Duisburg: WBD auf Kriegsfuß mit der StVO?

Neulich fielen mir mal wieder zwei Sachen im Zusammenhang mit den Wirtschaftsbetrieben Duisburg auf, die bei mir Fragezeichen hinterließen. Die WBD sind eine Anstalt öffentlichen Rechts und damit ein Betrieb, der Teil der Stadt Duisburg ist. Demnach sind diese in einer besonderen Vorbildfunktion. Leider ist das Gegenteil der Fall.


Beispiel 1 – Schilder mitten auf dem Gehweg platziert.

Warum sollen eigentlich Gehende in Rheinhausen nicht auf dem Gehweg halten? Ist das auch so eine Verweilverbotszone, wie in Düsseldorf? Oder ist das als Halteverbot für Autos gemeint?

Man könnte den Eindruck gewinnen die WBD kennen die StVO nicht. Die Straße in dem Bereich hat eine durchgezogene Linie, das heißt, dass dort gar nicht geparkt werden darf, also ohnehin ein Halteverbot besteht. Welchen Grund gab es also den Menschen das Laufen auf dem Gehweg zu erschweren. Besonders den Älteren mit eingeschränkter Mobilität? Nach meiner Bewertung gab es hier keinen Grund, sondern einfach unzureichende Kenntnis.


Beispiel 2 – Parken auf dem Gehweg

Und dann sieht man die WBD anders noch beim Parken auf dem Gehweg. Besser gesagt beim Beschädigen des Gehwegs, denn Fahrzeuge, die so halb auf dem Gehweg stehen, sorgen für kaputte Gehwegplatten. Ganz nebenbei stand das Fahrzeug auch länger als drei Minuten im eingeschränkten Halteverbot und wenn ich mich recht entsinne sogar mit laufenden Motor. Da merkt man gleich, wie sehr den WBD am Umweltschutz am Herzen liegt.

Es war weder ein Grund erkennbar für den laufenden Motor, noch dafür das Fahrzeug zur Hälfte auf den Gehweg zu stellen. Mehr noch verstoßen die WBD damit gegen ihre Vorbildfunktion als Teil der Stadt Duisburg. Aber da sind sie ja nicht die einzigen, wie die Netze Duisburg regelmäßig belegen. Habe da eine beständig wachsende Sammlung von Bildern mit Vergehen.

Würde mich ja zu sehr interessieren, ob das Ordnungsamt hier etwas tut, wenn man die anzeigt.

Veröffentlicht unter Duisburg, Duisburger Westen, Klimaschutz, Umweltschutz, Verkehrswende | Kommentar hinterlassen

#Ultrafeinstaub von Flughäfen – #Flugverkehr #Feinstaub #Gesundheit

Eine Pressemeldung des Umweltbundesamtes

Turbinen-Abgase am Boden sind größte Quelle für Ultrafeinstaub von Flughäfen
Ultrafeinstäube in der Luft können der Gesundheit schaden. Eine Studie des Umweltbundesamtes (UBA) am Flughafen Frankfurt/Main zeigt nun, dass im Umfeld von Flughäfen die Belastung durch Ultrafeinstaub bzw. ultrafeine Partikel (UFP) deutlich erhöht sein kann. Ursache sind vor allem die Turbinen-Abgase, die zu 90 Prozent zur Belastung beitragen. Zur Berechnung wurde ein Computermodell verwendet, da Messungen immer nur punktuell die Belastung erfassen können. Die Computer-Modellierungen wurden mit einzelnen Messungen in der Umgebung des Flughafens Frankfurt/Main überprüft. Welche Gesundheitsbelastung sich durch die höhere UFP-Belastung für die dort lebende Bevölkerung ergibt, wurde in der Studie nicht untersucht.

Ultrafeinstäube sind Partikel kleiner als 100 Nanometer. Damit sind sie bedeutend kleiner als die üblicherweise betrachteten Feinstäube PM10 oder PM2.5, die jeweils 10.000 Nanometer bzw. 2.500 Nanometer maximale Größe aufweisen. Durch die geringe Größe können UFP besonders tief in die Lunge eindringen und sogar in den Blutkreislauf gelangen.

Durch einzelne Messungen ist schon länger bekannt, dass im Flughafenumfeld die Belastung der Luft durch UFP deutlich erhöht ist. Wie sich die Belastung großräumig darstellt und welche Quellen dafür verantwortlich sind, war bislang nicht bekannt. Das jetzt entwickelte Modell kann im Umfeld von 30 km um einen Flughafen die Belastung ermitteln, wenn entsprechende Messdaten vorliegen. Die modellhafte Beschreibung für den Jahresmittelwert von 2015 zeigt, dass die Ultrafeinstaub-Konzentration auf dem Flughafengelände Frankfurt/Main und rund um den Flughafen deutlich erhöht ist, so wie es auch durch Messungen an verschiedenen Stellen gezeigt werden kann.

Als Hauptquellen für den Ultrafeinstaub wurden die Turbinen-Abgase bei Betrieb auf dem Boden ermittelt mit einem Anteil von 90 Prozent der nichtflüchtigen ultrafeinen Partikel. Die Hälfte davon entfällt auf Rollbewegungen der Flugzeuge am Boden, die andere Hälfte auf Start- und Landevorgänge. Die Berechnungen zeigen, wie sehr der Flughafen die Ultrafeinstaubbelastung der Umgebung dominiert: In einem Kilometer Entfernung von der Flughafengrenze hat der Flughafen einen Anteil von bis zu 25 Prozent an der Gesamtbelastung durch ultrafeine Partikel. Auf den Straßenverkehr entfallen nur etwa fünf Prozent.

Durch eine Reduktion des im Kerosin enthaltenen Schwefels könnten die UFP-Emissionen deutlich reduziert werden. Beim (möglichst elektrischen) Schleppen kann auf dem Rollfeld auf den Einsatz der Flugzeugtriebwerke verzichtet werden. Partikelemissionen hängen aber auch von der Triebwerkstechnologie ab. Entsprechend ausgestaltete emissionsabhängige Landeentgelte können daher wichtige Anreize setzen, diese zu reduzieren.

Die Modellierung kann noch nicht alle Details erfassen. So zeigt das Modellergebnis einen anderen jahreszeitlichen Verlauf als die Messungen. Aus den Untersuchungen kann gefolgert werden, dass noch grundlegende Weiterentwicklungen erforderlich sind, um die Belastung mit Ultrafeinstaub hinreichend genau zu modellieren. So nutzen Datenbanken zur Berechnung von Emissionsmengen der Quellen und Modelle verschiedene Definitionen für Staubklassifizierungen. Auch können Modelle die Entstehung und Umsetzung von Ultrafeinstaub-Bestandteilen bisher nur unzureichend behandeln, um daraus den gesamten Ultrafeinstaub zu berechnen, während die Messung die Summe aus flüchtigen und nichtflüchtigen Bestandteilen erfasst. Für den Vergleich von Modellergebnissen und Messungen sollte daher eine Messtechnik eingesetzt werden, die flüchtige und nicht flüchtige Bestandteile des Ultrafeinstaubs in den verschiedenen Größenklassen quantifizieren kann. Dies wird im Nachfolgeprojekt „Ultrafeinstaubbelastung durch Flughäfen in Berlin“ (ULTRAFLEB, 2020 – 2024, FKZ 3720 52 201 0) untersucht werden.

Veröffentlicht unter Aktuelles, Fluglärm, Grundrechte, Körperliche Unversehrtheit, Klimaschutz, Umweltschutz | Verschlagwortet mit , , , | Kommentar hinterlassen

#Duisburg: Verwaltung verweigert weiterhin Maßnahmen auf der Jägerstraße – #Logport #Duisport #LKW #SchwarzbuchRad #Rheinhausen #Osttangente

Einmal mehr schlägt unsere Geht-Nicht-Verwaltung zu und verweigert erneut LKW-Fahrverbote auf der Jägerstraße. Diese Information ist als Mitteilungsvorlage für die BV Rheinhausen am Donnerstag aufgelistet.

Die Ausreden zusammengefasst:
* angeblich wäre der Verkehr nicht stark genug, um Einschränkungen zu rechtfertigen.
* angeblich wäre die Strecke Teil Vorbehaltsnetz und könne deswegen nur schwerlich eingeschränkt werden
* man hält die Fahrbahn mit mind. 6,8 m Breite für ausreichend.
* der Fußverkehrwäre nur auf einem kurzen Stück gefährdet.
* dem Radverkehr stünden an beiden Fahrbahnrändern Radwege bzw. Schutzstreifen zur Verfügung
* angeblich wären keine kurzfristigen Maßnahmen zur Verhütung außerordentlicher Schäden notwendig.
* der Lärm reiche lediglich für eine nächtliche Geschwindigkeitsreduzierung.

Ähnliche Ausreden werden für den Flutweg wiederholt. Dort wird dann auch die übliche Ausrede wiederholt, dass es keine relevanten Unfälle gäbe. Dabei werden Beinaheunfälle gar nicht erfasst, dass heißt lebensbedrohliche Situationen sind nicht ausgeschlossen, allerdings nicht bekannt. Deshalb ist die Behauptung, dass kein Grund bestünde, weil nichts passiert wäre ein fadenscheiniges Argument ohne Substanz. Etwa so als würde man sich nicht impfen lassen, weil man ja noch kein Corona gehabt hätte.

Der Kreuzacker scheint nicht untersucht worden zu sein.

Bescheuert wird diese Aussage:
„Zum Flutweg liegen auch keine zwingenden rechtlichen Grundlagen vor. Zwar wird aus Sicht der Stadtplanung eine Reduzierung des Lkw-Verkehrs zur Stärkung des Wohnstandortes empfohlen, was aber im Zusammenhang betrachtet nicht umsetzbar ist, da andere Bereiche über Gebühr belastet würden. Denn grundsätzlich bedeutet die Sperrung einer Straße für bestimmte Verkehrsmittel (hier: Lkw) zwangsläufig einer Verlagerung des zukünftig verbotenen Verkehrsmittelanteils auf umliegende Straßen.“

Dabei könnte es keine Ausweichverkehre geben, wenn die Lindenallee für LKW gesperrt würde, denn dann gäbe es nur einen Weg. Die Baustelle am Marientor zeigt zudem, dass es möglich ist eine derartige Führung des Logistikverkehrs sicherzustellen. Seltsam, dass man die Lindenallee gar nicht geprüft hat.

Nach der DS gibt es verschiedene Grundlagen für Einschränkungen:
„Nach § 45 der StVO können die Straßenverkehrsbehörden die Benutzung bestimmter
Straßen oder Straßenstrecken u. a.
1. aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs,
2. zur Verhütung außerordentlicher Schäden an der Straße,
[…]
zur Unterstützung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung beschränken, verbieten oder umleiten.“

Auch wenn kurzfristig nicht mit außerordentlichen Schäden zu rechnen ist, so verursacht LKW-Verkehr außerordentliche Schäden. Zudem fehlt völlig die Prüfung für welche Verkehrsbelastung die Straße überhaupt ausgelegt wurde.

Dass man Lärmpeaks durch LKW-Verkehr nicht berücksichtigt erwähne ich nur der Vollständigkeit halber.

Was die Sicherheit angeht, so ist die Verwaltung auf dem Holzweg. Der Flutweg soll angeblich 7 m breit sein? Da hat man vermutlich die schmalen Radstreifen mitgezählt. Ohne diese kommt man niemals auf 7 m. Außer vielleicht im Bereich vor dem Kreisverkehr mit Kreuzacker.

Aber rechnen wir doch mal mit den 7 m für den schmalen Bereich des Flugwegs. 1 m nehmen auf beiden Seiten Radfahrende ein. sind wir bei 5 m. ziehen wir davon noch die mind. 1,5 m Sicherheitsabstand ab, kommt ich auch 2 m. Kleine PKW dürfen die Straße dann benutzen. Alle anderen nicht. Der Sicherheitsabstand für LKW ist mit 1,5 m allerdings deutlich zu kurz. Durch die Sogwirkung der LKW müsst der Abstand deutlich größer sein. Folglich gefährden die LKW hier nicht nur die Sicherheit, sonder zu Schulzeiten dürften der Flutweg in bestimmten Bereichen nicht einmal von PKW benutzt werden. Daraus ergibt sich zumindest ein temporäres Fahrverbot für LKW. Da aber auch tagsüber Radfahrende den Flutweg nutzen müsste die Straße eigentlich vollständig für PKW gesperrt werden.

Wenn die Polizei Duisburg als endlich mal die Seitenabstände kontrollieren würde, könnte man viele LKW an der Durchfahrt hindern, weil die gegen geltendes Recht verstoßen. Setzt aber eine gewisse Pentranz voraus.

Seltsamerweise fand ich gar keine Gutachten zu LKW und Sogwirkung auf Radfahrende. Aus eigener Erfahrung von der Brücke der Solidarität weiß ich aber, dass die nicht gerade klein ist. PKW spürt man dagegen kaum.

Veröffentlicht unter Duisburg, Duisburger Westen, Grundrechte, Klimaschutz, Umweltschutz, Verkehrswende | Verschlagwortet mit , , , , , , | Kommentar hinterlassen

Spruch zum Sonntag – #spruchzumsonntag

Kein Gebäude rettet die Welt.

(Ulrich Scharfenort, 17.04.2019)

Veröffentlicht unter Allgemeines, Philosophisches | Verschlagwortet mit , , , | Kommentar hinterlassen

#Chemie und #Klimaschutz – #Humor #Glosse

In der Diskussion um Klimaschutz liest man viele Varianten von Kohlendioxid. Einige gerade noch akzeptabel, andere völlig falsch.

Kohlendioxid: Ausgeschrieben, für jene, die es fast genau nehmen.

Kohlenstoffdioxid: Die ganz korrekte Form.

CO2: Kurzform, die zwar nicht ganz korrekt ist, aber noch akzeptabel.

CO²: Hochgestellte Zahlen in der Chemie bedeutet Ionen. Allerdings fehlt hier ein + oder -. Ein derartige Kohlenstoffmonoxidion ist mir allerdings nicht bekannt.

Co2: Das berühmte Kobaltmolekül aus zwei Atomen. Möglicherweise in der heißen Gasphasen existent, aber hat nichts mit Atmosphärenchemie zu tun.

Man sieht schnell wer in Chemie aufgepasst hat bzw. sie Mühe gibt.

CO2: Die einzige korrekte chemische Schreibweise.

Veröffentlicht unter Allgemeines, Humor, Klimaschutz, Umweltschutz | Verschlagwortet mit , | Kommentar hinterlassen

#Duisburg: Baumarbeiten im März? – #Naturschutz #Artenschutzsatzung

Baumschutz und Artenschutz haben in Duisburg einen schweren Stand.

Dies sieht man aktuell wieder, dass überall Schilder stehen, welche Parkverbote für Baumarbeiten verkünden, die mangelnde Kenntnis der WBD zu Verkehrsrecht werde ich dabei an anderer Stelle thematisieren und auch der schlechte Zustand der Schilder wird hier nicht das Thema sein.

Um die Einschränkungen nach BNatSchG § 39 wird es hier gehen. Wenngleich das Gesetz Ausnahmen zulässt stellt sich die Frage, warum die ganzen Baumarbeiten erst jetzt im März stattfinden, wenn man den ganzen Oktober, November, Dezember, Januar und Februar Zeit hat. Was rechtfertigt es da, diese Arbeiten erst im März durchzuführen?

Auf der Homepage der WBD fand ich nichts dazu. Nicht einmal eine Ankündigung der Baustellen. Geschweige denn eine Erklärung warum jetzt in dem Zeitraum, wo Vögel Nester bauen, massive Baumarbeiten zumindest überall in Rheinhausen stattfinden.

