitregiert und damit auch zu dieser Entscheidung steht.

Und alle die anderen, die jetzt plötzlich aufschreien aus dem geldgeilen Milieu regen sich ziemlich auf. Da fragt man sich, ob man nicht bei allen, die sich jetzt so richtig aufregen, mal genau hinschauen sollte, ob alles richtig abgerechnet wurde.

Ob da einige etwas zu verbergen haben? Aber man darf nicht vergessen, die CDU ist doch traditionell gegen Privatsphäre. Ich meine die setzen sich doch immer wieder für mehr Videoüberwachung und für Vorratsdatenspeicherung ein. Wollen also Millionen Unschuldige überwachen, um ein paar Kriminelle zu fassen. Da erscheint es mir mehr als suspekt wenn man sich über ein Portal aufregt, mit dem man echte Kriminelle den zuständigen Stellen melden kann, ohne sich selbst in Probleme zu bringen. Vorratsdatenspeicherung ist Stasi 2.0. Steuerkriminelle zu überführen ist es nicht.

Aber vielleicht will Armin Laschet ja auch die Steuerkriminalität entfesseln, die Umweltkriminalität bzw. deren Verfolgung hat er ja quasi beendet, weil er (bzw. jemand vom Landeskabinett) die Stabsstelle abgeschafft hat.

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Fragen an #Ströer anlässlich der heutigen Hauptversammlung zu #grünermist

Folgende Fragen habe ich über das HV-Portal von Ströer zur Beantwortung während der ordentlichen HV am 3. September 2021 eingereicht:

1. Warum hat sich Ströer an der Schmähkampagne (#grünermist) beteiligt? Derartig unseriöse Kampagnen gerade im Wahlkampf werfen ein schlechtes Licht auf die Firma Ströer.

2. Wie viel wurde mit der Schmähkampagne (#grünermist) eingenommen?

3. Gab es bereits Kündigungen von Verträgen oder andere negative Reaktionen wegen der Beteiligung von Ströer an der Schmähkampagne (#grünermist)? Es steht zu berfürchten, dass dies zumindest mittelfristig negative Auswirkungen auf Ströer haben wird. Vor dem Hintergrund der Kampagne wirkt auch die eigene Nachhaltigkeitsstrategie wenig glaubwürdig. Transportierte Meinungen und gerade eine derartig rufschädigende Kampagne werden immer auch auf das Unternehmen übertragen.

Anmerkung
Gegen Normale Wahlwerbung hätte ich ja nichts gehabt, aber die Kampagne war nicht akzeptabel. Da stellt sich natürlich auch die Frage, wie nachhaltig eine Investition bei Ströer ist.

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#Datenschutz: Darf Impfstatus nach Arbeitsschutzgesetz erfragt werden? – #Arbeitsschutz

Mir kommt die Bewertung in den Medien sehr seltsam vor. Vom Datenschutz her ist es zulässig derartige Daten zu erheben (§ 22 BDSG). Davon abgesehen dürfen Vorgesetzte so oder so fragen und man kann definitiv eine freiwillige Auskunft geben. Denn jede Person kann über die eigenen personenbezogenen Daten frei entscheiden. Oder will man uns plötzlich die Eigenverantwortung verbieten?

Da durch Corona am Arbeitsplatz u. U. eine Gefährdung besteht und diese Gefährdung bei Geimpften anders zu bewerten ist, als bei Ungeimpften kommt auch der Arbeitsschutz ins Spiel. Insbesondere da wo kein Homeoffice möglich ist, ist demnach der Impfstatus in den die Gefährdungsbeurteilung einzubeziehen. Nach § 15 ArbSchG gibt es eine Mitwirkungspflicht der Beschäftigten beim Arbeitsschutz. Daraus kann man in meinen Augen zumindest eine partielle Auskunftspflicht über den Impfstatus ableiten. Sei es nun, wenn Abstände nicht möglich sind oder wenn Menschen im Betrieb arbeiten, die nicht geimpft werden können.

Schnelltest sind allenfalls eine Momentaufnahme, die schon kurze Zeit nach dem Test nicht mehr stimmen muss. Deshalb ist das Risiko, was von Getesteten ausgeht auch ungleich höher, als bei Geimpften. Daraus resultiert auch der PCR-Test für Clubs. Denn in Clubs ohne Maske und ohne Abstand würde eine getestete Person ausreichen die Ungeimpften anzustecken.

Vom Datenschutz habe ich viel mehr Bedenken wenn ich irgendwo Wildfremden meine Anschrift und Telefonnummer hinterlassen muss, wegen Kontaktverfolgung. Datenschutz sicherlich, aber nicht diesen als Ausrede benutzen, weil Wahlkampf ist und man niemanden verärgern möchte.

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#Duisburg: Petition für Kindersicheren Radverkehr – #Fahrradalltag #Verkehrswende

Wenn man sich die Frage stellt, würde ich hier meine Kinder fahren lassen und diese mit NEIN beantworten muss, dann sollte man diese Petition für Duisburg unterzeichnen.

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Verkehrsverstoß bei #KlimaKohleDemo – #Verkehrswende #RWE #Klimaschutz

Auf der Demo vor einigen Wochen fuhr ein Auto an der Demostrecke entlang. Ein weißer Kleintransporter, der offensichtlich die Verkehrsregeln nicht kannte oder diese ignorierte. Dieses Verhalten habe ich nun zur Anzeige gebracht.

Die Umweltschützenden haben sich entlang der Demo allenfalls mit Fahrrad bewegt und dies rücksichtsvoll. Bei Gmaps-Koordinaten 51.069100,6.414534 (Landstraße außerhalb von Keyenberg) dokumentierte ich dagegen das Fehlverhalten in einem Fall. Die Demo war zu diesem Zeitpunkt noch in der Aufstellung begriffen. Menschen bewegten sich entlang einer schmalen Straße. Gleichzeitig fuhr dort das Fahrzeug entlang.

Bekanntlich gilt gemäß StVO außerorts ein Mindestabstand von 2 m. Dieser wurde natürlich ständig unterschritten. Was nur logisch ist, da die Straße vielleicht 3 m breit war. Warum das Fahrzeug dort überhaupt lang gefahren ist, ist unbekannt und nicht nachvollziehbar. Es musste für die fahrende Person doch erkennbar gewesen sein, dass eine Fahrt zu dem Zeitpunkt nicht zulässig gewesen ist. Dass dann nicht etwa der Weg zur freien Landstraße gewählt wurde, sondern den weiteren Demoverlauf entlang, deutet für mich auf grob fahrlässiges Verhalten hin.

Falls es sich um Fahrzeuge des Werksschutzes von RWE handeln sollte, wäre es vielleicht gut, weitere Verstöße gegen die Verkehrsregeln ebenfalls zur Anzeige zu bringen.

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#Klimaschutz: Zahlungen von #RWE an €DU? – #ClimaschäDlicheUnion #Braunkohle #SPD #CDU

Zwischen RWE und Laschet gab es Absprachen, bevor die Laufzeitverlängerung für Braunkohle beschlossen wurde. Inhalte wurden natürlich nicht dokumentiert.

RWE ist nach eigenen Angaben auf Bundes- und Landesparteitagen und trägt damit zu deren Finanzierung bei. Diese Beeinflussung ist natürlich im Vergleich zu anderen Einflüssen zweitrangig.

Wenn man auch nur ein wenig recheriert finden sich schnell Namen von der CDU, die von RWE profitieren oder profitiert haben:
* Hermann-Josef Arentz
* Laurenz Meyer
* Gregor Golland

Und wenn man sich anschaut wie viel Geld es gab, im Verhältnis zu Leistung, so stellt sich schon die Frage wo für es das Geld gab und wo die Loyalitäten liegen.

Sind solche Verbindungen vielleicht die Erklärung dafür warum sich die CDU für bestimmte Unternehmen so intensiv einsetzen? Mich würde dies jedenfalls nicht wundern.

Aber natürlich hat nicht nur die CDU, sondern auch SPD fragwürdige Verbindungen zu RWE. Etwa Wolfgang Clement von der SPD. Ich meine ich hätte da auch etwas zu einer Landespolitikerin in Erinnerung, kann aber jetzt gerade keine Quelle dazu finden. Sicherlich gibt es auch hier mehr Verknüpfungen.

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Vögel brauchen Laub – #Umweltschutz #Naturschutz

Vor einiger Zeit beobachtete ich einen Vogel im Garten, wie diese einzelne Blätter anhob und darunter schaute. Offensichtlich war dieser Vogel auf der Suche nach Nahrung. Wenn ich nun darüber nachdenke, wie demnächst überall wieder das Laub entfernt werde muss man auch daran denken, dass Vogel Nahrung brauchen und diese Nahrung Laub mag.

Wer sich also über immer weniger Insekten wundert und immer weniger Vögel, sei gesagt auch die vermeintliche Ordnung trägt zum Artenschwund bei. Laub liegen lassen schafft ökologische Nischen, spart Arbeit und Energie. Natürlich kostet es auch weniger Zeit etwas für die Umwelt zu tun. Besonders schlimm wird es wenn Lärmis mit ihren Lautbläsern unterwegs sind.

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#Duisburg Untreue Osttangente – #Duisport #Logport #SPD #CDU

Strafgesetzbuch § 266 Untreue: Wer die Befugnis über fremdes Vermögen (z. B. Steuergelder) missbräuchlich nutzt und der Allgemeinheit dadurch einen Schaden zufügt, macht sich der Straftat untreue schuldig.

