#Fluglärmnews: Liquidation Flughafen Düsseldorf Tanklager GmbH – #DUS #Fluglärm

Mit Datum 19.03.2020 gab die Flughafen Düsseldorf Tanklager GmbH die Liquidation im Bundesanzeiger bekannt.

In den Jahresabschlüssen 2017 und 2018 der GmbH war jeweils etwas von weiter verringerter Liquidität zu lesen. Es scheint als wäre es der Gesellschaft schon länger nicht so gut gegangen. Ob dies der Grund für Liquidation war, ist nicht klar, klingt mir aber stark nach einer gescheiterten Insolvenz.

Wer versorgt nun eigentlich den Flugverkehr mit steuerfreiem Kerosin?

Habe das auch mal den Flughafen gefragt. Mal schauen, ob ich eine Antwort bekomme.

Wie man an die Berichte kommt steht hier.

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Spruch zum Sonntag – #spruchzumsonntag

Abwarten ist eine Scheißpolitik

Ulrich Scharfenort (15.10.2018)

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#Duisburg: Umbau Kaiserstraße – #Rheinhausen #Friemersheim #Baumschutz #SägeParteiDuisburg #BISaubereLuft

Bekanntlich hat man in Rheinhausen auf der Kaiserstraße diverse Bäume gefällt.

Ich hatte deswegen die Wirtschaftsbetrieb angeschrieben und folgende Antwort bekommen:

Sehr geehrter Herr Scharfenort,

wir nehmen Bezug auf Ihre E-Mail vom 21.02.2020, in der Sie die Baumfällung im Bereich der Kaiserstraße ansprechen. Sie haben uns unter Einbindung des UIG NRW und der darin geregelten Richtlinien um Beantwortung gebeten. Die gewünschten Informationen möchten wir Ihnen nun auf diesem Wege mitteilen.

Im innerstädtischen Bereich haben Bäume und Grünflächen einen sehr hohen Stellenwert. Da von Bäumen theoretisch immer Gefahren ausgehen können, ist die Baumpflege und Baumkontrolle von besonderer Bedeutung. Die oberste Priorität gilt der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Aus dem Grund werden alle städtischen Bäume und Grünflächen regelmäßig kontrolliert. Die Kontrollen der Bäume erfolgt durch die Baumkontrolleure der Wirtschaftsbetriebe Duisburg – AÖR. Eventuell festgestellte Mangel, wie beispielsweise trockene Äste etc. werden je nach Dringlichkeit durch die Mitarbeiter der Wirtschaftsbetriebe Duisburg – AöR oder beauftragter Pflegefirmen
entfernt.
Wichtig ist hierbei die Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit. In der Regel wird versucht, jeden Baum bzw. jeden Baumstandort zu erhalten. Dies ist nicht immer möglich. Die Wettereinflüsse der vergangenen Jahre haben z.B. nachhaltig Auswirkungen auf den Baumbestand.

Die in der Kaiserstraße angepflanzte Baumart hatte aufgrund ihres baumarttypischen Wuchses immer mehr öffentlichen Verkehrsraum eingenommen und das vorhandene Lichtraumprofil eingeschränkt. Notwendige Schnittmaßnahmen, zum Erhalt des Lichtraumprofils, haben die Vitalität des Bestandes gemindert. Es musste in den vergangenen Jahren vermehrt Totholz entfernt werden, damit die Verkehrssicherheit gewährleisten werden konnte.

Bereits im Sommer 2017 fand auf der Kaiserstraße ein gemeinsamer Termin mit Vertretern der dort angesiedelten Kaufleute und Vertretern der Ortspolitik statt, um sich über den Zustand des Baumbestandes auf der Kaiserstraße auszutauschen.

