#CDU zum Thema Menschenleben vs. Arbeitsplätze – #Altmaier

In 2018 stellte ich Peter Altmaier folgende Frage bei Abgeordnetenwatch:

Sehr geehrter Herr Altmaier,

in Hinblick auf die Kohlekommission betonen sie die Wichtigkeit von Kohle für Arbeitsplätze ( https://www.waz.de/politik/gewerkschaft-pocht-auf-neue-industriejobs-in-kohleregionen-id214494513.html ). Ihnen ist natürlich bewusst, dass dies einer Abwägung unterliegt. Deswegen meine nachfolgende Frage:
Wie viele Arbeitsplätze ist ein Menschenleben wert?

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Scharfenort

Und gerade einmal 3 Jahre später (könnte Sarkasmus enthalten) bekomme ich schon eine Antwort. So zusagen.

So ausweichend, wie die Antwort ist, würde ich sagen, dass ihm Menschenleben nicht so viel bedeuten, er es aber nicht so klar sagen möchte. Denn andernfalls, hätte er dem Kohlekompromiss nicht zugestimmt, weil diese Arbeitsplätze Menschen töten. Oder wälzt er hier die Verantwortung auf die Verfassungsrichtenden ab? Die ja meistens auch nur nach politischen Vorgaben (Gesetze/Normen) urteilen. Etwa bei der gesundheitsschädlichen Belastung durch Fluglärm gelten noch immer veraltete politische Vorgaben, auf diesen beruht dann natürlich die Rechtsprechung.

Man darf auch nicht vergessen, dass die Luftreinhaltung in Hinblick auf Kraftwerke durch die Bundesregierung weiterhin verschleppt wird. Insgesamt ist also die Antwort eigentlich eine billige Ausrede, nach der berühmten Technik auf andere zu verweisen, dabei ist er Teil der Gesetzgebenden und kann damit maßgeblichen Einfluss ausüben.

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#Arbeitsschutz vs. #Helmpflicht im Radverkehr – #Tempolimit #Verkehrswende

Da ich beruflich im Arbeitsschutz aktiv bin, kenne ich natürlich auch das sogenannte STOP-Prinzip, dieses reflektiert die Maßnahmenhierarchie aus dem Arbeitsschutz wieder.

S steht für Substitution, also eine Beseitigung der Gefährdung

T steht für technische Maßnahmen

O für organisatorische Maßnahmen und

P für Personenbezogene.

Dabei sind die weiter oben stehenden Maßnahmen wirksamer und deshalb vordringlicher.

Würde man dies nur auf den Straßenverkehr in Hinblick auf sicheren Radverkehr umsetzen würden sich beispielhaft folgende Maßnahmen:

S => Fahrverbote, vollständig getrennte Führung der Wege.

T => Abstandsalarm, Barrieren, Abstandshalter

O => Tempolimit, versetzte Fahrzeiten

P => Helm, Warnweste

Wie man also sieht, empfehlen viele Stellen überwiegen die am wenigsten wirksamen Maßnahmen.

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#Duisburg: Kackparken Juni 2021

Eigentlich müsste man mit Spikes auf dem Gehweg bleiben und einfach drüber gehen.

Keine Ahnung was für bequeme Typen so parken, wenn gleich gegenüber ein großer Parkplatz ist.

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#Duisburg: Pseudoschutz vor Gefahrgutunfällen – #Logport #Duisport #Rheinhausen #Gefahrgut

Im Amtsblatt 24 der Stadt Duisburg verbirgt sich unter dem schwülstigen Titel:

„Allgemeinverfügung zur Bestimmung des Fahrwegs für die Beförderung von gefährlichen Gütern nach § 35a Abs. 3 der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt im Bereich der Stadt Duisburg vom 29.03.2021″

eine Regelung zur Lenkung des Gefahrgutverkehrs. So will uns die Stadt jedenfalls glauben machen. Denn in dem § steht, dass dies NUR für die in § 35b genannten gefährlichen Gütern gilt. Hierdurch werden bereits Einschränkungen getroffen unterhalb derer man nichts von der Stadt beachten muss. So darf zum Beispiel UN 1193 (Chemikalie Ethylmethylketon) weiterhin an Wohngebäuden, wie auf der Jägerstraße völlig legal gefahren werden.

Neben der oben genannten UN-Nummer erkennt man auf der orangen Tafel auch die Zahl 33. Dies heißt übersetzt etwa leicht brennbar oder noch einfacher ausgedrückt, rollende Bombe.

In dem oben angeführten § 35b wird auf § 35c verwiesen, der die Anwendung weiter einschränkt. Wenn für Tankwagen etwa bestimmte Bedingungen erfüllt sind dürfen diese trotzdem durch Wohnbereiche rollen.

Klingt erst einmal gut, hat aber real kaum Relevanz und ist eher ein Placebo. Und falls doch dagegen verstoßen werden sollte, käme noch die Frage auf, wer dies kontrollieren würde.

Die Stadt hatte mir vor Jahren mal sinngemäß mitgeteilt, dass damit alle Gefahrgüter geregelt wären, dabei ist das Gegenteil der Fall, es sind nur einige wenige geregelt.

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#Duisburg: 3 GO § 24-Anträge für besseren Radverkehr – #Verkehrswende

Da sich in Duisburg scheinbar nichts tut, wenn man es nicht selbst tut und einfache Mails oft auch nichts bewirken, werde ich mich jetzt mal daran machen die Untätigkeit der Stadt zu dokumentieren bzw. hoffentlich die Problem zu lösen.

GO-§-24-Antrag: Entfernen Huckel Brücke der Solidarität
Auf der Hochfelderseite der Brücke der Solidarität sind auf beiden Seiten deutliche Bodenwellen im Radweg, welche sowohl unangenehm sind, als auch eine Gefährdung darstellen. Die genaue Stelle ist am Übergang zur Brücke.

Deshalb wird beantragt diese zu beseitigen.

GO-§-24-Antrag: Reparatur Radweg Rudolf-Schock-Straße
Der Radweg an der Rudolf-Schock-Straße in Richtung Sedanstraße ist stellenweise in einem erbärmlichen Zustand. Ich hatte die WBD bereit darauf hingewiesen aber scheinbar passiert da nichts. Deshalb jetzt auf diesem Weg.

Neben Unebenheiten mit Sturzgefahr gibt es eine Absenkung, die auf eine fehlerhafte Verfüllung oder ein Defektes Rohr hindeutet.

Für den Zeitraum der Reparatur bedarf es einer sicheren Überleitung auf die Straße.

Es Bedarf einer richtigen Instandsetzung, nicht nur dieser extrem teuren Flickschusterei, die überall mit unseren Straßen veranstaltet wird. Denn eine ordentliche Reparatur hält länger und ist damit günstiger und wirtschaftlicher, als die Pseudowirtschaftliche Lösung.

Überlegung am Rande:
Vielleicht sollte man bei der Stadt mal jemanden einstellen, der den ganzen Tag mit einem Seismographen und einem Notizblock Radwege abfährt und Probleme aufnimmt.

GO-§-24-Antrag: Instandhaltung Radweg neue Krefelder Straße
Der Radweg an der neuen Krefelder Straße Bedarf (zwischen Schwarzenberger Straße und Lindenallee) einer Instandhaltungsmaßnahme durch Aufnahme des Pflaster und neuer Verlegung in kleineren Teilbereichen. Dies ist problemlos machbar.

Und natürlich keine teure Pflickschusterei mit Asphalt, der nur billig aussieht, aber im Endeffekt teurer ist.

Weiterhin versehe ich alle Anträge zum Radverkehr mit dem Hinweis auf die einfache digitale Lösung in Düsseldorf:
Die Stadt Düsseldorf inzwischen ein Meldeportal für Radfahrende eingerichtet, bei dem Probleme und Vorschläge unmittelbar eingereicht werden können. Duisburg ist wohl noch zu analog für eine so einfache Beteiligungsmöglichkeit. Oder fürchtet man, dass die hohe Anzahl an Problemen dazu zwingt diese lösen zu müssen?

Radschlag Düsseldorf

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Zahlt der Flughafen Düsseldorf Grundsteuer? – #Klimaschutz #Subventionen #Flugverkehr

Neulich las ich die Broschüre: Grünes Fliegen – gibt es das?. Die Antwort kannte ich zwar schon vorher, aber inhaltlich habe ich sogar einige neue Aspekte gefunden, die mich überrascht haben.

Unter dem Punkt Subventionen für den klimaschädlichen Flugverkehr fand sich ein Satz, der mich neugierig machte: „Viele Regierungen erheben keine Mehrwertsteuer auf Flugtickets und keine Grundsteuer für Flughäfen.“

Das in Deutschland den Flughäfen Steuern geschenkt werden ist mir in Teilen bekannt, allerdings nicht, in Hinblick auf Grundsteuer. Deswegen habe ich mal gefragt. Die erste Antwort war bereits sehr ausweichend. In der zweiten Antwort der Stadt Düsseldorf wurde dann behauptet, dass die Grundsteuerpflichtigkeit dem Steuergeheimnis unterläge.

Dies ist natürlich ziemlich seltsam, denn wenn es keine Ausnahme gibt, dann unterliegen alle Grundstückseigentümer der Grundsteuer. Es sei denn man zahlt keine Steuer, dann gäbe es natürlich einen Grund dies zu verschweigen. Denn meist wird nur auf ausländische Firmen verwiesen, die sich um Steuern drücken, dabei machen das inländische genauso. So gehören etwa Grundstücke auf denen Supermärkte stehen einer niederländischen B.V., aber keine Steuern zu zahlen, weil es eine Ausnahme gibt für eine Branche wäre noch einmal eine ganz andere Hausnummer, als die Nutzung legaler Ausnahmen zu Ungunsten der Allgemeinheit.

Flughäfen sind klimaschädlich

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#Duisburg: Hochwassergefahr durch LKW? – #Osttangente #Rheinhausen #Duisport #Logport

Im Rahmen meiner Recherchen zur neuen Osttangente habe ich mich intensiv mit der Thematik Hochwasserschutz auseinandergesetzt und bin sogar noch dabei. Der Bereich Osttangente Alt wurde als „Hochufer“ eingestuft. Hier recherchiere ich noch, wie man bei der Bezirksregierung Düsseldorf zu der Einschätzung kam, dass eine wasserdurchlässige Aufschüttung ein Hochufer darstellen könnte. In diesem Bereich gibt es keinen Deich, man nimmt einfach an, dass dort kein Wasser durchkommen würde. Fundierte Belege dafür konnte ich bisher nicht finden. Mal sehen, was die weiteren Recherchen ergeben. Die Planfeststellung für die kurzen Deichabschnitte betont sogar explizit die Wasserdurchlässigkeit des angeblichen Hochufers.