Bekanntlich gibt es einfache durch Verbotszeichen regelbare Beschränkungen für LKW-Verkehr. Eine derartige Regelung ist möglich und adäquat für die LKW-Probleme in Duisburg. Dennoch wollen SPD und CDU Natur vernichten und eine neue Straße bauen als angebliche Lösung.

Ein paar Schilder und die rechtlichen Regelungen kosten etwas Arbeit und etwas Geld, insgesamt sicherlich deutlich unter einer Millionen für ganz Duisburg. Währenddessen würde die neue Straße viele Millionen kosten.

Die Osttangente ist lediglich ein Angebot. Fahrverbote können rechtlich durchgesetzt werden und die Bevölkerung spürbar entlasten. Dies ginge sogar auch noch sehr schnell. Die Osttangente wird definitiv beklagt werden und die nötigen Finanzmittel bekommt der BUND ebenfalls. Das heißt selbst bei einem unwahrscheinlichen positiven Ausgang für SPD und CDU würde dies viele Jahre dauern. Bereits dabei wird viel Geld und Zeit verschwendet mit eine Nichtlösung.

Es wäre demnach zu prüfen, ob hier eine Fall von Untreue vorliegt, weil man unbedingt eine Straße durchsetzen will, die keinerlei Sinn macht, außer als Umgehung zum Kreuz Moers für die L473n für ein Unternehmen.

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#Klimaschutz: Wie #Klimaschänder Flughafen Düsseldorf trotzdem zu erweitern versucht – #ClimschäDlicheUnion #SPD #Corona

Für den Flughafen Düsseldorf hat die Firma Intraplan Consult im März 2021 ein bizarres Gutachten erstellt, dass ganz deutlich zeigt, wie wenig man auf Fakten gibt. Der Flughafen Düsseldorf will scheinbar um jeden Preis die klimaschädliche Kapazitätserweiterung eines ziemlich klimaschädlichen und hochsubventionierten Flughafens durchziehen. (Gutachten zum Download hier)

Das man wegen Corona als Korrekturfaktor für die Bilanzfälschung eines Wachstums in der Luftverkehrsbranche ein neues Gutachten erstellen musste stand außer Frage, dass man die wesentlich größere Klimakrise auch hier nicht richtig berücksichtigt, trotz Klatsche des Bundesverfassungsgericht für ClimschäDlicheUnion und SPD ist fraglos eine klare Absage an den Klimaschutz.

Wenn man natürlich derartig verzerrende Gutachten als Entscheidungsgrundlage nimmt, ist klar, dass dabei keine fundierte rechtskonforme Entscheidung möglich ist.

Direkt mir der ersten Grafik greifen die „Gutachtenden“ ziemlich die tief in den Mist. Anzunehmen, dass es nach Corona und der parallelen Klimakrise nachher weitergeht wie vorher nur mit leichtem zeitlichen Versatz ist völlig realitätsfremd. Innerdeutsche Flüge werden abnehmen. Zudem sind Reisen in viele Länder derzeit nur eingeschränkt möglich. Dies könnte gerade in den Billigurlaubsländern auch längerfristig so bleiben, weil dort der Impffortschritt bestenfalls stagniert.

Weiterhin haben viele nun Camping und Heimaturlaub für sich entdeckt. Es ist wahrscheinlich, dass dieser Trend sich auf den Flugverkehr auswirkt. Ebenso werden sich Videokonferenzen auf Geschäftsflüge auswirken und die Nachfrage verringern.

Nicht eingerechnet sind die noch nicht absehbaren wirtschaftlichen Folgen nach Corona, da bei vielen das Geld knapper sein wird. Folgich werden Flugreisen weniger Relevanz haben.

Das ganze Dokument liest sich nicht wie ein Gutachten, sondern eher wie eine nette fiktive Geschichte, vielleicht sollten die Autoren sich eher mit dem Schreiben von Romane befassen.

Sehr oft wird einfach etwas behauptet ohne es zu belegen.

„Das heißt, der Antrag auf Kapazitätserweiterung ist nach wie vor, trotz Corona-Krise und aller sonst eingetretenen Veränderungen seit der Beantragung, eindeutig begründet.“
Womit man indirekt behauptet, dass auch der Klimaschutz keine Rolle spielen würde.

Da der Flughafen Düsseldorf das Gutachten bezahlt hat, ist natürlich klar, dass es nur ein Ergebnis geben kann. Ansonsten hätte man die Firma ja nicht beauftragt. Das Gutachten selber sucht nur die passende Gründe zum gewünschten Ergebnis. Und seien sie noch so an den Haaren herbeigezogen.

Die Rolle des Flugverkehrs als Pandemietreiber wird nicht thematisiert, obwohl sich die Virusvarianten nur durch den Flugverkehr überhaupt so schnell verbreiten konnten.

Während Virologen keine Langzeitprognose wagen, weil es jederzeit wieder eine extrem gefährliche Mutation geben könnte, ist sich Intraplan seltsamerweise sicher, dass man sowohl das Pandemiegeschehen, wie auch die weiteren Folgen vorhersehen könnte. Kein seriöser Naturwissenschaftler würde eine derartige Äußerung tätigen. Man kann zwar Annahmen treffen, aber Prognosen sind immer nur mehr oder weniger gut unterfütterte Vermutungen. Gleichzeitig ist man der Meinung, dass im Frühherbst noch nicht absehbar gewesen wäre, dass noch in 2020 ein Impfstoff zur Verfügung stehen würde. Doch das war damals bereits vorhersehbar, weil mit Hochdruck dran gearbeitet wurde, allerdings sieht man auch wie langsam sich der Impfstoff weltweit verteilt. Das heißt es wird noch lange dauern, bis überall ausreichend geimpft ist. Auf die Thematik Mutationen wird allerdings gar nicht erst richtig eingegangen, könnte ja die schöne Argumentationskette zerstören. Und auch die Krankheiten in den vergangenen Jahren sind nicht mit der aktuellen Pandemie vergleichbar. Diese haben sich nur begrenzt verbreitet. Da vergleicht man lokale Geschehnisse mit Globalen. Wenn man die Wirtschaftslage bewerten wollte, müsste man die spanische Grippe mit der aktuellen Pandemie vergleichen. Die ökonomischen Auswirkungen der Pandemiemaßnahmen werden sich auch auf das Reiseverhalten auswirken. Ist doch logisch, dass mit weniger Geld öfters Urlaub Zuhause gemacht wird.

Dann ist plötzlich die Rede von Wirtschaft“wissenschaften“ und BIP, der fiktiven Zahl, welche die Wachstumsideologie repräsentiert. Unberücksichtigt bleibt allerdings natürlich, dass Corona nur eine Bilanzkorrektur ist, weil Globalisierungskosten eingepreist werden. Wachstum ist nur eine Form von Bilanzfälschung, der Kosten teilweise externalisiert werden.

Das auch Klimaschutz ein Kostenfaktor ist, klammert man natürlich aus, denn Klimaschänder Flugverkehr ist sehr versiert in der Ausblendung von Fakten und Greenwashing. Dass Flugzeuge, die flogen teilweise deutlich weniger ausgelastet wurden und etliche Flüge gestrichen wurden erwähnt man nicht und schiebt alles auf Coronamaßnahmen. Die Luftverkehrsbranche wird sich unter Berücksichtigung von Klimaschutz anders entwickeln. Denn Klimaschutz wird die Preise erhöhen und damit die Flugbereitschaft senken. Eine Kerosinsteuer kommt immer stärker in die Diskussion und wird die Preise deutlich erhöhen. Zumal CO2 alleine im Flugverkehr nur ein kleiner Anteil an der Klimaschädigung ist. Der Rest muss auch angegangen werden. Den erwähnt man aber gar nicht erst, denn der kann weder durch Umstellung auf andere Treibstoffe kompensiert werden, noch sonst irgendwie klimaneutrale gemacht werden.

Mit der Gesamtmobilität, wie auch immer man das misst, zu argumentieren ist auch seltsam. Glaubwürdig erscheinen mir die Werte nicht, wenn man bedenkt wie viel leerer es überall ist und wahr. Aber natürlich könnt dies auch daran liegen, dass viele Mobilität auch auf Einkaufen und ähnliche Aktivitäten entfällt.

Die Wünsche der Menschen sind egoistisch daraus jetzt einen Bedarf für mehr Starts und Landungen abzuleiten ist selbstverständlich genauso egoistisch.

Außerdem, wenn es wirklich so sein würde, wie Intraplan behauptet, dann müsste man derzeit den Antrag ablehnen, weil sich der Bedarf um viele Jahre verzögert. So würde man dann auch Gewissheit bekommen, ob die Fantasien von Intraplan realistisch waren. Ab jetzt Mitten in der Pandemie mit sehr viel Vermutungen eine Prognose herzuleiten ist extrem unrealistisch. Aus einer leicht gesteigerten Nachfrage kann man nicht ableiten, dass es wieder wie früher wird, die Kombination aus Heimaturlaub und Klimaschutz wird hier Auswirkungen auf das Verhalten von Touristen haben. Was Aktiengesellschaften, wie die TUI von sich geben dient oft auch nur der Beruhigung von Aktionären.

Flugverkehr wird auch mittelfristig nicht klimaneutral, dieser Umstand wird die Kosten erheblich steigern und damit zu einem Einbruch der Nachfrage führen.

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#Braunkohle: Pfeifer & Langen – #Klimaschutz #Klimaschänder #RWE #Zucker

Bekanntlich produziert die Firma Pfeifer & Langen Braunkohle mit Zucker, statt dies aber nun auf eine klimaverträgliche Energiequelle umzustellen, kann man Amtsblatt 19/2021 der Bezirksregierung Köln entnehmen, dass ein Verfahren läuft eines der Zuckerchemiewerke auf Erdgas umzustellen.

