Atomkraftwerke sind nicht sicher! – #AKWeh #Strahlenschutz

Derzeit gibt es viel Diskussion um die Verlängerung der AKW. Typen wie Merz (Jurist) und Söder (Jurist) behaupten Dinge, von denen sie keine bis wenig Ahnung haben. Weder haben die sich mit Physik beschäftigt, noch vertiefend mit Kernphysik. Es ist wohl ein Ablenkungsmanöver vom Verschulden der CDSU, welche die Energiewende sabotiert/gebremst hat.

Eine aktuelle Studie des BUND belegt das Gegenteil. Die Quellen der Informationen sind jeweils angegeben.

Erst einmal würde bei einer Laufzeitverlängerung (nicht nur Streckbetrieb) mehr Atommüll anfallen. Viel heftiger ist allerdings, dass noch nie eine richtige Überprüfung stattfand:

Die deutschen Atomkraftwerke entsprechen nicht den Anforderungen des aktuellen Standes von Wissenschaft und Technik, wie er bei Neugenehmigungen heranzuziehen ist. Es ist aber nicht einmal eine vollständige Erfüllung der Anforderungen des geltenden kerntechnischen Regelwerks (SiAnf) nachgewiesen. Eine grundlegende Überprüfung der AKW anhand des jeweils aktuellen kerntechnischen Regelwerks findet nur mittels einer „Periodischen Sicherheitsüberprüfung“ (PSÜ) statt. Bei den derzeit noch laufenden Atomkraftwerken gab es eine PSÜ zuletzt 2009, als die SiAnf noch nicht in Kraft waren.

Das heißt, wer sich heute zur Sicherheit von AKW äußert lügt, denn die Sicherheit wurde bisher gar nicht nach dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik bewertet. Das bestätigt was ich vor einiger Zeit mal durch Nachfragen ermittelt habe, aber natürlich bin ich damals nicht so tief eingestiegen. Die Punkte oben stellen indiskutable Fakten dar, es sei denn jemand kann etwas anderes eindeutig belegen, was ich mir aber nicht vorstellen kann. Während man Details und Auslegungen von Gesetzen vielleicht noch diskutieren kann, geht das an dieser Stelle nicht. Die Sicherheit ist eindeutig nicht belegt. In der Studie wird die Zeit für eine PSÜ auf 1 Jahr beziffert.

Weiterhin sind laut Studie etliche Defizite, gar nicht öffentlich bekannt, etwa an welchen Stellen man aus Gründen der „Wirtschaftlichkeit“ auf Maßnahmen verzichtete. Scheinbar auch die Ursache für den GAU von Fukushima.

Wie der TÜV Süd da überhaupt etwas bewerten will ist mir völlig unklar, aber auch darauf geht die Studie ein.

Insgesamt entspricht die Stellungnahme des TÜV-Süd zur Wiederinbetriebnahme von Gundremmingen C und einem möglichen Weiterbetrieb von Isar 2 nicht den Ansprüchen an eine fachliche Bewertung einer unabhängigen Sachverständigen-Organisation.

Und man hat hier die Bewertungen des für Strahlenschutz zuständigen Umweltministeriums herangezogen.

Auf jeden Fall gibt es Mängel in Hinblick auf Erdbeben- und Hochwasserschutz. Weiterhin scheint es durch die Strahlung zu technischen Problemen an Brennelement-Zentrierstiften zu kommen, welche verspröden und kaputt gehen. Brennelemente können dadurch verrutschen. Daraus ergeben sich folgerichtig erhebliche Gefahren, weil verrutschte Brennelemente Sicherheitseinrichtungen blockieren können, was letztendlich sehr schlimm ausgehen kann. Es werden noch weitere technische Probleme aufgeführt, welche überprüfbar und plausibel sind.

Die Studie zu den technischen Problemen:

Bemerkenswert ist, dass nach so vielen Betriebsjahren in den Reaktorkernen sicherheitsrelevante Phänomene auftreten, deren Ursache nicht verstanden wird und/oder deren Auftreten nicht erwartet wurde. […] Es ist sicherheitstechnisch ungerechtfertigt, dass der Betrieb weiterläuft, obwohl die Ursachen noch nicht geklärt sind.

Das heißt man hat Probleme mit einer Hochrisikotechnologie, man versteht die Probleme nicht will die aber weiterbetreiben. Allein schon weil man die Ursachen nicht versteht, scheidet eine Einstufung als sicher aus. Denn, wenn man die Ursachen nicht kennt, kann man auch nicht entscheiden, wie gefährlich die Probleme sind. Zumal AKW natürlich durch die Strahlung schneller Altern. Die Neutronen führen zu einer Zersetzung von Materialien.

Auch auf Terroranschläge und Kriege wird eingegangen als Sicherheitsrisiken. Aus meiner Sicht kann ein Marschflugkörper, der in einen Bunker eindringen kann, dies auch bei einem AKW machen. Dort vermutlich sogar leichter, weil Bunkeranlagen eher unterirdisch sind.

Rein rechtlich könnte man auch nicht die im letzten Jahr außer Betrieb gesetzten Anlagen wieder anfahren:

Für die am 31.12.2021 abgeschalteten Anlagen ist die Berechtigung zum Leistungsbetrieb aufgrund der gesetzlichen Regelung erloschen. Ein Betrieb könnte nur aufgrund einer gesetzlichen Aufhebung des Erlöschens und einer gesetzlichen Laufzeitverlängerung erfolgen. Diese Entscheidungen des Gesetzgebers kämen hier einer „Neugenehmigung“ gleich. Ein derartiges Gesetz ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts inhaltlich und verfahrensrechtlich weitgehend wie eine entsprechende behördliche Entscheidung zu behandeln. Insbesondere ist es im Hinblick auf den grundrechtlich geschützten Anspruch auf die bestmögliche Schadensvorsorge erforderlich, den aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik der Nachweisführung zugrunde zu legen. Demnach müsste auch nachgewiesen werden, dass die Auswirkungen von Kernschmelzunfällen auf das Anlagengelände begrenzt werden können. Dieser Standard ist durch Nachrüstungen nicht zu erreichen. Das Bundesverfassungsgericht hat für Neugenehmigungen entschieden, dass dann, wenn die nach theoretischen wissenschaftlichen Konzepten erforderliche Schadensvorsorge praktisch nicht erreicht werden kann, die Genehmigung für ein Atomkraftwerk nicht erteilt werden darf. Es ist deshalb sehr wahrscheinlich, dass ein die Genehmigung ersetzendes Gesetz bereits im Eilverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht aufgehoben würde.

Sprich die Altreaktoren und eventuell sogar die aktuell noch laufenden würden an der mangelhaften Sicherheit scheitern. Möglicherweise geht es gewissen Parteien also nicht nur darum vom Versagen abzulenken, sondern einen Sündenbock zu konstruieren, der Schuld ist, wenn der Strom ausfällt oder die Wohnung kalt bleibt. Fakt ist und bleibt aber, dass es die Schuld jener Parteien ist, welche die Energiewende gebremst und sabotiert haben. Es wäre also sinnvoll die Energie lieber auf sinnvolle Dinge zu konzentrieren als auf die Hirngespinste bzw. Ablenkungsmanöver rückständiger Parteien.

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Antrag SPD/CDU zur „Überprüfung“ der Brücke der Solidarität – #Duisburg #Rheinhausen #Duisport #Osttangente

Heute Nachmittag steht indirekt auch die Osttangente auf der Tagesordnung der BV Rheinhausen. In Drucksache 22-0793 wird der Oberbürgermeister gebeten, eine „beschleunigte Überprüfung“ der Brücke der
Solidarität zu veranlassen und danach darüber zu informieren.

Schon seltsam, was SPD und CDU so alles beantragen. Was soll eine „beschleunigte Überprüfung“ sein? Eine oberflächliche Überprüfung, die keine belastbaren Ergebnisse bringt? Die Überprüfung schneller durchzuführen? Oder hat man vorgezogen gemeint? Aber wenn man etwas anderes gemeint hat, warum schreibt man es nicht auch? Dürfte ja schließlich so sein, dass so ein Antrag vorher abgestimmt wird und mehr als eine Person drauf gucken.

Interessant wird es dann in der Begründung, wo SPD und CDU sich erneut bemühen einen Zusammenhang zwischen Osttangente und Brückenzustand zu konstruieren. Sehe da keinerlei Verbindung. Wenn es um den Neubau bzw. die Sanierung einer Brücke geht ist das ein völlig anderes Thema, als eine Straße gegen jede Vernunft durchsetzen zu wollen und dafür sogar zu Alternativen Fakten zu greifen (Seidelt, Mönnicks)

Besonders seltsam erscheint dieser Punkt:
„Um hier Spekulationen und Mutmaßungen vorzubeugen und damit auch zur Versachlichung der Diskussionen beizutragen, sollten möglichst zeitnah technische Fakten vorliegen und kommuniziert werden können.“
Die einzigen, welche über den Zustand der Brücke spekulieren und mutmaßen sind SPD und CDU, also genau jene Parteien, die unsachlich argumentieren und sogar die eigene Machbarkeitsstudie ignorieren.

Der Antrag ist wohl eher der peinlich Versuch, einen Grund zu finden, um unbedingt eine Osttangente zu brauchen, weil es an plausiblen Argumenten dafür mangelt. Fahrverbote sind sofort möglich, man will seitens der Kommunalregierung von SPD und CDU nur nicht. Das Duisport eine Straße will, mit welchen man die L473n abkürzen kann ist verständlich, aber welchen Grund haben SPD und CDU, welche doch eigentlich die Interessen der Bevölkerung vertreten sollten?

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E-Scooter als Thema im Beirat für Menschen mit Behinderungen – #Inklusion #Exklusion #Escooter #Autokorrektur

Heute wird der Antrag 22-0745 im Beirat für Menschen mit Behinderungen behandelt. Jedenfalls dann, wenn die Sitzung nicht wieder verschoben wird.

Die AG-handicap beantragt eine Prüfung des Umgangs mit teilhabeeingeschränkten und gefährlichen Abstellen sogenannter E-Scooter im öffentlichen Raum.

Die AG hat die Problematik mit den E-Scootern klar erkannt und führt aus:

Regelmäßig stehen oder noch schlimmer liegen E-Scooter auf Geh- und Radwegen in Duisburg. Ebenso werden Zugänge zu Ampelanlagen, ÖPNV, Hauseingängen, Zugängen zu öffentlichen Gebäuden oder Zuwegungen zu öffentlichen Anlagen versperrt.
Für Menschen mit Behinderungen stellen sie ein oft unüberwindbares Teilhabe-Hindernis, für seheingeschränkte und gangunsichere Personen eine außerordentliche Gefahr dar.

Mein persönliche Lösung ist im Vorbeigehen ein Bild von den E-Scootern zu machen und wenn das Nummernschild erkennbar ist dieses über Weg.Li bei der Stadt anzuzeigen. Ob die Stadt dies verfolgt weiß ich natürlich nicht, aber so ist es zumindest dokumentiert und damit ergibt sich ein steigender Handlungszwang für die Ordnungsbehörden. Andere Städte handeln längst, nur Duisburg tut mal wieder nichts gegen Gehwegparkende. Wobei mich verwundert, dass die AG Handicap in diesem Rahmen nicht auch die zahlreichen gehwegblockierenden KFZ thematisieren, die Rollstühle behindern oder zu gefährlichen Umwegen zwingen. Jüngst erreichte mich hier eine Zuschrift zur Kulturstraße.

Ein exemplarisches Bild von vielen.
Escooter blockieren den Gehweg

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#Duisburg: Dein Freund und Falschparker? – #Polizei

Bei Facebook in einem Beitrag zu einem Brand im Duisburger Norden wurde ein Foto verwendet, welches ein Polizeifahrzeug zeigt, welches bei einer Gehwegbreite von ca. 1,6 m zur mehr als der Hälfte auf dem Gehweg steht. Die Restgehwegbreite beträgt erkennbar etwa 60 cm (die Spiegel mitgerechnet), viel zu wenig für Menschen mit Rollator oder Rollstuhl. Das ist aber nicht nur rücksichtslos, sondern auch ein extrem schlechtes Vorbild. Wie soll man Respekt von einer Ordnungsbehörde haben, welche fahrlässig oder vorsätzlich die Verkehrsregeln ignoriert?

Selbst wenn der Fahrzeug voll auf der Straße gestanden hätte, wäre noch ausreichend Platz gewesen für Feuerwehr, zumal ein Stück weiter die Fahrzeuge deutlich weniger oder gar nicht auf dem Gehweg stehen. Die Lieblingsausrede der Polizei „Einsatz“ trifft hier also nicht zu, da es nicht geboten war. Denn genau dies fordert § 35 StVO.

Da man das Nummernschild auf dem erkennen kann, wird man sicherlich feststellen können, wer das Bußgeld bekommt, denn die untere Mindestbreite für Gehweg beträgt 1,5 m, somit liegt hier also zumindest Falschparken mit Behinderung vor, eventuell sogar Gefährdung, denn jemand im Rollstuhl müsste wohl auf die Straße ausweichen und würde schlimmstenfalls sogar wegen dem Falschparken die Feuerwehr behindern. Also ist das Falschparken hier nicht nur falsch, sondern schlimmstenfalls sogar extrem kontraproduktiv.

Oder lernt man in der Polizeischule „Park wie du Lust hast“? Gerade für Ordnungsbehörden gilt ein höherer Maßstab, als für die Allgemeinheit. Denn wie kann man von anderen etwas erwarten, was man selbst nicht einmal richtig macht?

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#Rheinhausen: Anti-Fahrradantrag SPD/CDU – #Exklusion #Duisburg #Fahrrad

SPD und CDU sehen ein Problem mit angeblich rasenden Radfahrenden im Tunnel am Bahnhof Rheinhausen. Deshalb wollen sie dort Barrieren errichten lassen (Antrag 22-0790). Die BV Rheinhausen soll das ohne Beteiligung des Beirates für Menschen mit Behinderung entscheiden. Allein das ist schon ein Fall von Exklusion, aber vermutlich hat man bei SPD und CDU gar nicht an die Belange von Menschen mit eingeschränkter Mobilität gedacht. Mal ganz abgesehen davon, dass man auch an Lastenräder denken muss, die in den Bahnhof wollen.

Wie üblich erwecken die SPD und CDU den Eindruck von Fahrradfeindlichkeit, bei Radfahrenden handelt man mit Verboten und Repressionen, aber bei behindernden bzw. gefährdenden Falschparkenden zeigt man Toleranz oder auch bei Park & Ride. An der Behring Straße will man scheinbar sogar Parkflächen schaffen und dafür Kleingärten vernichten. Bei der Gefährdung von Radfahrenden auf der Jägerstraße hört man dagegen nichts von SPD und CDU.

Komme immer wieder mal in den Bahnhof Rheinhausen, weil bekanntlich nicht alle Regionalbahnen in Rheinhausen Ost halten und man nicht immer mind. eine halbe Stunde warten will. Habe dort noch nie Radfahrende mit Renngeschwindigkeiten erlebt. Das geht ja auch schon nicht aus Gründen des Selbstschutzes, denn durch die Rampen von den Gleisen, könnten jederzeit Radfahrende kommen, was dann zu einem Crash führen würde.

Mit Antrag 22-0790 wollen SPD und CDU bauliche Maßnahmen vornehmen lassen, die das Einfahren mit Rädern verhindern. Nach Behauptung dieser beiden Parteien würde sich die angebliche Verbindung zwischen Kaiserstraße und Behringstraße (eigentlich Krupp-/Windmühlenstraße bzw. Parallelstraße) „sich immer mehr – trotz eines dort beschilderten Radfahrverbots – zu einer Rennstrecke“ entwickeln.

Man scheint hier wegen höherer Geschwindigkeiten eine Gefährdung für Gehende zu sehen. Kontrollen der Polizei scheinen nicht ausgereicht zu haben. Wobei die Polizei auch erst einmal nachweisen müsste, dass man nicht gerade mit dem Zug eingetroffen ist, denn dann wüsste man von den Schildern gar nichts.

An der Behauptung von SPD/CDU: „„Radfahrsperren“ an den Eingängen des Tunnels zwingen die Radfahrer jedoch definitiv zum Absteigen.“ merkt man deutlich, dass von denen keiner mit dem Fahrrad unterwegs ist und sie Fahrradpsychologie keine Ahnung haben. Eine Sperre führt bei Radfahrenden höchstens zur Verlangsamung und da der Bahnhof für Radfahrende zugänglich sein muss, denn Radfahrende haben teilweise auch eine Fahrkarte, darf es keine Absperrung geben, welche Radfahrende (inkl. Lastenräder) am Zugang hindert. Mal ganz abgesehen davon, dass Gitter oder anderen Absperrungen für Menschen im Rollstuhl oder mit Rollator wesentlich hinderlicher sein werden als für Radfahrende. Und natürlich auch wenn viele Reisende in den Bahnhof wollen oder diesen verlassen, denn zur Parallelstraße hin gibt es nur eine Rampe, keine Treppe.

Man fragt sich natürlich sofort, ob es da bereits Unfälle gab, denn im Straßenverkehr wird ja teilweise nicht einmal dann gehandelt, wenn es bereits Unfälle gab und Unfälle mit PKW oder LKW sind wesentlich gefährlicher. Was ist eigentlich mit den ganzen Gehwegen, wo man auch immer wieder mal Radfahrende drauf hat? Müsste man dort dann nicht auch konsequent Gitter anbringen?

Aber mal ganz abgesehen davon wie undurchdacht die Idee von SPD und CDU ist, zeigt es auch, dass man sich wenig bis gar keine Gedanken gemacht hat, warum Radfahrende den Weg durch den Bahnhof nehmen, wo ja teilweise etliche Gehende unterwegs sind, was fürs Fahren hinderlich ist.

Natürlich können es Radfahrende sein, welche mit dem Zug ankommen. Wer will schon die langen Rampen laufen.

Und dann gibt es verkehrliche Erwägungen, die für Radfahrende offensichtlich sind. Es gibt im Umfeld zwei anderen Möglichkeiten die Gleise zu queren.

Unterführung Rheingoldstraße
Von der Behringstraße kommend müsste man zuerst über einen ungünstigen Zugang an der engen Straße mit einigem Gegenverkehr zur Kreuzung Rheingoldstraße mit der L473n mit viel LKW-Verkehr an Bettelampeln und erheblichen Wartezeiten, da man in Richtung Friemersheim an zwei Ampeln warten muss. Da vergehen dann schon mal 5 Minuten, bis man die laute Kreuzung hinter sich gelassen hat. Und statt über die Kaiserstraße muss man über einen schmalen Radweg an der Bachstraße.

Gaterwegbrücke
Würde man von der Friedrich-Ebert-Straße aus kommen würde man über die Behringstraße quasi Ampelfrei bis zur Kaiserstraße kommen, der Weg über die Gaterwegbrücke dagegen heißt vier Ampeln zu überqueren. Je nach Schaltung dauert das ziemlich lange.
Dann fährt man über die Brücke und fährt/geht seitlich die Wendel runter zur Kruppstraße. Nur hat die Kruppstraße keinen Radweg.

Also in Hinblick auf Schnelligkeit und Sicherheit punktet bei der Abwägung zwischen den drei Routen klar die Unterführung. Will man das ändern sollte man sich über die Ursachen Gedanken machen. Aber das geht natürlich nur bei Themen, mit denen man sich auskennt. Bei Radverkehr ist dies offensichtlich nicht der Fall.

Auf die Idee einseitig Radverkehr zu erlauben, scheint man ebenfalls nicht gekommen zu sein.

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Messer ersticht Mann – Lebensgefahr – #LKWeh #PKWeh #Autoüberschrift

Wenn man andere Verbrechen genauso beschreiben würde, wie der bei Verkehrsverbrechen der Fall ist, dann würde man Überschriften, wie „Messer ersticht Mann“ kommen.

Über den „Unfall“ und die Pressemeldung der Polizei habe ich bereits hier etwas geschrieben, was die WAZ daraus machte lautete wie folgt: „Unfall in Duisburg LKW fährt Radfahrer um – Lebensgefahr

Und das ist kein Einzelfall, dass man Überschriften findet, wo das KFZ erwähnt wird, aber nicht der Täter. Dies ist doch ein wenig seltsam, denn „Messer ersticht Mann“ las ich noch nie. Solchen Autoüberschriften, wo die Tatwaffe zum Täter gemacht wird, scheint bei Verkehrsmeldungen üblich zu sein.

Man könnte natürlich sich auch fragen, ob ein autonomer LKW einen Radfahrer umfährt.