Wie ich nun feststellen musste, hat man beim Bau der Osttangente Alt, nicht geprüft, wie sich der LKW-Verkehr auf das „Hochufer“ auswirkt. Also weder zum damaligen Zustand noch, wie sich das Vorhaben in Hinblick auf eine Hochwassergefährdung auswirkt. Dabei ist dies genau einer der Punkte an dem das aktuelle Vorhaben scheitern könnte. Es erscheint mir fragwürdig, dass man dies damals nicht geprüft hat. Vielleicht fand ja absichtlich keine Prüfung statt, damit man nichts findet, was das Projekt verhindert könnte.

Viel dramatischer ist allerdings, dass völlig unklar ist, ob für Rheinhausen und Teile des Niederrheins überhaupt Hochwasserschutz gegeben ist. Denn man muss bedenken, dass die Erschütterung durch LKW, welche Brücken kaputt machen, natürlich auch auf durchlässige Aufschüttungen wirken. Wenn man dies aber nicht einmal untersucht hat, könnte diese eine erhebliche Gefährdung für Leben und Gesundheit bedeuten. Man weiß es nicht, deshalb ist es zwingend erforderlich diese Prüfung unverzüglich nachzuholen. Alles andere wäre grob fahrlässig.

Habe mir aber schon gedacht, dass die Stadt hier nicht sauber gearbeitet hat, da das Projekt ja von Duisport gewünscht war. Und wenn Duisport etwas wünscht, scheint die Stadtspitze zu springen, wie Marionetten.

Osttangente ALT

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Spruch zum Sonntag – #spruchzumsonntag #Klimaschutz

Nothing happens in politics until a lot of politicians get really fucking scared.

(David Hogg, 07.12.2019)

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Klimaschädlicher Wasserstoff im Flugverkehr – #Klimaschutz #Greenwashing

Ich hatte bereits hier etwas zu dem Thema geschrieben, jetzt aber noch einmal etwas ausführlicher. Denn scheinbar ist einigen der Aufbau der Atmosphäre nicht geläufig.

Deshalb mal die wichtigsten Bereiche vom Erdboden aus in Kürze.

Die planetare Grenzschicht (Peplosphäre, Boundary Layer) geht bis etwa 2 km, variiert in Abhängigkeit der Position auf der Erde. In dieser Grenzschicht findet auch der wesentliche Teil des Wasserzyklus statt.

Die Troposphäre beinhaltet die planetare Grenzschicht. Auch die Höhe der Troposphäre variiert in Abhängigkeit der Jahreszeit und der globalen Position. Die oberen Bereiche sind eher trocken. Dort und in der unteren Stratosphäre findet der Flugverkehr statt. Als Abgrenzung zwischen den Bereichen findet sich die Tropospause. Diese minimiert den Austausch erheblich.

Wird in diesen Bereich nun Wasser aus Flugzeugabgasen eingebracht, so wirkt sich dies durch eine Erhöhung der Wasserkonzentration und damit auch des Treibhauseffektes aus. Denn Wasser ist ein Treibhausgas, das einen signifikanten Teil des natürlichen Treibhauseffektes ausmacht. In den trockeneren Bereichen der Atmosphäre wirkt sich künstlich durch Flugverkehr eingebrachtes Wasser also durch eine Steigerung der Temperatur aus. Zudem dauert es länger, bis das Wasser wieder verschwindet, wodurch der Effekt höher ist als der permanente Austausch in tieferen Bereichen durch Verdunstung und Niederschlag.

Bei Wasserstoffantrieben würde primär Wasser anstehen, bei Verbrennung auch Stickoxide, bei einer Brennstoffzelle nur Wasser. Die Berechnung, ob purer Wasserstoff oder die Produkte von Kerosin schlimmer ist, ist komplexer und eigentlich auch nicht relevant. Fakt ist, dass auch ein Wasserstoffflugzeug nicht klimaneutral sein kann, ebenso wenig eines mit Kerosin. Es geht hier primär um Beruhigung der Bevölkerung, damit diese sich weiterhin klimaschädlich fortbewegt.

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#Greenwashing der Zuckerverbände – #Klimaschutz #Braunkohle #Zucker #WirsindZucker #endcoal #allegegenRWE

Bei Twitter stieß ich auf Greenwashing der Zuckerindustrie, welche unter dem Account „Zuckerverbände“ (@zuckerverbaende) twittert.

So wird Nachhaltigkeit suggeriert und unter der passend benannten Seite Lebensmittelpopulismus gar behauptet Zucker wäre Grün. Dabei lässt man wesentliche Fakten einfach weg.

Auch wird behauptet: „Zucker wird in Deutschland fair, regional und nachhaltig produziert.“

Regional, stimmt halbwegs. Fair würde ich das nicht nennen, wenn der Boden überdüngt wird und natürlich nicht für Wald zur Verfügung steht. Würde man stattdessen Bäume Pflanzen hätten Klima und Gesundheit mehr davon. Aber nachhaltig ist Zucker nicht und mehr noch gehört die Zuckerindustrie zu denen, die m.W. derzeit noch immer ein neues Kohlekraftwerk planen. Pfeifer & Langen will in Kalkar Appeldorn nämlich selbiges bauen.

Und was uns die oben verlinkte Seite verkaufen will, bzgl. „Bioethanol“ ist natürlich auch nicht wahr. Allein schon der Name ist Etikettenschwindel. Aber Bio ist ja auch kein geschützter bzw. definierter Begriff.

Fakt ist, Zucker wird auch heute noch immer mit klimaschädlicher Braunkohle hergestellt. Mehr noch sorgen die Zuckerfabriken dafür, dass sich Tagebaue, wie Garzweiler oder Hambach eher rentieren, denn für diese Braunkohle bekommt RWE natürlich mehr.

Aber die Fakten lässt man weg und meint nur im Kleingedruckten, dass man sich bis 2050 zeit lassen will, bis man klimaneutral sein will.

Tagebau Garzweiler

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Durch Zerstörung von Dörfern und Kirchen raubt #Laschet einer ganzen Region die Heimat und Zukunft für eine Energieform von vorgestern – #Braunkohle #RWE #CDU #ClimaschäDlicheUnion #AlleDörferbleiben

Gemeinsame Pressemitteilung von Alle Dörfer bleiben, BUND, DNR, Greenpeace, Klima-Allianz Deutschland und Menschenrecht vor Bergrecht

OFFENER BRIEF AN ARMIN LASCHET: KOHLEAUSSTIEG BIS 2020 VORZIEHEN UND GARZWEILER-DÖRFER ERHALTEN

Umweltverbände und Tagebaubetroffene appellieren vor der Verabschiedung des CDU/CSU-Wahlprogramms mit einem offenen Brief an den CDU-Parteivorsitzenden und Kanzlerkandidaten Armin Laschet. Sie fordern einen Kohleausstieg bis spätestens 2030 und den Erhalt der vom Braunkohletagebau bedrohten Dörfer im Rheinland.

Das Bündnis sieht einen früheren Kohleausstieg bis 2030 als unumgänglich an, weil der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz sowie die Anhebung der europäischen und deutschen Klimaschutzziele dies erfordern. „Die Braunkohle-Leitentscheidung Ihrer Landesregierung für das Rheinische Revier steht im Widerspruch zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, weil sie die Freiheitsrechte der jungen Generationen verletzt”, heißt es in dem Brief an Armin Laschet.

Die Leitentscheidung sieht vor, mehrere Dörfer für die Ausdehnung der Tagebaue zu zerstören und hunderte Menschen umzusiedeln, um im Rheinland bis 2038 Braunkohle fördern zu können. „Mit der Zerstörung von Dörfern und Kirchen rauben Sie einer ganzen Region die Heimat und Zukunft, alles zugunsten einer Energieform von vorgestern”, schreiben die Umweltverbände und Tagebaubetroffenen.

Das Bündnis appelliert daher an den Christdemokraten und Kanzlerkandidaten Armin Laschet, jetzt ein Zeichen für den Klimaschutz, für die jungen Generationen und die Menschen in seiner Heimat zu setzen: „Sorgen Sie für einen Kohleausstieg bis spätestens 2030. Stoppen Sie die Zerstörung und erhalten Sie die bedrohten Dörfer.”

Es ist heuchlerisch, dass sich Armin Laschet zu Klimaschutz bekennt, während er gleichzeitig dafür verantwortlich ist, dass wir unser Zuhause für den Abbau von Braunkohle verlieren. Wer es mit der Einhaltung der 1,5°-Grenze wirklich ernst meint, muss alle bedrohten Dörfer inklusive Lützerath erhalten”, sagt David Dresen von Alle Dörfer bleiben.

„Die CDU und Armin Laschet müssen sich ehrlich machen. Der Kohleausstieg muss auf spätestens 2030 vorgezogen werden, sonst wird Deutschland seine neuen Klimaschutzziele nicht erreichen können. Laschet muss sich als Kanzlerkandidat von seiner kohlefreundlichen Politik in NRW verabschieden”, so Olaf Bandt, Vorsitzender des BUND.

„In NRW entscheidet sich die klimapolitische Glaubwürdigkeit des Kanzlerkandidaten der Union. Der mangelnde Wille für einen klima- und sozialpolitisch notwendigen Stopp der weiteren Zerstörung von Dörfern ist offenkundig. Als Bundeskanzler müsste Armin Laschet die nächsten Jahre aber nutzen, die Transformation in eine klimaneutrale Zukunft massiv zu beschleunigen. Danach sieht es gerade nicht aus”, so Kai Niebert, Präsident des Umweltdachverbandes DNR.