Mir stellt sich die die Frage: „Was haben die WBD bzw. die Stadt Duisburg gegen Vögel?“

Und ebenso: „Warum hat man die Arbeiten nicht früher durchgeführt?“
Hat man irgendwie zwischen 30. September und 1. März nichts getan, sodass alle Arbeiten in einem Zeitraum gelegt wurden, der Tiere erheblich beeinträchtigt?

Das sind definitiv keine Einzelfälle. Da ich den WBD bzw. der Stadt geschrieben habe, bin ich schon auf die Ausreden gespannt! Vermutlich aktuelle Standardausrede Corona oder vielleicht auch das bisschen Schnee. Aber Corona taugt nichts als Ausrede, von März bis September 2020 war ausreichend Zeit Lösungen zu finden und Schnee war nicht solange und muss halt im Winter eingeplant werden.

Ein gutes Vorbild für die Bevölkerung stellt das auch nicht dar, denn alle werden sich jetzt fragen, warum halten sich die WBD nicht an Gesetze.

Scheinbar braucht Duisburg auch eine Artenschutzsatzung, aber auch dies wird sicherlich an gewissen Parteien, denen Natur- und Umweltschutz nicht am Herzen liegt, scheitern.

Veröffentlicht unter Duisburg, Duisburger Westen, Klimaschutz, Umweltschutz | Verschlagwortet mit , , | Kommentar hinterlassen

Wohnraum statt Parkraum – #Verkehrswende #Bequemlichkeitswende

Es ist bizarr bzw. absurd, wenn Städte Freiflächen durch Bebauung vernichten wollen, dafür aber unbebaute Flächen in den Innenstädten schonen. So gibt es zahlreiche öffentliche und private Parkplätze in den Städten. Aber tut das wirklich Not?

Teilweise gibt es sogar Satzungen, die Parkplätze vorschreiben bei Neubauten. Warum eigentlich? Es gibt doch keine Pflicht ein Auto zu besitzen und wenn Parkraum rar ist, dann muss man halt verzichten oder dafür bezahlen. Angebot und Nachfrage.

Fläche ist ein stark begrenztes Gut, sollte man das wirklich dafür verschwenden, dass dort Autos einen mehr oder weniger großen Teil des Tages rumstehen? Gleichzeitig will man aber Natur opfern, damit es Wohnraum gibt.

Wenn ich mich im eigenen Umfeld umschaue, dann sind das sowohl Parkplätze, als auch zahlreiche Autohändler, die Raum wegnehmen, der besser geeignet wäre zum Wohnen.

Außerdem steigern weniger Autos die Lebensqualität und Aufenthaltsqualität.

Veröffentlicht unter Allgemeines, Grundrechte, Klimaschutz, Lokalpolitik, Politik, Umweltschutz, Verkehrswende | Verschlagwortet mit | Kommentar hinterlassen

#Duisburg: Osttangente vs. Fährstraße – #Rheinhausen #Duisport #Logport

SPD und CDU verkaufen uns die Osttangente als Lösung für alle Logistikprobleme. Wenn man so etwas macht ist extreme Vorsicht angebracht. Besonders, wo gar nicht die Ursachen analysiert wurden und einige Probleme definitiv nicht gelöst werden können.

Mit diesem Beitrag befasse ich mich einmal mehr mit den potentiellen Auswirkungen. Neben der Vernichtung eines Rad- und Wanderweges hätte die Osttangente noch viele weitere negative Auswirkungen auf den Individualverkehr.

Als nicht lösbar wäre der Konflikt an der Fährstraße „Kreuzung“ Osttangente zu bezeichnen. Es gäbe hier mehrere Optionen:

1. Die Fährstraße endet auf dem Deich in einem Wendehammer. Der PKW-Zugang zum Pferdehof und den Schrebergärten wäre nicht mehr möglich.
Bewertung: Eine derartige Sperrung der vorhandenen Straße für eine neue Straße wäre fragwürdig und rechtlich nicht durchsetzbar.

2. Es wäre möglich einen einseitigen Zugang zum Rheinvorland zu schaffen.
Bewertung: Das Problem wäre, dass die Zufahrt dann entweder von Homberg oder Logport erfolgen müsste. Es ist nicht vorstellbar, dass vom Kreisel Fahrzeuge auf die Fahrbahn unter der Brücke durch abbiegen können. Dies würde zu viele Probleme mit einem Rückstau nach sich ziehen.

3. Kreuzung mit Schranken auf der Fährstraße, die nur für „Anliegende“ nutzbar wären.
Bewertung: Dies würde zu mehren Problem führen. Die Schranke müsste geöffnet und geschlossen werden, also bräuchten viele Menschen einen Zugriff auf den Schlüssel. Dies heißt, dass ein Verschluss nicht sichergestellt wird. Zudem könnte hier kein Lärmschutz errichtet werden.

4. Einrichtung einer Kreuzung mit Ampeln.
Bewertung: Beim Solidaritätskreisel hat man weitestgehend auf eine Ampel verzichtet wegen der Kosten. Zudem besteht hier die Gefahr vom Parken im Rheinvorland, genau wie bei 2. und 3. und zudem Fehlverkehre zwischen der Moerser Straße und der Kreuzung und seien es nur PKW, welche diese Strecke als Abkürzung benutzen wollen.

Fazit: Eine Umsetzung an dieser Stelle wird als unmöglich bewertet. Egal welche Lösung man dieser Stelle wählen würde, sie ginge immer erheblich zu Lasten von Anliegenden.

Veröffentlicht unter Duisburg, Duisburger Westen, Klimaschutz, Umweltschutz | Verschlagwortet mit , , , , , | 1 Kommentar

#Verkehrswende: Mehr Rotlichtverstöße durch Autofahrende als Radfahrende – #Whatabouttism

Wenn es um das Fehlverhalten von Autofahrenden gegenüber Radfahrenden geht, kommt eigentlich fast immer der gleiche Bullshit. So wird u.a. oft behauptet das Radfahrende bei rot über die Ampel fahren würden, als würde dies etwas am Fehlverhalten der Autofahrenden verändern. Ist natürlich ein klassischer Fall von Whataboutismus.

Aber um mal trotzdem auf das Argument einzugehen, habe ich mal eine nette Statistik aus Hamburg. Autofahrende verstoßen häufiger geht Rotlicht als Radfahrende. Die beispielhafte Statistik aus Hamburg spricht hier eine deutliche Sprache (Presseportal/Twitter).

Rotlichtverstöße:
15,5 % Radfahrende
84,5 % Autofahrende

Diese Rotlichtkontrolle zeigt also deutlich, dass der Populismus auch beim Rotlicht zum Zuge kommt. Steht ja jedem frei mich mit einer Statistik zu widerlegen.

Übrigens zeigt die Erhebung aus Hamburg auch, dass Autofahrende stärker gegen das Handyverbot verstoßen. Schon blöd, wenn einem die Fakten eine beliebtes Scheinargument zerpflücken. Also haltet euch an Abstände und Fakten.

Update:
Eine Studie aus Dänemark belegt übrigens, dass sich Radfahrende deutlich häufiger an Verkehrsregeln halten, als Autofahrende. Was ja schon seltsam ist, da Autofahrende häufig mit dem Führerschein für Radfahrende argumentieren. Ob dann Radfahrende auch häufiger verstoßen, wenn sie einen Führerschein machen müssen?

Veröffentlicht unter Grundrechte, Klimaschutz, Umweltschutz, Verkehrswende | Verschlagwortet mit , | Kommentar hinterlassen

#Duisburg: Angebliche Verdopplung LKW-Verkehr – #Osttangente #Rheinhausen

In der Diskussion um die „Wunderlösung“ Osttangente tauchen einige Argumente häufiger auf, welche dieses zwingen erforderlich erscheinen lassen sollen. Dazu gehört, das angebliche deutlich „Wachstum“ von Logistik.

Es gibt hier zwar Zahlen mit Prognosen, aber wie fundiert ist das Ganze, wenn man bedenkt, dass mit derartigen Zahlen auch Investitionen und Ähnliches begründet werden? Und die viel wichtigere Frage, wo soll Logport I Rheinhausen noch weiter wachsen? Will man etwas Friemersheim platt machen, um den angeblichen Zuwachs zu generieren?

Auch stellt sich die Frage wie gründlich man analysiert hat. Denn Sowohl die Kapazitäten der Firmen, wie auch etliche andere Faktoren sind begrenzt. Vermutlich behauptet man auch dies nur einfach bzw. nimmt allgemeine Zahlen und überträgt diese auf Rheinhausen ohne die spezifische Situation zu berücksichtigen. Die Flächen sind zum Großteil bereits ausgelastet. Woher sollte also ein höheres LKW-Aufkommen kommen, außer durch eine Verlagerung von der Schiene oder dem Schiff auf LKW. Dabei wäre der richtige Anreiz hier für weniger LKW-Verkehr zu sorgen. Etwa weniger unsoziale Ausbeutungslogistik.

Veröffentlicht unter Duisburg, Duisburger Westen, Klimaschutz, Umweltschutz | Verschlagwortet mit , , , | Kommentar hinterlassen

#SchwarzbuchRad: Dummplanung Impelmann Kreisverkehr – #Duisburg #Rheinhausen #Verkehrswende

Anfang 2018 kündige die Stadt großspurig den Umbau der Impelmannkreuzung zu einem Kreisverkehr an.

Sogar Radverkehr wird erwähnt. Insgesamt ist der Umbau sicherlich okay, aber bei einem Detail frage ich mich, was ich tun soll, wenn ich da mal mit dem Fahrrad lang fahre. Wie man auf den Bild erkennen kann endet der Radweg plötzlich kurz vor der Haltestelle und geht danach weiter. Weder ein Schild erlaubt die Mitbenutzung des Gehwegs noch sonst irgendwelche Hinweise.

Keine Ahnung, was man sich bei der Planung gedacht hat, vermutlich wie an vielen anderen Stellen beim Radverkehr nicht sonderlich viel. Früher ging der Radweg in diesem Bereich durch, aber scheinbar war ein Wartehäuschen wichtiger, als eine brauchbare Verkehrsführung.

Bleibt wohl nur das Fahren auf der Straße, weil die Stadt Duisburg es auch heute noch nicht gebacken bekommt Radfahrende zu berücksichtigten bzw. Radwege im Rahmen von Umbauten kürzer macht.

Veröffentlicht unter Duisburg, Duisburger Westen, Finanzlage, Körperliche Unversehrtheit, Umweltschutz, Verkehrswende | Verschlagwortet mit , , , , , | Kommentar hinterlassen

Spruch zum Sonntag – #spruchzumsonntag

Ich bin verpflichtet, meinen Gegnern Argumente zu liefern, aber nicht Verstand.

(Benjamin Disraeli, 1804-1881)

Veröffentlicht unter Allgemeines, Philosophisches | Verschlagwortet mit , , | Kommentar hinterlassen

Entlarvt – Die Aerosollüge im #Flugverkehr – #Covid19 #Corona

Regelmäßig beten einem die Aposteln des Flugverkehr vor, wie sicher Flugzeuge als Verkehrsmittel in Coronazeiten wäre. Fachwissenschaftlicher entlarven dies nun als Lüge. Aber dies wunder wenig, wo der Flugverkehr ständig darauf bedacht ist das klimaschädliche Produkt vom Image aufzupolieren. Was zählen da schon ein paar Kranke und Tote mehr.

In einer Publikation auf der Seite der Gesellschaft Deutscher Chemiker finden sich diverse Fakten zu Aerosolen und deren Ausbreitung.

Zu Flugzeugen und der Verbreitung von Infektionen werden mehrere Publikationen aufgeführt. Es gibt erstaunlich viel fachlich fundierte Literatur zu dem Thema.

Die in meinen Augen für die Thematik Flugverkehr relevanteste Passage ist folgende:
„Die Luftzuführung in Passagierflugzeugen von oben nach unten widerspricht dem natürlichen Auftrieb von warmer, partikelbeladener Luft und fördert deren räumliche Ausbreitung, erhöht also das Infektionsrisiko.“

Das heißt anders als oft behauptet, nützen die Filter an Bord der Flugzeuge nicht sonderlich viel, weil die Aerosole sich nach oben bewegen. Das heißt, die Aerosole werden durch die Lüftung von Flugzeugen verbreitet. Somit erhöht sich das Ansteckungsrisiko sogar noch durch die Lüftung, weil die Aerosole schön verteilt werden.

Veröffentlicht unter Fluglärm, Grundrechte, Körperliche Unversehrtheit, Klimaschutz, Umweltschutz | Verschlagwortet mit , , | 1 Kommentar

Finden SPD und CDU Umweltschutz unverhältnismäßig? – #ClimaschäDlicheUnion #Klimaschutz #Greenwashing

Wenn man die wirklichen Ansichten von SPD und CDU, sowie vermutlich noch zwei weiterer Parteien im Bundestag wissen will, reicht ein Blick in die Antwort auf meine Petition.

Im Jahre 2017 reichte ich eine Petition ein, mit dem Ziel Umweltkosten überall einzupreisen. Das heißt Klimakosten etwa. „Nur“ vier Jahre später bekomme ich die Mitteilung, dass man der Petition angeblich teilweise entsprochen hätte.

So wie sich die Antwort liest, wurde dem wohl nur zu einem kleinen Teil entsprochen. Den vollständigen Text kann man hier finden.

„Nach Auffassung des Petitionsausschusses ist das vom Petenten vorgeschlagene verpflichtende Umweltkostengesetz für alle Produkte und Dienstleistungen aus Gründen der Methodik der Kostenmessung für Umweltinanspruchnahme und der Verhältnismäßigkeit nicht umsetzbar, insbesondere vor dem Hintergrund einer globalen Warenwirtschaft.“

Sprich, die Allgemeinheit soll ruhig weiter die Zeche für die Bereicherung einzelner bezahlen, weil alles andere unverhältnismäßig wäre. Leider ließ sich die konkrete Abstimmung nicht ermitteln. Der Bundestag ist hier reichlich intransparent. Gehe aber davon aus, dass SPD und CDU dem zugestimmt haben, kam schließlich auch von deren Bundesregierung. Ferner würden mich eine Zustimmung von FDP und der rechten Partei nicht wundern.

Eine derartige Ausbeutungswirtschaft ist unsozial. Diese Grundeinstellung beleuchtet aber sehr gut, warum wir noch immer in einer klimaschädlichen Subventionsplanwirtschaft leben.

Veröffentlicht unter Klimaschutz, Umweltschutz | Verschlagwortet mit , , , , , | Kommentar hinterlassen

#Duisburg: Einwendung Ausbau Kreuz Kaiserberg – #Verkehrswende #Klimaschutz #FridaysforFuture

Noch bis zum 22.04.2021 kann gegen den Ausbau des Kreuz Kaiserberg auf der Seite der Bezirksregierung über das Termin-Feld am Rand eingewandt werden.

Ich habe die Unterlagen ehrlich gesagt nicht vollständig gelesen, das wenige was ich gelesen habe reichte bereits um zu erkennen wie rückständig geplant und gedacht wird. Nachfolgend nun meine ziemlich kurze Einwendung.

Betroffenheit und Allgemeines

Falls ich am Erörterungstermin verhindert sein sollte übergebe ich hiermit mein Rederecht an den BUND.
Von der Verkehrsbelastung und den negativen Auswirkungen des Projektes ist ganz Duisburg betroffen. Statt in den Ausbau der Schiene zu investieren, wird viel Geld in die Versiegelung von Landschaft investiert. Man braucht nicht noch mehr Verkehr, der zu noch mehr Parkdruck führt, sondern eine Autoobergrenze (Maximale Anzahl an zugelassenen Fahrzeugen, analog zu Singapur. Fläche ist begrenzt, dem sollte nicht durch die Ermöglichung von mehr PKW-Verkehr Rechnung getragen werden, sondern zu Lasten der Anzahl von PKW.) und ein Tempolimit.
Die Unterlagen sind in Hinblick auf Klimaschutz derartig unzureichend, dass ich gar nicht erst alle Unterlagen durchgegangen bin.