Aus dem Straftatbestand Körperverletzung in Rahmen einer Schlägerei würde dann als Überschrift „Mann läuft in Faust“. Klingt doch ziemlich eindeutig, als wäre die Person selbst schuld, was passt diese auch nicht auf. Bei Dooring macht man das ständig.

Verkehrswende fängt im Kopf damit an, dass man nicht mehr Ausreden für Täter erfindet oder diese nicht einmal erwähnt.

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Baustellen in Duisburg sind echt undurchdacht – #Verkehrswende

Denken fällt nicht allen Menschen leicht hat man manchmal den Eindruck, wenn man Baustellen und die Beschilderung sieht.

Zum Beispiel stellt man die Schilder gerne mal auf den Radweg. Etwa hier am Rathaus:

Wenn man sich das Bild genau anguckt hätte dieses Schild noch prima Platz gehabt auf dem Motorradparkplatz in der ungenutzten Ecke.

Aber es geht natürlich noch dümmer:

Man stellt also das Schild hinter einen Laternenpfahl mitten auf den Gehweg. Dabei gibt es Halterungen für temporäre Beschilderung an Laternenpfählen. Oder man hätte das Schild einfach davor stellen können. Stattdessen behindert man den Fußverkehr völlig unnötig.

Natürlich ist es auch beliebt Rad- und Gehwege wegen Baustellen zu sperren und dann völlig unnötig dem Radverkehr die Weiterfahrt zu verwehren. So zum Beispiel auf der Friedrich-Alfred-Straße, wo die Stadt Duisburg den Fehler eingestanden hat. Oder an der A40, wo die Stadt für Radfahrende sperrt und an anderer Stelle behauptet, dass Sperrungen für LKW extrem schwer wären.

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#Duisburg: B.A.S. lagert „Schilder“ auf Gehweg – #Verkehrswende #Exklusion

Die Firma B.A.S. lagert auf der Jägerstraße in Rheinhausen, Füße und Masten von Baustellenschildern. Mal abgesehen davon, dass eine Firma ihr Inventar nicht auf Gehwegen zu lagern hat, würde das selbst bei einer Baustelle gegen die Richtlinien für die Sicherung von Arbeitsstellen an Straßen (RSA), weil hier das absolute Minimum von 1 m gilt. Man erkennt auf dem Bild aber eindeutig, dass es höchstens 80 cm sind.

Somit stimmt auch das, was auf der Homepage steht nicht:
„Höchste Qualität ist die Devise bei der B.A.S. Verkehrstechnik AG in allen Dienstleistungsbereichen.“
B.A.S. hat vielmehr an etlichen Stellen den Gehweg zugestellt ohne Rücksicht auf den fließenden Fuß- und Fahrradverkehr.

Da die Füße der Schilder eine Stolpergefahr darstellen, könnte man diese auch als gefährliches Hindernis (§ 315b StGB) ansehen, womit hier sogar eine Straftat vorliegen könnte. Vielleicht könnte man es auch als Sperrmüll ansehen.

Ungeachtet der konkreten rechtlichen Bewertung ist es so oder extrem rücksichtslos. Vielleicht sollte man dazu übergehen, eine Art Baustellenabnahme einzuführen gegen Gebühr, wenn nicht alles richtig ist.

Mein Eindruck ist, dass man Hinweisen zwar nachgeht, aber nicht präventiv handelt. Ich bin gut zu Fuß und die Augen sind auch noch okay. Das heißt die Hindernisse sind für mich selbst keine Gefahr, es gibt aber andere, denen solche Rücksichtlosigkeiten ziemliche Probleme machen. Ein klassischer Fall von Exklusion also.

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#Duisburg: Einwendung Rahmerbuschfeld – #Flächenneutral #Naturschutz #Klimaschutz

Nach kurzer Überlegung habe ich mich diesmal mit einer eigenen kurzen Einwendung beteiligt, weil auch hier ein flächenfressendes hirnverbranntes Projekt um jeden Preis durchgezogen werden soll. Duisburg muss endlich flächenneutral werden.

Betroffenheit und Allgemeines

Die frei Fläche in Duisburg wird immer wieder für sinnfreie Projekte verschwendet, die primär den Interessen von Investoren dienen. Dass die Unterlagen eines Investors entsprechend aussehen ist klar und dass die Kommunalregierung von SPD und CDU alles ausbremsen/ausblenden, was innerhalb der Verwaltung dem entgegensprechen würde ist ebenso klar. Man mag sich im Rahmen des Gesetzes bewegen, dass heißt aber nicht, dass man sich im Sinne der Allgemeinheit einsetzt.
Fläche und unversiegelter Boden ist an allen Stellen etwas wertvolles für die Bevölkerung.

Weiterhin bin ich betroffen, weil diese Fläche nicht mehr als Radschnellwegroute für eine Verbindung von Duisburg noch Düsseldorf zur Verfügung steht, was aber durchaus Sinn machen würde.

Betroffen bin ich ebenfalls, weil die Stadt Duisburg durch das Vorhaben die Trinkwasserversorgung für den Duisburger Süden inkl. Rheinhausen gefährdet. Insbesondere in Hinblick auf Dürrezeiten. Bereits Einschränkungen in Hinblick auf den Garten und Gießen sind erheblich, weil sie die Grünflächen an vielen Stellen in Duisburg gefährden.

Fehlende Prüfung von Alternativen

Es gibt viele Freiflächen, die derzeit für Parkplätze verschwendet werden und sich für Wohnbebauung nutzen ließen. Parkfläche für Supermärkte darf keine Freifläche sein, sondern ausschließlich als Tiefgarage, weiterhin ist über dem Supermark Wohnbebauung anzusiedeln.
Alternativprüfung für Wohnraum hat über das gesamte Stadtgebiet stattzufinden. So gibt es in Rheinhausen an der Ecke Rheinstraße/Friedrich-Alfred-Straße einen Autohandel, eine ehemalige Tankstelle, ein ungenutztes Bürogebäude und eine Parkplatzfläche, die insgesamt viel Platz für Wohnbebauung bietet.

Und das es zum Supermarkt Alternativen gibt, hat die BI bereits aufgezeigt. Mehr noch wären diese Alternativen auch umweltverträglicher, weil weniger Rohstoffe verbraucht werden. Wenn SPD und CDU gegen Kiesabbau in Mündelheim sind muss der Bestand erhalten und optimiert werden. Dies gilt übrigens auch für das vorhandene Straßennetz, es braucht keine neuen Straßen, wenn man die vorhandenen vollständig optimiert.

Klimaschutz

Die Klimaauswirkungen wurden nicht betrachtet.
Das Vorhaben verringert auch das Grundwasser erheblich, da durch Flächenversiegelung mehr Fläche der Versickerung entzogen wird. Dies stellt zugleich einen Verstoß gegen die WRRL der EU dar. Eine Versickerung ist nicht möglich, dass heißt die Gebäude sind mit Regenwasserzisternen für die Klospülung und Bewässerung des Gartens zu versehen. Gerade vor dem Hintergrund der Dürre darf KEIN Regenwasser in die Kanalisation geleitet werden.
Bei einem Verstoß gegen die WRRL, hier Verschlechterung der Menge Grundwasser, ist ein Vorhaben nicht genehmigungsfähig. Insbesondere ist ein Vorhaben dann nicht genehmigungsfähig, wenn es um die Trinkwasserversorgung der Stadt Duisburg geht, welche auch aus den Brunnen im Umfeld stammt. Durch das Vorhaben und die Verschärfung der Klimakrise wird letztendlich die Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser erheblich gefährdet. Eine Analyse zu diesen vernetzten Auswirkungen fehl völlig.
Zudem ist das Schutzgebiet im Umfeld extrem sensibel für weniger Niederschlagswasser, sodass auch hier mit Auswirkungen zu rechnen ist.
Außerdem ist unverständlich, warum sowohl Garagen, wie auch Stellplätze geplant sind. Ist der ÖPNV in dem Bereich so extrem schlecht?
Wenn man den CO2-Abdruck der Rohstoffe für den Bau berücksichtigt, müsste auch das Bauwerk selber klimaneutral errichtet werden. Dies ist entsprechend bei den Ausschreibungen zu berücksichtigen, damit möglichst wenig Klimaschädigung mit dem Bauwerk einhergeht. Auch Flächenverluste bedeuten weniger Bindung von Kohlendioxid. Eine Kompensation war in den Unterlagen nicht erkennbar, zumal Flächenfraß auch nicht kompensiert werden kann.
Für die Auswirkungen der Klimaerwärmung ist nach UVPG gemäß UBA eine Analyse durchzuführen.
Grünflächenschutz heißt immer zugleich auch Klimaschutz, da Grünflächen allein durchs Mikrobiom erhebliche Kohlenstoffmengen speichern. Die Versiegelung von Böden führt dagegen zum völligen Verlust dieser Bodenfunktion und zugleich fallen u. a. Torflinsen trocken, was zu deren aeroben Abbau führt und mit Bodensenkungen einhergeht.

Das verbrennen von Holz ist nicht klimafreundlich, weil in Summe mehr Holz verbrannt wird, als nachwächst. Weiterhin trägt Verbrennung Stickoxide und damit Dünger ins Schutzgebiet. Zumal auch Brennholz teilweise aus den Tropen oder aus russischen Urwäldern kommt.

Aufgrund der aktuellen Lage wäre eine Bebauung mit Photovoltaik, Speicher und Wärmepumpe auszuführen, alles andere kann vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine nicht zulässig sein. Weiterhin muss auch das Bauen klimaneutral sein, als kein Beton, welcher nicht klimaneutral hergestellt wurde und an Steinen, Kies und Sand darf nur Recyclingmaterial verwendet werden, denn die Stadt Duisburg spricht sich ja auch klar gegen Kiesabbau in Mündelheim und Bauschutt in Baerl aus, damit muss konsequent bei Neubauten zu 100 % auf Recycling gesetzt werden. Selbiges gilt auch für Beton.

Plusenergiehaus ist heute Standard und aus Klimaschutzgründen zwingend erforderlich.

Versiegelung ändert nicht nur die Neubildung von Grundwasser, sondern führt auch zu Geländesenkungen, weil dem Feuchtigkeit entzogen wird und sogenannte Torflinsen trocken fallen und sich zersetzen. Das heißt es werden erstens Treibhausgase freigesetzt und zweitens komme es auch zu Schäden an den Bauwerken.

Ob es durch das Gebiet bei Starkregen zu überfluten Kellern wegen überlasteter Kanäle kommen kann wurde nicht geprüft. Aufgrund der Klimaerwärmung ist von mehr und stärkeren Starkregen auszugehen. Wenn mehr Wasser in die Kanalisation geht, kommt es mit höherer Wahrscheinlichkeit zu überfluteten Kellern. Dieses Risiko ist genau zu bewerten, da durchaus das Eigentum anderer durch das Vorhaben bedroht sein kann. Eine Prognose zur Entwicklung des Wetters, der Witterung bzw. des Klimas fehlt völlig. Somit auch keine Auswertungen möglich, zu welchen Auswirkungen das Vorhaben führen kann. Allein das Wasser von den versiegelten Flächen kann u. U. zu überfluteten Kellern führen. Dies wären erhebliche Auswirkungen, die nicht zu tolerieren sind.

Die aktuelle Dürre zeigt eine erhebliche Waldbrandgefahr, womit auch ein Ausblick auf die Zukunft gegeben ist. Zum Beispiel beim Grillen kann es zum Funkenflug kommen, der dann übergreift. Beim Gasgrillen sind auch Explosionen nicht ausgeschlossen.

Die Darstellung:
„Im Sinne der für die Bauleitplanung relevanten Maßnahme R.15 des Luftreinhalteplans ist in dem neuen Wohnquartier vorgesehen, die Energieversorgung der Wohngebäude mittels Luftwärmepumpen zu gewährleisten.“
ist falsch. Luftwärmepumpen stellen keine Energieversorgung dar, sondern dienen rein der Wärmeversorgung, also der Gebäudetemperierung. Dabei wird keine Energie erzeugt, sondern elektrische Energie verbraucht.

Die Behauptung:
„Notüberläufe für Starkregenereignisse seltener als einmal in 100 Jahren wurden im Zuge einer Sensitivitätsanalyse des wassersensiblen Umgangs mit dem anfallenden Niederschlagswasser ausgearbeitet und innerhalb der öffentlichen Verkehrs- und Grünflächen verortet.“
geht davon aus, dass Starkregenereignisse so bleiben, wie bisher, dabei wird selbst im Wetterbericht, aber auch in Sendungen, etwa zur Ahrtalsintflut, wird immer wieder darauf eingegangen, dass Extremereignisse zunehmen und stärker werden. Also wäre auch hier zuerst eine Analyse für mind. die nächsten 100 Jahre vorzunehmen, wie sich das Wetter durch die Klimaerwärmung ändern wird und was dies statistisch bedeutet. Eine derartige Analyse der Auswirkungen der Klimaerwärmung fehlt allerdings völlig.

Weiterhin ist Duisburg durch die Fehlentscheidungen von SPD und CDU bereits sehr heiß und wird immer heißer. Unter dieser Prämisse sind auch alle geplanten Parkflächen und einer Berechnung der Aufheizung des Umfeld durch die Planung durchzuführen. Denn KFZ heizen die Städte auf. Sowohl auf WEB.de, wie auch beim VCÖ finden sich dazu Informationen, die ich hier nur Auszugsweise wiedergebe:
„Parkende Autos heizen sich nicht nur innen massiv auf, sondern auch außen, unterhalb der abgestellten Autos bildet sich ein Wärmepolster. In der Nacht wird diese Wärme an die Umgebung abgegeben, es kühlt dadurch zu wenig ab“
Da es gemäß Ärzteblatt zunehmende Hitzetote gibt und der Tod eine erhebliche Auswirkung ist, müssen die Auswirkungen vollständig analysiert werden. Eine Hitzekarte, von vorher und nachher in entsprechend großer Auflösung fehlt allerdings, um abzuschätzen, wie und in welchem Umfeld es zu einer wie hohen Aufheizung kommt. Da in Deutschland die Hitzerekorde in den letzten Jahren gebrochen wurden, sind hier natürlich die extrapolierten Worst-Case-Szenarien für die Lebenszeit des Vorhabens anzusetzen. Also zum Beispiel 50 °C über mehrere Wochen.

Klimaschutzgesetz

Sowohl auf Bundesebene, wie auch auf Landesebene gibt es ein Klimaschutzgesetz. Auf beiden Ebene ist das Ziel der Klimaschutz. Die kommunale Verwaltung ist an diesen rechtlichen Rahmen gebunden. Bei allen Entscheidungen, welche sich implizit und explizit auf das Gesetz beziehen.
Aus § 4 Klimaschutzgesetz NRW geht hervor:
„(3) Die ober- und unterirdischen Kohlenstoffspeicherkapazitäten des Waldes sind zu erhalten.“
Das heißt Wald ist zu erhalten.
Als relevante Sektoren werden genannt:
Energiewirtschaft,
Industrie,
Verkehr,
Gebäude und
Land- und Forstwirtschaft.
Man kann davon ausgehen, dass zumindest Gebäude und Verkehr in Duisburg eine Rolle spielen und zu beachten sind. Aber auch die Land- und Forstwirtschaft sind auch Quellen und Senken im Rahmen des Vorhabens zur prüfen. Ein derartiges Klimaschutzgutachten fehlt. Die Auswirkungen auf den Klimaschutz werden nicht abgewogen. Dies ist aber zwingend erforderlich. Wenn Duisburg hierzu keine eigenen Regelungen getroffen hat gelten hilfsweise die Landes- bzw. Bundesregeln.

Naturschutz

In den Unterlagen zu DE-4606-302 „Ueberanger Mark“ finden sich diverse Schutzvorgaben, die es zu beachten gilt. Aufgeführt werden u. a.:
Vermeidung und ggf. Verminderung von Nährstoff- und Schadstoffeinträgen
Erhaltung eines störungsarmen Lebensraums
Förderung und Anlage gestufter Waldränder als Lebensraum für Arten der Übergangsbereiche von Wald zu Offenland
Beibehaltung und im Bedarfsfall Anlage von geeigneten nährstoffarmen bzw. abschirmenden Pufferzonen
Vermeidung von Emissionsquellen im Umgebungsbereich der Vorkommen
keine Entwässerung und Grundwasserabsenkung

Beim Artenschutz wurden nur Libellen betrachtet, nicht allerdings andere Insekten, die ebenfalls in etlichen Fällen bedroht sind. Eine Untersuchung scheint nicht durchgeführt worden zu sein. Ebenso fehlen Insekten und Spinnentiere bei der FFH-Verträglichkeit. In den Medien hört und liest man regelmäßig etwas zum massiven Insektenschwund und das viele Arten inzwischen massiv abgenommen haben. Vor dem Hintergrund ist unerklärlich, dass dieser Aspekt nicht einmal berücksichtigt wurde.

Die Untersuchung Fledermäuse ist unzureichend, da nicht in allen Monaten beobachtet wurde. Da Fledermäuse über das Jahr verteilt die Quartiere wechseln, muss ein ganze Jahr lang beobachtet werden und das durchgehend. Ansonsten können gar nicht verlässliche Daten erhalten werden.

Bei Vögeln wurde nicht berücksichtigt, dass sich aufgrund der Klimaerwärmung die Brutzeiten teilweise verschieben.

Die Brennnesselbereiche sind eine Kinderstube für Schmetterlinge, die teilweise auch erheblich bedroht sind. Leider erfolgt auch hier keine Betrachtung. Weiterhin würde eine Verringerung der Insekten als Nahrung für Fledermäuse und Vögel auch diese Arten belasten. Damit würde eine Beseitigung einen erheblichen Eingriff darstellen, der so nicht zulässig ist.

Die Kennzeichnung „G = Gefährdung anzunehmen, aber Status unbekannt“ führt zu Verwechselung mit G für günstig.

Eine artenschutzrechtliche Relevanz ist auch durch Nahrungsentzug gegeben. Wenn man Freiflächen entzieht verringert sich das Nahrungsangebot und die Population verringert sich. Dies führt wiederum zu weniger genetischer Vielfalt bis zu Population einbricht. Genetische Untersuchungen, ob und wie die genetische Vielfalt beeinträchtigt wird, fehlt allerdings.

Weiterhin sind die Daten veraltet.

Selbst wenn die allgemeine Beleuchtung insektenfreundlich wäre, auf den späteren Privatgrundstücken kontrolliert niemand, welche Beleuchtung verwendet wird. In Gärten sind Lichtschläuche und alle möglichen anderen Beleuchtungen typisch. Naturschädliche Beleuchtung ist nicht zu verhindern.

Es gibt keine Verpflichtung zur Pflanzung großkroniger Bäume, welche dann zumindest den Artenreichtum erhöhen bzw. ergänzen würden. Gerade Eichen, wie im Schutzgebiet bieten sich an.

Wie beschrieben muss es ein Haustierverbot für die Siedlung geben, da sowohl Katzen, wie auch Hunde das Schutzgebiet und die darin vorkommenden Arten durch heranrücken gefährden.

Landschaftsarchitekt erscheint keine ausreichende Qualifikation für einen FFH-Beitrag zu sein. Dies erklärt auch warum bestimmte Fauna gar nicht betrachtet wurde, obwohl selbst für Laien offensichtlich ist, dass z. B. Brennnesseln ein artenrelevanter Lebensraum sind. Die Stellungnahme in F-03 bestätigt ja klar, dass:
„Insoweit betont der EuGH in ständiger Rechtsprechung, dass die Prüfung nach Art. 6 Abs. 3 der Habitatrichtlinie nicht lückenhaft sein darf und vollständige, präzise und endgültige Feststellungen enthalten muss, die geeignet sind, jeden vernünftigen wissenschaftlichen Zweifel hinsichtlich der Auswirkungen der in dem betreffenden Schutzgebiet geplanten Arbeiten auszuräumen,“
Dies ist belegbar nicht der Fall, da einige Artenbereiche gar nicht betrachtet wurden.

Es wurde nicht untersucht in wie weit Lebensräume für gefährdete Arten auf den vorhandenen Privatgrundstücken vorhanden sind. Auch ein privater Gartenteich kann dem BNatSchG unterliegen, wenn sich dort geschützte Arten angesiedelt haben. Die vorhandenen Grünflächen können hierbei ein Verbindungselement sein, welches bei Abtrennung dazu führt, dass die Population in den Privatgärten gefährdet wird. Eine Bestandsaufnahme, ob und welche Biotope in Privatgärten vorhanden sind fehlt. Also ist die Prüfung definitiv unvollständig und somit können erhebliche Auswirkungen nicht ausgeschlossen werden.