Aufgrund des abgängigen Gesamtzustandes und der negativen Prognose zur weiteren Entwicklung der Bäume wurde vereinbart. den gesamten Straßenbereich incl. Baumbestand der Kaiserstraße zu überplanen. Die Planung wurde durch die kommunale Koordinierungsstelle in Abstimmung mit den Fachplanern der Straßenbaubehörde, dem Fachamt für Grün- und Freiraumentwicklung und der Wirtschaftsbetriebe Duisburg – AÖR Ende 2019 durchgeführt.

Nach Umplanung und Umbau der Straße wird sich die Anzahl der Baumstandorte in der Kaiserstraße erhöhen. Es werden Baumarten gepflanzt. die sich optimal in den beengten Verhältnissen der Kaiserstraße entwickeln können Die vorbereitenden Arbeiten zum Umbau der Straße wurden im Februar 2020 begonnen. Die Umbauarbeiten werden voraussichtlich bis zum Ende des Jahres dauern. Danach wird sich die Kaiserstraße mit einem gesunden zukunftstähigen Baumbestand präsentieren, an dem sich auch nachfolgende Generationen erfreuen können.

Wir hoffen, dass wir ihnen mit diesen Informationen weiterhelfen konnten.

Mit freundlichen Grüßen

Wirtschaftsbetriebe Duisburg – AÖR

Zusammenfassung nach meinem Verständnis:
Die Fällung von gesunden, aber unerwünschten Bäumen wurde durch die Umbaumaßnahmen verursacht. Eine Beteiligung der Bevölkerung gab es im Vorfeld nicht.

Die Frage welche sich mir nun stellt ist, wie teuer dies für die Bevölkerung in der Kaiserstraße wird. Angeblich soll es keine Anliegendenbeiträge geben, ob dies wirklich so sein wird, kann ich nicht beurteilen.

Ob es einen Kosten-Nutzen-Vergleich für die Baumaßnahme gab? Ich denke eine intensivere Baumpflege wäre deutlich günstiger gewesen als ein zum derzeitigen Zeitpunkt unnötiger Umbau. Eine Umweltbilanz wurde sicherlich nicht erstellt. Denn wenn man etwas funktionierendes abreißt fällt völlig unnötig Bauschutt an. Pflastersteine werden m.W. nicht recycelt.

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Warum untersagt die Landesregierung nicht die menschengefährdenden Urenco-Atomtransporte? – #Urenco #Atommüll #Gefahrgut #Corona #RWE #EON #Rechtsfreibrief #allegegenRWE

Offener Brief an Laschet und alle dies es angeht:

Guten Tag,

es ist mir unverständlich, warum die Landesregierung nicht sinnfreie Hochrisikotransporte in der derzeitigen Krisensituation untersagt. Haben RWE und EON bzw. deren Tochterunternehmen, zu denen auch Urenco gehört, etwa einen Rechtsfreibrief? Ich dachte die Landesregierung hätte etwas gegen rechtsfreie Räume? Oder gilt das nicht für Firmen, welche bestimmten Parteien Geld geben?

Wo ist hier die Verantwortung einen Hochrisikotransport mit einem toxischen Gas zuzulassen, was insbesondere die Lunge angreift und damit schlimmstenfalls Beatmungskapazitäten bindet? Dies ist insbesondere unverständlich, wenn man bedenkt, dass Krankenhäuser Operationen verschieben müssen, um Kapazitäten freizuhalten.

Als Gefahrgutbeauftragter und promovierter Chemiker weiß ich sehr gut, warum für Gefahrguttransporte erhebliche Auflagen gelten, weil eben jederzeit etwas passieren kann. Derartiger Atommüllexport gehört 100% nicht zu den in Krisenzeiten notwendigen Transporten und muss demnach untersagt werden. Alles andere ist vorsätzliche Gefährdung von Menschenleben. Zumal auch Terroranschläge jederzeit möglich sind. Ferner wird Ordnungs- und Rettungspersonal gebunden.