„Armin Laschet ist in seinem Denken und Handeln tief in einem Nordrhein-Westfalen der Vergangenheit verhaftet. Es fehlt ihm an notwendigen Visionen und an Mut beim Klimaschutz, um eine lebenswerte Zukunft in Deutschland und Europa greifbar zu machen. Statt jungen Menschen ein Leben in Freiheit und Selbstbestimmung zu ermöglichen, verhindert er durch sein stures Festhalten an der Kohle genau dieses. Fest steht: Wer wie Laschet mit den Pariser Klimazielen bricht, den interessiert das Leben der jungen Familien und heute unter 20-Jährigen nicht”, so Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand von Greenpeace Deutschland.

„Die Union will nächste Woche ihr Wahlprogramm vorstellen. Wir fordern die Parteien auf, sich zu einem Kohleausstieg bis 2030 zu bekennen und den Erhalt der Garzweiler-Dörfer im Programm festzuschreiben. Als CDU-Kanzlerkandidat muss Armin Laschet jetzt Verantwortung übernehmen und verhindern, dass noch mehr Menschen ihre Heimat für klimaschädliche Braunkohle verlieren. Er kann seine Augen nicht weiter vor der Realität der Klimakrise verschließen”, sagt Dr. Christiane Averbeck von der Klima-Allianz Deutschland.

„Die Dörfer müssen jetzt gerettet werden und wir Anwohner Planungssicherheit erhalten. Die Unsicherheit ist unerträglich. Armin Laschet und die CDU sollten endlich anfangen Politik im Interesse unserer Kinder und Enkelkinder zu gestalten, indem sie das Urteil des Bundesverfassungsgerichts und die neuen Klimaziele ernst nehmen. Wenn die Politik nicht handelt, werden wir vor Gericht um unser Zuhause kämpfen. Enteignungen für den Abbau von Braunkohle in Zeiten der Klimakrise können nicht rechtmäßig sein”, sagt Waltraud Kieferndorf aus Kuckum von der Solidargemeinschaft Menschenrecht vor Bergrecht.

Hinweis:
Den offenen Brief im Wortlaut können Sie hier herunterladen.

Hintergrund:
Laut einer aktuellen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) kann Deutschland nur einen fairen Beitrag zur Einhaltung der 1,5 Grad-Grenze aus dem Pariser Klimaabkommen leisten, wenn die Dörfer am Tagebau Garzweiler inklusive Lützerath erhalten bleiben. RWE darf hier demnach nur noch 70 Millionen Tonnen Braunkohle fördern und muss diesen Tagebau bis 2026 beenden.

Auch internationale Studien wie die Net Zero 2050 Roadmap der Internationalen Energieagentur (IEA) verdeutlichen, dass mit der Kohleverbrennung in den OECD Staaten bis zum Jahr 2030 Schluss sein muss.

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BGE ist günstiger als klimaschädliche Subventionsplanwirtschaft – #CDU #FDP #Klimaschutz

Bekanntlich wird Wachstum ausschließlich durch Subventionen erzeugt, diese Subventionen können auch nicht so leicht erfassbare Werte, wie Gesundheitverlust oder Umweltvernichtung enthalten.

So wird die Autoindustrie mit erheblichen Summen begünstigt. Dazu gehört auch der Platz zum Abstellen von PKW.

Wenn man sich nun aber mal anschaut, wie hoch die Subventionen, die viele Milliarden umfassen, stellt sich die Frage, ob es das wirklich wert ist, so viel Geld zu verschenken, nur damit scheinbar notwendig Arbeitsplätze entstehen. Würde man einfach sagen ein Bedingungsloses Grundeinkommen von 1 200 pro Person steht alle zu wären das bei 83 000 000 Menschen gerade einmal 99,6 Milliarden Euro. Dem gegenüber stehen u.a. direkte Subventionen alleine im Flugverkehr 12 Milliarden, plus die weiteren Subventionen. Wenn man also wirklich mal die Gier der Menschen außen vor lässt und sich auf das notwendige beschränkt könnte BGE problemlos finanziert werden, sodass niemand Sorge vor Arbeitslosigkeit haben muss. Wobei man dies auch auf ausschließlich mind. 10 Jahre in Deutschland lebende Personen beschränken könnte.

Das derzeitige System mit Hartz IV und Ausbeutungsbetrieben verursacht viel Druck und Stress, bringt aber im Endeffekt unzufriedene Menschen, deren Angst in Hass umschlägt. Im Gegenzug werden Milliarden in eine klimaschädliche Subventionsplanwirtschaft gesteckt, um nicht wirklich notwendige oder sich nicht selbst tragende Arbeitsplätze am Leben zu erhalten.

Das unsere Vermögen von der Inflation aufgefressen wird ist bei dem ganzen System ohnehin nur das Spiel mit der Vermögensumverteilung. Auch geringe oder negative Zinsen sind letztendlich Subventionen, um ein „Wachstum“ anzukurbeln was gar nicht möglich ist. Dass die Inflation die Gehaltserhöhung auffrisst ist das klassische Nullsummenspiel.

Und auch Corona ist eigentlich nur ein Umweltkostenpunkt, der nun mit einfließt und in einigen Branchen zu Problemen führt. Andere Umweltkosten werden immer noch der Allgemeinheit aufgebürdet. Gerecht ist das Alles nicht.

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Naziflyer bekämpfen – #Spam

Wer kennt sie nicht diese Naziflyer im Wahlkampf, die in Briefkästen gestopft werden, aber man kann sich natürlich dagegen wehren.

Schritte:
1. Aufkleber „Keine Werbung“ auf dem Briefkasten anbringen (ist auch gut fürs Klima)
2. Dokumentieren, wenn Naziwerbung verteilt wird (z.B. Handyfoto)
3. Zeugensicherung über Befragung der Nachbarschaft, ob dort ebenfalls Flyer verteilt wurden.
4. Aufforderung zur Unterlassung, ggf. mit Unterlassungserklärung (ohne Anwalt möglich)
5. (Bei weiteren Verstößen) Rechtsanwalt mit Abmahnprozess beauftragen.
6. Bei Verstößen gegen die Unterlassungserklärung Strafgelder für Nazis verhängen lassen.

Hinweis: Eine sehr genaue Dokumentation mit Zeugen ist sehr wichtig, damit Ausreden nicht zählen.

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Abstand zum Gegenverkehr für Radfahrende – #Verkehrswende #Fahrradalltag

Beim Überholen gilt ein Abstand von mind. 1,5 m. Je nach Situation auch deutlich mehr. Aber was gilt für den Gegenverkehr? Bekanntlich ist Gegenverkehr kein Überholen.

Schon häufiger hatte ich Begegnungen mit tieffliegenden Arschlöchern, denen der Fahrradabstand zum Gegenverkehr egal war. Einige davon sogar mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit. Bloß beweisen kann man dies oft nicht. Aber dies dürfte sich bald ändern.

Was die Eingangs gestellte Frage angeht, so hat das BMVI einen FAQ zur Novelle der StVO angelegt:

11. Was gilt beim Begegnen von Fahrzeugen auf engen Fahrbahnen?

Begegnen sich zwei Fahrzeuge, ist dies kein Überholvorgang. Dennoch gilt auch hier: Kann die Sicherheit von entgegenkommenden Radfahrenden oder Fußgängern nicht durch einen ausreichenden Abstand gewährleistet werden, sollte kurz angehalten und erst nach der „Begegnung“ weitergefahren werden.

Nun gut Gehende sind keine Fahrzeuge, aber man erkennt was gemeint ist. Da auch hier von einem ausreichenden Abstand die Rede ist, dürfte dieser kaum weniger sein, als die mind. 1,5 m. Aber selbst wenn es nur 1 m wäre, wäre dies in vielen Straßen nicht machbar.

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Wählt #ClimaschäDlicheUnion, die bringt denn Nordseestrand nach #NRW. Powered by #RWE – #Klimaschutz #Klimaunion

Dachte mir mache etwas Wahlkampf für die ClimschäDlichUnion. Bekanntlich setzte sich deren Kanzlerinnenkandidat erheblich für Klimaschänder RWE ein. U.a. durch Millarden für diese Firma, damit diese erst 2038 aus der Braunkohle aussteigen muss. Ob die übliche Corruption im Spiel war ist nicht relevant.

Man muss doch einfach mal die gute Seite sehen. Durch den Anstieg des Meeresspiegel wird Deutschland definitiv nicht mehr gegen die Niederlande verlieren, denn entweder nennen die sich dann Neu-Atlantis oder Unterseelande und was noch viel besser ist, der Weg aus dem Ruhrgebiet zur Nordsee ist nicht mehr so weit. Man spart doch total viel CO2 ein, wenn man nicht mehr mit dem Auto bis nach Niedersachsen muss, sondern die Nordseestrand direkt vor der Haustür hat.

Tagebau Garzweiler

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#Duisburg: Stadt will Anteile an DVV verkaufen – #SPD #CDU #Klimaschutz #Intransparenz #RWE #EON

Wie der Tagesordnung der Ratssitzung am kommenden Montag zu entnehmen ist, soll im Nichtöffentlichen Teil mal wieder Tafelsilber verscherbelt werden zum Nachteil der Bevölkerung.

Nach meiner Kenntnis sind die RWE-Anteile inzwischen bei EON gelandet. Möglicherweise will man hier weitere Anteile des kommunalen Unternehmens verkaufen.

Folgende Drucksachen, welche der Öffentlichkeit verheimlicht werden stehen auf der Liste:
DS 21-0632 Gesellschafterversammlung der Duisburger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH; hier: Veräußerung von Anteilen

DS 21-0636 Gesellschafterversammlung der Duisburger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH; hier: Anpassung des Ergebnisabführungsvertrages, Abschluss / Änderung von Unternehmensverträgen

DS 21-0644 Beteiligungsangelegenheiten im Konzern der Duisburger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH (DVV)

DS 21-0705 Beteiligungsangelegenheiten im DVV-Konzern;

DS 20-1325/1 Veräußerung von Geschäftsanteilen

Da stellt sich natürlich auch die Frage, warum man dies der Bevölkerung verheimlichen will. Nur Filz braucht derartige Intransparenz. Bei guten Deals muss man nichts verheimlichen. Zumal die Stadtwerke dadurch noch stärker dem klimaschädlichen Einfluss der großen Energiekonzerne ausgesetzt werden.

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Spruch zum Sonntag – #spruchzumsonntag

Wenn man alle Arbeitsplätze die irgendein Zweig der Wirtschaft angeblich bringen würde zusammenrechnet, hätten wir Doppelbeschäftigung inklusive der Kinder. Aber vielleicht ist dies ja der angebliche Fachkräftemangel.