Wird das ökologische Gleichgewicht an einer Stelle gestört können sich auch Kaskadeneffekte ergeben bzw. einen negative Kettenreaktion. Fällt ein Nahrungsinsekt aus, könnte das eine Vogelart so schwer schädigen, dass diese nicht mehr vorkommt, wodurch dann ein anderer Schädling so zu nimmt, dass es einer massiv Schädigung an Pflanzen führt. Eingriffe in Ökosystem oder deren Randbereiche haben immer Konsequenzen, welche vollständig erarbeitet werden müssen, um die ökologische Auswirkungen abschätzen zu können. Wenn man nur oberflächlich eine Art betrachtet, aber nicht die gesamte Nahrungskette, inkl. aller Verzweigungen und die Auswirkungen auf die Nahrungskette, dann ist die artenschutzrechtliche Analyse fehlerhaft und unzureichend.

Die Behauptung:
„Anlagebedingt werden insbesondere Acker- und Weidelandflächen mit geringer biologischer Vielfalt durch eine zu erwartende gleichwertige biologische Vielfalt einschließlich eingeführter kultivierter Arten in den Gärten ersetzt.“
ist unwahr, denn bereits die erwähnten Brombeer- / Brennnesselgebüsche haben eine hohe biologische Vielfalt, genauso wie Weideflächen. Penibel gepflegter Rasen und Ziersträucher ohne biologischen Werte oder gar Blütenpflanzen, wie sie von den Wirtschaftsbetrieben in Form von Blumenampeln als ökolgisch völlig wertlos verwendet werden. Eigentlich sollte man wissen, dass ökologische Wertigkeit von der optischen Wertigkeit, wie sie Ziergärten innewohnt grundverschieden ist. Selbst einfach Pflanzen, wie sie auf Weiden zu finden sind, wie etwa Klee werden im Rasen oft bekämpft. Gleiches gilt für Löwenzahn. Man kann zwar naturnahe Gärten gestalten, dies ist allerdings extrem selten.

Vermüllung

Ein heranrücken führt zu mehr Vermüllung durch die Bevölkerung.

Siehe auch Lebensmittelvollsortimenter.

Lebensmittelvollsortimenter

Die Errichtung von Vollsortimentern geht mit erheblichen Umweltbelastungen einher. Ein einfach Supermarkt ist völlig ausreichend. Die Errichtung von neuer Verkaufsfläche führt immer zu Leerstand an andere Stelle. Zudem wurde nicht geprüft, ob hier nicht auch ein Lieferdienst völlig ausreichend wäre, als Ergänzung zu vorhandenen Angeboten. Der Flächenfraß kann dadurch erheblich reduziert werden und neuer Leerstand an anderer Stelle wird vermieden. Es gibt außerdem bereits ein Edeka. Dass durch die Errichtung von Läden auf der grünen Wiese die vorhandene Infrastruktur leidet ist bekannt und an vielen Stellen erkennbar. Kaufkraft ist nur einmal vorhanden.

Da alle Supermärkte und Discounter im Umfeld Parkplätze haben und überwiegend das Auto gefördert wird, gibt es keinen Grund für einen weiteren Markt. Es gibt in dem Bereich bereits ein Überangebot. Die Nachfrage wird sich durch Neuansiedlung nicht so sehr erhöhen, dass ein weiteres Geschäft notwendig ist. Außerdem wurde die Verlagerung zu Lieferdiensten völlig außer acht gelassen.

Die Zufahrt ist nur auf die Bedürfnisse von KFZ geplant, aber nicht für Radfahrende oder Gehende.

Die Stellplätze sind mit Photovoltaik zu versehen.

Von Parkplätzen von Supermärkten wird oft Müll ins Umfeld verteilt. Ein Supermarkt direkt neben den Schutzgebiet erhöht auch die Gefahr eines fußläufigen Einbringens von Müll (z. B. Grillausflüge, Alkohol).

Die vorhandene Verkaufsfläche des Edeka muss nicht ausgeweitet werden. Wenig Angebot ist eh besser, weil weniger Verschwendung entsteht und weniger weggeschmissen wird. Und wenn Edeka nicht will findet sich sicherlich ein anderer Anbieter.

Aktionsware ist beim „Vollsortimenter“ auszuschließen, denn ansonsten gibt es doch andere Waren als Lebensmittel. Kennt man ja von Aldi.

Die Erfahrung zeigt, dass sich Lebensmittelmärkte nicht an die Lieferzeiten halten, somit ist Lieferverkehr auf 7-21 Uhr zu beschränken, um Verstöße gegen die Nachtruhe sicher auszuschließen.

Ein Backshop stünde in Konkurrenz zum Bestand und ist vollständig auszuschließen, außerdem neigen diese zu viel zu früher Anlieferung.

Es wird nur Anlieferung, aber nicht die Müllabfuhr berücksichtigt, die unweigerlich notwendig wird, weil Lebensmittelhandel nicht nachhaltig wirtschaften und viel wegschmeißen. Hier ist eine Auflage notwendig, dass der Abtransport mit den Lieferfahrzeugen zu erfolgen hat, um unnötige Verkehre (Leerfahrten) zu verhindern.

Rollcontainer sind extrem laut bzw. von extrem störender Art.
Kühlanlieferungen nicht nach vor 8 und nicht nach 20 Uhr, wegen des Kühlaggregats.

Kühlanlagen erzeugen regelmäßig extrem störende hochfrequente Geräusche (Dauerfiepen), was gerade in der Nacht extrem störend ist.

Der Straßenzustand wurde beim Lärm nicht berücksichtigt.

Das Vollsortimenter hat Parkgebühren zu nehmen, welche die Kosten für die Parkplätze vollständig auf die KFZ-Nutzenden umlegt, sodass ökologische Mobilität nicht noch für die Parkplätze an der Ladenkasse mitbezahlen muss.

Das mit der „absehbaren Schließung“ verstehe ich nicht. Dies wird nun seit längerer Zeit behauptet, bisher gab es aber keine Schließung. Zu welchem Termin ist diese denn absehbar? Ein Ankündigungsschreiben oder auch nur Beleg für Schließungsabsichten habe ich nicht gesehen. Rein rechtlich handelt es sich hier um eine unbelegte Behauptung, die keine Grundlage für Verwaltungshandeln darstellt und demnach nicht genehmigungsfähig ist. Die anderen Argumente wurde ja bereits in den vielen anderen Unterlagen gebracht. Wenn Edeka den Standort verlassen will, dann darf logischerweise der Neubau nicht von Edeka genutzt werden.

Was den Bau selber angeht, so sind bei Neubauten von Lebensmittelläden Wohnungen darüber inzwischen üblich.

Durch die Verlagerung des Lebensmittelhandels aus dem Zentrum in die Randlagen werden zusätzliche Verkehr induziert, welche somit eine erhebliche Klimalast bedeuten. Hier wäre es in Hinblick auf die Bewertung des Klimaschutzes (Klima) zwingend erforderlich festzustellen, wie viel Verkehr durch die Verlagerung in die Randlage entstehen. Also wie viele Menschen wegen längerer Weg vom Gehen und Radfahren aufs Auto umsteigen. Es ist hier von einer stark negativen Klimabilanz auszugehen, welche mehr Verkehr und Umweltbelastungen erzeugt, die sich in Form von Stickoxiden (Dünger; Stickoxide reagieren u. a. weiter zu Nitraten, welche Dünger darstellen) auch auf das FFH-Gebiet auswirkt. Da aber Pflanzengemeinschaften durch Düngung beeinflusst werden, ist hier von einer erheblichen Auswirkungen zumindest im Randbereich auszugehen. Auch ohne das Grenzwerte verletzt würden, wobei hier natürlich nicht der Grenzwert für Menschen maßgeblich ist, sondern der nach 39. BImSchV § 3:
„(4) Zum Schutz der Vegetation beträgt der über ein Kalenderjahr gemittelte kritische Wert für Stickstoffoxide (Nox) 30 Mikrogramm pro Kubikmeter.“
Eine genaue Bilanzierung der Belastung des FFH-Gebietes derzeitig und zukünftig fehlt. Diese Werte sind aber zwingend anzuwenden. Wenn nicht aufgrund der besonderen Umstände sogar weniger Eintrag notwendig ist. Etwa Flächen, die nur wenig Nährstoffreich sein dürfen.

Verkehr

Mehr Straße bedeutet automatisch mehr Verkehr. Denn eine unattraktive Strecke mit Stau führt eher dazu, dass man Alternativen nutzt. Demnach führt das Vorhaben zu mehr Verkehr. Das Braess-Paradoxon bleibt in der Planung vollständig unberücksichtigt.

In den Bereichen, wo die Lärmwerte nach BImSchV 16. erreicht oder übertroffen werden, sind Geschwindigkeitsreduzierungen (Tempo 30) und Fahrverbote anzuordnen. Da eine wesentliche Änderung stattfindet, sind die Grenzwerte konsequent im Umfeld anzuwenden. Siehe hierzu auch das Gutachten der DUH.

Auf ÖPNV wird nicht tiefgehend genug eingegangen. Parkplätze sind möglichst stark zu reduzieren und auf ÖPNV zu setzen, dies kann folgerichtig direkt mitbeschlossen werden.

Der Verkehrslärm durch den Flughafen Düsseldorf wurde nicht berücksichtigt, obwohl es hier zu erhebliche Störungen durch Einzelfreigaben kommen kann.

Schutzstreifen für Radverkehr sind nicht ausreichend, da diese regelmäßig als Parkplatz missbraucht werden. Es muss klar getrennte Infrastruktur geben, frei von Radfahrhindernissen und Gefährdungen nach niederländischem Standard.

Die im Schallgutachten verwendeten Geschwindigkeiten entsprechen nicht den real gefahrenen Geschwindigkeiten. Ohne Kontrolle wird oft mit überhöhter Geschwindigkeit gefahren.

Es zählt nicht der Einzelbeitrag durch den Neubau, sondern die Gesamtbelastung:
„Durch den Neubau der Erschließungsstraßen ergeben sich an der Bestandsbebauung und im Plangebiet keine Überschreitungen der Geräuschimmissions-Grenzwerte nach 16. BImSchV ‚Straßenverkehrslärmschutzverordnung‘.“
Demnach ist die Gesamtbelastung zu betrachten und zwar im gesamten Umfeld nicht nur direkt vor Ort.

Straßen sind nicht zum Parken da, ist Parken auf den Straßen notwendig, sind Parkgebühren notwendig.

Durch die fehlenden Geh- und Radweg ist mit einem erheblichen Anteil an Verstößen gegen § 5 StVO zu rechnen, was wiederum viele von der Nutzung von Fahrrad oder gehen abhält, weil ständig Konfliktsituationen mit verkehrlich ungebildeten Autofahrenden drohen. Bei engen Straßen droht ebenfalls ein Problem mit Vorrangnahme. Durch die Erhöhung des Verkehrs, durch die geplante Bebauung, erhöhen sich auch die Konfliktsituationen. Weiterhin ist damit zu rechnen, dass die grundlegende Wahrscheinlichkeit für Unfälle steigt.

Dass die Stadt Duisburg angeblich etwas plant, ist völlig irrelevant, solang es nur Planungen sind, die sich in Duisburg auch schon mal über Jahrzehnte hinziehen können. Etwa beim Marientor plant man nun bereits seit den 90ern. Derzeitige Realisierung nicht vor 2030. Sprich mehr als 30 Jahre Planung ist zu lange. Entweder muss die Maßnahme für Rad- und Fußverkehr vor Baubeginn abgeschlossen sein oder sie muss 100 % sicher parallel gebaut werden.

Das KFZ-Verkehrsgutachten ist unzureichend, weil Fuß- und Radverkehr fehlen. Es wurden weder Zahlen erhoben noch wurde auf die Veränderung oder gar das Potential für Unfälle eingegangen. Da Straßenverkehr die Klimaerwärmung antreibt, ist auch unter dem vernetzten Klimaschutzansatz zu betrachten, wie man KFZ-Verkehr vermeidet und verringert. Dazu sind keine Ansätze erkennbar. Im Gegenteil, plant man primär mir KFZ, aber nicht für Fuß- und Radverkehr. Auf Wartezeiten an Ampeln wurde nicht eingegangen. Querungshilfen in Form von Zebrastreifen fehlen. Eine Betrachtung für Menschen mit eingeschränkter Mobilität fehlt völlig. Man erkennt keinerlei Ansätze für die zwingend erforderliche Verkehrswende und auch nicht für die Gleichberechtigung der Verkehrsarten. In typischer Duisburger Rückständigkeit wird völlig autozentriert geplant. Fahrradverkehr wird als Alibi erwähnt, aber nicht vertieft analysiert und der aktuell gültigen Rechtslage mit Abständen.

Die Planungen könnten einem Radschnellweg zwischen Duisburg und Düsseldorf im Weg stehen, für den sich dieses Grundstück besser eignet.

Die Begründung spricht fälschlich von „ruhenden Verkehr“, es handelt sich um abgestellte Fahrzeuge, teilweise im öffentlichen Raum, was für anderen Privatbesitz nicht zulässig ist.

Was PKW angeht so fehlt jegliche Aussage zu einer Stromversorgung für Elektromobilität und entsprechender Ladeinfrastruktur. Gerade vor dem Hintergrund der Antriebswende und dem mittelfristigen Aus für Verbrennungsmotoren ist davon auszugehen, dass das Stromnetz überlastet wird und nur noch langsam geladen werden kann.

Todesopfer

Es fehlt eine Analyse, wie viele zusätzliche menschliche Todesopfer das Vorhaben verursacht.
Höhere Temperaturen schaden den Menschen im Umfeld und verringern die statistische Lebenserwartung. Diese Effekte werden nicht dargelegt, obwohl notwendiger Bestandteil einer jeden UVP, weil dies den Menschen im Umfeld unmittelbar schadet.

Wenngleich das Klimagutachten behauptet, dass es kaum Auswirkungen gäbe fehlt eine konkrete wie viel Wärmer es wird. Es ist davon auszugehen, dass es an vielen Stellen etwa wärmer wird. Allein schon durch die gepflasterten Flächen entsteht Nachts ein Auftrieb, welcher vorhandene Luftbewegung verringert. Weiterhin wurde nicht betrachtet, wie sich die Wärmestrahlung durch die Bebauung auf das Schutzgebiet auswirkt. Denn Wärme kann nicht nur durch Luftbewegung verteilt werden, sondern auch durch Wärmstrahlung.

Flächenfraß

Wie üblich muss Fläche dran glauben. Warum regelt man das nicht endlich marktwirtschaftlich? Dem Schutzgut Fläche werden die Unterlage gar nicht gerecht, da nicht der Flächenfraß für die Ressourcen berücksichtigt wird (z. B. Kiesgruben am Niederrhein).

Weiterhin ist in Hinblick auf die Fläche der Wasserschutz fragwürdig, da nach der Bebauung die Eigentümer dazu neigen mehr Fläche zu versiegeln oder Schotterwüsten anzulegen. Es ist nicht erkennbar, wie dies ausgeschlossen wird.

Im Falle einer Genehmigung muss ins Grundbuch eingetragen werden, dass weitere Versiegelungen von Flächen unzulässig ist. Die Erfahrung zeigt, dass Eigentümer zum Beispiel der Terrassen vergrößern oder Parkplätze anlegen oder noch schlimmer Schotterwüsten.

CO-Pipeline

Es könnte zwar sein, dass die CO-Pipeline nie in Betrieb geht, aber völlig ausgeschlossen ist es auch nicht, dass diese doch genutzt wird. Würde diese genutzt, würde dies bei einem Störfall Lebensgefahr für die Neubebauung bedeuten. Da die Häuser als moderner Standard mit Belüftung ausgerüstet werden müssen, muss hier eine Abschaltung bei zu hohen CO-Werten vorgesehen sein. Ebenso ist eine Warnanlagen CO-Alarm vorzusehen. Maßnahmen zur Evakuierung und zum Explosionsschutz sind vorzusehen.

Weiterhin ist erkennbar, dass viel zu dicht an der Leitung gebaut werden soll.

Menschen mit Behinderung

Die Auswirkungen auf Menschen mit Behinderungen wurde nicht betrachtet. Insbesondere die Verlagerung der Nahversorgung an den Rand, was zu schlechterer Erreichbarkeit mit Rollator und anderen altersgerechten Fortbewegungsmethoden führt. Ältere Menschen sind statistisch für mehr Unfälle verantwortlich, also muss besonderer Wert auf Wege gelegt werden, die ohne PKW zurück gelegt werden können. Dies ist bei einer Randlage nicht der Fall. Hätte man Menschen mit Einschränkungen und Behinderungen betrachtet, so wäre das offensichtlich, allerdings denkt die Verwaltung zu autozentriert.
So oder so sind die Auswirkungen auf Menschen mit Behinderungen zu betrachten und natürlich auch auf Kinder. Dies alles wurde bisher aber nicht gemacht, obwohl dies im Rahmen der Auswirkungen und nach dem rechtlichen Rahmen für Menschen mit Behinderungen zwingend erforderlich ist. Gerade vor dem Hintergrund einer alternden Bevölkerung sind alle Belange zu gewichten und nicht nur davon auszugehen, dass alle mit dem KFZ zum Einkaufen fahren.

Gender Mainstreaming

Wie man dem Buch Autokorrektur von Katja Diehl entnehmen kann, entspricht die Planung gerade nicht den Bedürfnissen junger Familien. Die Zuwegung zum „Nahversorger“ ist durch die Verlagerung in weiten Teilen von Rahm nur noch mit dem Auto machbar, während dieser vorher in Fußreichweite lag, sodass Eltern mit Kinderwagen noch ein Zweiauto benötigten. Dies ändert sich durch die Verlagerung.
Im Neubereich ist zudem die Zuwegung nicht auf einem adäquaten Standard für Fußverkehr und da es wie bereits ausgeführt nur um Planung geht, ob und wann es eine Ausführung gibt ist nicht absehbar. Den Lebensmittelmarkt hat man gar nicht aufgenommen und bewertet unter diesen Gesichtspunkten.
Die Behauptung:
„Die Chancengleichheit der Geschlechter ist damit gegeben.“
ist somit durch kein Gutachten belegt und die Gesamtumstände zeigen das genaue Gegenteil.
Für Familien wird es zudem teurer oder zeitaufwendiger, wenn diese einen Zweitwagen benötigen um einen Lebensmittelhandel zu erreichen, was vorher durch die zentrale Lage nicht notwendig war. So gesehen können sich durchaus Nachteile ergeben, weil ein Elternteil zur Arbeitsaufgabe zwingen könnte, weil die Zeitaufwände zu groß werden, um Vollzeit zu arbeiten. Rein statistisch sind hiervon Frauen häufiger betroffen. Somit ist hier als von erheblichen Auswirkungen auszugehen, da man im Verkehrsgutachten Fußverkehr nicht betrachtet hat, hat man dies vorsätzlich oder fahrlässig unbeachtet gelassen. Vielleicht ist man auch genau deswegen nur auf die Wohnbebauung eingegangen, weil man die Edekaverlagerung unter dem Aspekt nicht begründen könnte und zu viele Punkte dagegen sprachen.

Lärm

Die Behauptung:
„Die verfassungsrechtliche Zumutbarkeitsschwelle wird weder tags noch nachts im Plangebiet überschritten.“
ist irreführend, da es Grenzwerte gibt, welche einzuhalten sind. Damit spielt eine angebliche Zumutbarkeitsschwelle aufgrund der angepassten rechtlichen Situation keine Rolle mehr. Sind Grenzwerte überschritten ergibt sich Handlungsbedarf, besonders wenn etwas geändert wird.

Eine Anlieferung am Backshop Sonntags um 7 Uhr ist inakzeptabel und auch nicht notwendig. Da eh nur Rohlinge aufgebacken werden können die auch am Vorabend angeliefert werden und noch über Nacht ruhen, wie es für Teig üblich ist. Wobei ohnehin ein Backshop andere Bäckereigeschäfte kannibalisieren wird.

Die DIN 45681 ist keine Richtlinie, sondern wie alle DIN eine Absprache zwischen Vertretern privater Interessen, die sich auf einen einheitlichen Standard verständigt haben. Dabei ist für die Teilnahme an einer DIN eine Gebühr notwendig, ohne die man kein Mitspracherecht hat. Eine DIN erfüllt in keinster Weise die Anforderungen an demokratische Prozesse, wie diese Gesetze, Verordnungen oder Richtlinien zugrunde liegt.