Verfahrensfehler

In den ersten Tagen der Offenlage war der Link von Seiten der Stadt Duisburg nicht durchgehend nutzbar bzw. nicht vorhanden.
Die Bezeichnung ist irreführend. Es geht hier primär um einen Ausbau nicht einen Umbau. Zudem sind Unterlage extrem dürftig und wesentliche Aspekte fehlen völlig.

Fehlende Prüfung von Alternativen

COVID-19 belegt, dass man Staus durch weniger Verkehr beheben kann. Dies geht einfach und schnell durch strukturelle Änderungen. Eine Homeofficepflicht würde weniger Kosten und mehr für alle bringen, als der geplante Ausbau der Autobahn. Die brächte nicht nur Vorteile für Klima und Natur, sondern für uns alle. Derartige Lösungen wurden gar nicht geprüft. Auch wurde nicht geprüft, wie man den Logistikverkehr auf der Straße minimieren kann. Mogelpackungen führen zu erheblichen Mengen unnötiger Verkehre. Effizienter wäre der Ausbau von Schiene. Das Vorhaben ist eine Fehlinvestition in Hinblick auf den Ausbau.
Die Kapazität einer Straße lässt sich durch die Reduzierung des Tempos erhöhen. Das heißt je niedriger das Tempolimit, desto mehr Autos passen ohne die Notwendigkeit von Extraspuren.

Klimaschutz

Die Klimaauswirkungen des Ausbaus wurden nicht betrachtet. Klimaschützende Alternativen zur geplanten Ermöglichung von mehr Autoverkehr wurden nicht betrachtet. Damit sind die Unterlagen nicht vollständig und müssen ergänzt und erneut offengelegt werden. Nach UVPG müssen allerdings die Klimaauswirkungen betrachtet werden und nicht nur die direkten durch Flächenverbrauch, der steigt, sondern auch jene durch die Ermöglichung von mehr Verkehr. Auch beim Ausbau von Flughäfen spielt der Flugverkehr eine wesentliche Rolle.
Der Waldzustand ist durch die Klimaerwärmung, aber auch durch die vom Straßenverkehr ausgehenden anderen Schadstoffe desaströs.
Eine Berechnung des Kohlendioxidausstoß durch den Verkehr fehlt. Gemäß UVPG und BauGB § 1a (5) müssen die Klimaauswirkungen eines Vorhabens komplett geprüft werden. Dies schließt auch in vollem Umfang die verwendeten Rohstoffe für den Bau der Brücke mit ein. Ebenso die Entsorgung von Altstoffen aus dem Abriss. Beides wurde nicht betrachtet.
Wenn man den CO2-Abdruck der Rohstoffe für den Bau berücksichtigt, müsste auch das Bauwerk selber klimaneutral errichtet werden. Dies ist entsprechend bei den Ausschreibungen zu berücksichtigen, damit möglichst wenig Klimaschädigung mit dem Bauwerk einhergeht. Auch Flächenverluste bedeuten zukünftig weniger Bindung von Kohlendioxid.
Für die Auswirkungen der Klimaerwärmung ist nach UVPG gemäß UBA eine Analyse durchzuführen.

Stickoxide und Feinstaub

Ein verbesserter Verkehrsfluss führt zu mehr Verkehr und damit zu mehr Schadstoffen. Die Behauptung, dass der verbesserte Verkehrsfluss zu weniger Schadstoffen führten würde ist nicht plausibel.
Es ist möglich, dass in dem Beton ebenfalls Asbest verwendet wurde. Welche Maßnahmen werden zum Schutz vor Ultrafeinstaub (PM0,1) getroffen?
Ultrafeinstaub wurde nicht betrachtet und auch nicht die verschärfenden Grenzwerte für PM2,5 und PM10. Dies wird eher zu weniger Verkehr, als zu mehr führen.

Lärm

Staus führen zu weniger Lärm, denn auch niedrigere Geschwindigkeit führt zu weniger Lärm. Diese Maßnahme ist am effizientesten und auch am Besten für die Umwelt. Durchgehende Tempo 60 oder 70 wäre angebracht. Dies verringert auch die Unfallwahrscheinlichkeit und rettet Menschenleben.
Infraschall, der im starken Umfang vom Verkehr imitiert wird, blieb unberücksichtigt.

Verkehr

Mehr Straße bedeutet automatisch mehr Verkehr. Denn eine unattraktive Strecke mit Stau führt eher dazu, dass man Alternativen nutzt. Demnach führt das Ausbau zu mehr Verkehr. Zugleich handelt es sich um eine Subvention für Logistikverkehr. Eine Steigerung in diesem Bereich wurde zudem nicht belegt.
Das Braess-Paradoxon bleibt in der Planung vollständig unberücksichtigt.
Die Planungen für einen Autohof fehlen.
Die Verkehrsprognosen berücksichtigen nicht die Verkehrswende aus Klimaschutzgründen zu weniger PKW und LKW. Die Prognose ist also grob fehlerhaft.
PKW-Verkehr ist nicht im öffentlichen Interesse, sondern Verkehrsdiskriminierung.
Die Behauptungen in Hinblick auf die Eisenbahnbrücken sind unwahr, denn wegen des Gefahrgutunfalls gab es massive Beschädigungen. In Anbetracht diese Projektes kommt mir das ein wenig wie Vorsatz vor, um die Bahn zu einem Neubau zu bewegen.
Gefahrgutschutzmaßnahmen für Brücken fehlen. Ebenso Maßnahmen zum Schutz der Böden gegen auslaufende Gefahrgüter. Da der Ausbau primär führ mehr Logistikverkehr stattfindet, müssen hier auch Maßnahmen in Hinblick auf vermehrte Gefahrguttransporte getroffen werden. Zum Schutz der Eisenbahnbrücken sollte zudem entsprechende Tunnelcodes angewandt werden, da die Anordnung der Brücken vergleichbar einem Tunnel ist und die Auswirkungsschwere erheblich.
Die Einführung einer PKW-Maut wurde in der IGS-Verkehrsprognose nicht berücksichtigt, ebenso wenig die Fertigstellung der RS1, welche die Autobahn entlasten wird. Die gesamte Verkehrsprognose hätte insbesondere den Aspekt Klimaschutz und Verkehrswende aufgreifen müssen und nicht einfach nur ein plattes Weiterso beschreiben sollen. Die gesamte Prognose ist quasi wertlos, weil sämtliche anstehenden Veränderungen ausgeblendet werden. Mobilität heißt nicht PKW-Verkehr. Auch dieser Fakt wurde ausgeblendet.
Die zunehmend limitierende Parkfläche in Städten wurde nicht berücksichtigt und einfach illusorisches Wachstum angenommen.
Die aufgeführten Vorhaben sind teilweise nicht mehr geplant. Ob daraus PKW oder ÖPNV resultiert wurde nicht betrachtet. Die Zeichen stehen hier auf mehr Klimaschutz zu lasten des PKW-Verkehrs. Dies fehlt völlig. Aber verstehe sich von selbst, dass man in einem bezahlten Gutachten nur Argumente aufgreift, die ein Projekt befürworten und nicht auch jene, welche dagegen stehen.
Im IGS-Gutachten kommt der Begriff Klimaschutz nicht einmal vor und auch Klima wird nicht gefunden. Demnach werden wesentliche Aspekte gar nicht berücksichtigt. Man merkt mal wieder, dass gewisse Stelle nichts begriffen haben und nicht adäquat auf eine bestehende Krisensituation regieren.
Auch der Trend zu mehr Homeoffice und mehr Radverkehr wurde im Verkehrsgutachten nicht berücksichtigt. Hätte man dies alles berücksichtigt wäre kein Grund für einen Ausbau festgestellt worden. Einfach lächerlich der Öffentlichkeit überhaupt so etwas vorlegen zu wollen. PKW-Verkehr ist ein Auslaufmodell und sollte nicht durch mehr Straßen subventioniert bzw. künstlich in der Attraktivität gesteigert werden. Mehr Stau bedeutet eher, dass mehr Menschen sich nach Alternativen umsehen.

Todesopfer

Es fehlt eine Analyse, wie viele zusätzliche Todesopfer die Subvention vom mehr und schnellerem Verkehr verursacht. Ebenso die Todesopfer durch andere Umweltauswirkungen.

Datenschutz

Einer Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte stimme ich nicht zu, ebenso wenig einer Veröffentlichung.

Veröffentlicht unter Aktuelles, Duisburg, Grundrechte, Klimaschutz, Umweltschutz | Verschlagwortet mit , , , , | Kommentar hinterlassen

#Duisburg: GO § 24 Antrag Parkverbot Heerstraße – #Verkehrswende

Um mal zu Testen, wie Radfreundlich Duisburg ist, ein weiterer GO § 24 Antrag
Die Wahl hat die Stadt zwischen freier Fahrt für Autos und dafür den Verzicht auf Parkplätze oder Ausbremsen von PKW/LKW

hiermit reiche ich folgenden Antrag nach GO-§-24 ein:
Auf der Heerstraße zwischen Plessingstraße und Walzenstraße bedarf es eines durchgängigen Halteverbots im zweispurigen Bereich. Die parkenden Fahrzeuge führen dazu das Radfahrende bei Einhaltung der Verkehrsregeln den Verkehr vollständig ausbremsen, was bei Autofahrenden, die Verkehrsregeln nicht kennen oder missachten zu Problemen, Aggressionen bzw. massiven Gefährdungen gegenüber den Radfahrende führt.

Optimalerweise durch Einrichtung eines baulichen getrennten Radwegs, der auch Falschparken verhindern.

Der Ort wäre übrigens auch ideal für die Polizei Duisburg um rechtssicher illegales Überholen von PKW/LKW gegenüber Radfahrenden zu erfassen.

Rechtlicher Hintergrund
Innerorts gilt ein Abstand von 1,5 m von Autos zu Radfahrenden, gemessen von Lenkeraußenende. Radfahrende haben einen Mindestabstand zu parken PKW/LKW von 1 m wegen der Dooringgefährdung.

Visualisiert wird dies in folgendem Tweet der Polizei Köln:

In besagter Passage parken Fahrzeuge mit einer breite von mehr als 2 m. Bei Einhaltung des Abstandes von mind. 1 m der Breites des Rades von 1 m und einen Abstand von 1,5 m kann darf kein PKW/LKW mehr passieren.

Veröffentlicht unter Duisburg, Klimaschutz, Umweltschutz, Verkehrswende | Verschlagwortet mit , , | Kommentar hinterlassen

#Duisburg: Uferpark Rheinhausen – #Osttangente #SPD #CDU #Schwarzbuch

Bekanntlich wollen SPD und CDU uns die Vernichtung eines Radweges als etwas Gutes verkaufen. Eine Verlagerung in den Überschwemmungsbereich kommt einer Vernichtung gleich, weil der Radweg nicht durchgehend nutzbar ist und es keine konfliktfreie Alternative gibt.

Der vorhandene Radweg ist schön grün und wurde erst 2009/2010 in der heutigen Form hergestellt im Rahmen des Konjunkturpakets. Beschlossen wurde dies u.a. von der BV Rheinhausen mit der DS 09-0311. Das heißt, zum damaligen Zeitpunkt war eine Osttangente kein Thema, sie war nicht einmal angedacht. Im Rahmen des Protokolls zum Beschluss der Maßnahmen wurde eine Osttangente nicht ein einziges Mal erwähnt. Das Ergebnis der Abstimmung war EINSTIMMIG Zustimmung.

Man hat hier also ganz bewusst eine Entscheidung gegen eine Osttangente getroffen.

Als Nummer 103 wurde die barrierefreie Gestaltung des Uferpark Rheinhausen in den Jahren 2009/2010 mit Kosten von 698 000 € getroffen.

Der Maßnahmenbeschreibung ist auch der Hintergrund zu entnehmen. Der Uferpark müsse wegen der Barrierefreiheit grundlegend überarbeitet werden. Zugleich wurden durchgeführte Pflanzungen als Maßnahmen zur Luftreinhaltung aufgezeigt. Wenn man die Maßnahme als Rückgängig machen würde, würde es zumindest Probleme in Hinblick die Staubminderung geben, mehr noch, würde durch LKW zusätzlicher Staub erzeugt. Die Stadt Duisburg sah offensichtlich in diesem Bereich Maßnahmen als notwendig an, um den Staub zu mindern.

Auch ging es um eine Grünanbindung nach Homberg, die ebenfalls vernichtet würde.

Mit DS 09-1145 zeigte die SPD in der BV, wie durch die vorhandene Osttangente bereits der Radverkehr beeinträchtigt wurde. Man schien damals sogar wirklich um Verbesserung bemüht zu sein. Der Antrag wurde zurückgezogen, weil die SPD sich schlecht informiert hatte, denn die beantragten Maßnahmen waren bereits durchgeführt. Auch heute gewinne ich den Eindruck, dass die SPD schlecht informiert ist und einfach etwas beantragt hat.

Derzeit führt der Radweg durch Natur und erquickt einen, weil es ruhig und friedlich ist. Kein Stress durch PKW und LKW und auch keine Störungen durch deren Lärm. Mit den Wunschvorstellungen von SPD und CDU würde man einen Radweg schaffen, der nicht anders ist, als jene direkt neben einer Straße. Laut, nervig und noch dazu ziemlich ungesund wegen Stickoxiden und der Staubbelastung.

Die Natur dafür zu opfern, dass SPD und CDU eine unfundierte Annahme treffen und ein Problem mit etwas lösen wollen, dass die Probleme gar nicht lösen kann, dazu bin ich nicht bereit. Zumal nicht ausgeschlossen ist, dass die Gelder für den Radweg zurückgezahlt werden müssen, was natürlich eine ziemliche Verschwendung von Steuergeldern wäre. Sicherlich ein Eintrag ins Schwarzbuch wert.

Radweg statt Osttangente

Veröffentlicht unter Duisburg, Duisburger Westen | Verschlagwortet mit , , , , , | 1 Kommentar

Muskelsucht

Alles was, was Freude bringt kann auch zur Sucht werden. Nicht nur die klassischen Drogen, Sex oder Schokolade, auch Bodybuilding kann zur Sucht werden. Im weiteren Umfeld gibt es ja auch Magersucht.

Muskelsucht ist, wenn sich das ganze Leben nur um Training, Ernährung und Muskelaufbau dreht. Man dafür sogar illegale Substanzen zu sich nimmt.

Also eine krankhaft überzogene Selbstbetrachtung und Vernachlässigung von allem anderen.

Veröffentlicht unter Allgemeines, Körperliche Unversehrtheit | Kommentar hinterlassen

#Duisburg: Einwendung #Rhenus Bauschutt Logistik – #Duisport #Logport #LKW #Asbest #Krebs #Lohmannsheide

Da lag ich mit meiner Einschätzung doch recht gut.

Auf das Thema Krebs wurde in den Unterlagen gar nicht eingegangen. Ebenso wenig wurde Asbest erwähnt, dabei enthält Bauschutt fast immer auch Asbest und dazu noch immer weitere krebserregende Stoffe.

Auf die Aspekte Verkehr wurde nicht eingegangen, also nicht einmal gesagt, wie sich der Verkehr im Verhältnis zum aktuellen Zustand ändert. Das Bauschutt per Zug oder Schiff angeliefert werden soll erscheint nicht plausibel. In den wenigsten Fälle gibt es bei Baustellen eine Schiffanbindung oder Gleise. Es sei denn es geht hier um so Sachen, wie Atomkraftwerke oder Schwerindustrie.