(Ulrich Scharfenort, 12.07.2019)

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#Petition: Verbot von Dooringparkplätzen in NRW – #Verkehrswende

Nachfolgende Petition habe ich beim Landtag eingereicht:

Beschreibung Ihrer Petition:
„Verbot von Dooringsparkplätzen in NRW ohne Bestandsschutz.“

Wortlaut ihrer Petition (Pflichtangabe):
„Unter anderem an der Karl-Jarres-Straße in Duisburg-Hochfeld, der Hafenstraße in Duisburg-Ruhrort und der Münsterstraße in Düsseldorf-Derendorf gibt es Parkplätze, die unmittelbar rechts vom Radweg liegen. Würde sich die Fahrendentür öffnen, gäbe es unweigerlich einen Unfall (Dooring). Die Anzahl der knapp vermiedenen Unfälle (Beinaheunfälle) beträgt ca. das 100-fache der eingetretenen Unfälle.

Radfahrende sterben teilweise sogar an der Kollision mit der Autotür, am Aufprall, oder weil sie auf die viel befahrende Straße ausweichen. In den oben genannten Beispiel handelt es sich um schmale Radwege, teilweise sogar benutzungspflichtig, und um viel befahrene Straßen, die in Duisburg sogar mit erheblichem Schwerlastverkehr beaufschlagt sind.

Parkraum mag eng sein, dies rechtfertigt allerdings Radfahrende einer Lebensgefahr auszusetzen, sondern macht Parkraumbewirtschaftung notwendig. Parken ist kein Grundrecht, körperliche Unversehrtheit schon.

Es kann hier nur um unverzügliche Beseitigung der bestehende Missstände gehen.“

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#Duisburg: Sören Link und Volker Mosblech gegen #Klimaschutz – #SPD #CDU #ClimaschäDlicheUnion

Duisburg ist echt … klimaschädlich.

Zumindest von der Stadtspitze im Rathaus her. Gemäß Drucksache 21-0455 haben Sören Link (SPD) und Volker Mosblech (CDU) klimaschädlich entschieden einen neuen Notstromgenerator für die Feuer- und Rettungswache 1, Wintgensstraße 95-111 in 47058 Duisburg zu beschaffen.

Voraussichtlicher Kostenaufwand: 406.250 Euro

Linne, Krützberg und Schneider waren involviert. Wie man es von unserer klimaschädlichen Stadtspitze nicht anders gewohnt ist, wurden nicht einmal ökologische Alternativen zu einem Dieselnotstromgenerator geprüft. Der Drucksache sind hierzu keine Angaben zu entnehmen.

Mit einer entsprechenden Batterieanlage in Kombination mit einer Photovoltaikanlage (PVA) wäre ebenso eine unterbrechungsfreie Stromversorgung möglich. Zusätzlich dazu kann allerdings der überschüssige Strom sogar noch verbraucht werden. Somit könnte man einsparen und etwas für den Klimaschutz tun. Mehr noch würde das Ganze sogar wirtschaftlicher, aber in der Drucksache wurde eine PVA als Alternative nicht einmal erwähnt. Es ist unwahrscheinlich, dass die Stadt dies geprüft hat.

Weiterhin besteht bei einer PVA nicht die Gefahr eines Ausfalls wegen Dieselpest. Diese besteht bei Diesel-Notstromgeneratoren ständig.

Aber wahrscheinlich würde die Stadtspitze nur irgendwelche absurden Ausreden erfinden. Wäre ja nicht das erste Mal. Dabei kann ein Batteriespeicher auch den Strom aus dem Netz puffern, sodass eine ausreichende Stromversorgung sichergestellt werden kann. Selbst im Winter. Das Gebäude hat auch ausreichende Dachflächen für eine große Anlage und noch dazu Parkplätze, die man ebenfalls mit PVA überdachen kann, was zusätzlich die PKW’s abschattet.

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Bei CDU ist die CSU mitgemeint – #ClimaschäDlicheUnion #Gendern #Satire

Drehen wir die Genderdebatte doch einfach mal um. Statt zu sagen, dass bei der männlichen Anrede die weiblich mitgemeint wäre, spreche ich nicht mehr von CDU und CSU, was einfach nur unnötiger Text ist. Wenn ich von CDU rede oder schreibe ist die CSU natürlich mitgemeint und muss gar nicht extra erwähnt werden. Ist ja ohne nur ein Landesverband, der sich erheblich aufspielt.

Ob der CSU das so gefallen würde, wenn man sich die Extraerwähnung in Nachrichten und Medien spart?

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Die Wahrheit hinter #Vorratsdatenspeicherung? – #SPD #CDU #Datenschutz #1984 #Überwachungsstaat #Zensursula

Vor kurzem las ich das Buch „Überwachtes Deutschland“ von Josef Foschepoth. Für jemand der für Rechtsstaatlichkeit einsteht, sind die darin geschilderten Vergehen von SPD und CDU (die CSU ist mit mitgemeint) unentschuldbar.

Mehr noch, setzen diese Parteien ihr Werk in meinen Augen auch heute fort. Immer wieder kocht die Thematik Vorratsdatenspeicherung hoch, natürlich führt man dann Gründe an warum diese angeblich notwendig wäre.

Aber ist Vorratsdatenspeicherung nicht bereits ähnlich eingeführt wie die Postüberwachung, lange bevor diese von SPD und CDU „legalisiert“ wurde? Geht es diesen Gruppierungen vielleicht einfach nur darum, dass die bereits von Geheimdiensten praktizierte Vorratsdatenspeicherung einfach nur legalisiert wird. Und dann natürlich mit einem Öffnungsparagraphen für Geheimdienste.

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Ist #Greenwashing abmahnbar? – #Klimaschutz

Vor dem Hintergrund der Klimaerwärmung setzen viele Firma statt auf die notwendige Veränderung lieber auf Greenwashing, als durch Werbung ökologischer zu erscheinen, als dies in Wirklichkeit der Fall ist.

Nun hat aber das Bundesverfassungsgericht den Klimaschutz als Grundrecht eingestuft. Damit sind wir alle betroffen von Versuchen den Klimaschutz durch Greenwashing zu torpedieren. Das heißt unser Besitzstand wird gestört und damit müssten eigentlich alle auf Unterlassung klagen können solchen Greenwashing Unsinn zu verbreiten.

Ich denke hier müsste mal jemand einen ersten Prozess durchziehen, um dann viele Nachahmenden zu finden. Dadurch könnte die Firmenpropaganda gegen Umwelt- und Klimaschutz zurückgedrängt werden.

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#Wasserstoff im Flugverkehr ist #Greenwashing – #CO2neutral #klimaneutral #Greenwashingfuels

Derzeit liest man überall etwas von Wasserstoff im Flugverkehr. Angeblich wäre dieser die Lösung.

Meist wird dann von Experten bewusst CO2-neutral geschrieben, dabei aber unterschlagen, dass beim Flugverkehr CO2-neutral und klimaneutral sehr unterschiedlich sind. Oft wird es synonym verwendet. In einigen Fällen mag dies sogar zutreffen, aber nicht in allen. Beim Flugverkehr in der wasserarmen oberen Troposphäre bzw. unteren Stratosphäre, also dem Bereich in denen Flugzeuge überwiegend fliegen, wirkt sich das Treibhausgas Wasser erheblich aus.

In einigen Fällen kann es noch Unkenntnis sein, aber wenn man Texte vom BMU oder anderen staatlichen Stellen liest scheint mir der Unterschied eher bewusst ignoriert zu werden. Oder die Luftfahrtlobby hat hier ganze Arbeit geleistet. Ist natürlich auch besser für das Geschäft, wenn man den Eindruck erwecken kann, man wäre klimafreundlicher als man in Wirklichkeit ist.

Wasser ist zwar ein schwächeres Treibhausgas, aber bei einem Wasserstoffflugzeug könnten die negativen Effekte sogar stärker sein, als bei einem Flugzeug mit synth. Kerosin.

So oder so ist jeder Flug, der nicht stattfindet besser für das Klima, als einer mit Greenwashingfuels.

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#Duisburg: SPD und CDU wollen LKW-Verkehr noch einmal zählen – #Duisport #Logport #Rheinhausen

Mit Drucksache 21-0672 Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion;hier: „Jägerstraße in Bergheim – Straßenlärm/Ermittlung von Verkehrszahlen“ wollen SPD und CDU scheinbar vortäuschen sich mit LKW-Verkehr zu beschäftigen.

Der oben genannten Drucksache, für die BV am 10.06.2021, kann man entnehmen, dass SPD und CDU vier Wochen lang LKW zählen lassen wollen. Der Antrag fordert auf zwischen verzichtbaren und anderem LKW-Verkehr zu unterscheiden. Man erkennt sofort, dass es schwierig wird die verschiedenen LKW danach einzuteilen. Davon abgesehen ist der Antrag allerdings auch unvollständig, denn viel wichtiger als die reine Anzahl ist die Verteilung über den Tag.

Muss wohl Wahlkampf sein, dass man mal wieder Aktivität vortäuscht und versucht die Lösung erneut zu vertagen. Wenn das Ergebnis da ist im nächsten Jahr stellt man noch einen Alibiantrag.

Dass man den Radverkehr nicht zählen will, sehe ich mal einfach als typisch SPD und CDU.

LKW Gefahrgut Jägerstraße

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#Duisburg: Menschen mit Behinderung sind der Stadt nicht wichtig

Obwohl die Coronalage im Herbst noch gar nicht klar ist, hat man den „Ausschuss“ im August abgesagt. Wobei ich mich frage, warum es hier nur einen Beirat gibt. Vielleicht weil man überall und ständig die Rechte von Menschen mit Behinderung missachtet.

25.06.2021 ***DIE SITZUNG WURDE ABGESAGT***öffentliche Sitzung des Beirates für Menschen mit Behinderungen

23.08.2021 ***DIE SITZUNG WURDE ABGESAGT***öffentliche Sitzung des Beirates für Menschen mit Behinderungen

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Spruch zum Sonntag – #spruchzumsonntag

Viel Geld gibt auch viel Recht.