Datenschutz

In Rahmen dieser Einwendung versage ich vollständig mein Einverständnis zur Veröffentlichung personenbezogener Daten. Diese Umfassen allerdings nicht nur Name und Anschrift, sondern ebenfalls Erkennungsmerkmalen, die eindeutig meiner Person zuzuordnen sind, wie etwa vom Standard abweichende Grußformeln.

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#Duisburg: Genehmigungsbescheid Yusen – #Rheinhausen #Duisport

Vor einiger zeit flatterte mir der Genehmigungsbescheid der Bezirksregierung Düsseldorf für das Vorhaben von Yusen ins Haus. Insgesamt waren das 22 Seiten und Anlagen, die klimaschädlich einseitig gedruckt wurden.

Behauptet wird:
„Das Vorhaben befindet sich in einem Industriegebiet und ist verkehrsrechtlich erschlossen. Die An- und Ablieferung, auch über die Straße ist damit zulässig.“

Ein Beleg wird nicht angeführt. Nur weil es Straßen gibt und die benutzbar sind, muss das noch lange nicht rechtskonform sein.

Das ich Transporte nur mit regelmäßigen Drogentests fordere, kommentiert die Bezirksregierung wie folgt:
„Einen ganzen Berufsstand in Misskredit zu setzen, wird als bedenklich angesehen. Die Forderung entbehrt zudem jeglicher gesetzlicher Grundlage.“
Offensichtlich kennt man in der Bezirksregierung die StVO nicht. Bereits aus § 1 lässt sich das ableiten, dass Fahren nur dann zulässig ist, wenn man andere nicht dadurch gefährdet. Wenn man unter Drogen steht, gefährdet man andere besonders wenn man ein große schweres Fahrzeug führt und noch dazu gefährliche Ladung an Bord hat.

Weiterhin heißt es zu Routen:
„Das Vorhaben befindet sich in einem Industriegebiet und ist verkehrsrechtlich erschlossen. Die eventuelle Festlegung von Routen bzw. Sperrung von Bereichen für den LKW-Verkehr könnte Teil eines Verkehrskonzeptes der Stadt Duisburg sein, ist aber nicht Gegenstand dieses Verfahrens.“
Hier findet sich meiner Ansicht nach der wichtigste Punkt der Genehmigung. Die Festlegung von Routen und auch die Sperrung kann durch eine Konzept der Stadt Duisburg erfolgen. Man braucht also weder StVO § 45 heranzuziehen noch neue Straßen zu bauen. Es reicht, wenn man ein Routen- und Sperrungskonzept beschließt. Stellt sich natürlich die Frage, warum die Stadt Duisburg (der Duisport zu 1/3 gehört) dies bisher nicht gemacht hat.

Die verkehrlichen Umweltauswirkungen will man scheinbar nicht prüfen:
„Der Transport von Gütern auf öffentlichen Straßen und der damit verbundenen Gefahren ist nicht Antragsgegenstand und gehört nicht zum Prüfumfang“
Finde ich natürlich schon etwas suspekt, wenn eine Firma auf der einen Seite mehr Gefahrgut lagern will, aber eine Behörde nicht erkennen will, dass dies logischer weise Einfluss auf den Transport hat.

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#RWE will in #Essen Diesel verbrennen – #Greenwashing

RWE Supply & Trading GmbH will eine Genehmigung zur Errichtung und Betrieb einer Verbrennungsmotoranlage nur zur Stromerzeugung. Dabei spricht die Vorprüfung von (Bio-)Dieselkraftstoff, diese stammt seltsamerweise von der Bezirksregierung Arnsberg.

Man will hier Container auf einer Rasenfläche errichten, allerdings ist die Schlussfolgerung, dass es dadurch zu keinen Eingriff in Gewässer komme absurd. Offensichtlich kennt man weder die WRRL noch so etwas wie Grundwasser.

Eine nachteilige Beeinträchtigung durch Luftschadstoffe kann auf Grund der Tatsache, dass die Zusatzbelastungen durch die Emissionen der Gesamtanlage irrelevant im Sinne der TA Luft sind, ausgeschlossen werden.

Dass man eine nachteilige Beeinträchtigung ausschließen will, weil es nur wenig ist, ist unlogisch. Dieselmotoremissionen sind Krebserregend und damit ist eine höhere Exposition auch tödlicher.

Der Begriff Bio ist nicht geschützt, teilweise wird sogenanntes Bioethanol in Ostdeutschland mit Braunkohle hergestellt.

Eine Bewertung des Klimaschutzes fehlt natürlich gänzlich, obwohl es hier keinen Schwellenwert oder eine Geringfügigkeit gibt. Jeglicher klimaschädliche Emission steigert die globale Erwärmung anteilig. Stromerzeugung geht auch mit Photovoltaik in Kombination mit Speichertechnologie.

Aus irgendeinem Grund scheint im Amtsblatt 31 (Bezirksregierung Arnsberg) die Dieselverbrennungsanlage von RWE drei mal vorzukommen oder errichtet man drei Stück, um unter Schwellenwerten zu bleiben?

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Polizei Duisburg „offenbar übersehen“ – #Autokorrektur #LKWeh #Duisport

Einer der Gründe war es mit der Verkehrswende nicht voran geht ist die Polizei, welche Ausreden für LKW-Fahrende erfindet, wie in diesem Fall:

POL-DU: Wanheim-Angerhausen: Radfahrer bei Unfall lebensgefährlich verletzt

Auf der Oberen Kaiserswerther Straße hat es am Donnerstagnachmittag (4. August, gegen 14:30 Uhr) einen schweren Unfall gegeben. Ein Lkw-Fahrer (26) hatte beim Abbiegen in die Neuenhofstraße offenbar einen Radfahrer (41) übersehen und angefahren. Der Mann erlitt lebensgefährliche Verletzungen und wurde ins Krankenhaus gebracht. Der Lkw-Fahrer steht unter Schock und wird von einem Seelsorger betreut. Der Bereich rund um die Unfallstelle ist derzeit für die Ermittlungen und Aufräumarbeiten gesperrt.

Ich hatte darauf hin der Polizei geschrieben und mal das nachfolgende zu Bedenken gegeben:
„Wieso ist das offenbar, dass der Radfahrer übersehen wurde? LKW nach heutigem Stand der Technik haben keinen toten Winkel, LKW-Fahrende können also keinen Radfahrer übersehen, sondern missachten vorsätzlich oder fahrlässig die Vorfahrt. Korrekt formuliert müsste stehen, dass ein LKW-Fahrer einen Radfahrer die Vorfahrt nahm.

Von einem technisch mangehaften Fahrzeug steht in der PM nichts.

Warum erfindet die Polizei Ausreden/Entlastungen für LKW-Fahrende?“

Ich bekam folgende Antwort:

Sehr geehrter Herr Scharfenort,

wir haben die Pressemitteilung kurze Zeit nach dem Unfall mit den allerersten Erkenntnissen erstellt. Zu einem solchen Zeitpunkt formulieren wir generell etwas „vorsichtiger“, da noch nicht alle Informationen, Zeugenaussagen und Spurenlagen vorliegen.

Die sogenannten „Tote Winkel Warner“ sind für neu zugelassene Lkw und für einige auch ältere Modelle in Deutschland Pflicht.

Ob beispielsweise ein „Abbiege-Assistent“ im Lkw verbaut war (oder hätte verbaut sein müssen…) oder dieser technisch einwandfrei zum Unfallzeitpunkt funktionierte – das sind Gegenstände von Ermittlungen- Dazu können wir zwei Stunden nach einem Unfallgeschehen keine konkreten Aussagen treffen.

Wir danken Ihnen dennoch auch für kritische Anmerkungen und wir freuen uns, dass Sie unsere Polizeimeldungen aufmerksam lesen.

Darauf antwortet ich recht schnell mit:
„Sehr geehrte***,

Sie missverstehen mich.

Offenbar übersehen ist keine vorsichtige Formulierung, sondern klar wertend. Es war auf jeden Fall zu 100 % mangelnde Aufmerksamkeit des LKW-Fahrers.
Übersehen heißt dagegen so viel, wie: „Kann doch mal vorkommen“. Das klare Fehlverhalten des LKW-Fahrers wird dadurch relativiert. Selbst wenn der Radfahrer sich falsch verhalten haben sollte, gilt immer noch die StVO in Hinblick auf Geradeausverkehr.

Wenn man etwas nicht weiß, dann schreibt man genau das und nicht irgendwelche Mutmaßungen, die bereits durch Logik und Kenntnis der StVO als Entschuldigung des Fahrers zu werden sind.

Es geht nicht um tote Winkelwarner, sondern um die Spiegel am Fahrzeuge, welche vollständig ausreichend sind, wenn die Person am Steuer aufpasst. Und die sind bereits seit vielen Jahren vorgeschrieben.

Mit friedlichen Grüßen

Ulrich Scharfenort (Duisburg-Rheinhausen)“

Die Antwort kam prompt:

Sehr geehrter Herr Scharfenort,

wir entschuldigen uns, wenn ein Ausdruck in unserer Pressemeldung missverständlich aufgefasst werden kann. Definitiv haben wir nicht gemeint „Kann doch mal vorkommen“ und wollten ein Verhalten relativieren. Wie bereits geschrieben: „Vorsichtig“ ausgedrückt, da die Erkenntnislage über den genauen Unfallhergang zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dürftig war und wir bereits Anfragen zum Unfall hatten.

Natürlich MÜSSEN Lkw über Außenspiegel verfügen. Da es aber – genau wie beim Pkw – eben tote Winkel gibt, müssen Fahrende beispielsweise beim Abbiegen vorsichtig sowie langsam fahren und zudem doppelt und dreifach schauen. Die neueren „Abbiege-Assistenten“ sollen da unterstützend sein.

Leider musste ich dann hier die Polizei korrigieren, weiß zeigt, dass für eine informierte Verkehrswende noch extrem viel Weg vor uns liegt:
„Sehr geehrte***,

das stimmt so einfach nicht:
„Seit 2007 für neu zugelassene und seit 2009 für seit 2001 zugelassene LKWs und Bussen sind insgesamt sechs Spiegel vorgeschrieben, die den Toten Winkel auf den Bereich unmittelbar hinter dem Fahrzeug reduzieren. “
https://de.wikipedia.org/wiki/Toter_Winkel#Der_tote_Winkel_im_Stra%C3%9Fenverkehr

Es braucht keine zusätzliche Technik, der tote Winkel sitzt immer am Lenker, wenn es ein neuer LKW ist.

Mit friedlichen Grüßen

Ulrich Scharfenort (Duisburg-Rheinhausen)“

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UBA: Weniger Verkehr, mehr Lebensqualität – #Verkehrswende #PKWeh #Autokorrektur

Von dem UBA gibt es einen Leitfaden, um Verkehr in Städten zu verbessern und dies entsprechend zu kommunizieren.

Von der Seite des UBA:

Leitfaden zur Kommunikation von Suffizienz als Ziel kommunaler Verkehrspolitik

Das Thema Suffizienz kann gerade im Bereich Mobilität sehr emotional werden: Gestaltungsmöglichkeiten für mehr Lebensqualität durch weniger Verkehr, können vor allem bei der Umsetzung und Einführung von Maßnahmen (z. B. verkehrsberuhigte, autofreie Zonen) zu Problemen in der Akzeptanz führen. Dazu fasst der Leitfaden Erkenntnisse der Verhaltenswissenschaften zusammen und gibt Kommunen anhand von Beispielen Hinweise für eine erfolgreiche Kommunikation von Suffizienzmaßnahmen um Bedenken und Hürden abzubauen. Ergänzend wurden zehn SharePics erarbeitet, um suffiziente Mobilität in sozialen Medien einfach, prägnant und überzeugend zu platzieren. Der Leitfaden wurde im Rahmen des Forschungsvorhabens „Erarbeitung einer Suffizienzstrategie für den Verkehrssektor und ihre erfolgreiche Kommunikation“ erstellt.

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Petition: Anerkennung des Genozids an den Herero und Nama vom 02.06.2022 – #Afrika

Bundestagspetition hier

Der Beitrag dient ausschließlich der Verbreitung der Petition.

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Stadt #Duisburg verpflichtet noch immer zu Nutzung von lebensgefährlichen Radweg – #Hochfeld #LKWeh #Fahrrad #Autokorrektur

In Duisburg liegt in Punkto Radverkehr einiges im Argen. Nicht einmal die Grundregeln der Rechtsstaatlichkeit werden angewandt.

Der lebensgefährliche Radweg an der Karl-Jarres-Straße ist immer noch nutzungspflichtig. Und das obwohl Duisburg sogar in einem Verein ist, der angeblich für fahrradfreundliche Städte steht.

Habe jetzt mal der Bezirksregierung geschrieben, ist ja einfach bizarr, wie die Stadt Duisburg gegen Recht und Gesetz handelt.

Guten Tag,

es ist nun mehr fast ein Jahr seitdem ich bei der Stadt Duisburg eine Beseitigung des Schildes Nutzungspflicht für Radfahrende an der Karl-Jarres-Straße beantragte. Auf einen Bescheid nach VwVfG warte ich bis heute. Inzwischen parken auch an anderen Stellen der Karl-Jarres-Straße Fahrzeuge unmittelbar rechts vom Radweg. Teilweise sogar auf Baumscheiben.

Ich wende mich wegen der rechtswidrigen Verwendung eines Verkehrsschildes nun an die Bezirksregierung, als zuständige Aufsichtsbehörde mit der Bitte um SOFORTIGE Beseitigung des unzulässigen Schildes Radweg-Nutzungspflicht. Ob und was eine Prüfung zur Umgestaltung irgendwann ergibt ist erst einmal unabhängig davon, dass grob rechtswidrige Zustände sofort zu beseitigen sind, nach Bekanntwerden.

Wie man auf den Bildern sieht, hängt das Schild Radwegnutzungspflicht an einem Radweg der Karl-Jarres-Straße an einer Ampel an der Ecke der Gitschiner Straße. Unter dem Schild hängt eines, was Parken auf dem Gehweg anordnet. Dass heißt alle Fahrenden steigen auf den Radweg aus und fahren beim Ein- und Ausparken auch darüber.

Ein Schild stellt einen Verwaltungsakt nach VwVfG dar. Im vorliegenden Fall Ist der Verwaltungsakt nach § 44 VwVfG nichtig:
„(1) Ein Verwaltungsakt ist nichtig, soweit er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offensichtlich ist.“
https://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/__44.html

Die VwVStVO sieht einen Sicherheitsraum wegen der Dooringgefahr zum Schutzstreifen vor.
https://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_26012001_S3236420014.htm

Bei dem Radweg gibt es keinen Sicherheitraum und noch dazu ist die Straße eine von vielen LKW befahrende Straße, die unter Missachtung des Sicherheitsabstandes von mind. 1,5 m, der gemäß BMVI auch für Rad- und Gehwege gilt. Wenn sich eine Tür öffnet ist ein Unfall vorprogrammiert, da man wegen dem Bordstein nicht seitlich ausweichen kann und teilweise auch nicht schnell genug bremsen kann. Dies hängt von der Geschwindigkeit und dem Abstand zur Tür ab. Schlimmstenfalls wird man noch auf die Straße geschleudert und von einem LKW überrollt. Die Rechtsprechung sieht ca. 1 m Abstand zu parkenden Fahrzeugen vor. Für diesen Sicherheitsabstand ist der Radweg viel zu schmal.

Dooring tritt glücklicherweise zwar nicht so häufig auf, weshalb man hier bisher Glück hatte, aber bekanntlich sind die Auswirkungen mitunter tödlich. Das heißt selbst eine geringe Eintrittswahrscheinlichkeit geht immer noch mit erheblichen Risiken für Leben und Gesundheit einher. Da die Gefährdung jederzeit auftreten kann, ist das Schild ein klar nichtiger Verwaltungsakt, weil man sich bei Beachtung einer Lebensgefahr aussetzt. Somit ist der Verwaltungsakt (das Schild) sofort zu zurückzunehmen (zu entfernen). Wenn für Radfahrende das fahren auf Straße zu gefährlich sein sollte, muss halt die Geschwindigkeit auf 20 km/h reduziert oder eine Spur für KFZ gesperrt werden. Dies geht mit Schildern und Baustellenbarken nahezu sofort.

Bei einer Gefahr für Leib und Leben liegt eine Ermessensreduzierung auf Null vor.

Die Prüfung für längerfristige Maßnahmen, auch Temporäre weitere sind zu beschleunigen.

Das Bild der Schilder hat jemand in den vergangenen Tagen gemacht. Das Bild mit dem LKW ist ein Symbolbild zur Verdeutlichung, wie eng der Radweg ist.

Und die nichtig Nutzungspflicht neben Dooringparkplätzen ist in Duisburg kein Einzelfall. Wenn deswegen jemand verunglückt oder stirbt haftet klar die Stadt Duisburg für alle Aufwendungen.

Weitere rechtliche und andere Schritte behalte ich mir explizit vor.

Bleiben Sie Gesund

Ulrich Scharfenort (Duisburg-Rheinhausen)

Karl-Jarres-Straße Duisburg Dooringradweg Lebensgefahr

Beschilderung Wolfgang Dewald

Beschilderung an der Karl-Jarres-Straße Wolfgang Dewald


Siehe auch (Youtube Kanal zu Radfahren in Duisburg)

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#Duisburg: Fahrrad-Demo am kommenden Mittwoch – #LKWeh #Duisport #ADFC

Der ADFC hat gestern Nachmittag eine Demo (zusammen mit KlimaEntscheid Duisburg) angekündigt. Nachfolgend der Text:

Hallo zusammen!

Am 4.8.2022 wurde in Wanheim-Angerhausen ein Radfahrer durch einen rechts abbiegenden LKW-Fahrer lebensgefährlich verletzt.

Wir nehmen diesen traurigen Unfall zum Anlass, eine Fahrrad-Demo zu der Unfallstelle zu machen. Dabei werden wir noch zwei weitere ältere Unfallstellen besuchen sowie das Geisterrad in Huckingen.

Fahrrad-Demonstration anlässlich eines schweren Unfalls.

Treffpunkt: 10.08.2022, 19 Uhr Lifesaver-Brunnen, Königstraße /Ecke
Düsseldorfer Straße, 47051 Duisburg

Strecke ca. 20 km. Dauer ca. 2 Stunden.
Veranstalter: ADFC Duisburg und KlimaEntscheid Duisburg

Wir wollen unser Mitgefühl mit den Unfallopfern ausdrücken.
Gleichzeitig wollen wir mit Nachdruck darauf hinweisen, dass sich diese
schweren Unfälle jederzeit ereignen können, gerade in Duisburg mit dem hohen
Aufkommen an LKW-Verkehr !

Damit diese Gefahr reduziert wird, fordern wir:

– Informationskampagnen nicht nur bei Radfahrerinnen und Radfahrern, den potentiellen Opfern, sondern vor allem bei den LKW-Fahrern. In Zusammenarbeit mit Polizei, Logport und den Speditionen. Nicht nur in Deutsch, sondern auch in den Sprachen der Fahrer.

– Fahrzeuge über 3,5 t dürfen maximal mit 7 km/h abbiegen. Kontrollen dazu gibt es unseren Wissens nach in ganz Duisburg nicht, obwohl wir solch intensiven LKW-Verkehr haben. Technische Messprobleme sind für Kontrollen kein Gegenargument. Sollten sie bestehen, wären auch Belehrungen ohne Bußgeld schon ein Fortschritt.

– Bundesweit die Nachrüstpflicht von Assistenz-Systemen gegen den Toten Winkel. Die Pflicht, neu zugelassene Fahrzeuge auszurüsten, reicht nicht aus.

– Toter Winkel bei kleineren Fahrzeugen (Sprinter, Kombis etc.)

Unser Ziel: Vision Zero – Für einen Straßenverkehr ohne Tote und Schwerverletzte

Mit fahrradfreundlichen Grüßen

Herbert Fürmann

ADFC Duisburg

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#Duisport wirbt für „#duisportbiketour“ – #LKWeh #Greenwashing #Duisburg #Osttangente

Heute fand ich bei Facebook in meiner Timeline einen gesponsorten Beitrag von Duisport in meiner Timelime, was beweist, dass Facebook zwar Begriffe auswertet, aber nicht den Kontext.

Folgender Text wurde mir gezeigt:

Radeln für einen guten Zweck
Die erste Woche unserer #duisportbiketour ist bereits rum und wir haben schon tolle Fotos bekommen. Du möchtest auch Teil davon werden und zusammen mit uns etwas bewegen? Dann tritt in die Pedale und verlinke uns in deinem Beitrag oder sende uns ein Foto.
Wie genau du mitmachen kannst, erfährst du in den Kommentaren.
#duisportspendet #fahrradaktion #derhafenradelt #jedelandmarkezaehlt #duisburgradelt

Erst einmal fällt die völlig irrelevante Liste von Hashtags auf, die sicherlich niemand kennt. Hashtags lohnen sich dann, wenn man sie oft verwendet oder diese bekannt sind.