Mehrfach wird ein geheimnisvoller Kunde erwähnt, der unbedingt eine Verarbeitung in Duisburg haben will. Da sich der Abfallkatalog von Rhenus bis auf eine Position in der List von DAH1 für die Deponie Lohmannsheide wiederfindet, könnte hier ein Zusammenhang bestehen, was für erhebliche innerstädtische LKW-Verkehre stünde. Die Intransparenz von Rhenus hilft natürlich wenig. Auf jeden Fall kann es hier zu Wechselwirkungen mit Duisport bzw. Logport kommen. Dies wurde natürlich auch nicht betrachtet.

Eigentlich war meine Absicht nur wegen Verkehr etwas zu schreiben, aber mal wieder sind erhebliche Defizite beim Schutz der Bevölkerung erkennbar, weil offensichtliche Gefahren gar nicht betrachtet wurden. Vermutlich nach dem Motto, wenn man nicht so genau hinsieht verursacht es keine Kosten.

Meine Einwendung kann hier heruntergeladen werden.

Solange der Hafen nicht die LKW-Probleme nicht zur Chefsache macht und nach echten Lösungen sucht, werde ich jedenfalls weiterhin zu jedem Projekt mit Logistik oder Hafenbezug eine Einwendung verfassen und die Logistikprobleme thematisieren. Mininmale Auswirkung eine Verzögerung des Projekts und Kostensteigerung.

Veröffentlicht unter Duisburg, Grundrechte, Körperliche Unversehrtheit, Klimaschutz, Umweltschutz | Verschlagwortet mit , , , , , , , | Kommentar hinterlassen

Spruch zum Sonntag – #spruchzumsonntag

Lerne zuhören und du wirst auch von denjenigen Nutzen ziehen, die dummes Zeug reden.

Platon

Veröffentlicht unter Allgemeines, Philosophisches | Verschlagwortet mit , , | Kommentar hinterlassen

#Klimaschutz-Versprechen der Politik oft nur Kohlendioxid und heiße Luft

Ich kann mich des Eindrucks nicht verwehren, dass die die Klimaschutzversprechen, insbesondere von vermögenskonservierenden Parteien, oft nur heiße Luft und Kohlendioxid bedeuten.

Die Abweichung zum Abkommen von Paris wird immer größer. Weiterhin wird Geld in klimaschädliche Infrastruktur gesteckt. So will man doch tatsächlich Regionalflughäfen „retten“, zu deutsch noch stärker subventionieren. Auch an anderen Stellen fließt viel Geld in nicht notwendige Dinge. Oft jene die besonders klimaschädlich sind.

Gleichzeitig wird von Entfesselung geschwaffelt. Zu deutsch Umweltauflagen sollen vermindert werden. Wofür das alles? Für vermeintliches Wachstum, aber reale Vermögensverlagerung von Allgemeinheit zu einigen wenigen Reichen. Klimaschutz wäre da nur hinderlich.

Wenn man den Markt wirklich entfesseln wollte, muss man auf der Stelle sämtlichen klimaschädlichen Subventionen streichen. Dann hätten wir einen Markt der Klimaschutz einpreisen würde. Derzeit wird Verschwendung und Ausbeutung begünstigt. Und wenn etwas in die Richtung von Allgemeinwohl unternommen wird, sind die bezahlten Jammerlappen am Start. Die Jammern lautstark wie schlimm alles wäre, wenn man mal wirklich einen ehrlichen Preise zahlen müsste, statt hochsubventioniert Marktverzerrung. Bizarr wird das bei einer Kleinpartei, die gerade über die 5 %-Hürde kommt und immer vom freien Markt erzählt. Zugleich aber alles dafür tut, dass eine klimaschädliche Subventionsplanwirtschaft aufrecht erhalten wird. Wie heuchlerisch kann man eigentlich sein? Wenn man wirklich mal den Markt machen lassen würde, würde vieles deutlich schneller gehen, als Braunkohlekraftwerken noch Milliarden Euro hinterher zu schmeißen, obwohl diese bereits heute Braunkohle geschenkt bekommen und obendrauf noch nicht den möglichen Stand der Technik einhalten.

Veröffentlicht unter Grundrechte, Klimaschutz, Umweltschutz | Verschlagwortet mit | Kommentar hinterlassen

#Duisburg: Wie die WBD Schotterwüsten fördern – #Klimaschutz #Naturschutz

Schmutzwassergebührenbescheide nerven, besonders wenn einem bewusst ist, dass man hierbei über den Tisch gezogen wird. Im vergangenen Abrechnungsjahr war die verbrauchte Wassermenge 56 m³, im Jahr davor gerade mal 44 m³.

Ein Teil kommt sicherlich auch durch Homeoffice, aber einiges auch durch die vermehrte Notwendigkeit von Gartenbewässerung. Natürlich könnte man einen Extrazähler für Bewässerung beantragen, kostet aber auch Geld, was sich kaum rechnet.

Das heißt mit Garten wird man bestraft dafür, dass man versucht die Natur zu erhalten, welche andere zerstören wollen durch Klimaerwärmung. Neben dem Aufwand mit Bewässerung zahlt man auch noch drauf vom Wasserverbrauch und bei den Abwassergebühren.

Dazu kommt noch, dass einiges an Wasser auch getrunken wurde und demnach gar nicht in die Kanalisation gelangte, weil es ausgeschwitzt wurde. Diejenigen dagegen, welche ihr Wasser oder andere Getränke im Supermarkt oder Getränkehandel kaufen, zahlen nichts für das daraus resultierende Schmutzwasser.

Eigentlich doch ziemlich unfair.

Veröffentlicht unter Duisburg, Klimaschutz, Umweltschutz | Verschlagwortet mit , , , | Kommentar hinterlassen

#Duisburg: Verkehrsrüpel Netze Duisburg – #Verkehrswende

Staatliche und semistaatliche Akteure glauben scheinbar teilweise Sonderrechte zu haben. In diesem Fall, wäre dem sogar so gewesen, wenn die Netze Duisburg die gelben Lichter eingeschaltet hätten, allerdings wäre es auch dann nicht zulässig gewesen so zu parken, wie dies hier geschehen ist.

Netze Duisburg parkte hier auf dem Gehweg, scheinbar im Zusammenhang mit einer Baustelle auf der anderen Seite der ALDI-Einfahrt. Auf die Idee sich in die Einfahrt zu stellen kam man offensichtlich nicht. Ebensowenig darauf sich nicht mitten auf den Gehweg zu stellen. Ich finde dies überaus sonderbar, wie rücksichtslos man hier in Hinblick auf Gehende ist.

Obwohl das Fahrzeug direkt daneben auf dem ALDI.Parkplatz hätte parken können wurde das Fahrzeug auf dem Gehweg gestellt. Gehende mussten in der Einfahrt von ALDI warten, um die Straße zu überqueren. Die Straße war Breit genug, dass das Fahrzeug zumindest teilweise hätte auf der Straße stehen können. Es gab also keinerlei Grund den Gehweg vollständig zu blockieren außer der Rücksichtlosigkeit von Netze Duisburg. Ist auch nicht das erste Mal, dass Netze Duisburg rücksichtslos war. Habe die auch schon mal beim Radwegparken auf einem Schutzstreifen erwischt.

Veröffentlicht unter Duisburg, Duisburger Westen, Grundrechte, Körperliche Unversehrtheit | Verschlagwortet mit , | 1 Kommentar

#Duisburg: Abstände von Wettbüros – #NRW

So, jetzt kenne ich endlich die Rechtslage. Der Landtag hatte mir ja zuerst die Antwort der zuständigen Stelle verweigert. Deshalb habe ich mich direkt an eines der Ministerien gewandt und eine Antwort bekommen.

Irgendwie kann ich noch immer nicht so recht differenzieren, was die Lizenz mit einer Prüfung der Abstände zu tun haben soll. Nach meinem Verständnis wäre hier die Stadt zuständig. Aber scheinbar sieht das Innenministerium dies anders.

Bedauerlich ist nur, dass es leider noch länger dauern wird, bis hier endlich geprüft wird.

Veröffentlicht unter Duisburg, Duisburger Westen | Verschlagwortet mit , , | Kommentar hinterlassen

#Duisburg: Beteiligung Rhenus Port Logistics – #Logport #Duisport #Asbest #LKW

Logistikverkehr verursacht in Duisburg zahlreiche Probleme, diese Probleme interessieren aber scheinbar weder die Logistikfirmen noch Duisport. Dies wird die erst interessieren, wenn die fehlende Rücksichtnahme ein Preisschild bekommt. Ein Weg diesen Preise zu erhöhen ist sich regelmäßig an Vorhaben im Zusammenhang mit Logistik zu beteiligen und das Vorhaben entsprechend zu verzögern bzw. zu verteuern indem man genau die Forderungen einbringt, welche für die gesamte Logistik in Duisburg gelten sollten. Die nächste Gelegenheit steht vor der Tür beim Vorhaben von Rhenus Port Logistics eine Einwendung zu verfassen. Es geht hierbei ausschließlich darum die berechtigten Anliegen zum Thema Logistik zu thematisieren.

Die Bekanntmachung ist im Amtsblatt 7 der Bezirksregierung Düsseldorf in voller Länge zu finden.

Die Firma Rhenus Port Logistics Rhein-Ruhr GmbH plant die Errichtung und den
Betrieb einer Anlage zur Lagerung, Behandlung und zum Umschlag von gefährlichen und nicht gefährlichen Abfällen an der Moerser Straße 59, 47059 Duisburg

Antragsunterlagen liegen vom 26.02.2021 bis einschließlich 25.03.2021 aus unter:
– Bezirksregierung Düsseldorf, Am Bonneshof 35, 40474 Düsseldorf, Raum 6030
– Stadt Duisburg, Bezirksamt Mitte, Sonnenwall 73-75, 47051 Duisburg, Raum 417
(COVID-19-Einschränkungen im Amtsblatt beachten)
Internetseite Bezirksregierung Düsseldorf

Einwendungsfrist vom 26.02.2021 bis einschließlich 26.04.2021

Geplanter Erörterungstermin 27.05.2021 ab 10.15 Uhr, Forum des Bildungszentrum Duisburg, BEW gGmbH, Dr.- Detlev – Karsten – Rohwedder – Str. 71, 47228 Duisburg
(Wenn man den Ort der Anlage betrachtet ist eine Erörterung auf die anderen Rheinseite zu legen kein gutes Zeichen. Für mich läge es günstig, aber für unmittelbar betroffene, eher nicht.)

Es kann postalisch, aber auch per Email eingewandt werden. Auch bei der Email müssen gewisse Formalien beachtet werden, die ich für eine Mustereinwendung noch aufbereiten werde.

Inhaltlich geht es um Lagerboxen, einem mobilen Brecher und mobiler Siebanlagen, Lagerung von gefährlichen Abfällen bis zu 8 000 t, einem jährlichen Umschlag von 150 000 t. Ein Brecher deutet auf Stein und damit einhergehend Bauschutt hin. Dies bedeutet, dass das Projekt auch im Zusammenhang mit der Bauschutt Deponie Lohmannsheide relevant sein könnte. So oder so wird hier das Thema Asbest und Krebserregende Stäube ein Thema sein müssen. Angekündigt werden im Amtsblatt nur eine Schallimmissionsprognose, eine Staubimmissionsprognose und ein Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag. Ob auch eine für Duisburg besonders relevante Verkehrsprognose dabei ist, war der Ankündigung nicht zu entnehmen.

Veröffentlicht unter Duisburg, Duisburger Westen, Grundrechte, Klimaschutz, Umweltschutz | Verschlagwortet mit , , , , , | 1 Kommentar

#Klimaschutz: Aufruf an Medienhäuser: Werdet klimaneutral und verzichtet auf fossile Werbung! – #Endcoal #RWE #Greenwashing #fossilfreieMedien

Aus einer Pressemitteilung von #fossilfreieMedien

Aufruf an Medienhäuser: Werdet klimaneutral und verzichtet auf fossile Werbung!

Eine Gruppe von Klimaaktiven und Organisationen ruft die größten deutschen Medienhäuser auf, klimaneutral zu werden. Ein wichtiger erster Schritt ist, keine Werbung fossiler Energieunternehmen mehr zu schalten, beispielsweise von Kohlekonzernen, heißt es in dem Aufruf, der heute an 15 Medienhäuser verschickt wurde.

Klimaschädliche Technologien, die mit Kohle, Öl und Gas betrieben werden, sind Haupttreiber der Klimakrise. Deshalb ist es wichtig, diesen Technologien und dem Greenwashing fossiler Unternehmen keine Plattform zu bieten, auf der sie sich mit einzelnen klimafreundlichen Produkten aus der Verantwortung ziehen können. „Alle Teile der Gesellschaft müssen zur Bekämpfung der Klimakrise beitragen, damit wir das 1,5 Grad-Limit einhalten. Medienhäuser haben durch ihre Reichweite eine besondere Verantwortung. Wir fordern sie auf, jetzt als Vorbild voranzugehen“, sagt Anna Wolf von der Initiative #fossilfreieMedien. Außerdem könnte ein konsequenter Ausschluss von Anzeigen fossiler Unternehmen die Glaubwürdigkeit bei der Berichterstattung über die Klimakrise unterstreichen.

Der britische Guardian als großer internationaler Zeitungsverlag und Bertelsmann als einer der weltweit größten Medienkonzerne streben an, bis 2030 klimaneutral zu sein. Der Guardian verzichtet außerdem bereits heute auf Werbung von Unternehmen, die fossile Brennstoffe gewinnen.

„Wir wissen, dass eine solche Entscheidung für jedes Medienhaus eine gründliche Recherche und einen Prozess bedeutet“, sagt Jakob Lochner von der Initiative #fossilfreieMedien. Deshalb ist die Gruppe offen für Gespräche mit den Vertretenden der Medienunternehmen. Mit dem Verlag
die tageszeitung finden bereits Gespräche zur Umsetzung des Aufrufs statt.

Über die Verfassenden

Der offene Brief entstand im Anschluss der Übernahme einer Zeitungsausgabe der taz durch 44 Klima-Aktiven. Ein Teil der Aktiven blieb mit der taz im Gespräch, wie der Prozess weg von Werbung fossiler Energieunternehmen aussehen könnte. Daraus entwickelte sich die Idee, einen offenen Brief an alle Medienhäuser zu schicken.

Verfassende des Briefs:
* Julia Dittmann, Klima-Allianz Deutschland
* Julian Hirschmann, Klimadelegation e. V.
* Jakob Lochner, Klimahochdrei
* Anna Wolf, Students for Future
* Kathy Ziegler, dju in ver.di

Unterstützt durch:
* Alle Dörfer Bleiben
* BUND
* BUNDjugend
* Dachverband Kritischer Aktionäre
* Deutsche Journalist*innenunion in ver.di
* Ende Gelände
* Fridays for Future Germany
* Generationenstiftung Jugendrat
* Gewerkschafter*innen für Klimaschutz
* Institut für Kirche und Gesellschaft
* Klima-Allianz Deutschland
* Klimadelegation e.V.
* Menschenrecht vor Bergrecht
* Students for Future Germany

Selbstverständlich schließt sich auch die BI Saubere Luft die Initiative an.