(Ulrich Scharfenort, 22.06.2019)

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Grob fehlerhafter Artikel „Wie klimaschädlich ist Fliegen“ – #NRZ #Greenwashing #Fakenews #Klimaschutz #Flugverkehr

In Artikel aus der NRZ vom 21.05.2021 ließ sich Autor Alexander Klay darüber aus, wie klimafreundlich fliegen angeblich wäre. Der Artikel „Wie klimaschädlich ist Fliegen“ hat mich nicht nur sehr enttäuscht, sondern extrem wütend gemacht. Die redaktionelle Sorgfaltspflicht wird aufs Tiefste verletzt und eine wahrheitsentstellende Halbwahrheit präsentiert. Entweder hat Herr Alexander Klay sehr schludrig gearbeitet oder im Auftrag der Fluglobby geschrieben, anders lässt sich das für mich nicht erklären. Man kann nicht einfach Behauptungen der Lobbyorganisation BDL ungeprüft übernehmen.

Schon seit geraumer Zeit beschäftige ich mich mit Flugverkehr und Klimaschutz, weshalb mir sofort die erheblichen Fehler in dem Artikel auffielen. Der Artikel verharmlost die erhebliche Klimawirkung von Fliegen. Fliegen kann weder mit Kerosin noch mit Wasserstoff jemals klimaneutral werden. Das ist naturwissenschaftlich völlig ausgeschlossen. Wer etwas anderes behauptet, lügt.

Bereits eine einfache Lektüre aus öffentlich zugänglichen und verlässlichen Quellen hätte gereicht, um den Artikel als Unsinn zu entlarven. Ob man die Zahlen des UBA nun 1:1 übernehmen lasse ich mal außen vor, aber dort stehen genau die Klimaauswirkungen des Flugverkehrs beschrieben und warum CO2-neutral im Flugverkehr nicht klimaneutral ist. Genau deshalb spielt die Luftfahrtlobby auch mit den Begriffen, weil diese genau weiß, dass sie damit einen ökologischeren Anschein erwecken können. Die Wahrheit ist aber in Flughöhe haben u.a. der Wasserdampf, der sowohl bei Kerosin, als auch bei Wasserstoff entsteht, eine erhebliche Auswirkung auf den Treibhauseffekt.

Dass es auch anderen Treibhausgase gibt, muss man wissen. Das Wasser das wichtigste natürliche Treibhausgas ist, sollte man in der Schule gelernt haben, findet man aber im Internet. Dass in Flughöhe wenig Wasser ist und jeglicher Wassereintrag sich auswirkt, kann man u. a. beim UBA finden. In der oberen Troposphäre/ unteren Stratosphäre regnet Wasser auch nicht so schnell aus.

Aus den vorgenannten Gründen macht sich die NRZ des Greenwashings schuldig, weil der Flugverkehr als ökologischer dargestellt wird, als dieser ist. Nur wenn man die Gesamtwirkung auf das Klima betrachtet wird klar, dass Flugverkehr absehbar nicht klimaneutral werden kann. Mehr noch, kann man die Klimawirkung in Flughöhe auch nicht durch Maßnahmen am Boden kompensieren. Denn während alle anderen Emittenten am Boden mit mehr oder weniger Aufwand klimaneutral werden können, ist dies für Flugverkehr mit der heutigen Antriebstechnik unmöglich.

Somit hat der Artikel zwar zu einem gewissen Grad die Wahrheit geschrieben, aber so wesentliche Aspekte außen vor gelassen, dass man ihn als Fakenews auf dem Niveau von Klimaerwärmungsrelativierenden bezeichnen muss. Die Bevölkerung wird hiermit getäuscht. Die mag zwar für die Flugindustrie angenehm sein, aber nicht für die Menschheit.

Von der NRZ erwarte ich deutlich mehr!

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#Duisburg: Integrationrat-Fakten – #SPD

Wenn man sich mal die Zahlen anschaut (siehe unten) hatten SPD 7 Stimmen, CDU 3 Stimmen. Gehen wird davon aus, dass die 4 Enthaltungen zu den Grünen zuzuordnen sind und die 2 Nein-Stimmen den Linken, ergibt sich, dass die restlichen Stimmen von den 7 Kleinparteienmitgliedern entstammen. Da 13 Stimmen notwendig waren, entfallen logischerweise 3 Stimmen auf die letztgenannten. Folglich stuft die SPD die Parteien anders ein, als die Grünen, wäre mal schön zu wissen, welche Partei diese wie einstufen.

Ich bin geneigt eher den Grünen zu glauben, weil die SPD dafür bekannt ist, auch mal Unwahrheiten zu verbreiten.

Anwesenheit in der Sitzung Integrationsrat

SPD
Ratsherr Baser, Ünsal SPD Mitglied
Ratsfrau Klabuhn, Edeltraud SPD Mitglied
Ratsherr Steinke, Torsten SPD Mitglied
Frau Altekin, Leyla SPD Mitglied
Herr Altun, Semih SPD Mitglied
Herr Kim, Mike SPD Mitglied
Herr Üstünay, Erkan SPD Mitglied
7

CDU
Ratsfrau Büttgenbach, Eva CDU stv. Mitglied
Ratsherr Lüger, Ulrich CDU Mitglied
Herr Kiosse, Fuat CDU Mitglied
3

Grüne
Herr Yurttutan, Süleyman Bündnis 90/Die Grünen Mitglied
Ratsfrau Osman, Pelin Bündnis 90/Die Grünen Mitglied
Ratsfrau Dr. Sirin, Nazan Bündnis 90/Die Grünen Mitglied
Frau Gülsen-Kilic, Nurgül Bündnis 90/Die Grünen Mitglied
4

Linke
Ratsfrau Laakmann, Barbara Die Linke. Mitglied
Ratsherr Edis, Mirze Die Linke. Mitglied
2

Herr Altuntas, Tunay SfD Mitglied
Herr Aydin, Erdogan MTB Mitglied
Frau Celik, Canan ABI Mitglied
Herr Durmus, Kenan DAL Mitglied
Herr Güzey, Altan BIG-DERGAH Mitglied
Herr Klipel, Andrei Mitglied
Ratsherr Yildirim, Ayhan DAL Mitglied
7

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#Greenwashing von Schenker für Luftfracht – #Klimaschutz

Wenn ich eins nicht ausstehen kann ist es Greenwashing für klimaschädlichen Luftverkehr. Auf der Homepage schrieb Schenker:
Im Vergleich zu konventionellem Kerosin reduziert SAF Treibhausgasemissionen um bis zu 80 %
und
Dadurch wird die vollständige Treibhausgasneutralität der Flüge erreicht.

Beides ist gelogen!

Wie man einer Veröffentlichung des UBA unschwer entnehmen kann reicht im Flugverkehr keine CO2-Neutralität. Mit der heutigen Antriebstechnik ist Klimaneutralität schlichtweg unmöglich. CO2 macht je nach Quelle gerade einmal 1/4-1/3 der klimaschädlichen Emissionen im Flugverkehr aus.

Dieser Unterlagen ist auch zu entnehmen, dass neben CO2 u.a. Wasser (gasförmig) und Ozon entsteht, beides Treibhausgase. Die obere Troposphäre/untere Stratosphäre (Flughöhe) ist sehr trocken, weshalb der Eintrag von Wasser eine signifikante Klimawirkung hat.

Allenfalls kann CO2-Neutralität erreicht werden, allerdings verringern man die Klimabelastung dadurch nur ein wenig. Dann allerdings mit etwas völlig anderen zu werben ist zumindest Greenwashing, wenn nicht sogar Schlimmeres.

Ich könnte mir vorstellen, dass die Behauptung von klimaneutralen Flügen, obwohl dies mit heutigen Flugzeugen definitiv nicht möglich ist, abgemahnt werden kann.

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#Duisburg: Kann sich Schenker keine Parkplätze leisten? – #Logport #Duisport #Rheinhausen

Wie man an der Moerserstraße in Duisburg-Rheinhausen sieht, ist Schenker organisatorisch scheinbar nicht so gut aufgestellt, denn anders kann ich mir nicht erklären, dass ein LKW von Schenker auf einem viel zu engen Parkplatz campiert. Da Sonntag ist, ist auch nicht davon auszugehen, dass LKW nur mal so abgestellt wurde.

Hotels gibt es da auch nicht in der Nähe, stellt sich also die Frage, warum bietet Schenker hier keine Infrastruktur auf Logport I in Rheinhausen? Will man hier etwa auf Kosten der Allgemeinheit Gewinne realisieren?

Und liegt hier nicht gar ein Verstoß gegen die gesetzlichen Regeln vor?

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#Greenwashing: Fressnapf – #Duisport #Logport

Fressnapf veröffentlichte jüngst eine PM über angeblich besseren Klimaschutz durch die Nutzung eines Zuges von China nach Duisburg anstatt Seetransport.

Ich würde ja zu gerne wissen, wie die konkrete Rechnung aussah. Also wie man auf eine Einsparung von angeblich 75 % kommt.

Dies erschließt sich mir nicht.

Die Seeschiffe sind ohnehin ständig unterwegs. 42 Container mehr fallen da kaum ins Gewicht würden also auch den CO2-Ausstoß kaum verändern.

Auch die nur 75 % machen stutzig, wenn der Zug elektrisch unterwegs gewesen sein soll. Wobei Zertifikate für Wasserkraft aus Norwegen oder Finnland keinen Kohlestrom in China kompensieren können. Nur real vor Ort produzierter CO2-neutraler Strom kann gewertet werden.

Zudem stellt sich die Frage, was der Zug bei der Rückfahrt transportiert, denn bei einer Leerfahrt müsste dies ebenfalls berücksichtigt werden.

Daneben führen die Chinazüge dazu, dass weniger Logistik aus Logport auf der Schiene Platz findet, denn die Schiene ist überfüllt. Das heißt der Chinazug führt zu mehr klimaschädlichen LKW-Verkehr in Duisburg.

Mein Fazit ist, dass hier nur eine Milchmädchenrechnung durchgeführt wurde. Das Ziel sich mit Greenwashing in der Öffentlichkeit gut darzustellen ändert nichts daran, dass weiterhin klimaschädlich gehandelt wird.

Ob man auf der Lagerhalle in Rheinhausen Photovoltaik hat?