Man will also weiterhin klimaschädlichen Zucker produzieren. Eigentlich solle man annehmen, dass vor dem Hintergrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes, Klimaschutz bei den Abwägungen der Bezirksregierung eine Rolle spielen sollte, aber nein, es gab auf meine Nachfrage folgende Antwort:
„… bei dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts handelt es sich um eine politische Entscheidung. Verwaltungsrechtlich sind wir an das Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) gebunden. Für uns als Genehmigungsbehörde ist der § 6 des BImSchG bindend. Hiernach ist eine Genehmigung zu erteilen, wenn unter anderem die derzeitigen Rechtsverordnungen eingehalten werden.“

Gerichte fällen keine politischen Entscheidungen, sondern sprechen Recht, gefällt mir auch nicht immer, allerdings ist auch die Verwaltung an die Rechtsprechung gebunden, denn diese ergänzen Gesetze und Verordnungen. Das heißt die Bezirksregierung Köln scheint beim Emissionsschutz eine mir nicht nachvollziehbare Einstellung zu haben.

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#FDP gefährdet Menschen durch Plakate – #Krefeld #Verkehrswende #SchwarzbuchRad

Man fragt sich, ob die FDP nichts besseres zu tun hat, als völlig rücksichtslos Wahlplakate in extrem gefährlicher Weise so aufzuhängen, dass man einen schmalen Weg nicht gefahrlos nutzen kann. Der Abstand zu KFZ ist auch so bereits unzulässig klein. Der Mindestabstand wird da ganz sicher nicht eingehalten.

Man gewinnt den Eindruck für die FDP zählen nur KFZ und alles andere wäre denen egal. Andererseits ist dies natürlich auch ein schönes Symbolbild, dafür dass die FDP die Verkehrswende und ökologische Fortbewegung blockiert.

Die Bilder entstanden vorgestern am Chempark Uerdingen nahe Bahnhof Chempark, wo sich in einem Bogen dieser extrem schmale Weg befindet.

Manchmal ist es besser nicht zu plakatieren, als falsch zu plakatieren.

Falschplakatieren FDP

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Briefmarken-Recycling ist verboten! – #Umweltschutz

Wenn man eine Briefmarke aufgeklebt hat, aber aus irgendeinem Grund die Sendung doch nicht verschicken will, darf man die nicht einfach ablösen und woanders aufkleben. Die Post untersagt damit in ihren Regeln das Recycling von Briefmarken. Wobei es hier wohl vor allen Dingen darum geht, Briefmarken die nicht gestempelt wurden von der erneuten Nutzung auszuschließen.

Dies steht auch in einer mehr als hundertseitigen Broschüre der Post:
„Briefmarken ohne Stempelabdruck, die aufgedruckt oder bereits verklebt waren und dann z. B. aus Briefumschlägen oder POSTKARTEN aus geschnitten oder von ihnen abgelöst wurden, dürfen nicht dazu genutzt werden, Sendungen zu frankieren. Briefmarken müssen entwertbar in der Frankierzone auf der Aufschriftseite der Sendung aufgeklebt werden.“

Die Marken verlieren allerdings nicht an Wert, sondern können angeblich in den Filialen gegen gültige Briefmarken eingetauscht werden. Verklebte Briefmarken nur mit den Umschlägen oder Postkarten. Vermutlich prüft man dann, ob hier das Stempeln vergessen wurde.

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Grundsteuerverlust durch Parkplätze – #Verkehrswende

PKW-Verkehr ist auf vielfältige Weise subventioniert. So wird die Infrastruktur auf Kosten der Allgemeinheit bereit gestellt. Zu dieser Infrastruktur gehören auch Parkplätze und Platzraub durch Falschparken. Zu allem Überfluss müssen für den öffentlichen Parkraum nicht einmal Grundsteuern bezahlt werden. Dabei steht der Raum durch rumstehende KFZ nicht einmal der Allgemeinheit zur Verfügung, sondern nur Einzelpersonen.

Vor dem Hintergrund finde ich Grundsteuern an anderen Stellen nicht vertretbar. Und auch vor dem Hintergrund Klimaschutz ist es unverständlich, das KFZ derartig subventioniert werden, als wären Parkplätze selbstverständlich.

Aufmerksam wurde ich auf den Umstand, dass für Parkplätze keine Grundsteuer bezahlt wird durch einen Tweet des ADFC.

Man kann dieser natürlich auch in einem Gesetz nachlesen.

Grundsteuergesetz (GrStG) § 4 Sonstige Steuerbefreiungen

„Soweit sich nicht bereits eine Befreiung nach § 3 ergibt, sind von der Grundsteuer befreit
3. a) die dem öffentlichen Verkehr dienenden Straßen, Wege, Plätze, […] sowie die Grundflächen mit den diesem Verkehr unmittelbar dienenden Bauwerken und Einrichtungen, zum Beispiel Brücken, Schleuseneinrichtungen, Signalstationen, Stellwerke, Blockstellen;“

Es ist unsozial, dass Menschen mit PKW kostenlos Parkraum zur Verfügung gestellt wird, während gleichzeitig der ÖPNV immer teurer wird und Platz für Radweg fehlt.

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#Fluglärm und #Infraschall – #Klimaschutz #ClimaschäDlicheUnion

Bekanntlich will der Flughafen Düsseldorf die Kapazität erweitern und damit noch mehr klimaschädliche Flüge abwickeln. Flughäfen sind ohnehin ausnahmslos Klimaschänder durch den Flugbetrieb.

Während Windenergie in der Kritik steht wegen angeblicher Schädigung durch Infraschall, werden die Emissionen des Verkehrs bisher nicht einmal betrachtet, obwohl diese deutlich höher sind.

Im Rahmen einer Einwendung thematisierte Infraschall für einen Hubschrauberlandeplatz. Nun erhielt ich endlich den Genehmigungsbescheid und fand darin ein Zitat, was in Hinblick auf Flughäfen interessante Urteile erwarten lässt. Insbesondere vor dem Hintergrund des Vorsorgeprinzips:
Darüber hinaus wurde von dem Bürger das Thema Infraschall und seine unmittelbare Wirkung auf den Körper durch dieses Vorhaben angesprochen.

Hierzu ist festzuhalten, dass es aktuell keine allgemein anerkannten Mess- und Beurteilungsgrundlagen gibt. Auf Grund der zu erwartenden geringen Bewegungszahl und einer fehlenden kontinuierlichen Langzeitexposition ist jedoch auch hier aus medizinischer Sicht nicht annähernd mit einer Gesundheitsgefährdung zu rechnen.

Für einen Hubschrauberlandeplatz an einem Klinikum ist es sicherlich richtig, dass nicht mit einer Gesundheitsgefährdung zu rechnen ist, anders dürfte dies beim Flughafen Düsseldorf sein. Dort wurde Infraschall bisher in keiner Genehmigung geprüft. Auch in den aktuellen Unterlagen für die Kapazitätserweiterung Flughafen Düsseldorf wurde die Thematik Infraschall nicht aufgegriffen, allerdings ist die Exposition ungleich höher. Hieraus und dem Umstand, dass die Landesregierung, vermutlich auch wegen Infraschall, einen Abstand von Windenergie von 1000 m festgelegt hat, kann man ableiten, dass die Gefährdung am Flughafen mit deutlichen höheren Infraschall Emissionen, als bei einem Windrad, auch deutlich höhere Abstände gelten müssen.

Seltsam, wie sehr die ClimaschäDlicheUnion hier mit zweierlei Maß misst.

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#Duisburg: Alibiantrag der SPD gegen LKW – #Duisport #Logport #Osttangente

Die Bezirksvertretung Hamborn hat mit SPD-Drucksache 21-0483 beschlossen, dass man eine Straße für LKW-Verkehr sperrt. Bei Facebook las ich dazu Eigenlob seitens der Bezirks-SPD.

Grundsätzlich ist die Beschäftigung mit LKW eine gute Sache, aber die Erfahrungen aus Rheinhausen zeigen, dass Anträge gestellt werden, die hinterher von der SPD-Kommunalregierung mit mehr oder weniger fadenscheinigen Begründungen abgelehnt werden. Ein Aufmucken scheint es da zumindest von der Außenwahrnehmung nicht zu geben.

Interessant ist die Begründung, denn wie die Bezirksvertretung feststellt, wird die vorhandene Umgehungsstraße nicht angenommen. Die SPD führt dies fälschlich auf eine mangelhafte Ausschilderung zurück, allerdings dürfte es wohl eher der schnellste Weg sein. Denn viele LKW fahren nach Navi. Man kann da mal schön mit Googlemaps oder einer anderen Naviapp spielen und gucken was die kürzesten Wege sind. Eigentlich etwas, was man im Rahmen einer gründlichen Analyse feststellen würde. Aber die SPD-Kommunalregierung belässt es, genauso wie CDU/SPD-Lokalpolitik bei Klein- und Einzelmaßnahmen, die nur wenig wirksam sind. Dazu mangelt auch noch an einer richtigen Durchsetzung.

Dass die LKW für Ampelstaus verantwortlich sind, versteht sich von selbst, denn LKW, brauchen deutlich länger zum Anfahren. Viele Ampeln auf LKW-Routen scheinen nicht auf LKW-Verkehr eingestellt zu sein, was zu Bremsen und Anfahren führt.