Veröffentlicht unter Aktuelles, Klimaschutz, Umweltschutz | Verschlagwortet mit , , , , | Kommentar hinterlassen

#Klimaklage vor Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte richtet sich gegen 33 Staaten – darunter auch Deutschland – #Klimaschutz #Germanwatch #FridaysforFuture

Basierend auf einer PM von Germanwatch

Germanwatch hat gemeinsam mit Fridays for Future Deutschland (FFF) heute einen Antrag beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gestellt, um einer Klimaklage von sechs portugiesischen Kindern und Jugendlichen als Streithelfer beizutreten. Sie unterstützen damit offiziell das Anliegen der jungen Klagenden. Die Klage richtet sich gegen alle 27 EU-Mitgliedsstaaten sowie Großbritannien, die Schweiz, Norwegen, Russland, die Türkei und die Ukraine als weitere große europäische Emittenten. Diese Staaten verletzen nach Ansicht der klagenden Jugendlichen ihre Menschenrechte, da sie ihre Treibhausgase nicht ausreichend reduzieren, um die Erderhitzung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Sie berufen sich dabei auf die Europäische Menschenrechtskonvention, die nach ihrer Interpretation die europäischen Regierungen zu einer Reduktion von Treibhausgasen innerhalb ihrer Grenzen sowie zu einer Verantwortungsübernahme für die Emissionen, die im Ausland freigesetzt werden, verpflichtet.

In den vergangenen Jahren hat Portugal als Folge der Klimakrise starke Hitzewellen und dadurch beförderte Waldbrände erlebt. Ein Risiko, das sich im Laufe des Lebens der noch jungen Klagenden weiter vergrößern wird.

Durch die Intervention möchten Germanwatch und FFF durch zusätzliche Argumente die Klagenden in dem Verfahren gegen die Versäumnisse der beklagten Staaten beim Klimaschutz stärken. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: „Wir möchten in unserer Rolle als Streithelfer die Notwendigkeit und Machbarkeit ambitionierter Emissionsreduktionen verdeutlichen – insbesondere auch in Deutschland. Diese Argumente werden auch in der von Germanwatch und anderen Organisationen unterstützten Verfassungsbeschwerde gegen das unzureichende deutsche Klimaschutzgesetz der neun Kinder und Jugendlichen vor dem Bundesverfassungsgericht angeführt. Deutschland muss seinen Anteil leisten und Emissionen ausreichend und wirkungsvoll reduzieren, um Grundrechte und Freiheiten der heute jungen Menschen und nächsten Generationen zu schützen.“

Maximilian Herzog, Aktivist bei FFF: „Den Kampf gegen die Klimakrise führen wir als Jugend nicht nur auf den Straßen, sondern auch vor Gerichten. Wir solidarisieren uns mit unseren Mitstreitenden aus Portugal, die deutlich machen, dass 33 Länder mit ihrer Klimapolitik schon heute fundamentale Menschenrechte verletzen. Diese Klage bietet eine historische Möglichkeit, Deutschland endlich zu konsequentem Klimaschutz zu verpflichten, wofür bereits 2019 über 1,4 Millionen Menschen in Deutschland demonstriert haben. Gemeinsam mit Germanwatch und führenden Wissenschaffenden möchten wir unseren Beitrag zum Erfolg dieser historischen Klage leisten.“

Die Klage der Portugiesen wurde im September vergangenen Jahres beim EGMR eingereicht. Anstatt vor nationale Gerichte zu ziehen, wählten sie aufgrund der Dringlichkeit der Klimakrise den direkten Weg nach Straßburg und hatten bislang Erfolg: das Gericht nahm sich der Klage in einem Schnellverfahren an und forderte die beklagten Staaten im November zur Stellungnahme auf. Ein Urteil des EGMR wäre für alle beklagten Staaten rechtsverbindlich und würde die europäischen Regierungen zur ambitionierteren Eindämmung der Klimakrise verpflichten.

Neben Germanwatch und FFF Deutschland haben auch Organisationen und Jugendgruppen in weiteren europäischen Ländern Anträge auf Streithilfe eingereicht, um die Kinder und Jugendlichen aus Portugal in ihrer Klage zu unterstützen. Eine Antwort des Gerichts, ob den Anträgen stattgegeben wird, wird es vermutlich im März geben.

Veröffentlicht unter Aktuelles, Klimaschutz, Umweltschutz | Kommentar hinterlassen

#Duisburg: Autos von Radwegen abschleppen – #Verkehrswende #Polizei

Ich wollte mal wissen, wann eigentlich Autos, die verkehrsgefährdend abgestellt sind, abgeschleppt werden müssen, nachfolgend die Antwort:

Sehr geehrter Herr Scharfenort,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Fahrzeug-Sicherstellungen durch die Polizei, welche mir zuständigkeitshalber weitergeleitet wurde.

Der Erlass „Sicherstellung von Fahrzeuge durch die Polizei“ (insbes. unter Ziffer 2.21) ist hier einschlägig. Er findet sich unter dem nachfolgenden Link:
https://lv.recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_text?anw_nr=1&gld_nr=2&ugl_nr=2051&bes_id=3133&menu=1&sg=0&aufgehoben=N&keyword=Sicherstellung%20von%20Fahrzeugen#det0

Dort heißt es: „Wird der Verkehr durch ein im öffentlichen Verkehrsraum abgestelltes Fahrzeug in erheblichem Maße behindert oder ist eine solche Behinderung mit Sicherheit zu erwarten und kann der Verantwortliche zur Beseitigung dieser Verkehrsbehinderung kurzfristig nicht herangezogen werden, so kann das Fahrzeug sichergestellt werden. Inwieweit Maßnahmen zur Ermittlung des Verantwortlichen geboten sind, hängt insbesondere von Art und Ausmaß der Verkehrsbehinderung und der dadurch verursachten Gefahr ab. In anderen Fällen konkreter Behinderung durch ein im öffentlichen Verkehrsraum abgestelltes Fahrzeug (z. B. Grundstücksein- und -ausfahrt wird durch ein Fahrzeug versperrt) sollen Maßnahmen zur Beseitigung der Verkehrsbehinderung regelmäßig nur auf Verlangen durchgeführt werden, und nur, wenn der Betroffene glaubhaft macht, durch die Fortdauer der Verkehrsbehinderung eine nicht unerhebliche Beeinträchtigung zu erleiden.“

Natürlich muss auch hier im konkreten Einzelfall unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit über die jeweilige zu treffende Maßnahme entschieden werden.

Zur weiteren Info für Sie hier noch der Link zum Erlass „Verfolgung von Verkehrsverstößen:

https://lv.recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_text?anw_nr=1&gld_nr=2&ugl_nr=2051&bes_id=15924&menu=1&sg=0&aufgehoben=N&keyword=Verfolgung%20von%20Verkehrsverst%F6%DFen#det0

Die Links sind bedauerlicherweise nicht so sonderlich aktuell, weshalb eine Anpassung erfolgte.

Veröffentlicht unter Duisburg, Klimaschutz, Umweltschutz, Verkehrswende | Verschlagwortet mit , , | Kommentar hinterlassen

#Duisburg: Rassismus der #CDU? – #Integration #Hanau #Alltagsrassismus

Am 16.02.2021 erschien in der NRZ unter dem Titel „Politiker zeigt Zivilcourage und wird verprügelt“ folgendes Zitat von Eva Büttgenbach (CDU): „Es waren mehrere, offensichtlich türkische Jugendliche, …“. Mir ist das sofort ins Auge gesprungen, als ziemlich problematische Behauptung.

Die Taten, die in dem Artikel geschildert werden sind verwerflich, keine Frage, aber rechtfertigt dies wie auch immer gearteten Rassismus? Denn geht man nach der Definition von Rassismus, müsste man die Äußerung wohl als Rassismus einstufen. Wahrscheinlich konkreter als Alltagsrassismus.

Denn, wie kann man offensichtlich eine Nationalität feststellen? Hat Frau Büttgenbach Röntgenblick und kann den Ausweis sehen? Eher unwahrscheinlich. Sie ist also höchstwahrscheinlich rein nach Äußerlichkeiten gegangen. Weder die Sprachfähigkeit noch das Äußere sagen etwas über die Staatsbürgerschaft eines Menschens.

Ich weiß zwar nicht, was die wirkliche Staatsbürgerschaft war, aber dies ist eigentlich auch nicht relevant. Wenn man eine Vermutung äußert, die nach meinem Verständnis rein auf Vorurteilen basiert, muss man das zumindest auch so kennzeichnen, aber besser gar nicht erst bringen.

Hass und Ausgrenzung beginnen mit unreflektierten Denken, mit vorverurteilenden Worten und geht weiter, wie in Hanau. Wo das Enden kann zeigt die Geschichte (1933-1945).

Veröffentlicht unter Allgemeines, Grundrechte, Vorurteile | Verschlagwortet mit , , , , , | Kommentar hinterlassen

Spruch zum Sonntag – #spruchzumsonntag

Zweifeln ist der Weisheit Anfang.

Descartes

Veröffentlicht unter Allgemeines, Philosophisches | Verschlagwortet mit , , | Kommentar hinterlassen

#Duisburg: Neue Facebookgruppe gegen Logistikprobleme – #Duisport #Logport

Wenn man die Zeitung regelmäßig liest gewinnt man den Eindruck, dass es in ganz Duisburg LKW-Probleme gibt. Was liegt hier näher als eine gemeinsame Gruppe bei Facebook zu starten, um sich auszutauschen über die Logistikprobleme, die uns alle mehr weniger stark belasten.

So können andere von den Erfahrungen profitieren. Vielleicht lassen sich so auch Aktionen koordinieren.

Das man uns Duisburg mit logistischer Monokultur kaputt macht und die Zukunft verbaut finde ich nicht toll. Denn bereits in der Vergangenheit wurde zu sehr auf dominierende Branchen gesetzt. Den gleichen Fehler wiederholt Duisburg mit Logistik. Das Duisburg so schlecht angesehen ist könnte auch daran liegen, dass man teilweise den Eindruck hat, dass sich Teile der Politik auf neue „Arbeitsplätze“, wie Geier aufs Aas stürzen, anstatt die Wertigkeit zu hinterfragen und was das für Duisburg bedeutet.

Was passiert wohl, wenn man nach und nach alle Menschen mit signifikanten Einkommen vertreiben, weil Duisburg immer weniger lebenswert wird? Eine lebenswerte Umwelt überwiegt immer Arbeitsplätze, weil die lebenswerte Umwelt eine Stadt wohnenswert macht.

Herr Staake wohnt übrigens in Düsseldorf.

Veröffentlicht unter Duisburg, Duisburger Westen, Grundrechte, Klimaschutz, Umweltschutz | Verschlagwortet mit , , | Kommentar hinterlassen

#Duisburg: Analyse statt „Osttangente“ – #Duisport #Logport #Rheinhausen

Vor kurzem äußerten sich mal wieder SPD und CDU zum Thema „Osttangente“. Man kommt fast auf den Gedanke, dass durch die ständige Wiederholung des gleichen Unsinns die Menschen davon überzeugt werden soll, dass man mit einer Straße Probleme lösen können, die völlig andere Ursachen haben. Man will wohl eine wirkliche Lösung viel Jahre in die Zukunft verlagern.

Wenn Parteien etwas Versprechen ohne Fakten zu haben, nennt sich das Populismus. Die „Osttangente“ ist reiner Populismus. Ein nicht erfüllbares Versprechen um davon abzulenken, dass man keine wirklichen Maßnahmen treffen will.

Genannt wurden zum Beispiel LKW durch Hochfeld, die LKW fahren durch Hochfeld auf dem Weg zur A59 oder A3, daran ändert eine „Osttangente“ nichts. Wenn man das ändern will muss man den A40-Zubringer Marientor fertigstellen, notfalls auch zu Lasten des Rotlichtviertels und den Wohnbereich wirksam für LKW-Verkehr sperren. Die Probleme sind durch Verkehrslenkung lösbar, wenn man eine lösungsorientierte Politik und Verwaltung hätte. Aber statt nach wirklichen Lösungen zu suchen, sagt man da immer nur, was angeblich alles nicht geht. Keine Ahnung, was dafür der Grund ist. Vielleicht ja der Umstand, dass Duisport der Stadt Duisburg zu 1/3 gehört.

Für Rheinhausen müsste man erst einmal wissen, was die Ursachen sind. Dies interessiert SPD und CDU aber scheinbar gar nicht, stattdessen wird einfach immer wieder etwas behauptet, bis das einige wirklich glauben. Das wird eine ziemliche Enttäuschung werden, wenn die Populismustangente vor Gericht scheitert und man viel Zeit und Geld verschwendet hat, statt sich direkt einfachen, günstigen und machbaren Lösungen zuzuwenden. Der Stadt und auch der Politik lagen bereits einige Vorschläge vor und es wird weitere geben.

Den Radweg in den Hochwasserbereich zu legen wird jedenfalls nicht akzeptiert, weil der dann nicht ständig nutzbar ist und es keine brauchbaren Radwege nach Homberg gibt. Auch die vagen Andeutungen zum Naturschutz sind ziemlich Banane.

Das es zum einem Gerichtsprozess kommt ist sicher, wenn man den aktuellen Weg weiter fortsetzt.

Veröffentlicht unter Duisburg, Duisburger Westen, Grundrechte, Klimaschutz, Umweltschutz | Verschlagwortet mit , , , , | Kommentar hinterlassen

#Duisburg: Petition für LKW-Lenkungs-Maut – #Duisport #Logport #BISaubereLuft

Die BI Saubere Luft reichte zusammen mit der Umweltgruppe West eine Petition für eine Kommunalmaut zur Steuerung von LKW-Verkehr ein. In der Antwort, der Entwurf ist verlinkt führt die Stadt Duisburg aus, dass zuerst eine Regelung durch das Land NRW zu treffen wäre, bevor eine LKW-Lenkungs-Maut machbar wäre.

Das Beratungsergebnis zu der Vorlage war „Nicht einstimmig beschlossen“

Wenn ich bedenke, dass CDU in Landesregierung ist und SPD in der Opposition, stellt sich für mich die Frage, warum man zwar dem Schreiben zustimmt, aber daraus keine Konsequenzen für die Schaffung der Voraussetzungen zieht. Hat man vielleicht gar kein Interesse daran den LKW-Verkehr zu lenken?

Wie auch immer, ich habe einfach mal folgende Petition an den Landtag NRW eingereicht:
Titel: Schaffung eines Rechtsrahmens für die Einführung einer City-Maut zur Verkehrslenkung.

Wortlaut:
Im Jahr 2020 reichten die BI Saubere Luft und die Umweltgruppe gemeinsam eine Kommunalpetition (GO § 24) bei der Stadt Duisburg ein. Ziel war Einführung einer Maut zur Lenkung des LKW-Verkehrs durch gebührenfreie Korridore erwünschter Routen und teurer Routen in den LKW unerwünscht sind.

Text und Antwort der Stadt Duisburg
https://sessionnet.krz.de/duisburg/bi/vo0050.asp?__kvonr=20088450

Aus der Antwort der Stadt Duisburg ist zu schließen, dass es an einer Rechtsgrundlage mangeln würde. Ein Gutachten aus der Stadt Hamburg scheint dies zwar etwas anders zu sehen (vgl. https://www.hamburg.de/contentblob/2929662/41878fd9da0dd98c60665cb00eec53ba/data/city-maut.pdf ), allerdings ist eine rechtliche Bewertung sicherlich nicht einfach.

Demnach wird mit dieser Petition beantragt eine entsprechende Rechtsgrundlage zu schaffen, soweit dies noch nicht der Fall sein sollte. Es läge dann in den Händen der Städte einen Verkehrslenkung per Maut zu schaffen, der u.U. sogar ohne Park- und Durchfahrverboten auskommen könnte.

Die Wahl läge dann bei den Logistikfirmen durch teure Bereiche zu fahren oder Umweg in Kauf zu nehmen. Durch eine Staffelung wäre sogar denkbar Wohngebiete besonders zu schützen.