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Zum NRZ Artikel „Ein Plädoyer für die Ostangente“ von Oberlehrer Duwensee – #Duisport #Duisburg #Logport #Rheinhausen #StraßenParteiDuisburg

In der gestrigen NRZ stand im Lokalteil eine Artikel unter dem Titel: „Ein Plädoyer für die Osttangente“, wobei ich es eher für seltsam halte, was uns Herr Oberlehrer Duwensee da für einen Unsinn verkaufen will.

Es fängt schon mit den 2 km an. Der Abstand (Luftlinie) zwischen den Brücken ist schon über 3 km (gemäß Google Maps). Der mir bekannte Verlauf ist etwa 3,5 km lang. So genau kann er sich die Strecke also nicht angesehen haben.

Es ist kein Drohung, sondern Fakt, dass gegen den Versuch eine Osttangente planfestzustellen, geklagt wird. Dies ist aber viel verschwendete Energie, die man besser zur wirklichen Lösung der Probleme verwenden sollten. Möglich wäre dies, aber mir scheint der im Rathaus dominanten Partei der politische Wille zu fehlen. Ich mein es gibt bisher nicht einmal eine Studie zur genauen Analyse der LKW-Probleme für Duisburg. Man hat ja nicht einmal die Entfernungen auf den einzelnen Routen verglichen, denn dann wäre vieles offensichtlich.

Die Prognose des LKW-Verkehrs ist für ganz Duisburg und nicht für Rheinhausen. Hier treiben manche ein Schreckensgespenst durch Duisburg. Wenn man Klimaschutz und die Pandemie berücksichtigt ist es mit einem Rückgang der Logistik zu rechnen.

Das Problem mit der vernünftigen Anbindung ist, dass die L473n 16 km bis zum Kreuz Moers hat und durch Bergheim sind es nur 12 km. Dazu spart man sich noch die Maut. Eine Osttangente wäre hier lediglich eine Abkürzung zur Umgehungsstraße, aber nicht zu Bergheim. Würde man die Osttangente dann noch mit Ampel ausstatten, werden die LKW-Fahrenden weiterhin die Abkürzung durch Bergheim vorziehen, zumal sie Maut sparen.

Es fehlt also nicht an einer Anbindung, sondern es fehlt am politischen Willen im Rathaus geltendes Recht konsequent anzuwenden. Scheinbar ist der Willen von Duisport wichtiger, als das Wohl der Bevölkerung. Mit einem entsprechenden Logistik-Leit-Konzept als städteplanerische Grundlage lassen sich rechtlich Wohnbereiche für Logistikverkehre sperren (LKW-Verbotszonen).

An die Einwohnenden von Rheinhausen denke ich immer, weshalb ich auch nach Lösungen suche statt mich ausschließlich mit dem Lösungsverzögerungsversuch zu befassen: „Osttangente“. Nicht wenige der Bevölkerung sind dagegen, ich bekomme ich regelmäßig Feedback.

Warum der Herr Oberlehrer Hochfeld und Mitte erwähnt ist mir schleierhaft. Eine Osttangente wäre hier ein deutlicher mautpflichtiger Umweg. Die LKW fahren deshalb statt über Marientor durch Hochfeld zum Kreuz A59/A40, weil die Strecke etwa gleich ist. Aber statt sich auf den Umbau Marientor zu konzentrieren verschwendet man lieber Zeit mit der Osttangente.

Dass der Herr Oberlehrer meint, die Osttangente müsste jetzt kommen, ist witzig und zeigt völlige Unkenntnis von Planungsverfahren, die sich über Jahre und teilweise auch Jahrzehnte hinziehen können. Je nachdem durch welche Instanzen man geht.

Wenn Herr Duwensee mit Bedarfsampeln welche meint, die auch Autoverkehr durchlassen, zeigt er erneut Unkenntnis. Die LKW werden den Bereich zum willkommenen Parkplatz machen. So einfach ist das gerade nicht.

Der Deich an der Kläranlage ist ein neuer Deich über den auch nie Dampflokomotiven gingen. Auch in der Rheingasse wurde der Deich erneuert. Wie dicht das „Hochufer“ ist, versuche ich derzeit noch zu eruieren. Denn auch für das bereits vorhandene Stück Osttangente stellen sich mir Fragen.

Die Behauptung, dass nichts weichen müsste wegen der Osttangente, ist ziemlich gewagt. Es sei denn Herr Duwensee will die ganze Strecke einspurig machen.

Womit wir dann beim größten Witz sind. Der Engstelle an der Unterführung, die der Herr Oberlehrer mit einer Ampel ausrüsten will, dass heißt fiesen Rückstau in beide Richtungen. Die logische Folge? Genau die LKW fahren wieder auf anderen Strecken. Zumal man dann das vorhandene Stück Osttangente vom Kreisel abkoppeln müsste und eine Problem mit der Fernwärmestation bekommt. Denn ansonsten gäbe es direkt einen doppelten Engpass.

Die Sache einen Radschnellweg an die Deichstraße zu legen, wäre zum Teil vielleicht sogar machbar, allerdings gibt es da zwei dicke Probleme, die Herr Duwensee wohl nicht bedacht hat. Erstens, wie kommt man man vom Kreisel dahin und zweitens würde die Strecke bei der Kläranlage mit der „Osttangente“ zusammenstoßen, was eine erhöhte Gefährdung verursacht, ähnlich der am Kreisel.

Man erkennt auch, dass die Sache mit der Frischluftschneise in Hinblick auf die Zufuhr von kalter Luft nicht verstanden wurde.

Fazit, wenig durchdachter Versuch von Duwensee Werbung für das Projekt der StraßenParteiDuisburg zu machen.

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Erörterung RWE Klärschlammlager Knapsacker Hügel in Hürth – #Braunkohle #Klimaschutz

Die Erörterung zum Antrag von RWE zur Änderung der Klärschlammlagerhalle am „Veredlungsstandort“ Knapsacker Hügel in Hürth findet am
Der Erörterungstermin findet statt:
Datum: 10.06.2021
Zeit: 10:00 Uhr
Ort: Großer Saal im „Feierabendhaus Knapsack“, Industriestraße 300, 50354 Hürth

Beruflich bin ich leider verhindert, würde meine Teilnahme aber übertragen bei Bedarf.

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#Duisburg: Vertröstungsstrategie von SPD und CDU – #Klimaschutz #Subventionstangente

Beim Thema Umweltschutz, beim Klimaschutz und auch bei Verkehrsproblemen in Duisburg erkenne ich bei SPD, CDU und der von diesen Parteien dominierten Stadtverwaltung ich eine große Gemeinsamkeit. Man täuscht hier Handlung vor und vertröstet damit.

Neben wir mal als Beispiel den Klimaschutz, da wird real nicht wirklich viel getan, außer sich in einem Papier für das wenige zu loben, obwohl deutlich mehr möglich wäre. Es gibt bereits zahlreiche Städte, die sich echte und ehrgeizige Klimaziele gesetzt haben. Duisburg kann dagegen nicht einmal am Wattbewerb teilnehmen, weil zu wenig Photovoltaik installiert ist.

Beim Straßenverkehr werden einfach und machbare Maßnahmen nicht umgesetzt oder mit Ausreden abgewehrt, obwohl hier Handeln so einfach wäre. Aber mit einem Antrag, der abgelehnt wird und seien die Argumente noch so fadenscheinig, kann man so tun, als würde man etwas tun und hat das Problem weiterhin. Man kann also weiterhin Bemühungen vortäuschen, dass man das Problem lösen wolle. Real ändert sich nichts, außer das Zeit verschwendet wird. Oft sind schnelle und pragmatische Lösungen möglich, aber vielleicht hat man ja bei SPD und CDU Angst, dass die Thema ausgehen könnten. Eine lächerliche Vorstellung.

Oder man hat Angst vor Veränderungen. Duisburg ist einfach nur traurig und es reicht auch nicht Aktivitäten kurz vor Wahlen vorzutäuschen, wie vor der letzten Kommunalwahl. Es braucht kontinuierliche Verbesserung und ehrliche Bemühungen, statt eine parteilich verfilzte Verwaltung, die nichts tun will. Jedenfalls nichts oder möglichst wenig für die Bevölkerung.

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Kapazitätserweiterung Flughafen Düsseldorf soll abgelehnt werden – #Klimaklage #Klimaschutz #Fluglärm #ClimaschäDlicheUnion

Im Rahmen einer Pressemitteilung teilt die Initiative Kaarster gegen Fluglärm e.V. mit, dass die Entscheidung über die klimaschädliche Kapazitätserweiterung des Flughafen Düsseldorf noch dieses Jahr kommen soll. Es würde mich nicht wundern, wenn das zufällig im Zeitraum nach der Bundestagswahl wäre, damit das da nicht thematisiert wird.

Wie die ClimaschäDlicheUnion üblicherweise handelt ist hier wohl mit einer Genehmigung zu rechnen, als wird es die nächste Klimaklage geben.

Erweiterung Flughafen Düsseldorf: Entscheidung des Verkehrsministers steht nach
sechs Jahren bevor

Am 16. Februar 2015 hat der Flughafen Düsseldorf beim Verkehrsministerium NRW beantragt, die Zahl der Flugbewegungen in der Stunde von heute 45 auf künftig 60 Flüge zu erhöhen und eine größere Flexibilität bei der Belegung der beiden Landebahnen zu genehmigen.

Gegen diese Pläne haben u.a. die Stadt Kaarst und mit ihr ca. 6.200 Kaarsterinnen und Kaarster im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens Einwendungen erhoben. Die Sorge: Die ohnehin schon hohe Lärmbelastung über Kaarst würde weiter steigen.

Wie die Kaarster Fluglärminitiative nun aus dem Verkehrsministerium erfahren hat, ist noch in diesem Jahr mit einer Entscheidung des Ministers zu rechnen. Vor diesem Hintergrund hat deren Vorsitzender Werner Kindsmüller erneut an Verkehrsminister Hendrik Wüst appelliert: „Lehnen Sie den Antrag vollständig ab!“
„Aus unserer Sicht kann es nur eine umfassende Ablehnung des Antrags geben. Es gibt für eine Erweiterung der Flugbewegungen heute eine noch geringere Rechtfertigung als vor sechs Jahre“, so Kindsmüller. Er verweist darauf, dass alle Studien belegen, dass nach Corona die Zahl der Geschäftsreisenden zurückgehen werde. Zudem vertrage sich das geplante Wachstum des Luftverkehrs nicht mit den Klimazielen, auf die gerade das Bundesverfassungsgericht noch einmal hingewiesen habe. Konkrete Planungen, Kurzstreckenflüge durch Schienenverkehr zu ersetzen, ließen den künftigen Bedarf weiter sinken.
„Nach all dem kann es nur eine vollständige Ablehnung des Antrags geben“, erklärt Kindsmüller. Für den Fall, dass der Minister den Antrag jedoch nicht ablehne, werde man dagegen Klage erheben.