Muss erst jemand aus der Bevölkerung hier auf Unterlassung klagen, weil das lebensgefährlich ist? Und können die Kommunen derzeit nicht aus Gesundheitsgründen derartigen Transporte durchs Stadtgebiet verbieten? Nach meinem Verständnis liegen die Befugnisse derzeit bei den Kommunen, es wäre also problemlos möglich den Transport durch Stadtgebiet zu untersagen.

Deshalb fordere ich hiermit nicht nur die Landesregierung, sondern auch die in CC/BCC beteiligten Kommunen und Frau Bundesministerin für Umweltschutz auf zu handeln. Untersagt die Transporte einfach. Menschenleben gehen vor Gier!

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Scharfenort (Duisburg-Rheinhausen)

<a href="https://www.waz.de/region/urantransport-trotz-corona-krise-scharfe-kritik-an-urenco-id228843955.html

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Masken helfen auch gegen #Videoüberwachung – #Corona #Datenschutz #Gesichtserkennung #Maskeauf

Derzeit wird über die Einschränkung von Grundrechten durch Corona viel diskutiert. Dazu gehört auch der Datenschutz. Den Überwachungsfantasien von einigen aus der Politik scheinen hier mal wieder keine Grenzen gesetzt zu sein.

So sollen Kreditkarteninformationen und Handystandortdaten erfasst werden. Das mit der Kreditkarte ist kontraproduktiv, denn wenn ich kontaktlos mit Karte zahle, verringert sich das Ansteckungsrisiko. Würden Kartenzahlungen überwacht würde ich und vermutlich viele andere zweifelsfrei wieder zu Bargeld greifen, was das Risiko für alle erhöht. Würden Handydaten erfasst bliebe das Handy Zuhause. Zudem sind die Standortdaten zu ungenau. Weiterhin ist es kaum möglich zwischen Personen an der Außenwand einer Wohnung und Personen auf dem Gehweg davor zu unterscheiden. Sogar bei mehreren Wohnungen übereinander wäre eine Unterscheidung kaum möglich.

Neben diesen negativen Überlegungen gibt es aber auch etwas positives durch Masken. Die Videoüberwachung und Gesichtserkennung wird erschwert bzw. unmöglich gemacht. Die Augen alleine reichen zur Identifizierung nicht. Ich denke insbesondere im Winter werde ich auch nach Corona häufiger Maske tragen. Oder wenn ich Erkältungsverdacht habe. Das heißt die feuchte Überwachungsfantasien von Videoüberwachungsfetischisten sind obsolet. Masken schützen nicht nur vor Corona, sondern auch vor Überwachung. Besonders da Masken auch immer wieder gewechselt werden.

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#Petition: Sachbeschädigung bei Wildparkenden – #Falschparken #Verkehrswende

Meine Petition das wenn jemand auf dem Gehweg oder Radweg parkt, Schäden am Fahrzeug vollständig selbst bezahlen muss ist jetzt Online.

Zivilrechtliche Haftung für unerlaubte Handlungen – Vollständige Selbsthaftung des Halters von PKW/LKW

Mitzeichnungen und Kommentierungen sind möglich.

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Lex Laschet – #Braunkohle #Windenergie

Da will sich wohl jemand profilieren. Aber in Anbetracht der flexiblen Auslegung von Recht durch die Landesregierung in den vergangenen Monaten (Hamacher Forst, Windenergieabstandwillkür usw.) sind Zweifel nicht nur angebracht, sondern für Demokraten zwingend.

Fachkräfte zwingen wird höchstens dazu führen, dass die herumstehen und andere gefährden. Mit Zwang erreicht man nicht das Engagement, was freiwilliges Eintreten für das Gemeinwesen auszeichnet. Eine engagierte Fachkraft ist mehr wert als zehn gezwungene, die Dienst nach Vorschrift machen.

Dass man dennoch Zwang vorsieht zeigt auch die Geisteshaltung dieser Parteien. Eine höchst bedenkliche Einstellung die in meinen Augen nicht mehr auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung ruht.

Lex Laschet klingt nur durch Zufall wie Lex Luthor, dem Bösewicht aus Superman.

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