Moderne Verkehrsführung sollte durch Anreize, statt Verbote erfolgen und eine Verkehrslenkungsmaut könnte sogar zu unterschiedlichen Uhrzeiten unterschiedliche Kosten einführen, sodass Staus entzerrt würden.

Der Stellungnahme der Stadt Duisburg zufolge könnte das Land NRW hier eine eigene Regelung treffen und so Vorreiter für ein modernes Verkehrssystem mit weniger Staus in Städten werden.

Veröffentlicht unter Duisburg, Duisburger Westen, Umweltschutz | Verschlagwortet mit , , , , , | 1 Kommentar

#Duisburg: BI Saubere Luft kritisiert #Greenwashing von #Duisport – #BISaubereLuft

Nachfolgend eine Mitteilung der BI Saubere Luft.

Am 10.2.2021 brachte die Lokalzeit Duisburg des WDR einen Bericht über das Gateway Terminal in Ruhrort. Sowohl der Sprecher der Hafen AG, Herr Thomas Hüser als auch Norbert Bömer für die Bürgerinitiative Saubere Luft kamen dabei zu Wort. Die Sendung ist nur bis zum 17.02.2021 im der Mediathek, aber die BI möchte eine phänomenale Aussage des Sprechers der Hafen AG nicht vorenthalten. Herr Hüser sprach davon, dass das neue Gateway Terminal ein „Green Terminal“ würde und der Duisburger Hafen eigentlich schon ein grüner Hafen wäre, weil er große Teile seines Umschlags über Schiff und Bahn abwickelt. Dadurch würden schon phantastische 60 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr eingespart.

Wow, da staunt der Laie und der Fachmann wundert sich. Eine solch große CO2 Senke gibt es in ganz Deutschland wohl nicht. Die Binnenschiffe und Dieselloks emittieren nicht, sondern sparen CO2. Die Tausenden von LKWs, die der Logistik Boom induziert, sparen auch alle CO2, ein Wunder der Technik. Und die Produkte, die weltweit in und her geschoben werden sind auch alle nachhaltig, denn nur dann sind sie klimaverträglich.

Im Genehmigungsverfahren lautet das Resümee der Hafen AG zum Schutzgut „Klimaschutz“ noch wie folgt „Da es sich beim Globalklima um ein komplexes System unterschiedlicher, weltweiter Einflüsse handelt, kann beim Vorhaben (gemeint ist das neue 100 Millionen Terminal) nur von einem sehr geringen Einfluss auf das System ausgegangen werden“. Zusätzlich lehnen sie alle konkreten Vorschläge für eine klimaneutrale Betriebsführung ab, da sie gesetzlich nicht vorgeschrieben sind, z.B. Photovoltaik auf Dachflächen, emmissionsfreie Loks und Kranantrieb ausschließlich mit Erneuerbaren Energien.

Schaut man im Internet nach, findet man Herrn Hüser auch als Inhaber der PR Agentur „Recito GmbH“, die für sich wirbt mit Sprüchen wie „Wir kümmern uns um ihre positive Positionierung in der digitalen sowie der realen Welt“.

Das könnte man auch ganz einfach „Greenwashing“ nennen.

Veröffentlicht unter Aktuelles, Duisburg, Grundrechte, Klimaschutz, Umweltschutz | Verschlagwortet mit , , , | Kommentar hinterlassen

#Corona: Grundrechte für Geimpfte – #COVID19

Es heißt ja immer, dass nicht sicher wäre, dass Impfungen keinen Fremdschutz bieten würden, gleichzeitig wird aber die These vertreten, dass Kinder und Jugendliche das Virus kaum verbreiten würden. Letzteres ist dem aktuellen Stand nach nicht richtig.

Was geimpfte angeht so heißt es immer, dass es hier nicht ausreichend Kenntnisse geben würde. Für mich klingt das ein wenig nach Ausrede. Was aber definitiv falsch ist, ist der Umstand, dass man von Sonderrechten für geimpfte spricht.

Wenn für geimpfte bestimmte Veranstaltungen oder Geschäfte wieder zugänglich werden, dann sind das keine Sonderrechte, sondern normale Grundrechte. Eine Einschränkung für ungeimpfte kann weiterhin gerechtfertigt sein, eine Einschränkung von Grundrechten für geimpfte, die nachweislich nicht ansteckend sind, ist dagegen nicht gerechtfertigt.

Gemäß einem Artikel von BBC gibt es Anzeichen dafür, dass eine Weitergabe des Virus zumindest reduziert wird durch eine Impfung.

Sowohl aus wirtschaftlichen Gründen, wie auch aus grundrechtlichen Erwägungen wird das Thema der Einschränkungen für geimpfte in naher Zukunft mit Sicherheit auch die Justiz beschäftigten. Zugleich wird sich der Impfdruck erhöhen und die Nachfrage steigern. Diese Frage dürfte auch eng verknüpft sein mit dem Abschneiden der Bundesregierung bei den Bundestagswahlen. Wenn das Impfversprechen nicht eingehalten wird, dürfte insbesondere die Union massiv abgestraft werden. Andererseits konzentriert man sich besonders auf die älteren, vielleicht auch weil dort viele Wählende der Union sitzen.

Veröffentlicht unter Aktuelles, Allgemeines, Grundrechte, Körperliche Unversehrtheit | Verschlagwortet mit , | Kommentar hinterlassen

#Krebskissen – #Krebs #Kinderkrebstag

Krebs ist eine ziemlich fiese Krankheit mit vielen Varianten.

Neben den medizinischen Therapien, welche den Krebs angreifen, braucht es auch den Willen zu kämpfen. Eine Chemotherapie greift nicht nur den Körper an, sondern auch die Psyche. Die Stimmung wird u.a. getrübt oder Kampfeswille geschwächt.

Deshalb ist neben der medizinischen Behandlung bei Krebs auch die psychische extrem wichtig. Dafür gibt es sogenannte Psychoonkologen. Diese begleiten und ergänzen die medizinische Therapie.

Im Zusammenhang mit einer Krebserkrankung hat meine Frau eine unformigens Kissen als Avatar für den Krebs genäht. Es hilft die Wut, den Frust und die Angst auf ein Objekt zu fokussieren zu können. Wenn man so will ist es ein Frustableiter. Man kann natürlich auch ein wenig „Vodoo“ praktizieren und das Krebskissen mit Nadeln traktieren. Was immer hilft das Wohlbefinden zu steigern. Dies unterstützt eine Stärkung der Selbstheilungskräfte und kann damit einen teilweise nicht zu unterschätzenden Beitrag leisten. Denn gerade der Frust, dass man nichts tun könne ist nicht so gut, wenn man hier den Krebs ein „Gesicht“ gibt, kann man etwas bekämpfen, anschreien oder was auch immer tun.

Gerade am heutigen Kinderkrebstag sollte man auch Wege zum Umgang finde Kinder finden. Ich denke gerade da kann ein Symbol noch mehr helfen.

Veröffentlicht unter Körperliche Unversehrtheit, Philosophisches | Verschlagwortet mit | Kommentar hinterlassen

#Datenschutz: Verkehrszählungen nicht genehmigungspflichtig? – #Duisburg #Baerl #Rheinhausen #Moers #Lohmannsheide #Videoüberwachung

Im Zusammenhang mit dem Verkehrsgutachten für die Deponie Lohmannsheide habe ich auch mit der durchgeführten Verkehrszählung und den Datenschutz beschäftigt. Irgendwie finde ich das fragwürdig. Von der Stadt Moers gab es eine eher kryptische Antwort und von der Stadt Duisburg bekam ich inzwischen folgende Antwort:
„Verkehrszählungen sind nicht genehmigungspflichtig. Für den Datenschutz ist die ausführende Firma oder Behörde zuständig.“

Da ich ohnehin das LDI eingeschaltet habe, erfuhr ich zumindestens, dass scheinbar kein Genehmigungsverfahren vorgesehen ist und scheinbar jeder einfach fröhlich Kameras an Ampeln und Laternenpfähle hängen darf. Wobei ich mich natürlich frage, ob dies dann nicht wieder eine kommerzielle Nutzung des öffentlichen Raums ist und somit um Erlaubnis gefragt und ggf. sogar etwas dafür bezahlt werden muss. Für den Datenschutz sind jedenfalls die Firmen oder Behörden zuständig.

Dass jede Firma einfach so Kameras in den öffentlichen Raum hängen könnte finde ich schon etwas bizarr. Wo das Anbringen von Überwachungskameras deutlich schärfer reglementiert ist, darf man keine Verkehrsvideoüberwachung zulassen. Sonst könnte der Deckmantel Verkehrszählung für allerlei andere Dinge missbraucht werden. Sonst führt das Innenministerium ganz plötzlich ganz viele Verkehrszählungen durch.

Veröffentlicht unter Duisburg, Duisburger Westen, Grundrechte, Privatsphäre | Verschlagwortet mit , , , , , , | Kommentar hinterlassen

Spruch zum Sonntag – #spruchzumsonntag

Demokratie ist wie ein langer Weg, auf dem man manchmal auch in Scheiße tritt.

(Ulrich Scharfenort, 14.04.2019)

Veröffentlicht unter Allgemeines, Philosophisches | Verschlagwortet mit , , , | Kommentar hinterlassen

DLR völlig Ahnungslos „klimaneutrales“ Kerosin – #Greenwashing

DLR, die Abkürzung steht Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt e.V. angeblich sollen die Expertise für Luft- und Raumfahrt haben. Ich bin da inzwischen sehr skeptisch. In einer Pressmeldung ist doch allen ernstes von „klimaneutralem“ Kerosin die Rede und auch auf der Homepage gibt es mehrere Stellen (z.B. 1, 2). Andere Seiten übernahmen den Unsinn ungeprüft.

Kerosin kann bei der Verbrennung im Rahmen der Luftfahrt niemals klimaneutral sein. Das Warum, habe ich bereits hier erläutert. Kurzfassung: Bei der Verbrennung von Kerosin entstehen neben Kohlendioxid weitere Gase und klimaaktive Stoffe. Kohlendioxid macht nur etwa 1/4 aus, also selbst wenn ausreichend Strom zur Verfügung stünde, was nicht der Fall ist, könnte Kerosin die Klimawirkung maximal um ein 1/4 reduzieren.

Stellt sich die Frage, wer bei der DLR so einen unwissenschaftlichen Quatsch schreibt. Eine Antwort auf diese Frage muss ich leider schuldig bleiben, aber definitiv handelt es sich hier um einen Fall von Greenwashing, mit dem die Luftfahrt ein besseres Image bekommen soll.

Veröffentlicht unter Fluglärm, Klimaschutz, Umweltschutz | 1 Kommentar

Faststörfalllager von #LIDL – #Feuerwerk #Explosion #Hückelhoven

In Amtsblatt 5/2021 gibt die Bezirksregierung Köln bekannt, dass die Firma LIDL Feuerwerk bis zu 45 t Nettoexplosivstoffmasse in einem Logistikzentrum lagern will. Nettoexplosivstoffmaske ist der reine Explosivstoff ohne Verpackung.

Je nach der Unterklasse des Explosivstoffs handelt es sich um einen Störfallbetrieb. Wenn wirklich alles nur Unterklasse 1.4 wäre, dann wäre die Mengenschwelle von 50 t Nettoexplosivstoffmasse um gerade mal 5 t knapp unterschritten, es wäre also ein Faststörfalllager. Bei einem Brand könnten auch hier erhebliche Auswirkungen fürs Umfeld entstehen. Es handelt sich um eine saisonale Lagerung.

Scheinbar will LIDL das Lager in Hückelhoven Gemarkung Ratheim (Flur 59, Flurstück 1108) neu errichten.

Die Bezirksregierung geht nicht von besonderen nachteiligen Auswirkungen aus und will deshalb keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchführen.

Update:
Ich habe inzwischen die Auskunft, dass es ausschließlich um Klasse 1.4 eins geht. Also die Mengenschwellen etwas unterschritten werden.

Veröffentlicht unter Aktuelles, Umweltschutz | Verschlagwortet mit , , , | Kommentar hinterlassen

#RAG: Klimaschädliche Schachtverfüllung – #Klimaschutz #Steinkohle #Endcoal #Baerl #Lohmannsheide #Moers

Vor einigen Wochen hieß es seitens der RAG, dass diese ihre Schächte mit Beton verfüllen wolle.

Mag sein, dass sich einige nichts dabei denken, allerdings ist Beton ziemlich klimaschädlich (z.B. Spektrum.de, Tagesspiegel.de)

Neben Zement wird zudem auch die Ressource Sand verschwendet, dabei kann Bauschutt aufbereitet werden. Das heißt allenfalls wird wenig Beton benötigt und zugleich verringert man den Bedarf für Bauschuttdeponien, wie jene, welche die DAH1 in Duisburg Baerl plant. Die DAH1 eine Tochter der RAG. Auch für Sand bzw. Kies ist in Duisburg ein Abbau in Mündelheim geplant. Insgesamt will also die RAG die Stadt Duisburg belasten, um deren Schächte zu Verfüllen.

Ich hatte bei der RAG mal angefragt, warum man nicht zumindest teilweise Recyclingmaterial nutzt:


vielen Dank für Ihre Rückfrage und auch Anregung zum Thema Verfüllen von Schächten. Sie haben vollkommen Recht. Grundsätzlich wäre der Einsatz z. B. von Recyclingmaterialien bei der Verfüllung von Schächten möglich. Diese Materialien wären aber ausschließlich Zuschlagstoffe. Als hydraulisches Bindemittel bleibt der Einsatz von Zement für die Standsicherheit unerlässlich. So können wir auch bei einigen Schächten Hüllrohre für einen späteren Pumpeneinsatz einbauen.

Die Standsicherheit der Schächte muss jederzeit gewährt werden. Deshalb gibt es hohe, auch genehmigungsrechtliche Anforderungen. Wir haben uns entschieden, geogene Sande und Zement aus den genannten Sicherheitsgründen, aber auch der Verfügbarkeit in entsprechenden Mengen, einzusetzen.

Es handelt sich hier um eine Ausrede. Höchstwahrscheinlich geht es primär um die Kosten. Recyclingmaterial ist verfügbar und auch statisch sicher. Aber als Steinkohlefirma bleibt wohl auch die RAG auch weiterhin klimaschädlich. Dabei hätte man hier durchaus mit Vorbild vorangehen können, statt eine Billiglösung zu wählen, die uns Fläche kosten wird und die Klimaerwärmung vorantreibt.

Veröffentlicht unter Aus der Region, Klimaschutz, Umweltschutz | Kommentar hinterlassen

#Klimaschutz vor dem Bundesverfassungsgericht – #Germanwatch #DUH #Greenpeace #Klimaschutzgesetz

Zur allgemeinen Information eine gemeinsame Pressemitteilung von Germanwatch, Greenpeace, Protect the Planet und der Deutsche Umwelthilfe.

*Berlin *(10. Feb. 2021). In den drei Verfassungsbeschwerden gegen das deutsche Klimaschutzgesetz haben heute die Klägerinnen und Kläger ihre Erwiderungen zu den Stellungnahmen von Bundesregierung und Bundestag beim Verfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. Die Kinder und jungen Erwachsenen aus Deutschland und Menschen aus Nepal und Bangladesch verleihen darin ihrer Kritik Nachdruck, dass die Ziele und Maßnahmen des 2019 verabschiedeten Klimaschutzgesetzes nicht ausreichen, um ihre Grundrechte auf Leben und körperliche Unversehrtheit, auf Berufsfreiheit und Eigentum effektiv vor den Folgen der Klimakrise zu schützen sowie die Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen zu erfüllen. Angesichts der fortschreitenden Klimakrise bitten sie das Bundesverfassungsgericht, zeitnah in die Prüfung ihrer Verfassungsbeschwerden einzusteigen und zu entscheiden, ob das Klimaschutzgesetz verfassungsgemäß ist.