Ebenfalls äußert die SPD Hoffnung auf LKW-Navigeräte, diese Hoffnung ist aber zweifelhaft, denn etliche LKW fahren trotz LKW-Navi durch Wohnbereiche, weil es kürzer oder schneller. In Rheinhausen beobachte ich oft Fahrzeuge der Firma Greiwing, welche durch die Jägerstraße und den Kreuzacker zur Autobahn fahren. Dazu kommen noch die Billigfahrenden, die sich keine Navis leisten können und nach Googlemaps oder anderen Navi-Apps fahren.

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Spruch zum Sonntag – #spruchzumsonntag

Wer nichts im Leben hat sucht nach Fehlern bei anderen.

(Ulrich Scharfenort, 23.12.2019)

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RWE: Kiesgrube Erftstadt-Blessem und Hambachloch – #hambibleibt

So, inzwischen habe ich den Planfeststellungsbeschluss für die Kiesgrube, welche scheinbar von RWE betrieben wird.

Es wird lediglich lapidar geschrieben, dass ein Nachweis für den Wall erbracht werden muss, dass er das Hochwasser abhält. Dass Gebäude bedroht sein könnten wurde scheinbar nicht erkannt. Der Nachweis, den die Firma erbrachte dürfte wohl sehr interessant sein.

Deutlich interessanter fand ich in dem Beschluss allerdings einen anderen Punkt. Dieser stammt von 1998 und bereits damals ist man davon ausgegangen, dass wegen der Kiesgrube und einer Straße weiterhin das Grundwasser absenken muss. In den Unterlagen wurde ein direkter Bezug zum Tagebau Hambach hergestellt und zugleich offenbart, dass man von Ewigkeitslasten ausgeht, denn scheinbar müssen die Pumpen dauerhaft laufen.

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#Datenschutz: Keine Kontaktdatenerfassung in NRW – #Corona #Covid19

Wie ich auf Nachfrage vom MAGS (NRW Gesundheitsministerium) erfuhr ist endlich die Kontaktdatenerfassung weggefallen:
„Das Erfordernis der Kontaktnachverfolgung ist weggefallen und somit nach der ab dem 20.08.2021 gültigen Coronaschutzverordnung nicht mehr erforderlich.“

Nach Hausrecht können einzelne Stellen dies zwar noch machen, allerdings dürfte es schwierig sein für lokale Stellen, wie Gesundheitsämter dies anzuordnen. Damit haben wir endlich auch wieder mehr Privatsphäre zurück und müssen nicht mehr überall irgendwelche Daten hinterlegen. Da weiß man nie was die damit machen. Ist ja schon nervig genug, wenn man dies in Hotels muss.

Gerade die Kombination von Anschrift und Telefonnummern dürfte bei den diversen Kriminellen Datenhändlern beliebt sein.

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GO-§-24-Antrag: Deaktivierung einer Ampel Steinschegasse – #Duisburg

Wenn man in Duisburg unterwegs ist, falle immer wieder dumme Stellen auf. Seien es nun fehlende Radweg oder, wie in diesem Fall eine Ampel, die nie benutzt wird, aber andere unnötig ausbremst. Deshalb habe ich nachfolgenden GO § 24 Antrag bei der Stadt eingereicht:

Zwischen Musfeldstraße und Müllersgasse befindet sich nahe dem Aufgang von der U-Bahnstation Steinsche Gasse, eine Ampel, die lediglich Radfahrende und Autofahrende ausbremst, aber keinerlei erkennbaren Nutzen hat.

Diese Ampel zeigt für KFZ und Radfahrende regelmäßig Rot, obwohl niemand die Straße quert. Wer von der U-Bahn kommt hat hier keinen Bedarf für eine Ampel, da man den entsprechenden Aufgang nutzen kann und auch sonst gibt es an dieser Stelle keinen Bedarf für eine Ampel.

Durch Deaktivierung der Ampel kann das umwelt- und klimaschädliche unnötigen Bremsen und Anfahren vermieden werden und der Verkehr flüssiger werden. Zugleich wird der Energieverbrauch der Stadt leicht reduziert. Falls aufgrund eines Neubaus in der Baugrube sich die Situation ändern sollte, kann man dies neu bewerten, aber auch dann wäre an dieser Stelle höchstens eine Bedarfsampel sinnvoll.

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Hochwasserstände Pegel Ruhrort? – #Osttangente #Duisburg

Man sollte doch eigentlich annehmen, dass eine Stadt wie Duisburg, die direkt am Rhein liegt, Aufzeichnungen über die Hochwasserstände hat. Aber scheinbar interessiert man sich in Duisburg nicht so sehr für Hochwasserschutz.

Auf meine Frage antwortete die Stadt mir:
„lt. Aussage des Fachamtes gibt es bei der Stadtverwaltung Duisburg keine
Aufzeichnungen diesbezüglich.“

Es wurden dann drei Links aufgeführt:
1. https://www.hochwasser-rlp.de/karte/uebersicht/flussgebiet/rhein/teilgebiet/mittelrhein
2. https://www.elwis.de/DE/dynamisch/gewaesserkunde/wasserstaende/index.php?target=1&pegelId=c0f51e35-d0e8-4318-afaf-c5fcbc29f4c1
3. https://www.flussgebiete.nrw.de/hochwassergefahrenkarten-inhalte-und-symbole-8307

Aber auch diesen Seiten waren keine Details zu finden. Eine erste Nachfrage bei Elwis ergab auch nur den gleichen Link, der zwar ein paar Informationen enthält, aber keine konkreten Zahlen für die Pegel. Ein paar Tage finden sich, der Rest scheint mir über das Internet nicht zugänglich zu sein. Jedenfalls nicht leicht zugänglich, obwohl ja derartige Pegelstände definitiv Umweltinformationen sind, die eigentlich von sich aus allen zugänglich sein müssten. Stellt sich die Frage warum man dies „unter Verschluss“ hält.

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#Duisburg: Osttangente für Radverkehr gesperrt? – #Duisport #Logport #SchwarzbuchRad

Warum ist eigentlich die vorhandene Osttangente für Radverkehr gesperrt?

Vielleicht wollen Radfahrende nicht unbedingt dort lang fahren, allerdings stellt sich die Frage, warum eine öffentliche Straße für Radverkehr gesperrt wird. Und ebenso stellt sich die Frage, ob das zulässig ist, wenn zeitgleich an anderer Stelle Straßen nicht für LKW-Verkehr gesperrt werden, obwohl es dort durch abbiegen eine reale Gefährdung gibt.

Im Planfeststellungsbeschluss für den betreffenden Straßenabschnitt gibt es keine Begründung oder Forderung nach einer Sperrung. Es muss hier also eine andere Rechtsgrundlage geben. Genau nach dieser habe ich nun einmal gefragt. Ich gehe mal einfach davon aus, dass die Stadt Duisburg hier sauber die Hausaufgaben gemacht hat.

Also die Schotterpiste in dem Bereich durch die Grünanlage ist nicht sonderlich gut zu fahren. Mein Vermutung wäre hier, dass die Stadt Duisburg den LKW-Verkehr nicht durch Radfahrende ausbremsen lassen wollte. Ist das aber eine Begründung eine öffentliche Straße für Radverkehr zu sperren?

Ein Unfallschwerpunkt ist die Strecke jedenfalls nicht.

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#Duisburg: Polizei offenbart Kenntnislücken – #Duisport #Logport #SchwarzbuchRad

Letztens schrieb ich der Polizei, weil ein LKW mir rücksichtslos die Vorfahrt nahm. Die Antwort der Polizei offenbarte erhebliche Kenntnislücken.


Die LKW Verkehre in Duisburg sind tatsächlich bedenklich, geschuldet ist das zu einem nicht geringen Teil der Baustellensituation in Duisburg, wodurch LKW oft auf dafür nicht vorgesehenen Strecken unterwegs sind und ja, es kommt leider auch zu Situationen, wie Sie sie erlebt haben, bei denen rechtsabbiegende LKW geradeausfahrende Radfahrer nicht beachten / bemerken.
Dieses Gefahrenpotential ist bei der Stadt und erst recht auch bei uns als Polizei bekannt und wird ständig bearbeitet.
Zum Glück, oder durch entsprechende Umsicht und Fahrweise ist es in Ihrem Fall nicht zu einem Unfall gekommen.

Erst gestern war ich zu einem Termin eingeladen mit Mitarbeitern der Stadt Duisburg, dem Vertreter des ADFC
und auch einem Kollegen von der Verkehrsunfallprävention der Polizei.
Es ging um den Unfall am Oberbürgermeister Karl-Lehr-Brückenzug, bei dem ein rechtsabbiegender LKW eine geradeausfahrende Radfahrerin schwer verletzt hat.
Vielleicht haben Sie davon gehört oder gelesen.
Ziel war es, ein Konzept zu entwickeln, durch das die Radfahrer dort früher bemerkt und beachtet werden. Hoffentlich gelingt uns das dort mit den vereinbarten Maßnahmen.
Begleitet werden diese Maßnahmen durch die Mitarbeiter der Verkehrsunfallprävention, sie haben Kontakt mit dem Hafen Duisburg und damit Zugang zu den dort ansässigen Firmen und
sensibilisieren auf diesem Weg die LKW Fahrer.

Jetzt wieder zu Ihrer Situation.
Die Kreuzung Neue Krefelder Str. / Schwarzenbergerstr. ist als „Problemkreuzung“ in dieser Art bisher nicht in Erscheinung getreten.
In den letzten drei Jahren gab es dort zwei Unfälle mit Beteiligung von Radfahrern.
Beide Male hat ein rechtsabbiegender PKW Fahrer einen geradeausfahrenden Radfahrer nicht beachtet und dabei leicht verletzt.
Insgesamt ist diese Kreuzung unfalltypisch eher unauffällig und deutlich unterdurchschnittlich vertreten.