Und dann will gerade Duisport für Fahrradverkehr werben? Oder sollte man vielleicht doch besser sagen Radfahrende missbrauchen, um sich in der Öffentlichkeit gut darzustellen?

Mal abgesehen davon, dass der von Duisport induzierte LKW-Verkehr an vielen Stellen Lebensgefahr für Radfahrende bedeutet setzt sich Duisport bekanntlich aktiv für die Osttangente ein. Das heißt man will einen Rheinradweg, wo es keine Konflikte mit LKWeh oder PKWeh gibt, durch eine LKW-Trasse ersetzen, die dann auch noch für Radverkehr gesperrt sein soll. Dabei besteht die Hauptgefahr durch LKW, wenn diese Abbiegen, also an vielen Stellen im Stadtgebiet, aber gerade nicht auf der Osttangente, weil LKW da nicht abbiegen. Vielmehr will man dort keine Radfahrenden, weil diese den LKW-Verkehr aufhalten. Auf dem engen Flutweg mit vielen radfahrenden Kindern, wo tägliche etliche LKWeh durchdonnern, will man dagegen keine Fahrverbote für LKWeh, als Gefährdung. Und noch krasser ist die Jägerstraße, die noch immer nicht für LKWeh gesperrt ist, obwohl die dort sogar rechtswidrig über den Radweg fahren.

Duisport hat sich mehrfach dahingehend geäußert die Osttangente um jeden Preis zu wollen. Gute Gründe konnte Duisport bisher nicht nennen. Aber man erkennt schnell, wie Duisport in Wahrheit zum Radverkehr steht. Das heißt im Rahmen einer Werbeaktion will man Radfahrende ausnutzen, während man zeitgleich gegen Radverkehr und Naturschutz agiert.

Ich mache das hierdurch jetzt zwar bekannt, kläre aber natürlich zeitgleich auch darüber auf, dass Duisport (direkt/indirekt) gegen Radverkehr ist. Ich werde jedenfalls nicht mitmachen.

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#Duisburg verstößt mal wieder gegen #Datenschutz

Mal abgesehen davon, dass die Stadt Duisburg ständig gegen die StVO verstößt und unzulässige Schilder aufhängt oder aufhängen lässt, frage ich mich aktuell auch, warum es noch immer so massive Defizite beim Datenschutz gibt.

So wurde am 02.08.2022 wurde eine Email an über 600 Personen mit CC verschickt. Das kann natürlich vorkommen, von solchen Fehlern ist niemand frei, aber eine Smartcity hätte längst einen Emailverteiler, bei dem dies nicht passieren kann. Zumindest in der Mail-Software sollte es Sicherheitshinweise geben auf zu viele Personen in AN oder CC, so dass man gar nicht erst in diese Situation kommt. Intelligente Technik kann hier helfen Fehler zu vermeiden.

Ein derartiger Fehler zeigt für mich ein Organisationsverschulden von OB Sören Link, denn er ist letztendlich verantwortlich, dass so etwas gar nicht erst passieren kann. Und es geht ja auch, spätestens im Mailausgangsserver kann man das einrichten. Vielleicht wird es ja wegen meinem Schreiben an Datenschutz Duisburg und LDI gemacht, die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.

Und es ist ja längst kein Einzelfall, aktuell findet man eine Unterschriftenliste mit Namen, Anschriften und Unterschriften im Ratsinformationssystem. Das Schreiben stammt aus 2014, das heißt selbst wenn damals alle wirklich der Veröffentlichung zugestimmt haben sollten, wäre die längst nicht mehr zulässig, weil keine aktuelle Zustimmung vorliegt.

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Bahnprobleme einfach mal lösen! – #Bahnsinn #Autokorrektur

Was die steigenden Energiekosten für den öffentlichen Nah- und Fernverkehr angeht, so sollte man die Steuern für diese klimafreundliche Fortbewegungsart komplett streichen. Kompensieren kann man dies durch Steuern auf Kerosin, die zu Milliardenverlusten für die Allgemeinheit führen.

Der hohe Krankenstand bei der Bahn und an vielen anderen Stellen ist wohl eher auf Corona zurückzuführen. Denn das führt derzeit an vielen Stellen zu Ausfällen. Es verwundert mich, dass die Gewerkschaft andere Ursachen kennen will. Krankschreibungen gehen meines Wissens nur an den Arbeitgeber und da steht auch nicht drin warum jemand krankgeschrieben ist.

Derzeit fühlt sich die KFZ-Branche von Jobverlusten bedroht, sicherlich kann man etliche aus dieser Branche für die Wartung von ICE usw. umschulen und damit zwei Probleme auf einmal lösen.

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#RWE tötete 2021 statistisch ca. 1500 Menschen durch #Braunkohle – #Laschet #Klimaschutz

Auf der Seite Our World in Data fand ich eine Grafik, welche die Todesfälle in Bezug auf die einzelnen Energiegewinnungsformen darstellt.


Quelle: Our World in Data

Bei dieser Übersicht liegt Braunkohle klar in Führung.

Die Geringe Todesrate von Atomkraft bezweifele ich etwas, allerdings muss man hier auch berücksichtigen, dass Fukushima erst wenige Jahre zurückliegt. Wobei mich wundert, dass für Fukushima eine höhere Todesrate angegeben wird. Ob man hier aus Selbstmorde berücksichtigt hat? Und was ist mit Krebs, der sich nicht klar auf Störfälle zurückführen lässt, aber für den die Strahlung ursächlich ist. Andererseits haben wird auch viel natürliche Strahlung um uns herum.

Bei der Gesamttodesrate wurden jedenfalls die Immissionen, die Produktion/Förderung und die Klimaerwärmung berücksichtigt. Aber auch Unfälle.

Wenn man sich anschaut wie tödlich fossile Energie ist, dann verwundert mich jede Verlängerung. Ich frage mich sogar, ob Menschen wie Laschet oder Vorstände von RWE nicht eigentlich vor Gericht gehören, wegen Totschlag und in multiplen Fällen.

Statista, schreibt auf deren Seite, dass 2021 RWE ca. 46 TWh Strom aus Braunkohle produzierte. Die Grafik sagt pro TWh Braunkohlstrom gibt es 32,72 Tote. Das heißt in 2021 hat RWE etwa 1500 Menschen getötet. Dies sind natürlich nur statistische Tote, aber doch schon eine ziemlich hohe Zahl.

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Antrag auf Ausschluss von #Duisburg aus Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte, Gemeinden und Kreise in NRW

Duisburg ist Mitglied der „Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte, Gemeinden und Kreise in NRW“, in Realität finde ich mehr und mehr fragwürdig, wie Duisburg das geschafft hat.

Guten Tag Zusammen,

Die Stadt Duisburg hat bereits zum dritten Mal den Pannenflicken von Cycleride bekommen.
https://duisburg.adfc.de/neuigkeit/pannenflicken-2021-2022-fuer-das-duisburger-baustellenchaos
Auch ansonsten ist mein Eindruck, dass Duisburg fahrradfeindlich, inkompetent oder mit der aktuellen Rechtslage überfordert ist.

Jedenfalls ist Duisburg alles andere als Fahrradfreundlich und als Gehender sehe ich auch erhebliche Defizite, wie zugeparkte Gehwege, wo man das Fehlverhalten einfach toleriert. Oder bei Baustellen, dass diese schlecht ausgeschildert sind und Schilder auf Rad- und Gehwegen stehen. Entgegen der Richtlinie für Baustellen. Wobei dies nicht nur bei Baustellen der Fall ist.

Duisburg ist der AGFS nicht würdig.

Zumindest gegen diesen Satzungszweck
„Förderung der Nahmobilität im Sinne des Leitbildes des Vereins;“
verstößt die Stadt Duisburg fortlaufend.

Es ist verwunderlich, dass der Stadt Duisburg überhaupt die Eigenschaft:
„Fußgänger- und Fahrradfreundliche Stadt“
verliehen bekommen hat. Ich kann mir das jedenfalls nicht erklären.

„Duisburg ist echt… schlecht für Radfahrende“
Worte des ADFC Duisburg: https://duisburg.adfc.de/neuigkeit/pannenflicken-2021-2022-fuer-das-duisburger-baustellenchaos

Heerstraße

Auf der Heerstraße ist ein Abschnitt ohne Radweg, bereits vor über einem Jahr wandte ich mich erstmalig an die Stadt Duisburg bat um Abhilfe inklusive temporärer Maßnahmen, innerhalb der Verwaltung passiert zwar etwas, aber es wird absehbar noch mehre Jahre dauern. Inzwischen habe ich einen Rechtsanwalt eingeschaltet und werde wohl vor Gericht gehen müssen, damit überhaupt temporäre Maßnahmen getroffen werden.

Selbst einfachste Maßnahmen, wie ein Schild „Radfahrer frei“ werden nicht getroffen.

Durch die Akteneinsicht und den Schriftverkehr über den Rechtsanwalt stellt ich fest, dass die Stadt Duisburg keine Ahnung von Dooringgefährdung hat. Ein Beschäftigter hat sogar explizit geschrieben, dass auf dem in Fahrtrichtung zweispurigen Abschnitte, wobei der rechte Streifen zugeparkt ist, ein Fahrrad problemlos entlang käme und sogar noch überholt werden können. Diese Behauptung basierte auf einem Foto, wo man den Radfahrer dicht an den parkenden PKW sah und der Abstand nach § 5 StVO mit Sicherheit auch nicht eingehalten wurde.

Karl-Jarres-Straße

Auf der Karl-Jarres-Straße gibt es einen Radweg in Fahrtrichtung Rheinhauser Straße. Direkt rechts neben dem Radweg parken Fahrzeuge auf dem Gehweg. Der Radweg ist benutzungspflichtig. Die Fahrbahn hat zwei Spuren mit vielen LKW, die direkt neben dem schmalen Radweg fahren. Kontrollaktionen auf die 1,5 m Abstand durch die Polizei gab es noch nie.

A40-Brücke Homberg

An der A40 Brücke in Homberg endet der Radweg an einem Gerüst, die Weiterfahrt auf der Straße ist wegen einer nicht belegten Gefährdung verboten durch VZ 254. Gleichzeitig betont die Stadt Duisburg für Straßen wie die Jägerstraße wären Fahrverbote für LKW nicht möglich, weil daran hohe Anforderungen gestellt würden. Es kann schlecht sein, dass Fahrverbote an Baustellen ohne nachvollziehbare schlüssige Gründe unter Abwägung aller Alternativen für Radfahrende gehen, aber an Straßen wie der Jägerstraße, wo LKW sogar wegen Gegenverkehr über den Radweg fahren („Todeswinkel“) angeblich aber keine Gefährdung bestünde und man nichts tun will.

Grüner Ring

In Duisburg Hochfeld gibt es eine Fahrradtrasse durch eine Parkanlage, wo man seitens der Stadt sogar vorbildlich eine Brücke plant, allerdings ist die Trasse derzeit gesperrt, weil man die Baustelleneinfahrt lieber durch die Grünanlage realisiert hat, als über die angrenzende Straße vor der Baustelle. Sperrung mind. bis Mitte 2023

Rheinpark Hochfeld

Der Zugang zum Rheinpark Hochfeld von der Brücke der Solidarität ist nun bereits seit mehreren Monaten gesperrt wegen einer Baustelle. Man hat hier eine Strecke, wo man abseits der Straßen gut mit dem Rad durchkommen würde. Angeblich soll eine Umleitung ausgeschildert sein, ist es aber nicht.

„Osttangente“

Statt Fahrverbote für LKW, die aufgrund der Gefährdungen für den Radverkehr möglich und angebracht wären, will man in Duisburg den Rheinradweg 15 in den Hochwasserbereich verlegen und den vorhandenen Radweg in eine LKW-Straße verwandeln. Diese Straße soll dann wegen angeblicher Gefährdung natürlich auch für Radverkehr gesperrt werden.

Schwanentorbrücke

Auch hier hängt grundlos das Verkehrszeichen 254. Man könnte zwar meinen, dass die Schienen eine Gefährdung darstellen würden, aber andererseits gibt es im Stadtgebiet Straßen mit ähnlichen Situationen, ohne Radweg. Dies kann also kein Grund sein. Vermutlich geht aus auch hier nur darum, dass der KFZ-Verkehr nicht ausgebremst wird, wie an sämtlichen anderen Stellen im Stadtgebiet, wo das Verkehrszeichen 254 genutzt wird. Denn eine Dokumentation der Gefährdung mit einer abgestuften Entschärfungstrategie findet nicht statt.

Hubbrücke Homberg

Schon seit Jahren gesperrt, obwohl eine sichere Route für Radverkehr abseits der Straße.

Beethovenstraße.

Und hier mal ein Beispiel von der Grundschule Beethovenstraße. Dort wurde eine Absperrung mitten auf den Gehweg gestellt, sodass Menschen im Rollstuhl erhebliche Probleme bekommen. Warum man hier 1 m Abstand vom Fahrbahnrand gewählt hat, ist mir unverständlich. Wenn die Kinder nicht so dich an die Fahrbahn sollen, muss hier halt ein richtiger Zaun hin.

Bei Bedarf kann alles, was ich Schreibe durch Dokumente, Fotos belegt werden. Für die Baustellenprobleme gibt es noch zahlreiche weitere Belege und Fälle. Dies sind somit natürlich nur einzelne Beispiele, ich könnte hier Seitenweise weitere Beispiele nennen, wo man den Radverkehr / Fußverkehr nicht berücksichtigt bzw. sogar behindert.

Aus den vorgenannten Grünen bitte ich darum die Eignung für Mitgliedschaft zu überprüfen. Die Eigenschaft laut Satzung trifft in der Realität nicht zu.

Bleiben Sie Gesund

Ulrich Scharfenort (Duisburg-Rheinhausen)

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Abbiegegeschwindigkeit von LKW selbst bestimmen – #Verkehrswende #Autokorrektur #Fahrrad

Beim Abbiegen gilt für Fahrzeuge über 3,5 t Schrittgeschwindigkeit. Gefühlt halten sich viele Fahrzeuge nicht an diese Regel.

Gerade Radfahrende werden oft gefährdet und zum Anhalten genötigt, obwohl diese Vorfahrt gehabt hätten.

Die Längen von Bussen und LKW kann man § 32 StVZO entnehmen.

So können Busse bis zu 15 m lang sein und Sattelzüge bis zu 18,75 m.

Nach Bundesverkehrsministerium setzt man als Schrittgeschwindigkeit maximal 10 km/h, das heißt 10 000 m/h. Eine Stunde hat 3 600 Sekunden. Damit ergibt sich eine Geschwindigkeit von 2,78 m/s. Zur Vereinfachung und für Toleranz kann man hier aber auch ruhig 3 m pro Sekunde ansetzen. Bei 15 m für das Fahrzeug bei Schrittgeschwindigkeit also 5 Sekunden brauchen um einen beliebigen Punkt mit Schrittgeschwindigkeit zu passieren. Verdoppelt man die Geschwindigkeit halbiert sich die Zeit. Das heißt, wenn ein Fahrzeug zum Passieren der Haltelinie deutlich weniger als 5 Sekunden braucht, war es bei der obigen Länge zu schnell. Dies kann man natürlich auch gut durch eine Fotofolge dokumentieren. Mit einer geeichten Kamera könnte man also ganz genau feststellen, ob das Fahrzeug zu schnell abbiegt.

Da 10 km/h die maximal zulässige Höchstgeschwindigkeit ist, kann man ruhig die schnellste Stelle des Fahrzeugs betrachten. Beim Rechtsabbiegen wäre der Teil des Fahrzeugs zur Mitte der Straße hin der schnellere Teil.

Unter den oben aufgeführten Überlegungen wäre es also mit Nummernschild und einer geeichten Kamera, unter Ausnutzung vorhandener Markierung, kein Problem die überhöhte Geschwindigkeit festzustellen.

Verwunderlich, dass die Polizei in NRW dennoch behauptet, dass dies nicht rechtssicher ginge bzw. zu aufwändig wäre. Die Länge des Fahrzeuges kann man den Papieren entnehmen.

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NRZ Duisburg „Geländewagen überrollt Frau: Lebensgefahr“ – #Autokorrektur

Es ist mir bewusst, dass der Alltag in der Zeitung hektisch ist, allerdings muss man deutlich mehr Fingerspitzengefühl bei Überschriften im Bereich Verkehr entwickeln.

Am 06.07.2022 stand im Lokalteil Duisburg: „Geländewagen überrollt Frau: Lebensgefahr“, scheinbar hat man unreflektiert die mangelhafte Überschrift der DPA übernommen. Wenn man den Artikel liest, stellt man fest: „Autofahrer unter Drogen überfuhr zwei Frauen“.

Geländewagen rollen nicht von alleine, entweder sitzt jemand am Steuer oder das Fahrzeug wurde fahrlässig abgestellt. Es sei denn wir hätte autonome Fahrzeuge, die würden aber durch Sensoren vermutlich niemanden überfahren und sich auch an Verkehrsregeln halten.

Das Fahrzeug ist die Tatwaffe, aber die handelnde Person ist die am Lenkrad. Und es gibt leider ständig immer wieder zu viele, solcher Artikel, welche die Person am Steuer von der Tat völlig abstrahieren. Das geht einfach nicht.

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#LIDL Explosivstofflager #Grevenbroich

Mit Amtsblatt 30/2022 gibt die Bezirksregierung Düsseldorf bekannt, dass das Lidl Logistikzentrum Grevenbroich temporär pyrotechnischen Gegenstände von bis zu 45 Tonnen Nettoexplosivmasse (NEM) lagern darf. Ort der Lagerung 41515 Grevenbroich, Lilienstraße.
Es soll nur von November bis Januar gelagert werden und zusätzlich noch entzündbare Flüssigkeiten. Es ist nicht klar erkennbar, ob die Flüssigkeiten in den Lagerraum mit Feuerwerk laufe können.

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Bürger gegen Fluglärm fordern klare Absage an Erweiterung Flughafen Düsseldorf – #Fluglärm #Klimaschutz

Medien- und Politikinfo 24.07.2022:
Entscheidungen des Verkehrsministeriums erfolgen „nach Recht und Gesetz“??

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#Duisburg: Blumen gefährden Gehende – #Rheinhausen

In Rheinhausen am Bahnhof gibt es zur Kaiserstraße hin mehrere diese Blumenständer. Diese sehen zwar nett aus, sind ökologisch kontraproduktiv und an dieser Stelle zudem gefährlich.

Auf dem Weg zur Kreuzung sieht man Fahrzeuge auf der gegenüberliegenden Seite nicht. Wenn man die Fahrzeuge nicht sieht, kann man natürlich auch selbst nicht gesehen werden.

Wenn man direkt neben dem Kübel steht hat man selbst keine gute Übersicht und wird auch nicht gut gesehen.

Ich hatte deswegen die WBD angeschrieben, welche mir u. a. nachfolgendes Schrieben:


Der Fußgängerüberweg ist neben der Blumensäule am schmaleren Teil der Fahrbahn möglich. […] Eine Behinderung des fließenden Verkehrs liegt nicht vor.

Was die mit schmaleren Teil meinen ist mir jetzt nicht so ganz klar, vermutlich neben dem Blumenkübel, wo man aus einer Richtung nicht gesehen werden kann. Zumal hier auch Fahrzeuge abbiegen, welche ebenfalls in der Sichtachse unterbrochen werden. Ein Kind in bunter Kleidung, was an der Stelle steht wird u. U. nicht rechtzeitig gesehen. Aber vermutlich verstehen die WBD unter fließenden Verkehr nur PKW und LKW.

Über verdeckte Schilder hatte ich hier schon berichtet. Aber auch an anderen Stellen, hat man bei den Blumenampeln nicht auf die Verkehrssicherheit geachtet.

Man macht vermutlich bei den WBD in der Ausführung nur stumpf, was auf dem Zettel steht, denkt dabei aber nicht nach. Handelt also zumindest grob fahrlässig, weil es ganz sicher nicht zulässig ist, Sichtbeziehungen zwischen Verkehrsteilnehmenden zu behindern bzw. Verkehrszeichen unkenntlich zu machen.

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PKW heizen unsere Stadt auf! – #Autokorrektur #Klimaschutz #Duisburg

Duisburg ist extrem aufgeheizt und durch die Klimakrise wird solche Hitze noch zunehmen.