Erst vergangene Woche hatte in Frankreich ein Bündnis aus Umweltschutzorganisationen vor Gericht einen historischen Sieg erzielt. Das Pariser Verwaltungsgericht urteilte, dass die unzureichende Klimapolitik des französischen Staats rechtswidrig ist. Das Gericht wird nun entscheiden, ob es den französischen Staat anweist, zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen um den Ausstoß klimaschädlicher Gase zu reduzieren.

Vertreten werden die Klägerinnen und Kläger der deutschen Verfassungsbeschwerden von den Rechtsanwälten Roda Verheyen und Remo Klinger. Roda Verheyen: „Bundesregierung und Bundestag sind wichtige Antworten schuldig geblieben. Das eigene Bekenntnis zu den Erkenntnissen des Weltklimarats und damit einer maximalen Temperaturerhöhung von 1,5 Grad steht im Widerspruch zum Klimaschutzgesetz. Gerichte in den Niederlanden und Frankreich haben es schon deutlich gesagt: Es gibt Schutzpflichten und jeder Staat muss seinen Anteil leisten. Das Verfassungsgericht hat es jetzt in der Hand und muss dem deutschen Gesetzgeber Leitplanken für effektiven Klimaschutz vorgeben.” Auch Remo Klinger betont: „Es gibt ein Grundrecht auf ein ökologisches Existenzminimum. Klimaschutz ist deshalb Grundrechtsschutz. Jeder Tag ohne ausreichenden Klimaschutz ist ein verlorener Tag.“

Lüke Recktenwald ist einer der Beschwerdeführer. Ihm geht es vor allem um die Zukunft auf seiner Heimatinsel Langeoog: „Ich lebe in vierter Generation auf der Insel. Ich möchte die Möglichkeit haben, wie meine Eltern auf der Insel zu leben und zu arbeiten. Die Bundesregierung muss dringend handeln, um unsere Grundrechte heute und in Zukunft zu schützen.“ Yi Yi Prue, Rechtsanwältin und Beschwerdeführerin aus Bangladesch, ergänzt: „Erst im Mai 2020 hat der Super-Zyklon Amphan in Bangladesch und Indien viele Menschen das Leben gekostet und katastrophale Schäden verursacht. Betroffen waren auch einige der Klägerinnen und Kläger, mit denen ich gemeinsam die Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht habe. Wir sind jetzt von der Klimakrise betroffen, deshalb müssen vor allem die Industriestaaten wie Deutschland jetzt etwas dagegen tun, um weitere Katastrophen zu verhindern.“

Linus Steinmetz ist ebenfalls Beschwerdeführer und bei Fridays for Future aktiv: „Meine Generation geht seit Monaten für mehr Klimaschutz auf die Straße. Die Regierung unter Angela Merkel schafft bisher trotzdem kaum mehr als leere Versprechen in Sonntagsreden. Wenn die Bundesregierung von sich aus nicht in der Lage ist, konsequenten Klimaschutz umzusetzen, muss sie gerichtlich dazu verpflichtet werden.“

Die DUH unterstützt die beiden Verfassungsbeschwerden von 15 Betroffenen aus Bangladesch und Nepal sowie von 10 Kindern und jungen Erwachsenen aus Deutschland. Die dritte Verfassungsbeschwerde von neun jungen Erwachsenen, unter anderem der Mitbegründerin der deutschen Fridays For Future Bewegung, Luisa Neubauer, wird von Germanwatch, Greenpeace und Protect the Planet unterstützt.

Hintergrund – Was ist bisher passiert?
10.01.2020: Einreichung der zwei von der DUH unterstützten Beschwerden beim Bundesverfassungsgericht (AZ: 1 BvR 78/20 und 1 BvR 96/20).

12.02.2020: Einreichung der von Germanwatch, Greenpeace und Protect the Planet unterstützten Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht (AZ: 1 BvR 288/20).

22.05.2020: Bundesverfassungsgericht fordert Bundestag, Bundesrat, Bundeskanzleramt, Bundesministerium des Innern für Bau und Heimat, Bundesministerium der Justiz und Verbraucherschutz und alle Länderregierungen zu Stellungnahmen auf.

Ende Oktober 2020: Eingang der Stellungnahmen des Bundestags und der Bundesregierung.

01.02.2021: Einreichung der Erwiderung der Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer, die von der DUH unterstützt werden.

10.02.2021: Einreichung der Erwiderung der Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer, die von Germanwatch, Greenpeace und Protect the Planet unterstützt werden.

*Weitere Informationen:*
• Zu den Erwiderungen: http://l.duh.de/p210210 und https://bit.ly/2YZrc77

• Verfassungsbeschwerde von zehn Kindern und jungen Erwachsenen aus Deutschland sowie von 15 Bürgerinnen und Bürgern aus Nepal und Bangladesch unterstützt von der DUH: www.duh.de/vbklima2020

• Verfassungsbeschwerde von neun jungen Erwachsenen aus Deutschland, unterstützt von Germanwatch, Greenpeace und Protect the Planet: www.greenpeace.de/klimaklage-aktuell und www.germanwatch.org/de/verfassungsbeschwerde

Veröffentlicht unter Aktuelles, Grundrechte, Klimaschutz, Umweltschutz | Verschlagwortet mit , , , , | Kommentar hinterlassen

#RWE: 1. Entwurf Einwendung Klärschlammtrocknung – #Klimaschutz #greenwashing #Hürth

Nachfolgend der erste Entwurf einer vergleichsweise kurzen Einwendung zum Plan von RWE eine klimaschädliche Klärschlammtrocknungsanlage zu bauen. Bei Verwendung bitte nach Möglichkeit noch Änderungen vornehmen, damit nicht zu viele gleichartige Einwendungen eingehen.

Betroffenheit und Allgemeines

Falls ich am Erörterungstermin verhindert sein sollte übergebe ich hiermit mein Rederecht an den BUND1.

Von Klimaerwärmung sind wird alle betroffen und damit auch von der Methanfreisetzung durch RWE, so wie der durch Klärschlamm bedingten Laufzeitverlängerung eines Braunkohlekraftwerks.

Unstimmigkeiten

Klärschlamm, hat nichts mit dem Bergrecht zu tun. Es ist nicht nachvollziehbar, warum dies überhaupt nach Bergrecht genehmigt werden sollte. Die Entsorgung von Klärschlamm ist Abfallrecht.

Notwendigkeit

Es mangelt dem Vorhaben an der Notwendigkeit, da „Veredelung“ kurzfristig nicht mehr zulässig sein wird. „Veredelung“ dient nicht dem Allgemeinwohl und damit dürfen dafür weder Dörfer weggebaggert noch Infrastruktur vernichtet werden. Ist gibt ausreichend Alternativen zu Grillbraunkohle und Kaminbriketts.

Da der Schlamm primär für diesen Zweck getrocknet werden soll, ist keine Trocknungsanlage notwendig.

Ferner wird das Braunkohlekraftwerk durch die Mitverbrennung zu einer Müllverbrennungsanlage. Dafür ist das Kraftwerk nicht genehmigt, also darf auch kein Müll, wie: naturbelassenes Holz, Klärschlamm, Papierschlamm und Altholz. Eine Erlaubnis käme einer Marktverzerrung gleich.

Arbeitsplätze in der „Veredelung“ werden ohnehin kurzfristig wegfallen, also werden durch die Planungen keine Arbeitsplätze gesichert.

Klärschlammverbrennung

Die Verbrennung von Klärschlamm beeinträchtigt die Rückgewinnung von Phosphor.

Im Endeffekt handelt es sich hier um Müllverbrennung, für die es allerdings bereits ausreichend Kapazitäten gibt. RWE will lediglich durch die Mitverbrennung die Kosten reduzieren, um die Laufzeit der klimaschädlichen Braunkohlekraftwerke zu verlängern.

Den Unterlagen ist zu entnehmen, dass auch industrielle Klärschlämme verbrannt werden sollen, damit würde man die notwendige Verbrennung in einer Sondermüllverbrennungsanlage umgehen und zugleich das Umfeld mit Schadstoffen belasten.

Es ist nicht plausibel, warum 785.000 t/a beantragt werden, wenn die verbrannte Menge unverändert und deutlich weniger betragen soll (600.000 t/a)

Klärschlamm kann erhebliche Mengen an Schadstoffen enthalten. Neben Mikroplastik u.a. auch persistente organische Stoffe. Insbesondere wären hier Perfluorverbindungen zu nennen, die noch dazu krebserregend sind bzw. im Verdacht stehen.

Klimaschutz

Klärschlamm ist keine regenerative Energiequelle, damit kann auch keine Kohlendioxid eingespart werden. Ob zu welchen Anteil Klärschlamm aus nicht klimaschädlichen Prozessen stammt wird nicht dargelegt. Ferner kann bei der Trocknung Methan2 entweichen, welches klimaschädlich ist. In den Unterlagen wurde eine Abtrennung von Methan nicht betrachtet. Und anders als behauptet, handelt es sich auch nicht um einen komplett geschlossenen Prozess, sondern einen Prozess mit Freisetzung von Gasen, von denen lediglich ein Teil abgetrennt wird. Methan wird durch den dargestellten Prozess mit Wäsche und Filtern nicht abgetrennt. Die Aufnahme von Methan in Aktivkohlefilter ist sehr gering3.

Ein Braunkohlekraftwerk zu verlängern ist nicht Umweltschutz, sondern das exakte Gegenteil.

Aktivkoksfilter werden aus Braunkohle hergestellt, da es alternativen dazu gibt, dient die Nutzung nur allgemeinwohlschädlicher Gewinnoptimierung.

In den Unterlagen fehlt eine Betrachtung der Klimaauswirkungen des Vorhabens, insbesondere natürlich auch der Aspekt Methan und das Zusatzgeschäft von RWE durch Müllverbrennung.

Dass industrieller Prozessdampf erzeugt wird aus Braunkohle und getrockneten Klärschlamm zur Trocknung des Klärschlamms verwendet wird erscheint bizarr. Das heißt es wird viel Energie in die Trocknung gesteckt. Eine Energiebilanz, wie viel Energie für die Trocknung aufgewendet wird fehlt. So oder so das Vorhaben klimaschädlich, weil RWE Braunkohle verbrennt um Klärschlamm zu trocknen. Der Wirkungsgrad dürfte dadurch nicht so gut sein, aber schließlich geht es hier um eine gewinnbringende Entsorgung von Klärschlamm und dadurch Kostenreduktion des Kraftwerks, um dieses länger am Laufen halten zu können. Für die Stromgewinnung ist diese Nutzung von Braunkohle nicht notwendig. Wenn man der Kraftwerk abschaltet gehen nicht die Lichter aus.

Es wird behauptet, dass die Trocknungsanlage sich durch ein äußerst energieeffizientes Gesamtkonzept auszeichnen würde, allerdings fehlt eine Angabe des Wirkungsgrades. Also wie viel Prozent der eingesetzten Energie bei der Verbrennung des Klärschlamms zurückgewonnen wird. Wahrscheinlich wird hier energetisch noch drauf gezahlt, womit es nicht um einen Beitrag zur Verbrennung geht, sondern ausschließlich um Entsorgung von Klärschlamm. Denn anders lässt sich nicht erklären, dass man keine Zahlen angibt. Vielleicht wird deshalb auch nicht ohne Grund in den Unterlagen auch das Stichwort Entsorgungssicherheit erwähnt.

Verkehr

Die Aussage, dass die Durchfahrt durch das Stadtgebietes Hürth mittels vertraglicher Vereinbarung mit den Anliefernden ausgeschlossen würde ist zweifelhaft. Die Erfahrungen mit Logistik zeigen, dass häufig doch Bereiche belastet werden, in denen das nicht der Fall ist. Überprüfbar ist dies ohnehin nicht, denn wie erkennt man, wohin der LKW will. Steht ja wohl kaum Klärschlamm für RWE dran. Es fehlt also eine wirksame Kontrolle für vertragliche Vereinbarungen. Damit sind diese Vereinbarungen nicht relevant und dürfen im Rahmen der Entscheidung nicht berücksichtigt werden. Folglich braucht es ein umfangreiches Verkehrsgutachten.

Eine Anlieferung in der Nacht ist weder geboten noch notwendig, heißt dies doch, dass es zu nächtlichem Lieferlärm kommt.

Abfälle

Dass es sich nur um nichtgefährliche Abfälle handeln soll, wird bezweifelt.

Das in der Abluftreinigung entstehende Ammoniumsulfat kann mit anderen löslichen Chemikalien belastet sein ist demnach für Düngezwecke ungeeignet. Insbesondere durch die Erhitzung kann es zu Ausgasungen kommen. Nicht ohne Grund darf Klärschlamm nicht mehr auf Äcker ausgebracht werde.

Wasserschutz

Durch die Klimaerwärmung (powered by RWE) ist die Nutzung von Trinkwasser zu untersagen. Trinkwasser ist ein rares Gut, dass nur für den eigentlich Zweck zur Verfügung stehen sollte. RWE kann problemlos eine Zisterne für Regenwasser anlegen. Ebenso könnte das in der nahen Kläranlage gereinigte Wasser genutzt werden.

Abluft

Die Behauptung von RWE: „In den Aktivkohlefiltern werden unter anderem organische Stoffe und ggf. noch vorhandene geruchsintensive Stoffe sicher zurückgehalten“ ist nachweislich unwahr. Sowohl organische, wie geruchsintensive Stoffe werden nur zum Teil zurückgehalten, asonsten wäre auch keine Gestanksprognose notwendig. Methan gar nicht.

Bei der Trocknung werden unweigerlich potentiell infektiöse Aerosole erzeugt. Ein Abtrennung selbiger wird in den Unterlagen nicht erwähnt. Die Thematik Infektionsrisiko wurde nicht behandelt.

Belastung von Klärschlamm

Es ist nicht erkennbar wie der Klärschlamm im Vorfeld auf Schadstoffe untersucht wird. Diese Schadstoffe können sowohl bei der Trocknung, wie auch bei der Verbrennung freigesetzt werden, sowie zu erheblichen Sekundärgefährdungen beitragen.

Es fehlt zudem eine entsprechend klare Einschränkung des Klärschlamms nach Abfallschlüsseln. Lediglich im Text wird erwähnt, dass angeblich nur Klärschlamm aus Kommunen genutzt würde. Aber selbst dieser kann gefährliche Stoffe enthalten. So führt das UBA4 beispielhaft Schwermetalle, Arzneimittelrückstände und Kunststoffreste auf.

Die genehmigte Zusammensetzung enthält einige Krebsmetalle, die beim Trocknen als Staub freigesetzt werden. Es fehlen allerdings Angaben zu Dioxinen und Perfluorverbindungen. Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund bedenklich, dass die Fluormenge fast 1 Gew.-% betragen darf. Und auch der Wert für Chlor ist sehr hoch.

Dioxinbelastung

Auch Klärschlamm kann mit Dioxin belastet sein5, dies hat bereits zu Staatsanwaltschaftlichen Ermittlung geführt6.

Arbeitsschutz

Das Dokument zum Arbeitsschutz zeigt fehlende Kenntnisse der Arbeitsschutzes. Es kann nicht nachvollzogen werden, wie man den Begriff Vorsorgeuntersuchung verwenden kann, obwohl bereits seit 2013 die ArbMedVV7 eindeutig in Pflicht- und Angebotsvorsorgen unterscheidet. Ob eine Untersuchung stattfindet wird nicht durch den Arbeitgeber festgelegt, sondern einzig und allein durch die Beschäftigten.