Zu Ihren Fragen hinsichtlich Kontrollen durch die Polizei.
Technisch ist die Geschwindigkeit beim Abbiegen im Kurvenberiech nicht zu überwachen. Gerade beim Abbiegen von LKW wird diese jedoch oft überschätzt.
Fahrphysikalisch sind hohe Kurvengeschwindigkeiten für LKW kaum zu realisieren. Ursächlich für Verkehrsunfälle und „beinahe Unfälle“ sind regelmäßig
individuelle Fehler der Fahrer in Verbindung mit den Wahrnehmungsmöglichkeiten von Radfahren aus dem Führerhaus eines LKW.
Dazu bietet unsere Verkehrsunfallprävention zur Zeit ein Programm an, bei dem Radfahrern durch so genannte VR Brillen demonstriert wird, was ein LKW Fahrer ohne technische Assistenten
aus seiner Position heraus tatsächlich sieht.

Seitenabstand von Fahrzeugen zu Radfahrern
Leider ist auch das technisch nicht zu überwachen.
Erforderliche, genaue Vorwürfe lasen sich bei einem eventuellen Verstoß kaum machen, da im Fahrvorgang Seitenabstände nicht gemessen werden können.

Da konnte ich gar nicht anders, als mal die Fakten näher zu bringen:


In Rheinhausen sind keine Baustellen, welche den LKW-Verkehr derartig beeinträchtigen. Die von mir beschriebene Stelle ist der Weg, den LKW regelmäßig benutzen, um die Photofalle (Friedrich-Ebert-Straße) zu umfahren. Entweder Richtung A40 oder über die Brücke der Solidarität und von dort kommend. Zum Teil ist dies auch den Parksituation in Logport I geschuldet. Die Situation ist also ein Dauerzustand.

Ja ich habe den Unfall mitbekommen. Allerdings ist erkennbar, dass keine vernünftige Verkehrsunfallprävention stattfindet. Denn würde man die Gefährdungsbeurteilung des Arbeitsschutzes auf den Straßenverkehr anwenden, wäre die logische Lösung, dass LKW aus möglichst vielen Bereichen herausgehalten werden und wo das nicht möglich ist müssen die entsprechend technisch aus gerüstet sein.

Firmen und LKW-Fahrende zu sensibilisieren ist zwar nett, allerdings bringen nur Sanktionen etwas und ein entsprechender Kontrolldruck. Es gibt hierzu psychologische Studien.

Erstens steht an der Kreuzung ein Geisterfahrrad, welches auf einen Unfallschwerpunkt hinweist. Zweitens war mein Beinaheunfall sicherlich kein Einzelfall. Normalerweise kommen auf 99 Beinaheunfälle 1 richtiger, weshalb man im Arbeitsschutz bereits bevor es Tote und Verletzte gibt, Maßnahmen ergreift. Verwunderlich, dass die Polizei lieber erst nachher handeln will. Zumal man das gesamte Stadtgebiet betrachten muss und nicht nur einzelne Stellen, wo mal etwas passiert ist. Die Gefährdung durch LKW ist offensichtlich. Nicht angemessen zu handeln, weil bisher nichts passiert ist, ist in meinen Augen grob fahrlässig.

Nachweislich unwahr ist die Behauptung, dass man die Geschwindigkeit von abbiegenden LKW technisch nicht überwachen könne. Dies ist natürlich problemlos möglich. Man braucht lediglich eine geeichte Kamera, welche die Zeit genau erfasst und dann eine vermessene Kurve, sodass die Entfernungen ausgewertet werden können. Der Rest ist eine simple Formel Geschwindigkeit = Strecke / Zeit. Ich kann durchaus 10 km/h von 30 km/h oder 50 km/h unterscheiden. Weiterhin kann die Geschwindigkeit auch dem Fahrtenschreiber entnommen werden, wenn der Zeitpunkt bekannt ist.

Das Ziel von Prävention ist Unfälle zu verhindern, personenbezogene Maßnahmen und Belehrungen sind nachrangig zu technischen Maßnahmen oder der Verhinderung von Gefährdungssituationen durch Fahrverbote. Wenn LKW-Fahrende nicht genug sehen, dürfen sie nicht fahren, ganz simpel. Oder die Straßenführung muss so geändert werden, dass Radfahrende nicht übersehen werden können.

Ebenfalls unwahr ist, dass der Seitenabstand nicht zu überwachen wäre. Es gibt hier sowohl der Projekt OpenBikeSensor, wie auch Dashbike. Letzteres Projekt steht kurz vor der Markteinführung. Dieses werde ich nutzen, sobald verfügbar. Weiterhin lässt sich eine Unterschreitung des Seitenabstands bei schmalen Straßen auch ohne Messung erfassen, da an diesen Stellen eine legale Überholung nicht möglich ist. Die Polizei Köln macht dies bereits, also ist es auch möglich. Andere Städte haben eine Fahrradstaffel, die bereits Abstandsvergehen ahnden. Weiterhin hätte man Punkte, die nicht messbar sind, sicherlich nicht in die StVO aufgenommen.

Ehrlich gesagt bin ich über die fehlenden Kenntnisse ziemlich entsetzt.

Ist es nur mein Eindruck, dass die Polizei sich mehr mit Entschuldigung von Fehlverhalten und viel zu wenig mit echter Prävention beschäftigt. Die Antwort, erinnert mich stark an die Ausreden, die man von der SPD-Kommunalregierung zu hören bekommt.

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#Duisburg: SPD will nichts gegen LKW-Problemparken tun – #Duisport #Logport

Wie nicht anders zu erwarten, will die SPD-Lokalregierung nichts gegen LKW-Problemparken tun. Man behauptet es wären nur Einzelstellen und man würde bereits an einer Lösung arbeiten (wer’s glaubt). Der Antrag hatte explizit Ausnahmebereiche erwähnt, allerdings scheint man nicht der Meinung zu sein, dass man die LKW aus Wohnbereichen vollständig in die Logistikbereiche verdrängen sollte.

Die Argumente sind wie üblich schwach, aber gute Argumente LKW einzuschränken gibt es nicht, außer natürlich die Hörigkeit der SPD-Lokalregierung gegenüber der Duisportlobby. Andererseits habe ich nichts anderes erwartet, das rächt sich dann vor Gericht.

Die Einzelparkverbote, die nur zu einer Verdrängung führen nützen wenig und der Verweis auf das Verbote fürs Campieren und Abfall mag zwar rechtlich richtig sein, aber die Realität in Duisburg ist natürlich eine andere, denn es wird gar nicht richtig kontrollieren. Man könnte ja Duisport verärgern, wenn man endlich mal durchgreifen würde.

Angeblich gäbe es keinen flächendeckende LKW-Parkdruck. Scheinbar will man wohl im Rathaus warten, bis alles zugeparkt ist. So aus dem Kopf fallen mir etliche Stellen ein, die bereits Einzelparkverbote haben, die man eigentlich auch kontrollieren müsste, aber scheinbar will man bei der Stadt keine neuen Arbeitsplätze. Mehr Arbeitsplätze sind wohl nicht im Sinne der SPD.

Aktuelle von LKW missbrauchte Bereiche, die mir bekannt sind:
* Parkplatz OSC
* Parkplätze Moerser Straße
* Straße im Bereich zur LINEG-Kläranlage auf dem Deich
* ALDI Asterlagen

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Spruch zum Sonntag – #spruchzumsonntag #Twitter

Lieber verwittert, als vertwittert

(Ulrich Scharfenort, 12/2019)

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#Duisburg: Gehweg/Radweg Jägerstraße nicht benutzbar – #Rheinhausen #Duisport #Logport #Fahrradalltag #SchwarzbuchRad

Am 30.07.2021, wollte ich einfach mal an der Jägerstraße schauen, wie dort die aktuelle Situation ist. Was ich fand, hat mich ziemlich entsetzt.

Zuerst einmal fällt natürlich der ungepflegte Gehweg auf. Die Wirtschaftsbetriebe kommen ihrer Aufgabe wohl nicht nach. Dazu kommt noch die Baustelle, welche den Gehweg und den Radweg auf der einen Seite sperrt, aber zugleich auf der anderen Seite Geh- und Radweg als Abstellfläche missbraucht. Sicherlich hat die Stadt Duisburg diesen Unsinn auch noch abgenickt.

Weil der Gehweg über längere Bereiche nicht benutzbar ist, muss man auf den Radweg ausweichen, sodass man quasi direkt neben den LKW und PKW läuft. LKW passieren einem hier mit etwa einer Armlänge Abstand, obwohl die StVO § 1 iVm. § 5 klar sagt, dass der Abstand größer sein muss. Für LKW sagt die Rechtsprechung sogar, dass der Mindestabstand deutlich über die 1,5 m hinausgehen muss. Auch ein baulich getrennter Radweg bzw. Gehweg ändert nichts an dem notwendigen Abstand, der sich ja aus der Gefährdung ergibt. Gegen die LKW habe ich Strafanzeige erstattet, weil die keinen ausreichenden Abstand eingehalten haben, wobei ein Teilschuld dafür natürlich auch bei der Stadt bzw. Wirtschaftsbetrieben liegt, weil die ihrer Verantwortung nicht nachkommen.

Wie ich inzwischen erfuhr soll das Problem behoben sein, aber trotzdem hätte es bei sorgfältiger Arbeit eigentlich gar nicht erst entstehen dürfen. Zugleich sind es auch solche ungünstigen Situationen, die zur Entstehung von Unfällen beitragen.