Autos und Parkplätze stellten hier ein enormes Problem dar. Größer noch, als ich erwartet habe. So schreibt der VCÖ:

Parkende Autos heizen sich nicht nur innen massiv auf, sondern auch außen, unterhalb der abgestellten Autos bildet sich ein Wärmepolster. In der Nacht wird diese Wärme an die Umgebung abgegeben, es kühlt dadurch zu wenig ab

Dass heißt, dass KFZ nicht nur wertvollen Raum in der Stadt besetzen, sondern zudem auch noch dafür sorgen, dass man wegen Hitze nicht so gut schläft.

Und Hitze ist nicht ohne, denn diese tötet Menschen.

Im Endeffekt ist die Nutzung des öffentlichen Raumes also nicht nur gefährlich, sondern sogar tödlich, wie der VCÖ ausführt:

Wenn im Straßenraum parkenden Autos mehr Platz gegeben wird als kühlenden Grünflächen und Bäumen, dann ist das in Zeiten der Klimakrise eine Gesundheitsgefahr für die Menschen. Während parkende Autos die Umgebung aufheizen, kühlen Grünflächen sie ab. Zudem können sie Regenwasser speichern und sorgen durch die Verdunstung zusätzlich für Abkühlung.

Duisburg ist echt heiß und wird durch die Fehlentscheidungen von SPD und CDU noch heißer.

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Verkehrsinzidenz an Toten und Verletzten – #Corona

Wie ist eigentlich die Verkehrsinzidenz an Toten und Verletzten durch Verkehrsunfälle?

Bei Corona hat sich bekanntlich eine Größe etabliert, die sogenannte Inzidenz bezogen auf 100 000 Menschen. Interessant wäre ja, wie diese für Verkehrstote und Verletzte aussieht. Zu Verkehrsverletzten zähle ich natürlich indirekte Erkrankungen durch Lärm, Abgase usw., die vom Verkehr ausgehen.

Aber eigentlich müsste man sogar bei Umweltverschmutzung schauen, wie viele Tote etwas bedeutet. Ich mein, wenn man für ein Kraftwerk der Meinung ist, dass ein Ausstoß x zulässig ist, stehen dem Y Tote gegenüber. Die zwar nur einen geringen Anteil ausmachen und wo viele Quellen zusammenspielen. Aber Tot ist nun einmal tot. Egal ob es nun die Kollision mit einem Auto war die Schadstoff von Millionen von Auspüffen. Für die Wirkung macht das keinen Unterschied.

Und genau dies müsste man eigentlich täglich vor Augen führen. Mit hoher Wahrscheinlichkeit leiden und sterben jeden Tag viel Menschen an der Umwelt.

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#Raserpartei FDP im Einsatz für Porsche – #FinanziertDurchPorsche #Tankrabatt #Porscheminister #Tempolimit #PorscheGate

So langsam sehe ich klarer. Wie an verschiedenen Stellen berichtet wurde, ist Lindner scheinbar ein Handlanger von Porsche, der nicht die Interessen der Allgemeinheit wahrt, sondern die Einzelinteressen einer Firma. Wäre ja nicht das erste Mal, dass FDP für Lobbykratie stünde.

Wenn nun aber Porscheminister Lindner, im Dienste von Porsche steht, ergeben sich daraus logische Folgerungen. Wichtig für schnelle Autos, wie Porsche ist, dass man diese voll ausfahren kann. Das heißt ein Tempolimit wäre ganz schlimm. Rein „zufällig“ leistet die FDP einen irrationalen Widerstand gegen ein Tempolimit. So durch Porschegate wird doch schon viel klarer, warum die FDP so scheinbar irrational gegen ein Tempolimit ist. Es heißt ja nicht ohne Grund immer, wer bezahlt, bestimmt die Musik. Ist für Porscherfahrer natürlich essentiell, dass die Tankrechnung nicht zu hoch wird und kein Tempolimit die Raserei auf der Autobahn behindert. Sonst bringt die Potenzprothese ja nichts.

Und beim Thema Tankrechnung wäre man dann ja natürlich beim Tankrabatt angekommen, der für die Bevölkerung, wie vorhergesagt nichts gebracht hat, aber sicherlich wird es arme Porschefahrer davor bewahrt haben, dass sie in den Schuldenturm mussten.

Wobei, wenn ich so darüber nachdenke, vielleicht steht die Abkürzung FDP in Wirklichkeit für: Finanziert Durch Porsche.

Demokratie leidet darunter, wenn Menschen im politischen Bereich dies nicht für das Gemeinwohl tun, sondern aus Eigennutz. Solches Verhalten, welches nicht am Allgemeinwohl orientiert ist, sorgt für Politikverdrossenheit. Die Menschen sind schließlich nicht dumm oder schlecht informiert. Wir merken es, wenn wir belogen werden. Und wenn man eh kein Vertrauen in ein System hat, warum sollte man dann noch wählen. Wird man eh nur belogen.

Mehr Pragmatismus, mehr Ehrlichkeit und klare Worte, wären gut für die Demokratie. Die FDP fährt dagegen die Demokratie mit Vollgas gegen die Wand.

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Warum soviel Aufmerksamkeit für Flugverkehr? – #Lufthansa #Klimaschutz #Flugchaos

Mal ein Schreiben an Tagesschau und Aktuelle Stunde.

Guten Tag,

Es ist mir unverständlich, warum die Tagesschau und die anderen Nachrichtenformate der ARD bzw. des WDR so viel Fokus auf Flugverkehr legen.

Vor einigen Wochen gab es eine massive Störung der Bahn in Bonn, wovon sehr viele Menschen betroffen waren. Einen Bericht dazu gab es überregional nicht. Aber kaum gibt es ein paar Störungen im Flugverkehr wird schon darüber ausgiebig berichtet.

Warum findet ihr eine extrem klimaschädliche Fortbewegungsart so viel wichtiger, als nachhaltigen Bahnverkehr? Und dann wird bei Flugverkehr auch nur davon berichtet, was es für die Passagiere bedeutet, die ja klar eine vernachlässigbare Minderheit sind. Dass man durch Ausfälle weniger Schädigung des Klimas hat und es sich auch auf den Fluglärm auswirkt bleibt unerwähnt.

Mir scheint hier eine sehr seltsame Gewichtung vorzuliegen. Jeder Flug der vollständig ausfällt ist ein guter Flug, weil kein Lärm und eine Klimaschädigung. Aber eure „Experten“ durchschauen ja nicht einmal das Greenwashing, der Flugbranche. Oder vielleicht wollen die ja auch nicht wegen irgendwelcher Vergünstigungen.

Die prüfbaren Fakten sind jedenfalls klar und eindeutig, Flugverkehr wird bis 2050 definitiv nicht klimaneutral sein. Das wäre übrigens eine Meldung wert.

Bleiben Sie Gesund

Ulrich Scharfenort (Duisburg-Rheinhausen)

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#Duisburg: Radwegsperrung neue Krefelder Straße – #Rheinhausen #Autokorrektur

Folgende Anfrage habe ich nun an die Stadt geschickt, weil man mal wieder das Verkehrszeichen 254 nutzt um den Fahrradverkehr zu behindern. Wie ich bereits ausführte halte ich solche offensichtlich unbegründeten Beschilderungen für nichtig.

Auf der Neuen Krefelder Straße ist der Radweg wegen der Baustelle für die Feuerwache gesperrt. Einmal mehr wird das Verkehrszeichen 254 (Fahrradfahrverbot) verwendet, was in Duisburg an etlichen Baustellen genutzt wird.

Wie ich bemerkte, scheint das Schild 240 (Gemeinsamer Geh- und Radweg) nicht abgedeckt worden zu sein, wodurch eine widersprüchliche Beschilderung entsteht.

Zu der Beschilderung habe ich folgende Fragen:
0. Warum durch die Baustellenbeschilderung nicht kontrolliert? (Bekanntlich tauchen Defizite bei Beschilderungen in Duisburg häufiger auf, sodass eine Kontrolle geboten ist.)
1. Gilt das Verkehrszeichen 254 (Fahrradfahrverbot auch für die Straße? (Aufgrund der baulichen Trennung würde ich sagen nein.)
2. Für den Fall, dass die Stadt Duisburg der Ansicht sein sollte, dass das Fahrradfahrverbot auch für die Straße gelten sollte, möchte ich eine Liste der konkreten Gefahren, welche dem Radverkehr drohen. Es sind für mich keine erkennbar, die so schwerwiegend sind, dass keine anderen Möglichkeiten (z. B. Geschwindigkeitsreduzierung, Baustellenampel) gegeben waren. Dies gilt um so vor dem Hintergrund, dass zum Beispiel in Drucksache 21-0297 klar zum Ausdruck bringt:
„Ist eine Straße uneingeschränkt dem öffentlichen Verkehr gewidmet, so muss sie, um für bestimmte Verkehrsarten gesperrt werden zu können, widmungsrechtlich herabgestuft werden. Es muss eine Teileinziehung nach den Bestimmungen des Straßen- und Wegegesetz NRW herbeigeführt werden. Die Anordnung muss eine abgewogene Regelung der beteiligten Interessen in verkehrsrechtlicher Beziehung unter Beachtung des Übermaßverbotes beinhalten. Eine solche Prüfung setzt u.a. die Abwägung voraus, wie stark der kritisierte Verkehr ist und ob das Ergebnis hinsichtlich des Grundsatzes der Gemeingebräuchlichkeit öffentlicher Straßen noch vertretbar ist.“
Wenngleich es hier nur um eine temporäre Sperrung wegen einer Baustelle geht, gelten, wie für LKW auf für Fahrradfahrende die gleichen hohen rechtlichen Hürden, bevor eine Sperrung zulässig ist. StVO § 45 müsste auch hier im vollen Umfang angewandt werden und zudem ist eine Sperrung zum Schutz von Radfahrenden durch die Sperrung für Radverkehr mit noch höheren Hürden versehen, als eine Sperrung für LKW zum Schutz der anderen Verkehrsteilnehmenden. Denn offensichtlich geht die Gefährdung nicht vom Radverkehr aus. Gefährdungen sind an der Quelle zu bekämpfen.
3. Abschließend möchte ich eine Auflistung der Gefährdungen, welche auf der ausgeschilderten Umleitung bestehen.

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#Duisburg: öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes Nr. 1239 -Rahm- „Rahmerbuschfeld“

Offenlage: 25.07.-19.09.2022
Unter Bauleitplanung unten das mit 1239 anklicken.

Leider hat die „Smart“city durch schlechte Webseite oder mit Absicht eine Direktverlinkung verhindert.

Angaben zum fast unmittelbar angrenzenden Naturschutzgebiet und dem Natura 2000-Gebiet finden sich unter den jeweiligen Links.

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#Duisburg: rechtswidriges Verkehrszeichen 254 bei Baustellen – #Autokorrektur #Verkehrswende #Fahrrad

Das Thema Verkehrszeichen 254 (Fahrverbot für Radfahrende) beschäftigt mich nun schon länger. Sei es nun bei der Osloer Straße, wo man dies im Rahmen der Planfeststellung genehmigt hat, aber auch ständig bei Baustellen. Wie etwa an der A40-Brücke in Homberg.

Nun meine rechtliche Bewertung, aus Sicht meiner Rechtskenntnis, die ich im Rahmen von Lehrgängen erworben habe.
Außer Frage steht, ein Verkehrszeichen stellt einen Verwaltungsakt nach VwVfG § 35 dar. Dies wurde mir juristisch bestätigt. Das heißt man kann auch dagegen rechtlich vorgehen.

Die Stadt Duisburg stellt die Verkehrszeichen 254 bei Baustellen regelmäßig auf, weil angeblich eine Gefährdung bestünde. Diese Gefährdung konnte auf Nachfrage aber weder spezifiziert werden, noch konnte erläutert werden, warum bei LKW angeblich sehr hohe Hürden bestehen sollen an Fahrverbote, bei Fahrrädern werden diese aber ständig verhängt. Die Gesamtkonstellation lässt klar erkennen, dass es hier ausschließlich um die Flüssigkeit des fließenden Verkehrs geht und nicht um die Prävention einer Gefährdung, denn ansonsten läge ein fundierte Analyse vor aus der hervorgeht, wie die Gefährdung aussieht, wie man dies hergeleitet hat und natürlich auch welche Maßnahmen man hätte treffen können. Denn bevor man Verbote erlässt, muss natürlich erst geprüft werden, welche weniger schwerwiegenden Eingriffe es gibt. Etwa Temporeduzierung. Der § 45 StVO gilt für alle Verkehrsteilnehmenden gleichermaßen.

Da die Stadt Duisburg allerdings keine saubere Abwägung vornimmt und diese zumindest bei der A40 Brücke auch nicht dokumentiert hat, ergibt sich folgerichtig die Überlegung, dass der Verwaltungsakt unter besonders schwerwiegenden Fehlern leidet. Auch gibt es Fälle, wo das Verkehrszeichen 254 aufgestellt wurde, aber gar nicht vorgesehen war.

VwVfG § 44 beschäftigt sich mit der Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes.

(1) Ein Verwaltungsakt ist nichtig, soweit er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offensichtlich ist.

Demnach können aus meiner laienhaften Sicht die Verkehrszeichen 254, bei vorher durchgeführte sorgfältiger Prüfung, ob diese gerechtfertigt und begründet sind, zumindest in Teilen einfach ignoriert werden, weil diese offensichtlich nichtig sind.

Update.

Auszug aus § 45 StVO:
„(9) Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen sind nur dort anzuordnen, wo dies auf Grund der besonderen Umstände zwingend erforderlich ist. Dabei dürfen Gefahrzeichen nur dort angeordnet werden, wo es für die Sicherheit des Verkehrs erforderlich ist, weil auch ein aufmerksamer Verkehrsteilnehmer die Gefahr nicht oder nicht rechtzeitig erkennen kann und auch nicht mit ihr rechnen muss. Insbesondere Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs dürfen nur angeordnet werden, wenn auf Grund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der in den vorstehenden Absätzen genannten Rechtsgüter erheblich übersteigt.“
Auch Fahrradverkehr ist teil des fließenden Verkehrs.

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Gehwegeinschränkung an der Grundschule Beethovenstraße – #Duisburg #Autokorrektur #Antiinklusion #Rheinhausen

Es ist immer wieder extrem auffällig, wie wenig Rücksicht die Stadt Duisburg auf Menschen mit Mobilitätseinschränkungen nimmt. Obwohl es nicht notwendig wäre, schränkt man den Platz auf beiden Seiten des Gehweges auf ca. 60 cm ein. Es handelt sich hier mal wieder um einen typischen Fall von Antiinklusion auf dem Gebiet der Stadt Duisburg.

Da stellt man ein Gitter auf dem Gehweg auf, aber statt es an den Straßenrand zu stellen und Menschen mit eingeschränkter Mobilität einen Weg zu ermöglichen, kümmert man sich hier primär um Elterntaxen und gibt denen viel zu viel Raum. Ohnehin ist die Anlieferung von Kindern mit Elterntaxen gefährlich für andere Kinder, aber statt etwas dagegen zu tun, begünstigt man hier die Ablieferung.

Und um es klar zu stellen, der Baum muss bleiben! Das Gitter muss um mind. zwei Platten nach links versetzt werden, besser direkt an den Straßenrand. Dann könnte man dem Baum auch noch etwas mehr Platz geben. Was nützen „barrierefreie“ Haltestellen, wenn der Rest der Stadt so rücksichtlos geplant ist. Denkt man gar nicht an Menschen mit eingeschränkter Mobilität?

Wird bei der Planung von solchen Einschränkungen gar nicht geprüft, wie sich dies auf Menschen mit eingeschränkter Mobilität auswirkt? Die haben ohnehin oft schon nicht leicht im Leben, da braucht es keine Stadt, die das Leben noch zusätzlich erschwert.

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Der Unterschied zwischen Brutto- und Netto-Fahrtzeit – #Verkehrswende #Autokorrektur

Bei der Diskussion zwischen verschiedenen Fahrzeugen wird viel zu oft die reine Fahrzeit (Bruttofahrzeit) angesetzt. Man bewertet also einzig und allein, wie lange man braucht. Die effektive Zeit (Nettofahrzeit), welche einen das Pendeln kostet wird nicht betrachtet.

Angeblich braucht man mit ÖPNV länger, als mit dem Auto. Wenn man nur die Bruttofahrzeit betrachtet, mag dies vielleicht stimmen. Diese Betrachtung ist allerdings falsch, denn es zählt nicht nur wie lange etwas dauert, sondern auch wie man die Zeit verbringt. So kann man abgesehen von Fortbewegungszeiten zu Fuß im ÖPNV die gesamte Zeit sinnvoll nutzen. Sei es nun beim Spielen mit dem Smartphone, mit einem Buch, Musik hören, Serien gucken oder einer Unterhaltung. Das heißt ein Großteil der Nettofahrzeit im ÖPNV kann man sinnvoll nutzen. Man mag zwar theoretisch zum Beispiel doppelt so lange, wie mit dem Auto brauchen, hat mehr Zeit zur freien Verfügung. Beim Auto muss man sich die ganze Zeit zu 100 % auf den Verkehr konzentrieren. Ablenkungen sind nicht zulässig, denn sonst kann es einen Unfall geben. Dazu kommen dann noch Zeiten für Parkplatzsuche, welche meist gar nicht betrachtet werden. In Summe hat man zwar theoretisch eine längere Fahrzeit mit dem ÖPNV praktisch verschwendet man aber am Steuer mehr Zeit.

Das Fahrrad ist in der Stadt teilweise schneller, als ein KFZ, allerdings verbindet das Fahrrad auch Fortbewegung und Sport. Sodass man sich quasi durch den Arbeitsweg das Fitnessstudio sparen kann. Denn nichts ist lächerlicher, als mit dem Auto zu pendeln und dann noch ins Fitnessstudio zu fahren um dort auf einen simulierten Fahrrad die Pedale zu treten oder halt anstatt zu laufen, dass Laufband zu nutzen.

Man verschwendet also viel Zeit und auch Geld mit einem PKW, wenn man stattdessen mehr Freizeit haben könnte.

Abgesehen davon ist man teilweise selbst zu Fuß schneller, als mit einem PKW.

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Schlachterei Manten will Naturschutz durch Parkhaus ersetzen – #Geldern #Regionalplan

In Geldern will die Großschlachterei Manten einen Bereich zum Schutz der Natur (BNS) durch ein Parkhaus ersetzen. So wurde dies in Amtsblatt 27 der Bezirksregierung Düsseldorf bekannt gemacht.

Wer will kann sich auch die Planunterlagen vom 22.07.-22.08.2022 in der „Aktuelle Offenlagen“ unter http://url.nrw/offenlage ansehen.

Ich habe dazu folgende kurze Stellungnahme an: ‚Dez32 #.# Regionalplanung #@# brd #.# nrw #.# de‘ eingereicht (Aktenzeichen 32.01.02.01-13. RPÄ):
Die aufgeführte Standortsicherung ist nur eine Ausrede, um noch mehr Fläche zu benutzen. Die Fläche welche genutzt werden soll ist für wichtigere Zwecke vorgesehen, als die Ausweitung einer Firma, welche weltweit Schweinefleisch exportiert und ganz sicher nicht das Tierwohl im Sinne hat.
Die Landwirtschaft muss zum Klimaschutz eh die Fleischproduktion reduzieren, dass man ein BNS beanspruchen will, um die Produktion auszuweiten und dabei das Tierwohl vorschiebt finde ich skandalös.
Die Erweiterung um ca. 6.000 qm ist abzulehnen.
Der Betrieb hat bereits jetzt ziemlich viel Fläche, die auch Platz für eine Tiefgarage lässt, allerdings will man wohl lieber auf Kosten der Natur expandieren, als sich mit der vorhandenen Fläche zu begnügen. Dabei verseucht die Schweine-„Produktion“ das Grundwasser und weite Transportwege, die für einen Großbetrieb notwendig ist, dienen definitiv nicht dem Tierwohl.
Abgesehen davon sollte man auch das Menschenwohl in solchen Großbetrieben betrachten. Der Fall Tönnies hat hier ja einiges an Skandalen offengelegt.
Das ein Betrieb etwas behauptet ist keine Grundlage für eine Genehmigung. Zumal fürs Tierwohl sich eh einiges ändern wird und damit die Schlachtkapazitäten nicht weiter ausgeweitet werden müssen. Mal abgesehen davon wird der Export, den Manten so stolz auf deren Homepage verkündet, durch die Schweinepest einbrechen.
Es ist absurd in der heutigen Zeit, wo wir mitten in die Klimakatastrophe rennen auch noch weitere Fläche für die Ausweitung eines klima- und umweltschädlichen Großbetriebes zu opfern. Tiere brauchen ohnehin extrem viel Fläche zum Leben und dann natürlich noch für Futter und jetzt will man noch mehr Fläche beanspruchen? Dazu kommt, dass durch die Gülle die Böden verseucht werden. All dies hängt unmittelbar mit der Genehmigung zusammen. Ich sehe nicht im Geringsten ein, warum wir noch mehr Fläche in Deutschland für die Expansionsgelüste einer Großschlachterei opfern sollen. Die können auch alles auf dem vorhandenen Gelände bauen. Es geht im Endeffekt einzig und allein darum auf Kosten der Umwelt und Allgemeinheit Gewinne zu generieren. Das Vorhaben dient weder dem Tierwohl, noch dem Allgemeinwohl.
Die Firma Manten kommt sicherlich mit der Ausrede der Wirtschaftlichkeit, würde man aber realistische Werte für Flächenfraß ansetzen, dann wäre ein Bau auf dem Betriebsgelände wirtschaftlicher. Dieser ist durchaus realisierbar, allerdings der Firma einfach zu teuer, sodass man die Kosten lieber auf die Allgemeinheit durch Flächenfraß verlagert.