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GroKoDu geht weiter – #StraßenParteiDuisburg #ClimaschäDlicheUnion

Scheinbar wird die inoffizielle klima- und umweltschädliche GroKoDu fortgesetzt:
Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion

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Spruch zum Sonntag – #spruchzumsonntag #Quantensprung

Wer Quantensprünge macht, ändert nichts.

(Ulrich Scharfenort, 13.06.2019)

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Radwegverstecken in Duisburg – #SchwarzbuchRad

Nicht nur zu Osten ist es ein beliebter Sport Dinge zu verstecken. In Duisburg macht man dies besonders gerne im Winter, wenn mal zufällig Schnee liegen sollte.

Die Wirtschaftsbetriebs veranstalten dann immer wieder das ‚beliebte‘ Suchspiel: Such den Radweg.

Aber auch private Personen beteiligen sich, allerdings bei weitem nicht so professionell, wie die Wirtschaftsbetriebe.

Bin mal gespannt, wie der Autoverkehr reagiert, wenn die alle hinter Fahrrädern herschleichen müssen, weil das Fahrrad zulässigerweise auf der Straße fährt, weil der Radweg zu gefährlich ist. Bei einer einspurigen Straße mit viel Gegenverkehr dürfte das einen netten Stau geben. Wäre vielleicht mal eine nette Aktion, um den Verkehr in Duisburg zu entschleunigen, wenn man die zeitgleich an verschiedenen Stellen in Duisburg macht. Der Clou wäre, dass LKW auch bei einer zweiten Fahrspur nicht überholen dürfen.

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#Duisburg: Hochwasserschutz Osloerstraße? – #Rheinhausen #Duisport #Logport

Zum Thema Hochwasserschutz auf der Osloerstraße, habe ich noch weiter recherchiert. Von der Stadt Duisburg erhielt ich eine Auskunft.

Gefragt hatte ich aber welcher Hochwasserhöhe der Verkehr eingestellt wird, damit es nicht zu einer Überschwemmung in Rheinhausen kommt. Die Stadt Duisburg hat hier gar nichts festgelegt.

„Eine erneute Prüfung ergab, dass die Osloer Straße voraussichtliche frühestens ab einem Wasserstand von 13,00 m am Pegel Ruhrort gefährdet wäre, einem Hochwasser dass im Schnitt nur ca. alle 400 Jahre stattfindet.“

Ich bin mir sicher, dass man die Änderungen in Hinblick auf die Klimaerwärmung nicht berücksichtigt hat, aber das spielt eigentlich auch keine Rolle, denn man sperrt nicht wegen Instabilität des Deiches, sondern nur, wenn das Wasser die Straße blockieren würde, was mir in Hinblick auf Hochwasserschutz ernste Sorgen macht.

„Bei dem Abschnitt der Osloer Straße zwischen dem Verteilerkreis und der Eisenbahnbrücke handelt es sich zudem nicht um einen Deich, sondern um ein sogenanntes Hochufer. Daher sind auf diesem Abschnitt auch keine Maßnahmen zur Sicherstellung des Hochwasserschutzes erforderlich.“

Das finde ich eine extrem gewagte Aussage, denn wenn man zum Thema Hochufer recherchiert handelt es sich nicht um künstliche Aufschüttungen an einen Deich, sondern natürlich entstandene Uferstrukturen, sogenannte Flussterrassen. Ein künstliches wasserdurchlässiges Gebilde kann in meinen Augen kein Hochufer sein. Ich konnte hier auch keine Unterlagen finden, welche Belegen, dass die Struktur überhaupt vor Hochwasser schützt. Vielleicht hat man hier auch einfach nur Annahmen getroffen, welche durch nichts gedeckt werden. Um so wichtiger wird es sein dies im Rahmen eines ggf. stattfindenden Planfeststellungsverfahrens zu einer Subventionstangente ganz genau zu eruieren.

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Das „Wirtschaftswachstum“ der CDU

Wenn die CDU von Wirtschaftswachstum spricht meint sie damit die Vermögensumverlagerung von Arm zu Reich. Wachstum ist Neudeutsch für Ausbeutung von Umwelt und Gesundheit zu Lasten der Allgemeinheit.

Genau deshalb werden auch diese bizarren Ängste vor steigenden Strompreisen geweckt, obwohl die steigenden Preise real gar nicht auf die Energiewende zurückzuführen sind, sondern auf Subventionen für Firmen und anderen Vermögensumverteilungen.

Fakt ist, dass es kein Wachstum gibt, sondern nur Verlagerung unter Verlusten.

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#Duisburg: Flutweg zum Teil der 30er-Zone machen – #Rheinhausen

In meinem Blog habe ich mal die Grundlage des Vorbehalts- und Rettungswegenetzes ausgewertet. Neben der Information, dass dieses nicht dem LKW-Verkehr dient, fand ich dort auch die Information, dass der Flutweg nur wegen dem ÖPNV nicht Teil einer durchgehenden 30er-Zone wurde.

Gemäß DS 21-0297 ist ein Stück von mind. 500 m ohnehin auf 30 km/h abgesenkt. Das ist mehr als die Hälfte des Abschnitts des Flutweges. Damit würde sich eine Ausweitung auf das vollständige Stück von der Krefelder Straße bis Grabacker kaum auf den ÖPNV auswirken. Folglich wäre es möglich den kompletten Bereich in die 30er-Zone einzubeziehen. So wie es auch ursprünglich geplant war.

Auf dieser Basis könnte man dann auch relativ leicht die Einfahrt in den Bereich auf Anlieger beschränken. Damit würde man sowohl den Durchgangsverkehr, wie auch den LKW-Verkehr raushalten. Dies würde die Gefährdung für Kinder und Jugendliche auf den Schulwegen deutlich vermindern.

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#Duisburg: LKW-Camping in Rheinhausen – #Duisport #Lopgort

Nachdem sich campierende LKW, angezogen durch Duisport und der anderen Logistikunternehmen mehr und mehr im Stadtgebiet breite machen, stellt sich die Frage einer Lösung. Bisher gibt es da außer heißer Luft nichts von der Stadt und auch die Politik liefert bisher keine brauchbaren Ansätze. Mal schauen, wie die Stadt mit meinem Antrag für LKW-Parkgebühren umgeht.

Fakt ist jedenfalls, überall wo sich Parkraum bietet wird dieser genutzt. Sei es nun im Umfeld von ALDI in Asterlagen oder an der Moerser Straße kurz vor der Brücke der Solidarität. Dort findet sich eine entsprechend vermüllte Böschung, was aber auch kein Wunder ist, denn wie üblich fehlen Mülleimer (Was wohl die WBD machen?). Toiletten gibt es in dem Bereich auch keine, vermutlich geht auch dies die Böschung runter.

Das Parkproblem besteht nicht erst seit gestern. Vor der Kommunalwahl hat man in Einzelfällen seitens SPD und CDU so getan, als würde man Handeln, aber ein Gesamtkonzept ist nicht erkennbar. Noch nicht einmal ein Gutachten Zwecks Lösungssuche wurde beauftragt, dabei müssen die Duisportprobleme endlich mal angegangen werden.

Die Abbildung zeigt LKW-Camping an der Moerser-Straße

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#Duisburg: Die Duisburger Infrastrukturgesellschaft mbH – #Duisport

Die Duisburger Infrastrukturgesellschaft mbH, kurz DIG, ist eine intransparente Tochter der Stadt Duisburg und Duisport, wobei ja auch Duisport teilweise der Stadt gehört. Auf der Homepage der Stadt ist diese Gesellschaft nicht aufgeführt (Stand 15.05.2021).

Eine Suche nach dem in Drucksache 21-0385 erwähnten Gesellschaftsvertrag, führte nur auf kommerzielle Seiten, die diesen hier scheinbar gegen Geld anbieten. Eine eigene Homepage scheint die GmbH nicht zu haben. Der Gesellschaftsvertrag wurde wohl im Rahmen einer Drucksache im Ratsinformationssystem Online gestellt, also aus dem Internet nicht auffindbar.

Gemäß Drucksache soll die DIG folgende Aufgaben haben:
„Errichtung und Betreuung städtischer Infrastruktureinrichtungen wie Straßen, Brücken, Parkplätze und Sonderbauten“
Dies ausschließlich in Duisburg.

Die DIG gehört der Stadt Duisburg zu 75,1 % und Duisport zu 24,9 %. In Anbetracht dessen ist es inakzeptabel, dass der Gesellschaftsvertrag nicht auf der Seite der Stadt Duisburg leicht auffindbar eingestellt wurde. Die DIG gehört zu 100 % der Bevölkerung.

Angeblich soll die DIG „kommunale Infrastrukturprojekte planen und realisieren, die für den Standort Duisburger Hafen existentiell sind.“ Nebenei sollen dann auch Sonderprojekte der Stadt realisiert werden. Sprich die Stadt Duisburg hat hier das Planungsamt partiell in eine Gesellschaft ausgelagert.

Angeblich will man damit „bedeutsame Infrastrukturprojekte“ beschleunigen. Scheinbar ist der kommunale Planungsbereich nicht genehm.

Ins Handelsregister wurde die DIG am 28. Juni 2019 aufgenommen.

Das Geld für die DIG kommt scheinbar vollständig von der Stadt Duisburg.

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#Urlaubsegoismus – #Corona #Covid19

Nachrichten und Medien stellen es derzeit so dar, dass Urlaub etwas total wichtiges war. Die Aktuelle Stunde etwa erweckt den Eindruck, dass alle nach Urlaub lechzen würden.

Okay ich gebe zu, ich würde auch gerne Urlaub machen, aber nicht solange nicht alle Menschen in Deutschland zumindest die Chance hatten sich vollständig impfen zu lassen. Es ist mir zudem unverständlich, dass man den Mutantentransport (Flugverkehr) nicht eingestellt hat. Ich denke wir könnten in der EU deutlich sicherer Leben, wenn wir insbesondere die Fluggrenzen dicht machen würden. Das nun einig mit Mutantentours verreisen wollen und auch dürfen dürfte dann wohl eher dem Umstand geschuldet sein, dass die Tourismusindustrie quengelt, als einem durchdachten Konzept.