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#Krefeld: Einwendung Currenta Wasserentnahme – #Duisburg #Rheinhausen

Innerhalb der Einwendungsfrist 12.07.2021 bis einschließlich 25.08.2021 kann man der:
Bezirksregierung Düsseldorf, Dezernat 54 , Cecilienallee 2, 40474 Düsseldorf
unter dem Betreff:
Dezernat 54 – Einwendung, Currenta Wasserentnahme, 54.04.06.01-13
sagen, was man von dem Vorhaben hält dem Rhein massiv Wasser zu entnehmen.

Meine Punkte nachfolgend.

Betroffenheit und Allgemeines

Falls ich am Erörterungstermin verhindert sein sollte übergebe ich hiermit mein Rederecht an den BUND.

Die Wasserentnahme führt im Zusammenhang mit der Klimaerwärmung zu einer Gefährdung der Wasserversorgung und der Nutzung des Rheins.

Die Unterlagen berücksichtigen nicht die Erkenntnisse aus der Hochwasserkatastrophe in NRW.

Klimaschutz

Den Unterlagen ist zu entnehmen, dass der Antrag primär auf die Entnahme von Kühlwasser für das klimaschädliche Kohle/Erdgaskraftwerk gestellt wird. Der Rest wird nur erwähnt aber nicht plausibel gemacht. Demnach ist eine Verlängerung der Entnahme eine eindeutig klimaschädliche Subvention und ein klarer Verstoß gegen die WRRL, denn auch die Temperatur ist ein Teil der Wasserqualität die nicht schlechter werden darf durch die Einleitung von Heißwasser in den Rhein. Die Kühltürme zeigen weder einen sparsamen Umgang mit Wasser noch mit Energie, denn bei Tiefengeothermie zur Wärmeerzeugung wäre keine Kühlung notwendig. Nur weil Currenta auf völlig veraltete Verfahren für Warmwasser setzt braucht es keine Genehmigung, die zudem in Verbindung mit dem Neubau der Erdgaskraftwerke steht und demnach zusammen behandelt hätte müssen. In den Unterlagen wird dies zwar leicht verschleiert, aber der wirkliche Grund für den Wasserbedarf ist erkennbar der Kühlzweck fürs klimaschädliche Kraftwerk. Damit hat die Wasserentnahme zugleich erhebliche Klimaauswirkungen. Mehr noch wird durch einen positiven Bescheid die Energiewende weiter verzögert.

Ferner stellt sich die Frage, wie stark die erhöhte Verdunstung, durch den Warmwasserausstoß, zu Starkregen beiträgt und damit zu Zerstörung von Infrastruktur und Menschenleben. Die Frage ist, wie die jüngsten Ereignisse zeigen keineswegs trivial.

Eine Kläranlage in Duisburg hat bereits für eine Kläranlage KWK geplant zur Einspeisung ins Fernwärmnetz.

Bei Niedrigwasser darf keine Entnahme erfolgen, damit steht die Entnahme im Sommer mit hohem Kühlwasserbedarf und geringem Rheinpegel in klaren Widerspruch zu geltenden Recht. Denn eine Temperaturerhöhung des Rheins verstößt gegen WRRL und auch eine angeblich „nur“ temporäre Entnahme verändert die Temperatur und damit auch die chemischen Eigenschaften des Wassers. Die Löslichkeit von Stoffen in Wasser ist stark temperaturabhängig. Zudem wurde in den Unterlagen nur Mittelwerte betrachtet, welche aber die Extrembelastungen nicht darstellen.

Warum kein Regenwasser im Kreislauf genutzt wird, ist nicht erkennbar.

Schadstoffe

Wenn Betriebswasser als Wasser für die Toilettenspülung genutzt wird, stellt sich die Frage, welche Schadstoffe so eingeleitet werden.

Ausrede Arbeitsplätze

Es ist irrelevant, ob und wie viele Arbeitsplätze etwas bringt. Was zählt sind die Auswirkungen aufs Allgemeinwohl. Die Auswirkungen aufs Klima sind erheblich und damit aufs Allgemeinwohl.

Ausrede Wirtschaftlichkeit

Es ist nicht plausibel, warum dass Unternehmen ständig neues Wasser braucht. Eine vollständige Kreislaufführung ist möglich, alles andere wäre eine Indiz für unzureichende Aufbereitung durch die Kläranlage. Neuwasser bedarf es nur, wenn Wasser abgegeben wird.

Warum wird überhaupt neues Wasser gebraucht? Ach ja, weil es nur um Kühlwasser fürs klimaschädliche Kraftwerk geht.

Artenschutz

Durch die Zuleitung von kontaminierten/chemisch veränderten Wasser wird der Rhein und die Tiere darin belastet. Dies verstößt gegen die WRRL und gegen das BNatSchG.

Flussabwärts liegen in Duisburg mehrere NSG, welche von dem Vorhaben negativ beeinträchtigt werden könnten.

Vektorenschutz

Durch die Temperaturerhöhung am Ausfluss, können hier Neozooen überwintern, welche das Ökosystem in Europa und Deutschland bedrohen.

Verkehr

Es wurde nur die Einzelentnahme betrachtet, allerdings ist im Zusammenhang mit anderen Entnahmen zu betrachten um die Gesamtauswirkung auf den Rhein als Verkehrsstraße zu erkennen.

Unstimmigkeiten

Es wird verschleiert, dass es primär um Kühlwasser für ein extrem rückständiges Kraftwerk geht, für das bereits ein Antrag läuft. Hier werden Umweltauswirkungen verschleiert, durch Splittung von kausal zusammenhängenden Vorhaben.

Datenschutz

Meine Anschrift darf nicht weitergegeben werden.

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Flächenversiegelung am Flughafen Düsseldorf – #Klimaschutz #ClimaschäDlicherUnion

Bekanntlich sind Flughäfen sehr klimaschädlich durch den Flugbetrieb. Allerdings gibt es noch einen weiteren Effekt den Flughäfen beim Klima haben. Wenn es durch die Klimakrise vermehrt zu Starkregen und ähnlichen Ereignissen kommt, kommt es natürlich auch zu Überflutungen.

Je mehr Fläche versiegelt ist, desto höher ist auch die Überflutung, weil deutlich weniger Wasser in den Boden gehen kann und deutlich mehr Wasser versucht durch die Kanalisation und andere Entwässerungsmöglichkeiten abzufließen. Der Flughafen Düsseldorf will bekanntlich noch immer sein Kapazität erweitern, obwohl alle logischen Argumente dagegen sprechen, ist zu befürchten, dass das Verkehrsministerium und derzeitiger Führung von ClimaschäDlicherUnion doch nach einem Weg für eine Genehmigung oder auch nur Teilgenehmigung sucht.

Dabei wurde weder die Klimaauswirkungen richtig dargestellt, noch die Problematik der Flächenversiegelung. Aber die CDU ist ja bekanntlich für überflutete Keller und obdachlose Menschen, denn deren Politik ist verantwortlich für die Rahmenbedingungen.

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#Duisburg: Starkregenvorsorge Mangelhaft – #Rheinhausen #SPD

Rheinhausen ist ebenso, wie viele andere Stadtteile, von Starkregen bedroht. Um so seltsamer erscheint es, dass auf der Friedrich-Alfred-Straße erkennbar ist, dass der Gully schon seit längerem nicht gewartet wurde. Würde mich nicht wundern, wenn alle Gullys mal kontrolliert und gereinigt werden müssten. Apropos, ein paar Gullys wurden scheinbar auch getauscht, allerdings wurde die Straßenoberfläche nicht richtig wieder hergestellt, sondern extrem amateurhaft geflickt, wenn dies der finale Zustand sein soll, sollte man die Zahlung verweigern.

Da stellt sich natürlich die Frage, wo in Duisburg noch geschludert wird und wie viel Sachschaden dadurch bereits entstanden ist und noch entstehen könnte.

Mehr noch stellte sich die Frage, warum selbst die einfachen Aufgaben nicht so regelmäßig erledigt werden, dass hier keine Unannehmlichkeiten entstehen können? Wer hat da wieder versagt? Wieder einmal die Wirtschaftsbetriebe scheinbar ihren Aufgaben nicht adäquat nachkommen? Habe hier natürlich noch mehr Beispiele, die demnächst noch kommen werden.

Könnte da daran liegen, dass die SPD mehr mit Pöstchen, als mit Kompetenzen beschäftigt ist?

Nachtrag:
In der Zeitung war die Ausrede zu lesen, dass die WBD wegen parkender Fahrzeuge nicht hätten reinigen können. Dann muss man halt zu einem anderen Zeitpunkt reinigen oder den Bereich sperren. Deswegen gar nicht zu reinigen deutet für mich auf ein schlechtes Management hin, die keine zeitgemäße digitale Wartungskontrolle etabliert haben. Denn es wäre sicherlich ein Leichtes zu notieren, dass der Gully noch gemacht werden muss und dies nachzuholen.

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#Platzraub auch bekannt als „Parkplatz“ – #Verkehrswende

In Duisburg finden sich fast an jeder Straße asozial abgestellte Fahrzeuge. Insbesondere die unzulässig halb auf den Gehweg abgestellten Fahrzeuge sind sehr häufig. Ich frage mich da ja jedes Mal, was jemanden dazu motiviert, sich so beschissen hinzustellen. Wenn man die alle per Weg-Li melden wollte, hätte man extrem viel zu tun. Mache das nur exemplarisch und warte, dass endlich die neue Bußgeldtabelle aktiv wird.