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#Duisburg: Endlich korrekte Lärmwerte bei Straßenlärm! – #Duisport #Osttangente

Habe am 20.07.20202 nachfolgenden Antrag nach GO § 24 eingereicht, weil die Stadt Duisburg leider immer noch nicht rechtskonformen Lärmschutz gegen Straßenverkehrslärm betreibt.

Jüngst, in Drucksache 22-0644, las ich erneut etwas über Auslösewerte:
„Als Ergebnis konnte festgestellt werden, dass die Auslösewerte von 70/60 dB(A) auf dem genannten Straßenzug zwischen Hochfeldstraße und Heerstraße am Tag und in der Nacht überschritten werden.“

Deshalb beantrage ich, dass die Stadt Duisburg endlich rechtskonform arbeitet und die Maximalwerte nach 16. BImSchV § 2 als Maximalwerte anwendet. Dies geht sowohl aus dem Gutachten der Deutschen Umwelthilfe zu Tempo 30 hervor als auch aus aktueller Rechtsprechung. Wenngleich es keine einheitliche Regelung gibt, sind alle staatlichen Stellen, inklusive der Stadt Duisburg, an die Rechtsprechung gebunden. Wenn Gerichte die Grenzwerte der 16. BImSchV heranziehen, gilt das auch für Verwaltungen.

Es ist natürlich verständlich, dass die Stadt Duisburg regelmäßig Tempo 30 zum Lärmschutz ablehnt, wenn die völlig falschen Grenzwerte verwendet werden. Dabei lässt sich an vielen Stellen im Stadtgebiet aus dem Lärmaktionsplan ein Handlungsbedarf ableiten. Dies kann Tempo 30 sein. Es gibt aber auch andere Optionen. Das UBA ( https://www.umweltbundesamt.de/themen/verkehr-laerm/verkehrslaerm/strassenverkehrslaerm#minderung-des-strassenverkehrslarms-prioritatenfolge ) merkt zu dem Thema Lärmschutz an:
„Lkw-Fahrverbot

Ein Lastkraftwagen ist durchschnittlich so laut wie zwanzig Personenkraftwagen. Bei einer Straße mit hohem Lkw-Verkehr kann durch Umleitung der Lkw die Belästigung der Anwohnerinnen und Anwohner deutlich gesenkt werden. Eine solche Regelung soll nicht zu Lasten von Anwohnerinnen und Anwohnern anderer Straßen gehen.“

Das heißt LKW-Fahrverbote aus Lärmschutzgründen sind nicht nur möglich, sondern werden von staatlichen Stellen sogar explizit empfohlen. Damit könnte es durchs Menschen an LKW-belasteten Straßen geben, welche aus Lärmschutzgründen auf LKW-Fahrverbote klagen.

Die Verwaltung/Stadtspitze kann natürlich stur weiterhin, in Hinblick auf LKW-Fahrverbote, irgendetwas Falsches behaupten, aber spätestens bei der Gerichtsverhandlung wegen der Osttangente wird das vor Gericht behandelt. Und wenn so einfache Alternativen bestehen, ist das Urteil des Gerichtes logisch und folgerichtig eine Ablehnung des Vorhabens, weil einfachere Möglichkeiten zur Verfügung stehen. Wenn es nicht ohnehin bereits in der Bezirksregierung scheitert.

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Und wieder #Greenwashing für Flugverkehr. diesmal future:fuels „Expertenblog“ – #Flugscham #Klimaschutz

Die Seite future:fuels „Expertenblog“, ist scheinbar eine Seite von selbst ernannten Experten, welche dann aber beweisen, wie Inkompetent sie sind.

Unter dem Stichwort Flugverkehr findet man einige Artikel, welche klar erkennbar nichts taugen, außer natürlich man bekäme Geld dafür Klimaschänder Flugverkehr mit unwissenschaftlichen Behauptungen zu unterstützen.

Schön dargestellt werden auf der Seite die wenig ehrgeizigen Ziele der Flugbranche:

CO2-neutrales Wachstum ab 2020 und eine Halbierung der CO2-Emissionen im Vergleich zu 2005 bis 2050

Man will dies allerdings als ehrgeizig verkaufen. Dabei lässt man scheinbar bewusst den Unterschied zwischen klimaneutral und CO2-neutral im Flugverkehr außer acht.

Der Begriff nachhaltig, als hohle Phrase taucht oft auf, weil es ein so schön schwammiger Begriff ist, der wenig enthält, aber zugleich so wirkt, als würde man etwas tun.

Beliebt im Greenwashing für Klimaschänder Flugverkehr ist auch die Begriff klimaneutral und CO2-neutral Synonym erscheinen zu erlassen:

Klimaneutrales Kerosin soll das Fliegen künftig CO2-neutral machen.

Natürlich geht man hier extrem geschickt mit den Worten um, sodass der Allgemeinheit glauben gemacht wird, man würde klimaneutral fliegen, obwohl es dazu keinen Plan gibt.

In einem Podcast stellt man die Frage

Podcast Folge 2: Sind eFuels eigentlich klimafreundlich?

Die klare Antwort, ohne den Podcast gehört haben zu müssen lautet nein, denn naturwissenschaftlich können eFuels nicht klimafreundlich sein. Wobei dies natürlich auch wieder ein bewusst schwammiger Begriff ist.

Letztendlich dienen all diese Begriff der Verwirrung der Menschen, um den Eindruck zu erwecken, dass Flugverkehr nicht so schlimm ist, wer so etwas schreibt, verbreitet oder sonst wie unterstützt, macht sich mitschuldig am Klimabetrug der Flugbranche.

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Fahrzeuge sind nie der Täter, sondern immer nur die Waffe – #Autopolizei #Verkehrswende #Autokorrektur

In Polizeimeldungen und den daraus entstehenden Artikel in Newsportalen und Tageszeitungen liest man regelmäßig Sätze, wie:
als er plötzlich von einem dunklen Audi, der rechts in die Tersteegenstraße abbiegen wollte, erfasst wurde.
oder Überschriften wie:
Radfahrer kollidiert mit Straßenbahn

Teilweise werden solche Formulierungen aus den Pressemeldungen der Polizei übernommen, teilweise denken sich aber „Journalisten“ so etwas aus. Grundproblem bei allen diesen Darstellungen ist, dass die Fahrzeuge sich nicht von selbst bewegen, sondern jemand handelndes am Steuer sitzt. Zum Beispiel von oben, der Radfahrer wurde nicht von einem Audi erfasst, sondern der Fahrer fuhr beim Abbiegen einen Radfahrer um. Fahrzeuge sind nie der Täter, sondern immer nur die Waffe. Gleiches gilt auch bei der Straßenbahn. Die Person am Steuer hat den Radfahrer überfahren. Dies ist Fakt unabhängig davon, wer nun welchen Anteil an der Schuld hat.

Besonders krass ist das bei Radfahrenden die ständig in Autotüren fahren. Auch da ist die Darstellung extrem abweichend von den realen Geschehnissen. Das kann man sogar sagen, ohne dabei gewesen zu sein. Denn wer eine Autotür in den fließenden Verkehr öffnet muss dies unter der gebotenen Vorsicht tun. Radfahrende werden teilweise von Autofahrenden zu einer dichten Vorbeifahrt gedrängt, weil diese mit Hupe usw. von hinten drängeln, wenn man den Raum beansprucht, welcher dem Radverkehr zusteht.

Man muss bei der Schuldfrage nicht nur das individuelle Fehlverhalten betrachten, sondern auch die Verletzbarkeit und die schwere des Fahrzeuges. Je stabiler und größer ein Fahrzeug ist, desto größer auch die Verantwortung der Fahrenden. Selbst wenn die Radfahrenden alles falsch gemacht haben, was möglich ist, trifft eine Teilschuld die Person am Steuer, weil diese nicht damit gerechnet hat. § 1 StVO betont nicht ohne Grund ständige Vorsicht.

Radfahrende machen dies oft zum Selbstschutz, weil sie genau wissen, dass es auch zahlreiche Autofahrende gibt, welche die Verkehrsregeln nicht beherrschen und diese bewusst missachten.

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ADAC bestätigte, was viele Radfahrende längst wissen und ständig einfordern – #Autokorrektur #Verkehrswende

Das ein signifikanter Anteil der Autofahrenden die Verkehrsregeln nicht beherrscht, wie der ADAC bewies oder diese nicht beachtet, liegt an fehlerhafter Regeln, aber auch sehr an fehlender Rechtsdurchsetzung durch die Ordnungsbehörden. Gefährliche Stellen werden nicht durch sofortiges Abschleppen entschärft.

Was ich dabei im Artikel der NRZ befremdlich finde ich einerseits, dass man seitlichen Abstand falsch angibt, denn erstens lautet es korrekt MINDESTENS 1,5 m und zweitens gilt dieser auch zu Gehenden. Kontrolliert wird dies durch die Polizei kaum bis gar nicht, obwohl das heute bereits problemlos und rechtssicher in gezielten Kontrollaktionen möglich wäre.

Anderseits finde ich die Aussagen von Michael Mertens befremdlich. Es ist keine staatliche Aufgabe, die Nutzenden einer Mobilitätsform fortzubilden, sondern das sollte gesetzliche Selbstverpflichtung sein. Muss man halt alle fünf Jahre eine Wissensupdate mit Test durchführen und auch die Gesundheit geprüft werden, denn viel zu oft sind auch völlig fahruntaugliche Menschen am Steuer.

Wenn jemand Unwissenheit als Ausrede nutzt, dann sollte man die Fahrtauglichkeit in Frage stellen, da die Person sich nicht im erforderlichen Umfang informiert.

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Wir brauchen einen #putinlockdown! – #Gaskrise #Tempolimit #putin #Habeck

Statt konsequent Klimaschutz zu machen konzentriert sich Habeck lieber auf Gaseinkauf aus Fracking oder von anderen Diktatoren. Und die Opposition (CDU/CDSU und FDP (Regierungsopposition)) konzentriert sich auf dumme Atomkraft aus rein politischen Kalkül, um die Grünen unter Zugzwang zu setzen und diese zu schwächen.

Wenn wir Gas für den Winter haben wollen müssen wir schon jetzt einsparen und das auch konsequent planen. Das heißt alles was nicht notwendig ist oder sich anders machen lässt, muss geschlossen werden. Es mag vielleicht wegen Corona kein Lockdown notwendig sein, wegen putin ist schon ein Lockdown notwendig. Man muss im Prinzip schon jetzt alles abschalten was möglich ist, dass heißt Zähler abklemmen bzw. abschalten bei Einrichtungen, die keine Heiznotwendigkeit haben. Homeoffice, wo immer es geht und auch Homeschooling. Denn es kann ja wohl kaum sein, dass man in einer Gaskrise Schulen mit Gas heizt und dies auch noch bei geöffneten Fenstern oder ständigen lüften. Scuhlen die nicht isoliert sind und keine Lüftungsanlage haben müssen zu gemacht werden. Vielleicht kann man auch einen Schichtbetrieb an anderen Schulen machen.

Auch ein Tempolimit hilft, denn Erdöl lässt sich auch umwandeln und ins Gasnetz einspeisen. Ebenso wie mit Strom erzeugter Wasserstoff, der schon heute Erdgas kompensieren könnte. Zwar nur zu einem Anteil aber auch das hilft schon erheblich, zumal man damit auch überschüssigen Strom nutzen würde, statt stillstehende Windräder zu haben.

Und was eine Absenkung der Temperatur angeht, so wurde die Mindestemperaturen nach Arbeitsschutzgesetz nicht ohne Grund festgelegt. Diese sind nicht willkürlich oder dienen der Bequemlichkeit, man kann bei niedrigeren Temperaturen nicht richtig arbeiten. Wer schon mal mit kalten Fingern an einer Tastatur saß, weiß was ich meine. Da kann man sich nicht konzentrieren. Gerade deshalb bietet sich Homeoffice an, denn Zuhause muss ohnehin geheizt werden. Zwar ist das Kälteempfinden unterschiedlich, allerdings ist das nicht relevant in Hinblick auf die Mindesttemperaturen. Zumal niedrige Temperaturen eher zu Erkältungen führen.

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Ab 3,5 t Schrittgeschwindigkeit beim Abbiegen!!! – #LKW #ÖPNV

Das LKW nur mit Schrittgeschwindigkeit abbiegen dürfen ist mir schon länger klar, dabei dachte ich allerdings nur an die großen Dinger. Das alle Fahrzeuge aber 3,5 t nur mit Schrittgeschwindigkeit abbiegen dürfen war mir auch nicht so richtig bewusst.

Gemäß Definition Bundesverkehrsministerium ist Schrittgeschwindigkeit maximal 10 km/h.

In der StVO steht dies in § 9:

(6) Wer ein Kraftfahrzeug mit einer zulässigen Gesamtmasse über 3,5 t innerorts führt, muss beim Rechtsabbiegen mit Schrittgeschwindigkeit fahren, wenn auf oder neben der Fahrbahn mit geradeaus fahrendem Radverkehr oder im unmittelbaren Bereich des Einbiegens mit die Fahrbahn überquerendem Fußgängerverkehr zu rechnen ist.

Also an größeren Kreuzungen ist dies definitiv ein MUSS. Und überall, wo Radwege sind, ist auch mit Radverkehr zu rechnen.

Nicht bewusst scheint diese Regelung den zahlreichen Busfahrenden zu sein, bzw. den Firmen, welche die Zeit für das Abbiegen nicht berücksichtigen. Das heißt man zwingt die Busfahrenden u. U. zu rechtswidrigem Verhalten.

Unklar ist mir noch, ob Abbiegen auch die Fahrt durch einen Kreisverkehr meint. Nach dieser Seite hier ja.

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AKW, Gas und Einsparungen – #CDU #Klimaschutz #Wasserstoff

Das liest man in der Zeitung mal wieder etwas zu AKW und deren angeblichen Verlängerung. Das ist nur eine Vernebelungstaktik, um davon abzulenken, dass die Union uns über fast zwei Jahrzehnte in einer stärker Abhängigkeit geführt haben. AKW werden nicht verlängert, wenn es nicht bereits technischen Hürden scheitern würde, würde das spätestens vor Gericht scheitern, weil keine Entsorgung vorhanden ist. AKW sind teuer, gefährlich und eigentlich nur dann sinnvoll, wenn man die Atombombe will.

Und kommt Peter Adrian (DIHK) daher und faselt etwas von Temperatur am Arbeitsplatz abzusenken. Von Arbeitsschutz hat er nicht viel Ahnung. Wärmer anziehen, wäre Persönliche Schutzausrüstung, welche vom Arbeitgeber gestellt werden muss. Außerdem ist die nicht gleichwertig zu einer Heizung. Weiterhin kann man mit Handschuhen nicht auf einer Tastatur tippen oder andere feine Arbeiten ausführen. Mit Homeoffice, wo immer möglich könnte man den Verbrauch an Gas massiv einsparen. Auch bei Schulen, die mit Gas geheizt werden, muss es Schließungen geben.
In der Industrie muss man auch Notwendigkeiten hinterfragen. Etwa ob so viel Zucker wirklich notwendig ist. Ob Herr Adrian die Temperatur in seinem Büro runterstellt?
Sprich nicht wegen Corona, sondern wegen Gaseinsparung muss schon jetzt alles für Einsparung getan werden. Man muss nicht parallel Wohngebäude und Bürogebäude heizen, sondern jetzt die Weichen für Homeoffice stellen.

Neben Erd-/Biogas kann auch heute schon ein gewisser Prozentsatz Wasserstoff ins Gasnetz eingespeist werden. Dies würde die Befüllung der Speicher sicherlich beschleunigen. Windräder nicht mehr abregeln, sondern Wasserstoff erzeugen und ins Erdgasnetz einspeisen, wie es Green Planet Energy bereits macht. Auch das ging schon heute und recht schnell in deutlich höherem Umfang. Auch Power-to-Gas, kann man sicherlich ausweiten.

Man muss endlich mal ganzheitlich an die Sache rangehen und sich nicht in Ablenkungsmanövern und Egoismen verlieren. Mal ganz abgesehen davon, dass man sich bei Merz fragt, ob er als „Mittelstands“millionär, nicht auch irgendwie an AKW beteiligt ist und deshalb ein Interesse an Verlängerungen hat.

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#Rheinhausen: Bauverein ist scheinbar für #Osttangente – #Duisburg #Duisport

Man sollte eigentlich davon ausgehen, dass der Bauverein Rheinhausen politisch neutral ist und sich auf die genossenschaftlichen Aufgaben konzentriert.

Was liest man in der Ausgabe 1/2022 stattdessen:
„Die LKW-Problematik sieht Aslan als zentrales Thema, das es durch die Osttangente zu lösen gilt …“
Das ist weder sachlich, noch neutral, dies gibt unreflektiert die populistische Meinung eines Politikers der SPD wieder. Eine Meinung, die definitiv nicht auf Fakten basiert.

Die Fakten:
1. Selbst die Machbarkeitsstudie legt klar dar, dass eine Osttangentenverlängerung, keine bzw. nur minimale Entlastung für Rheinhausen brächte.
2. Wenn man Probleme wirklich lösen wollte, würde man diese erst einmal analysieren und nicht immer wieder irgendetwas zu probieren. Wenn man allerdings eine Analyse durchführt ergeben sich viele Stellschrauben.
3. Das Fahrverbot für Radfahrende an der A40 Brücke bei Homberg belegt doch, dass man einfach eine Gefährdung behaupten kann und Straßen sperren kann. Es ist also lediglich der fehlende politische Wille, welche Fahrverbote für LKW verhindert. Sprich SPD und CDU wollen keine Fahrverbote, obwohl LKW belegbar gefährlich sind.
4. Die Osttangente wird in den nächsten zehn Jahren definitiv nichts lösen und danach mit extrem hoher Wahrscheinlichkeit ebenfalls nicht. Denn wie man beim Flughafen Düsseldorf sieht kann so ein Genehmigungsverfahren sehr lange dauern. Da sind es schon über sieben Jahre und das ganze ist bisher nicht einmal vor Gericht gelandet. Bisher habe ich ca. 250 Seiten in meiner Protoeinwendung, denke da kommen noch viele Argumente mehr. Und nein die Argumente gibt es frühestens bei der Offenlage in ganzer Bandbreite. Habe da erst einen winzig kleinen Bruchteil öffentlich gemacht.

Mein Eindruck verfestigt sich mehr und mehr, dass SPD und CDU mehr Duisport dienen, als der Bevölkerung.

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Wenn der Keller verstrahlt ist – #Radon #Strahlenschutz

Vieles in der Umwelt strahlt. Von der Sonne und aus dem Kosmos kommen Strahlen, welche uns beim Fliegen belasten. In der Medizin werden wird von verschiedenen Geräten mit Strahlung belastet. Und eine vergleichsweise gefährliche Strahlenquelle ist vielen Menschen gar nicht bewusst. Aus dem Boden kommt fast überall Radon. Ein radioaktives Gas, mit kurzer Halbwertszeit von wenigen Tagen. Im Freien gibt es kaum eine Belastung, weil es schnell zu einer Verteilung kommt, in Gebäuden kann sich die Belastung dagegen anreichern.

Besonders in Kellern dringt Radon in Gebäude und sammelt sich dort. Bei schlechter Lüftung kann hier einiges an Strahlung zusammenkommen. Rauchen ist für sehr viele Lungenkrebsfälle verantwortlich, allerdings trägt auch Radon, zwar deutlich weniger als Rauchen, aber doch in einigen Fällen zu Lungenkrebs bei. Die Kombination von Rauchen und Radon ist besonders tödlich.