Gleichzeitig las ich bei Twitter, dass jemand aus dem Bereich Pflegekraft in Krankhäusern wegen einem Infarkt umgekippt ist. Mag nun stimmen oder nicht, ist aber eigentlich egal, das Personal in Krankenhäusern war monatelang hoch beansprucht. Die gesundheitlichen Folgen zeigen sich oft erst nach dem Ende des Stresszustandes, der jetzt mit der Abnahme der dritten Welle kommt. Wer jetzt Urlaub wichtiger findet als die Gesundheit anderer ist in meinen Augen ein Urlaubsegoist bzw. Urlaubsegoismus. Spaß wird über das Wohl anderer gestellt. Solche Menschen würden auch Mord und Totschlag zuschauen, wie in früheren Zeiten üblich.

Letztendlich sollte uns doch mehr an eine Normalisierung im Inland gelegen sein, als Urlaub um jeden Preis, denn die Mutanten führen mit gewisser Wahrscheinlichkeit zu einer weiteren Welle, trotz Impfungen.

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Sitzung Zweckverband Landfolge #Garzweiler – #Leidentscheidung #Endcoal #AllegegenRWE #RWE

Mit Amtsblatt 19 der BezRegDus wird die 6. Sitzung bekannt gemacht.

Am Mittwoch, 26.05.2021 ab 17 Uhr (Einlass ab 16:30 Uhr)

In der Stadthalle Erkelenz, Franziskanerplatz 11, 41812 Erkelenz

Corona-Auflagen wurden nicht bekannt gemacht.

Ein Themenpunkt wird die als Leitentscheidung bezeichnete Leidentscheidung sein.

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#Duisburg: Umwandlung von Industriegebiet in Wohngebiet in Homberg

Im Amtsblatt für den Regierungsbezirk Arnsberg # 20 wird verkündet:
„Frühzeitige Unterrichtung gemäß § 9 Abs. 1 ROG über die beabsichtigte 90. Änderung des Regionalplans für den Regierungsbezirk Düsseldorf auf dem Gebiet der Stadt Duisburg (Alt-Homberg) Änderung eines Bereiches für gewerbliche und industrielle Nutzungen (GIB) mit Schienenweg von regionaler Bedeutung in einen Allgemeinen Siedlungsbereich (ASB)“

So weit aus der kleinen Karte zu erkennen ist soll der Bereich der Mühle und von Schmitz und Söhne in Wohnbereich umgewandelt werden. Damit könnte man auch dem Radwanderweg mehr Raum einräumen. Keine Ahnung, ob die Stadt Duisburg soweit denkt.

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Spruch zum Sonntag – #spruchzumsonntag

Die gefährlichste Waffe ist der Verstand. RTL am Nachmittag heißt Abrüstung.

(Ulrich Scharfenort, 13.06.2019)

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#SchwarzbuchRad: Verkehrsdiskriminierung an Ampeln – #Duisburg #Verkehrswende

An der Ampel Mercatorstraße /Kölner Straße gibt es eine für Autofahrende und eine für Radfahrende. Erst einmal ist an dieser Stelle nicht nachvollziehbar warum überhaupt getrennte Ampel, aber viel störender ist, dass die Fahrradampel bereits eine Minute vor der Autoampel auf Rot schaltet und so den Radverkehr völlig sinnfrei ausbremst. Ein verkehrlicher Grund dafür ist nicht erkennbar. Man gewinnt den Eindruck von Willkür. Denn für Überfahrt der schmalen Kölner Straße braucht man maximal ein paar Sekunden mit dem Fahrrad.

Weiterhin fällt an vielen Ampeln im Umfeld auf, dass diese Fahrradampel und Fußverkehrsampel kombinieren. Dadurch müssen Radfahrende unnötig früh anhalten, obwohl Radfahrende problemlos noch die Kreuzung passieren könnten. Nicht nur steht man dadurch teilweise auf den Mittelinseln, man muss auch oft deutlich zu früh anhalten.

Da stellt sich natürlich die Frage, warum die Stadt Duisburg den Radverkehr unnötig ausbremst. Als gäbe es nicht bereits ohnehin genügend andere Probleme im Radverkehrsnetz. Und an der Mercatorstraße sind neue Ampeln, dass heißt man hätte bereits bei der Planung berücksichtigen können, dass der Radverkehr eine andere Geschwindigkeit hat, als der Fußverkehr. Ist das wieder die Gedankenlosigkeit, die man bei nahezu allen Planungen der Stadt verspürt?

Gerade bei solchen Bremseampeln verwundert es eigentlich nicht, dass Radfahrende ab und wenig Lust verspüren sich an die Regeln zu halten, die nachweislich nicht der Sicherheit dienen. Mir stellt sich gerade auch die Frage, welche rechtlichen Schritte man gegen so eine Ausbremsung durch die Stadt einschlagen könnte.

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#Duisburg: Verlauf der Subventionstangente – #Osttangente #Lärmtangente #Duisport #Logport

Um sich den Verlauf der Duisport-Subventionstangente (offiziell: Osttangente) mal vor Augen zur führen habe ich mir mal erlaubt mit den mir zur Verfügung stehenden Informationen einen Verlauf in eine Karte zu zeichnen.

Aus einer alten Karte entnahm ich den gelben Trassenverlauf, der aber eher unwahrscheinlich ist, weil die Deichstraße dadurch massiv belastet würde. Außerdem würden die Kleingartenanlagen vollständig wegfallen.

Der rote Verlauf ist der m.W. derzeit diskutierte Verlauf, der allerdings auch erhebliche Einschränkungen und Probleme mit sich bringt, mal abgesehen davon das er einen Erholungsraum zerschneidet.

5 Punkte an diesem Verlauf habe ich exemplarisch mal markiert.

1. hier würde eine Zufahrt entstehen, welche dazu führt, dass Rad- und Fußverkehr ausgebremst und gefährdet würden. Solche Übergänge ohne Ampel sind zwar teilweise ohne Wartezeiten, dafür aber mit Stress verbunden, insbesondere für Menschen mit eingeschränkter Mobilität.

2. Der Zugang zum Rheinvorland (inkl. Kleingärten und Pferdehof) ist entweder nicht mehr möglich oder führt dazu, dass dieser Bereich zum LKW-Parkplatz wird.

3. Zugang durch die Rheinhgasse zum Rheinvorland und der Rockelsberghalde wird erschwert bzw. unmöglich.

4. Querung der Trasse führt zu Problemen, ebenso die Zufahrt zur Kläranlage. Gerade Radverkehr dürfte hier ausgebremst werden.

A. Das Naturschutzgebiet wird erheblich gefährdet.

Es gibt natürlich noch viele weitere Problempunkte, mit dem würden sich dann aber die Behörden und Gerichte beschäftigten, wenn man diese umweltschädliche Idee von CDU und SPD wirklich weiterverfolgt.

(Karten basieren auf CC BY-SA 2.0 Openstreetmap)

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Unnötige Quälerei für Menschen mit Behinderung – #Diskriminierung #Krebs #Depression

Folgendes schrieb ich nun den Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen:
Guten Tag,

Nachfolgende Eingabe mache ich nicht für mich selber, sondern für die Betroffenen.

Wie Sie sicherlich wissen gibt es eine große Vielfalt an Behinderungen. Es gibt offensichtliche, wie einen Rollenstuhl, aber auch so Dinge wie Depressionen oder Krebs, die äußerlich nicht immer offensichtlich sind.

Allen Gemeinsam ist eine erhebliche Belastung durch Überweisungen zu Fachärzten bzw. zur Therapie.

Ich will dies mal an einem Beispiel verdeutlichen. Eine Krebspatientin bekommt ihre Therapie in einem nahe gelegenen Krankenhaus, damit diese dort therapiert werden kann, benötigt sie eine Überweisung vom Hausarzt zum Facharzt und von dort eine weitere Überweisung zum Krankenhaus. Trotz eines hohen Grad der Behinderung ist hier immer noch ein beschwerlicher Weg mit physischer Anwesenheit notwendig. Wenn man viel Glück hat, gibt es Angehörige, die das übernehmen können.

Je nach Therapie kommen hier weitere Einschränkungen hinzu. Insbesondere eine Chemotherapie sorgt für physische und psychische Belastung. Das heißt Menschen mit Behinderung bekommen ihre Therapie nicht oder nicht rechtzeitig, weil die Bundesrepublik Deutschland so rückständig ist, dass Überweisungen immer noch in Papierform stattfinden müssen.

Natürlich könnte man jetzt sagen, dass man sich eine Überweisung auch zuschicken lassen kann, allerdings ist trotzdem eine Anwesenheit wegen der Krankenkassenkarte notwendig. Außerdem sind die Laufzeiten der Post mitunter etliche Tage, wenn der 1. eines Quartals auf einen Donnerstag fällt und die Therapie an einem Freitag wäre, dann kann man Snailmail vergessen.

In der Pandemie kommt noch ein erhöhtes Ansteckungsrisiko durch längere Wartezeiten in den Praxen hinzu, weil zahlreiche Menschen Überweisungen benötigen.

Es ist für mich nicht nachvollziehbar, warum man hier nicht längst eine brauchbare technische Lösung etabliert hat. Dies würde Bürokratie abbauen und Praxen entlasten. Der Datenschutz ist hier keine Hindernis oder Problem, allenfalls eine Ausrede. Möglicherweise gibt es hier bereits sogar Opensourcesysteme mit denen vom Hausarzt sowohl die Überweisung, wie eine Krankenkassenkartenbestätigung weitergeleitet werden. Und selbst wenn es nicht die perfekte Lösung wäre, würden viele lieber diesen Weg wählen, als diese belastende Rennerei.

Mal ganz abgesehen davon, dass man auch Papier und andere Ressourcen einsparen würden. Etwa das Rumfahren von einer Praxis zur Nächsten. Dies wäre somit sogar ein Beitrag zum Umweltschutz, wenn nicht sogar Klimaschutz.

Bleiben Sie Gesund

Ulrich Scharfenort (Duisburg-Rheinhausen)

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