Das Ordnungsamt scheint mir hier viel zu tolerant zu sein. Denn die Erfahrung zeigt, dass Knöllchen oft keine Wirkung zeigen. Wird dagegen abgeschleppt, werden die Vergehen weniger. Es spricht sich halt rum, wenn Fehlverhalten konsequent geahndet wird. Aber scheinbar fehlt der Wille bei der SPD-Kommunalregierung Recht und Gesetz durchzusetzen. Dabei gefährdet Falschparken schlimmstensfalls Menschenleben und bestenfalls kostet es das Gemeinwesen.

Auch „Parkdruck“ taugt oft nicht als Begründung, weil im Umfeld gar nicht so viel Fahrzeuge stehen und wenn so taugt es trotzdem nicht als Ausrede. Dann müssen halt Parkgebühren eingeführt werden. Platz ist eine begrenzte Ressource und der muss etwas kosten. Wenn Autofahren unbequem wird, wegen der Parkplatzsuche, wird häufiger auf andere Optionen ausgewichen und das wäre gut, stattdessen subventionieren wird Platzverschwendung in Form von kostenlosen Parkplätzen.

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Leserbriefe in der #NRZ V – #Klimaschutz #Datenschutz #INSM

In der NRZ kommen erstaunlich häufig Lesendenbriefe von Antiklimaschützenden.

Wir brauchen z. B. keine Großspeicher, wir haben bereits einen chemischen Großspeicher das Gasnetz. Batteriespeicher vor Ort bei der Solaranlage auf dem Dach machen mehr Sinn, denn dann kann man sich im Zweifelsfall auch völlig vom Netz abtrennen.

Und wenn es nicht die Strombörse und das EEG gäbe, mit der die Industrie subventioniert wird, würden die Strompreise sinken. Aber stattdessen wird ja alles gemacht, um die Energiewende unattraktiv zu machen.

Ein Matthias Holl (angeblich Dipl.-Phys.) meint das AKW angeblich CO2-Einsparung verursachen würde, aber wahrscheinlich hat er nicht die Energiebilanz über eine Millionen Jahre „Endlagerung“ gezogen und auch den Abbau und die Aufbereitung von Uran berücksichtigt. Man sollte doch eigentlich meinen, dass Physiker rechnen könnten. Aber möglicherweise übersieht man mit AKW-Brille wesentliche Teile der Bilanz.

Eine Gabi Schlüter ist der Ansicht Datenschutz wäre nicht so wichtig, weil man sich ja nichts zu schulden haben kommen lassen. Erst einmal ist Datenschutz ein Grundrecht und gilt damit für alle. Und dann wird Datenschutz zwar oft gerne als Problem dargestellt, dabei ist meist nicht Datenschutz das Problem, sondern der fehlende korrekte Umgang damit. Man muss nur Wissen wie man den Datenschutz einhält, dann geht vieles. Wer deswegen bereits ist Grundrechte aufzugeben, kann auch gerne alle anderen Grundrechte abgeben.

Eine Karin NAgel aus Moers fürchtet mal wieder, dass unser Energiesystem nicht standhalten könnte. Ich frage mich, ob man wirklich so schlecht informiert sein kann oder vielleicht doch für INSM und die restliche Fossillobby arbeitet.

Ein Dieter Frohning aus Wesel outet sich aus Klimarelativist, denn er ist der Meinung, dass der Beitrag von Deutschland „nur“ 1,9 % beitragen würde. Wenn man davon ausgeht, dass Deutschland nur eine Bevölkerung von ca. 83 Millionen hat und die Weltbevölkerung bei, der Einfachheit halber 8,3 Milliarden liegt, dann dürfte Deutschland nur 0,1 % beitragen. Wenn man dann noch berücksichtigt, dass der Anteil von Deutschland früher bei 6 % lag, dürfte Deutschland heute bereits nichts mehr ausstoßen. Deutschland kann es sich problemlos leisten auszusteigen.

Ein Michael Storek aus Düsseldorf macht sich Sorgen wegen steigender Strompreise. Vielleicht sollte er sich darüber informieren, dass Strom heute günstiger ist als früher, wenn man die Kosten auf die Zeit umrechnet, die man dafür arbeiten muss. Die Strompreise wären noch günstiger, wenn man nicht massiv Industrie subventionieren würde. Außen vor lässt er natürlich die Umweltkosten, die Gesundheitskosten und natürlich die anderen Subventionen, welche nicht auf der Stromrechnung steht. Also vielleicht einfach mal besser informieren, statt Populismus.

Ein Dr. Uwe Thurmann aus Voerde (scheinbar beim NABU) ist doch echt der Meinung es gäbe keinen Zusammenhang zwischen den Klimatoten und der Klimaerwärmung. Mit klassischen Argumenten von Klimarelativierern bzw. -leugnern versucht er den Zusammenhang zu widerlegen. Natürlich gibt es einen klaren Zusammenhang zwischen den Extremereignissen in NRW und der Klimaerwärmung. Der Jetstream schwächt sich durch die Klimaerwärmung ab, dadurch bleiben Wolken länger auf der Stellen und es gibt auch deutlich mehr Regen. U. a. Sven Plöger (Meteorologe) hat dies klar bestätigt. Auch sagt die Häufigkeit von Extremwettern noch lange nichts über die Intensität aus. Wobei man sich bei solchen Menschen nie sicher sein kann, ob die nicht gefälschte Grafiken verwenden.
Seriöse Klimawissenschafende erkennen jedenfalls einen klaren Zusammenhang, aber das passt Leugnern und Relativierern natürlich nicht in den Kram, erklärt aber u. U. warum der NABU öfters gegen Windenergie klagt.
Solche Lesendenbriefe sind klassische Verharmlosung der Dinge, die uns noch bevorstehen, wegen solcher Menschen wie diesem Thurmann und Laschet.

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2500 gegen #Klimaschädling #Laschet – #KlimaKohleDemo #ClimaschäDlicheUnion #Braunkohle #RWE

Die Klimapolitik von Armin Laschet ist mit Unwahrheit durchsetzt. Er setzt sich für Kohle ein, aber gegen Klimaschutz. Teilweise unter dem Deckmantel der Arbeitsplätze oder Sozialpolitik aber auch offensichtlicher. Aus seinem Lebenslauf und der Pandemie kann man erkennen, dass er sich durchwurschelt und möglichst keine Entscheidungen treffen will. Dies alles spielt natürlich damit, warum gestern 2500 klar und deutlich ein Zeichen gegen Braunkohle, gegen Klimaschänder RWE und gegen die Katastrophenpolitik von Laschet setzten. Zugleich wurde auch gekämpft den vorhandenen Wohnraum und die Heimat zu erhalten.

Die Menschenkette zog sich vorbei an Feldern mit Karotten, Kartoffeln und mit Mais. Belege dafür, wie fruchtbar die Böden sind. Trotzdem will RWE das alles vernichten für eine veraltete Energieform. Obwohl ein spürbarer Wind wehte, standen etliche Windräder still, weil RWE lieber unflexiblen Braunkohlestrom einspeist.

Von einigen leicht höher gelegen Stellen konnte man erahnen, wie tief das Braunkohleloch ist. Die riesigen Bagger vernichten nicht nur Böden, sondern schädigen gleichzeitig massiv das Klima. Insgesamt etwa 2500 Menschen deshalb gestern eine Menschenkette gebildet.

Viele waren mit dem Fahrrad da, einige kamen auch zu Fuß von den umliegenden Bahnhöfen. Mit dem Fahrrad fiel unterwegs auf, dass es hier noch erheblichen Handlungsbedarf gibt, denn an etlichen Stellen gab es keine Radweg oder Radwege endeten sehr plötzlich. Ebenfalls war auffällig, dass selbst Busfahrende nicht die 1,5 m Mindestabstand zu Radfahrenden kennen, wobei ich bei Bussen ohnehin eher von mind. zwei Metern ausgehe. Apropos Mindestabstände. Mein Eindruck war, dass die Polizei, die Sache mit dem Mindestabstand zu Fußgängern teilweise missachtet hat. Wobei es auch andere Fahrzeuge gab, die das geltende Verkehrsrecht scheinbar nicht kannten.

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Spruch zum Sonntag – #spruchzumsonntag

Mangelnde Intelligenz kann nicht durch Autorität kompensiert werden.

(Ulrich Scharfenort, 20.12.2019)

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#Duisburg: Der Rheinhauser Pseudodeich – #Duisport #Logport #Hochwasser #Klimakrise

In Rheinhausen gibt es, wie bereits geschrieben, teilweise keinen belegbaren Hochwasserschutz. Vor dem Hintergrund der Bilder aus der Katastrophenregion lässt mich das Thema nicht los.

Ein Problem, bei so einer breiten Schlackeaufschüttung ist auch, dass man bei einem Austritt gar nicht erkennen kann, wo genau das Wasser her kommt. Man könnte also gar nicht das Leck auf der Rheinseite abdichten und auf der anderen Seite wären Häuser und Gärten im Weg, was es extrem erschweren dürfte hier etwas zum Abfangen zu installieren.

Der Peak vor einigen Tagen lag bei etwa 9,25 m in Ruhrort, reichte allerdings nicht bis an den Pseudodeich.

1993 und 1995 gab es mal Stände von über 11 m, allerdings findet man keine Höchststände für die Jahre seit dem Bau der Osttangente. Denn für die Beurteilung, ob eine Gefährdung bestehen könnte ist natürlich auch relevant, ob das Wasser überhaupt so hoch gestiegen ist, dass das Pseudodeich nass wurde. Früher was dies mal der Fall, allerdings waren das damals auch andere Rahmenbedingungen.