Es fehlt eine Beurteilung nach Mutterschutz8. Diese ist völlig unabhängig davon durchzuführen, ob derzeit potentielle Mütter in dem Betrieb arbeiten.

Ist wird nicht darauf eingegangen, welche Vorsorgen sich aus der PSA ergeben. Etwa Versorge wegen dem Tragen von Handschuhen oder von Atemschutz.

Die Sicherheitsdatenblätter stammen u. a. Von 2018, 2014 und sind damit wahrscheinlich zumindest teilweise veraltet.

Explosionsschutz

Es wird angenommen, dass die Abluft nicht ausfällt, allerdings scheint diese nicht redundant ausgeführt zu sein. Die Bildung einer explosionsfähigen Atmosphäre mit insbesondere Methan ist nicht mit ausreichender Sicherheit ausgeschlossen. Eine Worst-Case-Betrachtung setzt voraus, dass auch statistische Ausfälle berücksichtigt werden.

Datenschutz

Einer Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an RWE oder andere beteiligte Stellen stimme ich nicht zu, ebensowenig einer Veröffentlichung.

Veröffentlicht unter Aktuelles, Klimaschutz, Umweltschutz | Verschlagwortet mit , , | Kommentar hinterlassen

#Klimaschutz: #Flugverkehr endlich Nicht-CO2-Emissionen berücksichtigten – #Flughafen #Düsseldorf #Fluglärm

Auch wenn ich der Petition vom Wording im Detail nicht ganz zustimmen kann, habe ich diese Petition zur vollständigen Berücksichtigung der Klimaauswirkungen des Flugverkehr mitgezeichnet.

Statt fiktiven Wachstum muss der Flugverkehr endlich die volle Rechnung bezahlen. Leider wird dies natürlich nicht sonderlich gut durchgesetzt, denn der politische Einfluss der Flugbranche ist recht groß.

Die Emissionen von Flugzeugen werde im Detail in UBA Schwerpunkt Fliegen behandelt. Neben dem CO2 gibt es etliche weiter Emissionen, die massive Klimawirkung haben. CO2 macht in höheren Schichten gerade mal 1/4 der Wirkung der Gesamtemissionen aus, sodass selbst „regenerative“ Treibstoffe kaum eine Entlastung bringen würden. Selbst Wasserstoff würde zur für die höheren Luftschichten klimaschädlichen Gasen führen. Es ist also einfach nicht plausibel, warum diese Kosten weiterhin die Allgemeinheit zahlen soll und nicht diejenigen, welche fliegen.

Veröffentlicht unter Fluglärm, Grundrechte, Klimaschutz, Umweltschutz | Verschlagwortet mit , , , , | 1 Kommentar

Treibstoffablass im Flugverkehr ist klimaschädlich – #Fluglärm #Flugverkehr #Klimaschutz

Es gibt natürlich Studien, die belegen, wie unschädlich Treibstoffablass von Flugzeugen in der Atmosphäre angeblich wäre. Eine stark veraltete Zusammenfassung findet man bei dieser Vorlage (PDF) für den Landtag Rheinland-Pfalz. Es handelt sich hier um den Swissair Untersuchungsbericht 236867 „Ökologische Aspekte des Fuel-Dumpings“.

Daran wird natürlich ausführlich betont, dass angeblich keine Gefährdung für Lebewesen am Boden bestünde. Dies stimmt allerdings nur teilweise. Erstens wird eine Krebsgefährdung nach der Einstufung von 1994 genutzt, was sich inzwischen deutlich verändert haben kann und zweitens beschreibt der Bericht schön, wie klimaschädlich Treibstoffablass ist. Denn es wird dargelegt, wie sich die Stoffe in Wasserdampf, Ozon und CO2 umwandeln. Der Treibstoff wird also nicht einmal zum Antreiben eines Flugzeuges genutzt, sondern einfach freigesetzt. Also sogar noch eine erheblich Verschwendung. Das Wasserdampf und Ozon ebenfalls eine Klimawirkung hat, wird von der Luftfahrtbranche gerne außer acht gelassen.

Ebenfalls nicht berücksichtigt wird, dass es nicht nur Tiere am Boden, sondern auch geschützte Arten in der Luft gibt, die ebenfalls beeinträchtigt werden. Selbst wenn alle krebserregenden Substanzen bis zum Boden „verschwunden“ sind, heißt dies nicht, dass geschützte Arten nicht beeinträchtigt werden. Und auch verdampfte Moleküle sind weiterhin vorhanden und können eingeatmet werden. Für die Gefährdung durch Krebs gibt es keine Untergrenze.

Veröffentlicht unter Grundrechte, Körperliche Unversehrtheit, Klimaschutz, Umweltschutz | Verschlagwortet mit , , | Kommentar hinterlassen

#Duisburg: Parkgebühren für LKW – #Duisport #Logport

Da die Stadt Duisburg wenig Initiative zeigt die LKW-Probleme zu lösen, versuche ich das weiterhin mit meinen bescheidenen Mitteln. In diesem Fall mit einer weiteren Kommunalpetition nach GO § 24:
=================================
Gemäß Landesverkehrsministerium ist es möglich abweichende Parkgebühren für unterschiedliche Fahrzeugarten einzuführen. Aus diesem Grund wird beantragt eine Parkgebühr für sämtliche Parkflächen in Duisburg einzuführen für LKW und Anhänger inkl. Werbeanhänger.

Begründung und Erläuterung:
Regelmäßig ist in der Tageszeitung zu lesen, dass es Probleme mit parkenden LKW gibt. Dem entgegen zu wirken wird meist auf kleinflächige Parkverbote gesetzt, die allerdings oft nur zu
einer Verdrängung auf andere Flächen führen. Eine grundlegende Problemlösung ist nicht in Sicht.

Logistikunternehmen verlagern ihre Parkprobleme auf die Allgemeinheit. Der öffentliche Raum wird bestenfalls nur zweckentfremdet, schlimmstenfalls werden andere Verkehrsteilnehmende gefährdet. Ebenfalls führen parkende LKW oft zur Verminderung von Verkehrsflüssen.

Verbote entfalten oft nicht die gleiche regelnde Wirkung, wie Gebühren. Eine flächendeckende Parkgebühr in Höhe von 10 Euro pro Stunde und 200 Euro pro Tag würde das Parken grundsätzlich ermöglichen aber zugleich zu einer Verlagerung auf erwünschte Fläche führen. Bei einem Verstoß sind entsprechende Steigerungen möglich.

Auch das Campieren, sowie die Vermüllung und die Fakalisierung des Umfelds würden vermieden.

Flächen auf denen das Parken von LKW erwünscht ist, können entsprechend ausgenommen werden.

Rein rechtlich ergibt sich aus dem LKW-Parkraumdruck ohnehin eine Verpflichtung zu einer Parkraumbewirtschaftung.
=================================

Wie üblich bin ich sehr gespannt, ob die Verwaltung sich um eine Problemlösung bemüht oder Ausreden erfindet.

Veröffentlicht unter Duisburg, Duisburger Westen, Grundrechte, Lokales, Lokalpolitik, Umweltschutz | Verschlagwortet mit , , , | 1 Kommentar

Spruch zum Sonntag – #spruchzumsonntag

In der Natur allen Lebens liegt Kampf. Egal ob Pflanzen, die sich gegenseitig umbringen oder Tier oder Menschen. Es liegt weniger an den Waffen, als an den Köpfen.

(Ulrich Scharfenort, 12.04.2019)

Veröffentlicht unter Allgemeines, Philosophisches | Verschlagwortet mit , , , | Kommentar hinterlassen

#Germanwatch: Klimaklage gegen #RWE wird von Studie gestützt – #Endcoal #Klimaschutz #Klimakrise #allegegenRWE #hambibleibt #Braunkohle

PM von Germanwatch:
*Huaraz/Bonn* (4. Feb. 2021). Wegen der auch in Peru grassierenden Corona-Pandemie kann derzeit die Beweisaufnahme vor Ort in dem Verfahren des Peruaners Saúl Luciano Lliuya gegen RWE vor dem Oberlandesgericht (OLG) Hamm noch nicht wie beabsichtigt stattfinden. Dennoch kommt nun zusätzlich Bewegung in das Verfahren – und zwar von Seiten der Wissenschaft: Ein renommiertes Forscherteam hat erstmals auf Basis von Klimamodellen nachgewiesen, dass ein vom Gletschersee oberhalb von Huaraz in den Anden ausgehendes Flutrisiko fast ausschließlich auf den menschengemachten Klimawandel zurückzuführen ist.

Der heute von Wissenschaftlern der University of Oxford und University of Washington veröffentlichte Artikel in der Fachzeitschrift Nature Geoscience zeigt laut einer Pressemitteilung der Universitäten auf, dass der Einfluss des Menschen auf die gemessene Erwärmung in dieser Region der Anden bei über 85 Prozent liegt. Es sei sogar zu mehr als 99 Prozent sicher, dass sich der Rückzug des Gletschers, der zu dem Flutrisiko am dortigen Gletschersee führt, nicht allein mit natürlichen Veränderungen erklären lasse.

Die neue Studie, die nicht im Kontext des Verfahrens vor dem OLG Hamm angefertigt wurde, bestätigt die Auffassung der Klägers Saúl Luciano Lliuya und seiner Rechtsanwältin Dr. Roda Verheyen (Hamburg). Luciano Lliuya ist erleichtert über die klaren Aussagen der Forscherinnen und Forscher: „Wieder einmal beweist uns die Wissenschaft, wie der menschgemachte Klimawandel den Gletscherrückgang verursacht und zu großen Gefahren für uns führt. Diese Studie hilft uns zu verstehen, was das Problem ist und wer dafür verantwortlich ist.“ Der Kleinbauer und Bergführer aus der Region führt seit 2015 eine Zivilklage gegen RWE, in der er vom Energiekonzern die Finanzierung von Schutzmaßnahmen an dem wachsenden Gletschersee fordert – und zwar gemäß dessen Anteils an der menschgemachten Erderhitzung, das wären ca. 0,5 Prozent. Nachdem Richter am Oberlandesgericht Hamm Ende 2017 die Klage für juristisch schlüssig befunden hatten, ist der Prozess seither in der Beweisführung. Der zuständige Senat plant gemeinsam mit Gutachtern einen Ortstermin am Gletschersee durchzuführen.

Roda Verheyen, Anwältin von Saúl Luciano Lliuya, erklärt: „Dies ist eine unabhängige wissenschaftliche Studie, an der wir in keiner Weise beteiligt waren. Wir werden die erstaunlich eindeutigen Erkenntnisse der Studie nun genau prüfen und dann gegebenenfalls in das gerichtliche Verfahren einbringen. Ich freue mich für meinen Mandanten, der seit Jahren auf eine Entscheidung in der Sache wartet, auch weil – schon vor der Corona-Krise – die Beklagte alles getan hat, um das Verfahren zu verschleppen.“

Die Stiftung Zukunftsfähigkeit übernimmt in diesem Präzedenzfall alle dem Kläger entstehende Kosten und ruft dafür zu Spenden auf. Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch begleitet diese Klage wegen ihrer großen Relevanz für weltweit von Folgen der Klimakrise bedrohte Menschen mit Öffentlichkeitsarbeit. Klaus Milke, Vorsitzender der Stiftung und Ehrenvorsitzender von Germanwatch, sagt: „Die Wissenschaft zeigt uns immer präziser, zu welch‘ dramatischen Konsequenzen die fortschreitende Klimakrise führt. Diese Studie von unabhängigen Dritten liefert wertvolles Beweismaterial, um die Kausalkette zwischen den Emissionen von RWE und den Klimawandelfolgen in den Anden aufzuzeigen. In der Zukunft könnten weitere Studien dieser Art ähnliche Klagen ermöglichen, um auch andere große Treibhausgasemittenten zur Verantwortung zu ziehen.“

Veröffentlicht unter Aktuelles, Grundrechte, Körperliche Unversehrtheit, Klimaschutz, Umweltschutz | Verschlagwortet mit , , , , , , | Kommentar hinterlassen

Doppelmoral im Karneval – #Queer #Diskriminierung #Wuppertal

In Wuppertal wirft man einen Prinzen raus, weil es Nacktbilder von diesem gibt.

Karneval ist ein Fest, bei dem nach meinen Eindruck Spaß haben wichtig ist. Das Grundmotto scheint mir zu sein: „Alkohol, Mucke und Sex“. Also feucht fröhlich. Ist ja auch nichts gegen zu sagen, solange alles einvernehmlich abläuft.

Und wenn jemand Nacktbilder von sich macht ist auch das okay.

Jetzt aber von Amtswürde zu schwaffeln und einen Prinzen wegen Nacktbildern rauszuschmeißen ist einfach eine unwürdige Doppelmoral. Ich mein, wenn ich es auf den Punkt bringen wollte könnte man Karneval auch als Orgie vor der Fastenzeit beschreiben.

Wenn man aber genau hinschaut geht es hier möglicherweise um Diskriminierung. Denn der Karnevalsprinz ist schwul. Da ergibt so doch gleich ein ganz anderes Bild. Eines was den starken Anschein von Intoleranz trägt.

Veröffentlicht unter Aktuelles, Allgemeines, Aus der Region, Grundrechte, Philosophisches, Vorurteile | Verschlagwortet mit , , , , | Kommentar hinterlassen

Aktuelle Anträge von #RWE, natürlich ohne #Greenwashing – #Braunkohle #Endcoal #NRW

Ergänzend zu dem gestrigen Hinweis auf eine Offenlage, noch zwei Verfahren bei denen RWE durchgewinkt wurde.

Amtsblatt 3 der Bezirksregierung Düsseldorf

Im Rahmen der Vorprüfung ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden muss, wurde für das Vorhaben der RWE Power AG, Kraftwerk Neurath festgestellt, dass dies nicht der Fall wäre.

Konkrete geht es um die Teilsanierung und Vorbereitung für einen Ringschluss einer Fernwärmeleitung des Braunkohlekraftwerks in Grevenbroich.

In einem Bereich liegt Landschaftsschutzgebiet LSG-4905-0004 nahe der Dampfpipeline. Beim Normalbetrieb stimmt nahezu, was die Bezirksregierung schreibt, dass keine Emissionen stattfinden, welche das Schutzgebiet beeinträchtigen könnten. Bei einer Undichtigkeit, könnte das anders aussehen.

Dass die Leitung dem Ziel dient, dass klimaschädliche Braunkohlekraftwerk für RWE weniger verlustbringend zu machen, wurde bei der Prüfung nicht untersucht.

Amtsblatt 4 der Bezirksregierung Düsseldorf

Ebenfalls wurde Umweltverträglichkeitsvorprüfung für ein Vorhaben der Firma RWE Supply & Trading GmbH durchgeführt. Hier geht es um die Errichtung und den Betrieb einer erdgasbefeuerten
Verbrennungsmotoranlage auf dem Werksgelände der Firma Outokumpu Nirosta GmbH in Krefeld. Die Anlage soll laut Antrag nur Strom erzeugen, es wird also keine Wärme genutzt. Zudem sieht der Antrag explizit klimaschädlicheres Erdgas vor, als denkt RWE wohl nicht daran zumindest Methan aus erneuerbaren Quellen zu nutzten.

In der Beurteilung ist man der Ansicht, dass mit keiner erheblichen Erhöhung an Luftschadstoffen zu rechnen wäre. Andere Emissionen, wie Stickstoff und Lärm sollen angeblich auch eingehalten werden.

Das Flächenversiegelung schlecht für das Grundwasser ist, wurde nicht erkennbar berücksichtigt.

Hambi Bleibt -RWE nein Danke

Veröffentlicht unter Aktuelles, Grundrechte, Klimaschutz, Umweltschutz | Verschlagwortet mit , , , , , | Kommentar hinterlassen