Nicht ohne Grund hat Radon ein eigenes Kapitel im Strahlenschutzgesetz bekommen. Dort steht auch ein Referenzwert für die über das Jahr gemittelte Radon-222-Aktivitätskonzentration in der Luft von Aufenthaltsräumen 300 Becquerel/m³. Vor einiger Zeit habe ich mich mal bei einer Messaktion des Bundesamtes für Strahlenschutz beteiligt. Die Messung im Keller ergab, bei einem gut gedämmten Neubau einen Wert von etwa 300 Becquerel/m³.

Da Radon gasförmig ist, ist es eigentlich gar nicht so gefährlich, durch die kurze Halbwertszeit passiert es aber, dass sich das Gas recht schnell in radioaktive Metalle umwandelt, welche dann entweder schon in der Lunge sind oder als Staub eingeatmet werden. Dadurch hat man radioaktive Stoffe direkt im Lungengewebe und noch dazu Schwermetalle, die auch eine Giftwirkung haben.

Übrigens können auch Granitplatten die Raumluft mit Radon belasten.

Immer daran denkt, fast alles um uns strahlt, wir selbst auch, die Strahlung umgibt uns und durchdringt uns.

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Seltsame Wahrnehmung der Polizei Aachen zum Mindestabstand – #Verkehrswende #Fahrradalltag #Klimaschutz #RWE #Braunkohle

Im Nachgang zur Demonstration vom 07.08.2021, wo eine Klimaschutzdemo beim Braunkohletagebau Garzweiler stattfand schrieb ich das Innenministerium an, weil Polizeifahrzeuge sehr dicht an Gehenden vorbeifuhren.

Die Antwort habe ich zwar schon eine Weile, komme aber erst jetzt dazu, diese zu bloggen.

Erst einmal fällt im Antwortschreiben fehlende Rechtskenntnis bei der Polizei auf:

Bezüglich einzuhaltender Sicherheitsabstände gilt gem. § 5 Abs. 4 S. 2,3 grundsätzlich, …

Wenn man aber nun in § 5 StVO reinschaut, stellt man schnell fest, dass dort keine Ausnahmen vorgesehen sind. Dabei heißt „grundsätzlich“ immer, dass Ausnahmen gibt.

Im weiteren Verlauf geht man dann erst einmal auf die seitlichen Abstände zu Gehenden und Radfahrenden ein, die leider zu wenig kontrolliert und demnach auch nicht immer eingehalten werden.

Die Polizei zieht sich hier natürlich, wie üblich auf § 35 StVO zurück, der tatsächlich Sonderrechte für die Polizei enthält. Nur leider wird dabei Absatz 8 übersehen schon mal übersehen:

(8) Die Sonderrechte dürfen nur unter gebührender Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgeübt werden.

Diesem Punkt wurde im Schreiben nur bedingt Aufmerksamkeit geschenkt. Natürlich sind die Polizeifahrzeuge mit ca. Schrittgeschwindigkeit gefahren, was die Gefährdung natürlich minimieren kann. Die Polizei hierzu:

Auch wenn die Nutzung von Sonder- und Wegerechten von den Vorschriften der Straßenverkehrsordnung befreit, kann ich Ihnen versichern, dass die eingesetzten Polizeibeamten der hierdurch geschaffenen erhöhten Unfallgefahr durch gesteigerte Sorgfalt begegnen.

Zumindest eines der Fahrzeuge quetschte sich durch eine Feldstraße, obwohl man auch außen herum hätte fahren können, dadurch wäre man erstens schneller voran gekommen und hätte zugleich auch die Gefährdung reduziert. Somit erscheint mir die Argumentation zumindest hier nicht schlüssig.

Auch in Duisburg habe ich schon erlebt, wie Polizeifahrzeuge sehr dicht durch die Gehendenzone fuhren. Ich bin mir nicht sicher, ob dies Not tut, da es hier auch andere Optionen gibt.

Man muss immer im Hinterkopf haben, dass Sonderrechte eine Ausnahme sind und eben gerade nicht ständig und für Lappalien eingesetzt werden dürfen. Rechtlich mag es vielleicht schwierig sein, hier etwas gegen Fehlverhalten zu tun, es geht hierbei aber auch um das Ansehen der Polizei. Denn wenn man um eine Pizza zu holen, auf einem Radweg parken würde, wäre dies dem Ansehen nicht dienlich. Dass auf Radinfrastruktur geparkt hatte ich schon regelmäßig und nicht immer gab es dafür einen Grund.

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Kein Grundrecht auf Parken – #Verkehrswende #Parkanarchie

Wie das Bundesverwaltungsgericht bereits mit dem Urteil vom 06.08.1982 (4 C 58/80) klarstellte, gilt:
„Die Benutzung einer […] Straße zum Zwecke des Parkens fällt zwar dort, wo das Parken nicht […] ausgeschlossen ist, unter den Gemeingebrauch, sie gehört aber nicht zum grundrechtlich gesicherten Anliegergebrauch.“

Das heißt weder hat man ein Recht auf einen öffentlichen Parkplatz, noch darauf, dass dieser kostenlos ist oder in der Nähe liegt. Daraus ergeben sich allerdings einige Konsequenzen. Nicht in Hinblick auf das Parken, sondern auch auf die Umverteilung des Verkehrsraums und natürlich auch in Hinblick auf die viel zu oft toleriert Parkanarchie. Etwa dort, wo Autos den Gehweg blockieren, was gerade für Menschen im Rollstuhl nicht tolerabel ist.

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Die Klimafakten zum Flugverkehr – #Greenwashing #Klimaschutz #Fluglärm

Ständig liest man überall Greenwashing für den Flugverkehr. Wenn man guckt, wer alles fürs Greenwashing in der Flugbranche mitmacht, da wären zum Beispiel die Tagesschau oder die Grünen in NRW. Auf der ILA gab es zahlreiche Beispiele, wie mit Lügen oder Halbwahrheiten die Wahrnehmung der Öffentlichkeit manipuliert wird. Selbst das DLR macht beim Greenwashing mit.

Deshalb ist es wohl angebracht mal die Fakten darzustellen.

Flugverkehr findet in der oberen Troposphäre bzw. unteren Straosphäre in einer Höhe von ca. 10-12 km statt. Dort ist es recht trocken und eine Austausch mit den Luftschichten darunter ist langsam. In der Stratosphäre befindet sich auch die Ozonschicht. Schon lange ist bekannt, dass für die Ozonschicht schädliche Gase viele Jahre brauchen, bis diese in der Ozonschicht ankommen.

Zum Thema Flugverkehr und Treibhausgase steht alles wesentliche in der Publikation Schwerpunkt Fliegen des Umweltbundesamtes. Auf den Seiten 16-17 wird dargestellt, dass neben CO2 noch weitere Treibhausstoffe einen Beitrag zur Klimawirkung des Flugverkehrs liefern. Aufgelistet sind:
– Ruß
– Ozon
– Kondenstreifen/Zirren/Wasser
– Sulfat
– Methanabbau
– Indirekter Aerosolwolkeneffekt

Die letzten drei sind abkühlende Effekte, aber letztendlich überwiegen die aufheizenden Effekte.

5-8 % trägt laut dieser Publikation der Flugverkehr zur Klimaschädigung bei, mit steigender Tendenz, weil andere Branchen sich ernsthaft um Klimaschutz bemühen und auch reale Chancen haben Klimaschutz zu erreichen. CO2 macht nur 1/3 bis 1/4 der Klimawirkung des Flugverkehrs aus. Dies muss immer bewusst sein.

Klimaschänder Flugverkehr

Der Begriff Klimaschänder Flugverkehr umfasst den extrem klimaschädlichen Betrieb von Flugverkehr, als auch die Versuche dieser Branche den Umstand zu verschleiern bzw. zu relativieren.

CO2-neutral

CO2-neutral ist ein Begriff der immer wieder auftaucht. Wenngleich die Klimaschädigung verringert wird, durch Kreislaufführung von CO2, trifft das auf die anderen Treibhausstoffe nur teilweise zu.
Ruß entsteht bei Verbrennung von „Kerosin“ weiterhin, Sulfat, was abkühlend wirkt, je nach Kraftstoffen nicht mehr. Wasser entsteht immer und damit auch Wolken. Auch Wasserstoff würde unter CO2-neutral fallen aber dazu später mehr.
Es gibt nun verschiedene Begriffe, mit welchen die Branche und Laien aus Politik und Medien um sich schmeißen, ohne diese zu kapieren oder die sogar falsch sind.

Klimaneutrales Kerosin

Wie bereits erklärt, kann es kein klimaneutrales Kerosin geben. Es entstehen immer Verbrennungsprodukte mit Auswirkungen auf das Klima. Der Begriff ist falsch. Klimaneutrales Kerosin gibt es nicht und kann es nicht geben. Wer den Begriff benutzt, hat entweder keine Ahnung oder benutzt diesen bewusst, um die Menschen zu täuschen. Wer von klimaneutralen Kerosin spricht, LÜGT.

Grünes Kerosin

Beliebt ist auch der Begriff „Grünes Kerosin“, da es hier keine genau Definition ist, kann man den Begriff eigentlich nicht als richtig unwahr sehen, allerdings suggeriert „Grün“ natürlich indirekt sowohl Umweltschutz, wie auch Klimaschutz. In diesem Sinne gibt es natürlich kein „Grünes Kerosin“. Letztendlich ist dies nur ein anderer Begriff für CO2-neutral, der aber den Eindruck erweckt, es wäre klimaneutral. Also klassisches Greenwashing.

Biokerosin

Auch Bio ist nicht geschützt. Hier gilt das gleiche, wie bei „Grünem Kerosin“ ein Versuch des Greenwashing durch geschickte Wortwahl um die Allgemeinheit über die wirkliche Schädigung zu täuschen.

Sustainable Aviation Fuel (SAF)/nachhaltiger Flugkraftstoff

Auch sehr beliebt ist der Begriff „Nachhaltig“, welcher ursprünglich aus der Forstbranche stammt und eigentlich dafür steht nicht mehr Holz zu entnehmen, als wieder nachwächst. Die Begriffe „Nachhaltiges Flugbenzin“, „Sustainable Aviation Fuel (SAF)“ und „Nachhaltiger Flugkraftstoff“ sind dabei synonym. Allerdings kann wie bereits oben dargelegt, Kerosin niemals klimaneutral sein und damit ist es streng genommen auch nicht nachhaltig. Auch hier also durch Wortwahl ein geschicktes Greenwashing, welches die Öffentlichkeit täuschen soll.

Wasserstoffantrieb

Eine große Hoffnung setzt die Flugbranche scheinbar auf Wasserstoff, allerdings wird dabei regelmäßig vergessen, dass Wasser ein Treibhausgas ist und aus den höheren Luftschichten nicht einfach so ausregnet. Das heißt seit vielen Jahren wird Wasser in der zuvor eher trocknen Flughöhe angereichert. Dies hat natürlich Auswirkungen auf das Klima. Das heißt auch Wasserstoff kann nicht klimaneutral sein.

Emissionsfreie Flugzeuge

Es kann und wird mit der heutigen Technik niemals emissionfreie Flugzeuge geben. Selbst die Umstellung auf Elektronantrieb, was noch in weiter Ferne liegt, würde eine Emission nicht verhindern. Fluglärm wird immer entstehen und ist auch eine Emission. Sprich, dass ist nicht nur Irreführung, sondern klar gelogen. Emissionsfreier Flugverkehr ist nicht möglich. Schon rein physikalisch nicht.

Klimafreundlich

Klimafreundlich wird auch immer wieder gerne verwendet. Allerdings ist der Begriff nichtssagend. Eine Verringerung von CO2 ist sicherlich klimafreundlich, allerdings täuscht auch diese Wortwahl darüber hinweg, dass es nicht klimaneutral ist.

Klimaneutraler Flughafen

Die Flughafen Hamburg und Düsseldorf und sicherlich auch viele andere tun so, als würden sie klimaneutrale Flughäfen werden oder wären es bereits. Dabei werden in Pressemeldungen geschickt der Flugverkehr, die Begriffe CO2-neutral und klimaneutral vermischt und so der Eindruck erweckt, dass der Flugverkehr mitgemeint wäre. Dies ist, wie bereits beschrieben, nicht der Fall. Auch dies dient letztlich nur zur Täuschung der Bevölkerung, um den Eindruck zu erwecken man würde etwas für den Klimaschutz tun.
Was klimaneutral werden kann ist absehbar nur der Bodenbetrieb. Allerdings ist der einzige Daseinszweck eines Flughafens der Flugbetrieb. Da ein Flug immer zwischen zwei Flughäfen stattfindet (von Sonderfällen abgesehen) ist die Klimawirkung jedes Fluges jeweils zur Hälfte dem Start- und Zielflughafen zuzuordnen. Das heißt solange der Flugverkehr nicht klimaneutral ist, kann es auch der Flughafen nicht werden. Lediglich der marginale Bodenbetrieb kann klimaneutral werden, allerdings überwiegt bei weitem die Klimawirkung des Fliegens.

Elektroantrieb

Der Elektroantrieb ist die einzige Form des Fliegens, welche klimaneutral sein kann. Allerdings klappt es derzeit noch nicht mit den Batterien, da deren Gewicht sehr hoch ist. Es ist sogar so, dass die Flugbranche bis 2050 nur CO2-neutral werden will bzw. teilweise liest man sogar, dass man CO2 bis dahin nur verringern will. Klimaneutral will Flugverkehr also absehbar nicht werden oder besser gesagt kann Flugverkehr nicht werden. Statt also die Forschung darauf zu konzentrieren, begnügt man sich mit Greenwashing und Täuschung der Bevölkerung, um davon abzulenken, dass man den Flugverkehr drastisch reduzieren muss. Letztendlich betrügt man uns alle und insbesondere die kommenden Generationen um eine lebenswerte Zukunft für Profit.

Zusammenfassung

Letztendlich dienen all diese Begriff der Verwirrung der Menschen, um den Eindruck zu erwecken, dass Flugverkehr nicht so schlimm ist, wer so etwas schreibt, verbreitet oder sonst wie unterstützt, macht sich mitschuldig am Klimabetrug der Flugbranche.

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Kommunalverwaltung lehnt natürlich Antrag auf LKW-Verbotszone ab – #Duisburg #Duisport #Osttangente

In Drucksache-Nr. 22-0226 geht es um Verbotszonen für den Lastkraftverkehr in Duisburg. Also etwas, was uns alle angeht, die unter LKW-Verkehr in der einen oder anderen Form leiden. Die Drucksachen enthält die Antwort auf einen Antrag von mir.

Natürlich lehnt die Verwaltung den Antrag ab und mit Sicherheit werden SPD und CDU zustimmen, hatte auch nichts anderes erwartet. Wie üblich orientiert man sich in der Verwaltung beim Thema Verkehr nicht an Fakten:

Solche Maßnahmen sind an enge Rahmenbedingungen geknüpft und setzen immer eine Einzelfallprüfung für eine Straße oder einen bestimmten Straßenabschnitt voraus. Sie lassen sich nicht pauschal auf das gesamte Stadtgebiet oder bestimmte Zonen anwenden.

Das auch Einzelfallprüfungen für Bereiche möglich sind, hat man scheinbar nicht auf dem Schirm. Obwohl ich es im Antrag explizit erwähnt, dass andere Städte (Dortmund, Krefeld usw.) längst LKW-Verbotszonen haben, behauptet man etwas anderes. Zwar wurden die Verbotszonen aus anderen Gründen als Verkehrssicherheit eingerichtet, aber machbar ist das schon. Auch aus Gründen der Sicherheit geht das pauschal, wenn man etwa die Abbiegeunfälle von LKW betrachtet. Wenn diese rechts abbiegen im Stadtverkehr ist das besonders für Radfahrende extrem gefährlich, weshalb ja auch immer auf den angeblichen toten Winkel hingewiesen wird und weshalb Fahrzeuge über 3,5 t ja eigentlich in Schrittgewschwindigkeit abbiegen müssen.

Die Betrachtung des Unfallgeschehens, welches die Stadt anführt, ist eine immer wieder wiederholte Behauptung der Stadt, die jeglicher Grundlage entbehrt, die Rechtsprechung (z. B. BVerwG, Urteil vom 23.09.2010 – 3 C 32.09) sagt etwas anderes:

Das bedarf der Richtigstellung. Unfälle beruhen in der Regel auf einer Mehrzahl von Faktoren, die sowohl subjektiver (Fahrerverhalten) wie objektiver Art (Streckencharakter und Verkehrsverhältnisse) sein können. Auch für die Streckeneigenschaften und die Verkehrsverhältnisse ihrerseits sind – wie bereits gezeigt – eine Reihe von Umständen (mit-)bestimmend. Angesichts dessen wird sich in der konkreten Situation eine an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit vermehrter Schadensfälle kaum je dartun lassen. Zudem ist zu berücksichtigen, dass es bei Verkehrsbeschränkungen und -verboten im Sinne des § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO regelmäßig – bei solchen zur Unfallvermeidung wie den hier in Rede stehenden Lkw- Überholverboten immer – um die Abwehr von Gefahren für Leib und Leben und bedeutende Sachwerte geht. Nach den allgemeinen Grundsätzen des Gefahrenabwehrrechts ist jedoch, wenn derart hochrangige Rechtsgüter betroffen sind, ein behördliches Einschreiten bereits bei einer geringeren Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts zulässig und geboten. Eine an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit wird daher von § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO nicht gefordert. Die Vorschrift setzt nur – aber immerhin – eine das allgemeine Risiko deutlich übersteigende Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts voraus. Erforderlich ist somit eine entsprechende konkrete Gefahr, die auf besonderen örtlichen Verhältnissen beruht.“

Sprich, LKW-Fahrverbote aus Gründen der Sicherheit lassen sich auch bereits begründen, wenn noch kein Unfall eingetreten ist, aber eintreten könnte, da die Schadensschwere bis hin zum Tod geht muss die Stadt sogar handeln. Dass man hier immer nur auf den konkreten Eintritt abstellt, ist schlichtweg FALSCH!

Die Behauptung:

Der Radverkehr wird in allen Umbaumaßnahmen berücksichtigt, wobei stets auf Grundlage der aktuellen technischen Regelwerke mit besonderem Fokus auf der Verkehrssicherheit geplant wird.

stimmt nicht. Der Rheinpark ist von der Brücke der Solidarität nicht erreichbar. Eine Umleitung ist nicht ausgeschildert und die zahlreichen Baustellen mit fehlender Berücksichtigung Radverkehr zeigen ja, wie die Realität aussieht. An der Schwarzenberger Straße hat man sogar den Radweg entfernt, vermutlich für einen weniger sicheren Radfahrstreifen.

Mir war zwar klar, dass so eine Antwort kommen wird und dass man wieder die falschen Rechtsgrundsätze heranzieht, aber es wird Zeit, dies mal umzudrehen. LKW sind im innerstädtischen Verkehr extrem gefährlich für Radfahrende und wenn man ein größeres Gebiet sperrt kann man das auch generisch machen in dem man Schulen, Radwege und Gefahrenpunkte aufführt. Wenn man will ist es kein Problem, man will also nicht.

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#Duisburg ist echt … #Greenwashing – #Baumschutz

Es wäre echt schön, wenn die Stadt Duisburg endlich mal mit dem Greenwashing (oder heißt das Treewashing) aufhören könnte. Man macht sich doch einfach nur lächerlich oder glaubt man allen ernstes, dass das wirklich jemand drauf reinfällt.

Eine Reduzierung auf die reine Anzahl an Bäumen ist eine bewusste Täuschung der Bevölkerung. Bäume haben verschiedene Eigenschaften. Dazu zählen:
– CO2-Verbrauch
– Kühlung durch Verdunstung
– Kühlung durch Schatten
– Schutz vor UV-Strahlung (und damit bodennahes Ozon)
– Sauerstoffproduktion
– Abfangen von Feinstaub
– Biohabitat für zahlreiche Arten

Wenn man einen Baum ersetzen will, müsste der Ersatz genau diese Leistung bringen. Wenn man einen großen Baum fällt und einen kleinen hinsetzt, der auch klein bleibt, ist das definitiv kein Ersatz, sondern eine klare Zustandsverschlechterung.

Wenn man die Bäume irgendwo anders in Duisburg pflanzt, kann man die nicht als Ersatz werten, da die Leistung der Bäume für die Allgemeinheit vor Ort gebraucht wird.

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