Mal schauen, ob die Stadt Duisburg Infos hat.

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Osttangente vs. Gassi gehen – #Duisburg #Duisport #Logport #Klimaschutz

Vor einigen Tagen bin ich auf dem Rad-Wander-Weg, den CDU und SPD für eine Osttangente opfern wollen, unterwegs gewesen. Mir kamen hier etliche Hunde mit Menschen entgegen.

Durch das Hochwasser war das Rheinvorland unbenutzbar. Nun stellte sich mir allerdings eine Frage. Wohin gehen die Menschen mit Hunden bei Hochwasser, wenn SPD und CDU uns diesen idyllischen Weg rauben? Bei Hochwasser gibt es dann quasi keinen Bereich mehr, wo man noch hin kann, da die Wege ja überschwemmt sind.

Und wie das Sommerhochwasser zeigt muss durch die menschengemachte Klimakrise häufiger mit derartigen Hochwasser gerechnet werden. Ebenso ist es von Klimaschutz und Klimaanpassung her unsinnig noch mehr Flächen zu versiegeln.

Rhein-Rad-Wander-Weg von SPD und CDU bedroht.

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#Duisburg: Erneuerung Radweg Kreuzacker – #Fahrradalltag

Man glaubt es kaum, der Radweg am Kreuzacker ist erneuert worden. Ich frage mich, ob da ein Zusammenhang zu meinem Antrag für LKW-Fahrverbote (Jägerstraße, Lindenallee, Flutweg) besteht oder die Stadt das schon länger geplant hatte.

Denn auch den maroden gefährlichen Zustand des Radweges führte ich als eines der vielen Probleme auf. Was immer der Grund sein mag, es ist erfreulich, dass man in diesem Bereich wieder vernünftig fahren kann.

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Assholes for Destruction – #FFF #AssholesForDestruction

Auf einer Fridays for Future Demo dachte ich darüber nach, was das Gegenteil davon ist. Also eine gute Umschreibung für eine rückwärtsgewandte zerstörerische Kraft. Die wissenschaftlich Kenntnisse leugnet und lieber nichts ändern will.

Mit kam da „Assholes for Destruction“ in den Sinn. Aber ich grüble nun darüber nach, woher mir die Initialen so bekannt vorkommen. Vielleicht fällt es ja jemandem ein.

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#Klimaschutz: Warum zahlen Flughäfen keine Grundsteuer? – #Klimaschänder #Flugverkehr

Vor einiger Zeit las ich, dass Flughäfen teilweise keine Grundsteuer zahlen würden. Für Klimaschänder Flughafen Düsseldorf wollte ich das genauer wissen, weshalb ich bei der Stadt Düsseldorf nachfragte. Die Stadt Düsseldorf verweigerte die Auskunft zur Grundsteuerpflicht des Flughafen Düsseldorf mit ausführlicher Begründung. Angeblich wäre dies Teil des Steuergeheimnis. Scheinbar wurde intern eine Rechtsprüfung durchgeführt mit dem die Stadt Düsseldorf umfassend herleitet, warum es niemanden angeht, dass der Flughafen Düsseldorf keine Grundsteuer bezahlt. Ich schreibe natürlich trotzdem, dass der keine Grundsteuern bezahlt, weil ich mich nach der ablehnenden Antwort der Stadt Düsseldorf natürlich ans LDI wandte.

Die Antwort des LDI war Gold wert:
„Die Antwort auf Ihre Anfrage ist in einer nach § 5 Abs. 4 IFG NRW allgemein zugänglichen Quelle, nämlich dem Grundsteuergesetz (GrStG) zu finden.“

Dort findet sich in § 4 Sonstige Steuerbefreiungen:
„Soweit sich nicht bereits eine Befreiung nach § 3 ergibt, sind von der Grundsteuer befreit (…)
3. b) auf Verkehrsflughäfen und Verkehrslandeplätzen alle Flächen, die unmittelbar zur Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Flugbetriebes notwendig sind und von Hochbauten und sonstigen Luftfahrthindernissen freigehalten werden müssen, die Grundflächen mit den Bauwerken und Einrichtungen, die unmittelbar diesem Betrieb dienen, sowie die Grundflächen ortsfester Flugsicherungsanlagen einschließlich der Flächen, die für einen einwandfreien Betrieb dieser Anlagen erforderlich sind;…“

Wie ich den Flughafen Düsseldorf und die Stadt Düsseldorf einschätze wird man vermutlich nicht einmal Grundsteuer für die Parkhäuser zahlen müssen, auch wenn diese eigentlich nicht dem unmittelbaren Betrieb dienen.

Es ist auf jeden Fall seltsam, mit wie viel Aufwand die Stadt Düsseldorf einen Antrag ablehnt, obwohl die Antwort nicht einmal unter das Steuergeheimnis fällt. Mehr noch verstört hierbei, dass eine Stadt scheinbar nicht einmal die Rechtsgrundlage für die Grundsteuerbefreiung von Flughäfen kennt, obwohl die Stadt sogar anteilig Eigentümer des Flughafen Düsseldorf ist.

So oder so ist eine Grundsteuerbefreiung für Flughäfen eine weitere klimaschädliche Subvention für den Flugverkehr für die es in meinen Augen keine Rechtfertigung gibt.

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#RWE mitverantwortlich in #Erftstadt-Blessem? – #Klimaschutz #Klimakrise

Bereits kurz nach der Katastrophe habe ich bei der Bezirksregierung Köln wegen dem Planfeststellungsbeschluss (Genehmigung) für den Kiesabbau gefragt. Aus der Antwort erfuhr ich, dass die Bezirksregierung Arnsberg zuständig wäre. Dies ist bekannt für die Genehmigungen für die RWE-Braunkohlelöcher.

Bei Twitter las ich wenig später etwas zu RWE und der Kiesgrube in Erftstadt.

In einer erstens Recherche fand ich etwas aus 2015, wo man scheinbar schon mit einer Überflutung der Grube gerechnet hat, aber trotzdem eine Genehmigung erfolgte. Scheinbar hat man nicht mit einer derartigen Überflutung gerechnet oder die Gefährdung, wie bei vielen Anträgen üblich von „Experten“ kleinschreiben lassen. Solche Methoden ziehen sich durch sämtliche Antragsverfahren bei riskanten Unternehmungen.

Man gewinnt den Eindruck, dass alles im Zusammenhang mit RWE durchgewunken wird. Wie der wirkliche Entscheidungsporzess in der Bezirksregierung Arnsberg aussieht kann man von Außen natürlich nicht beurteilen. Als ob etwa Vorgesetzte politischen Druck ausüben oder ob es Bestechung gab. Vielleicht ist auch der Rechtsrahmen zu vage und die Angst vor Klagen von RWE zu groß. Man weiß es nicht genau. Die Genehmigung erfolgt zwar damals für Nowotnik, allerdings konnte man jetzt in der Zeitung lesen:
„Die Unternehmensgruppe Nowotnik verpachtet seit 2016 die Kieswerke in Blessem und Kerpen-Blatzheim an die RWE-Tochter Rheinischen Baustoffwerke (RBS).“

Sprich RWE steht in unmittelbaren Zusammenhang mit den Vorfällen in Erftstadt. Einerseits über den Kiesabbau, andererseits über deren klimaschädliche Braunkohlenutzung. Wenn ich betroffen wäre, würde ich gegen RWE klagen.

Da ist es ja bereits nicht mehr nur eine nette Geste, sondern eigentlich schon eine Entschädigung für die Vernichtung von Wohnraum durch RWE, wenn deren Opfer anderswo Wohnraum von RWE bekommen.

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Spruch zum Sonntag – #spruchzumsonntag

Große Probleme fangen im Kleinen an.

(Ulrich Scharfenort, 20.12.2019)

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#Duisburg: LKW Belehrungen für Radfahrende durch die Polizei – #radsensibel #Fahrradalltag

Wieder einmal tut die Polizei Duisburg so, als wolle sie etwas zum Schutz von Radfahrenden tun. Allerdings will sie nur Radfahrende für die Gefahren sensibilisieren. Tja die Gefahren kennen wir. Ein wichtiger Gefährdungsfaktor ist, dass die Verkehrsregeln nicht ausreichend kontrolliert und Verstöße geahndet werden.

Wenn die Polizei Duisburg wirklich etwas zum Schutz von Radfahrenden tun wollte hätte sie das längst tun können. Mit Abstandskontrollen, aber das will man wohl nicht. Dabei müssen LKW laut Rechtsprechung mind. 2 m Abstand halten, mir kann niemand erzählen, dass man dann noch im angeblichen toten Winkel ist.

Ferner dürfen LKW nur mit Schrittgeschwindigkeit (gemäß Bundesverkehrsministerium max. 10 km/h) abbiegen. Wie oft wurde dies eigentlich schon kontrolliert? Und wenn das nicht reicht muss Logistikverkehr, so weit wie möglich, aus der Stadt verbannt werden. Denn dann gibt es erst gar nicht die Gefahr. Krefeld und Dortmund haben bereits LKW-Verbotszonen, Duisburg aber seltsamerweise noch nicht, obwohl das Verkehrsministerium sagt, dass dies städteplanerisch möglich wäre.

An Gefahrenstellen auf der Straße fahren hilft auch, denn dann ist man vor dem LKW und nicht seitlich davon. Zumal in Duisburg etliche Radwege trotz blauen Schild nicht nutzbar sind. Etwa wenn direkt daneben Parkplätze sind (Dooringgefahr).

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