#Greenwashing: #Duisport erklärt LNG für nachhaltig und umweltfreundlich – #Klimaschutz

Duisport twitterte am 08.12.2020 folgendes:
„Gemeinsam mit Rolande haben wir am Duisburger Hafen eine LNG-Tankstelle eröffnet. Damit setzen wir ein Zeichen in puncto Nachhaltigkeit und leisten mit dem umweltfreundlichen Kraftstoff unseren Beitrag zur Reduzierung lokaler Emissionen.“

Wenn man den Link in dem Tweet aufruft, landet man auf der Seite von Rolande. Dort klingt das ganze dann zwar schlüssiger, allerdings entspricht der Tweet in der Form nicht der Wahrheit. LNG heißt nichts anderes als flüssiges Erdgas. Und das ist weder umweltfreundlich noch nachhaltig. Zwar betont Rolande, dass man zukünftig auch Bio-LNG nutzten wolle bzw. könne, aber solange ein fossiler Energieträger nur durch einen anderen ersetzt wird.

Erdgas ist genauso klimaschädlich, wie Kohle. Also mal wieder ein klassischer Fall von greenwashing, mit dem man klimaschädliche LKW-Transporte umweltfreundlicher erscheinen lassen will.

Nachhaltigkeit fängt bei weniger Transporten an, die dadurch eingespart werden, weil die Produkte wieder langlebiger werden. Konsum und wegwerfen führt zu mehr Transporten. Das hilft zwar Duisport, aber nicht der Menschheit, denn Duisport ist als Partizipant klimaschädlich. Wenn man sich da für Nachhaltigkeit einsetzen will, dann für mehr Transporte auf der Schiene, die allerdings mehr Investitionen in Schienenstrecken notwendig machen, um mehr Züge abwickeln zu können. Dann spart man auch klimaschädliche neue Straßen.

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Spruch zum Sonntag – #spruchzumsonntag #Klimaschutz

Schulstoff kann man nachholen, Klimaschutz nicht.

(Jan Böhmermann, 05.04.2019)

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Per Verordnung gegen Kippen – #Umweltschutz #Drogen #Nikotin

Mehr Recycling ist ein gutes Ansinnen, aber die Umsetzung der EU-Abfallrahmenrichtlinie kann noch mehr, wie man hier liest.

Neben einer rechtlicher Handhabe gegen die Vernichtung von Neuware soll es einer Rechtsgrundlage geben. Viel wichtiger finde ich allerdings, dass man endlich auch etwas dagegen tun kann, dass die Allgemeinheit für den Dreck von Nikotinsüchtigen aufkommen muss. Denn künftig Hersteller und Händler von Zigaretten, per Verordnung an den Reinigungskosten von Parks und Straßen beteiligt werden.

Ist ja auch ein Unding, dass wir alle für den Müll einiger fauler Menschen bezahlen müssen, die es nicht schaffen ihren Müll zum nächsten Abfalleimer zu tragen.

Und auch der Verpackungsmüll von Restaurants würde dann nicht mehr so stark auf Straße und Gehwegen landen. Denn das ist nicht nur unschön, sondern einfach nur Umweltverschmutzung.

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#Umweltschutz: Atomkraftwerke weiterhin ein Sicherheitsrisiko – #Fukushima

AKW sind ein erhebliches Sicherheitsrisiko, nicht nur die maroden Reaktoren im Ausland, sondern auch die in Deutschland. Vor dem Hintergrund hatte ich zumindest die Hoffnung, dass diese auf Stand der Technik gehalten werden müssten, was aber natürlich nicht der Fall ist.

Ich hatte deswegen auch eine entsprechende Petition eingereicht, die natürlich abgelehnt wurde. Allerdings bestätigt die Begründung genau das, weshalb ich die Petition einreichte. Die AKW sind nicht auf dem heutigen Stand der Technik.

Der Begründung kann man folgendes Entnehmen:
„Zum Zeitpunkt der Erteilung einer Genehmigung für die Errichtung, den Betrieb oder die
wesentliche Änderung eines Atomkraftwerks ist unter anderem erforderlich, dass die
nach dem Stand von Wissenschaft und Technik erforderliche Vorsorge gegen Schäden
durch die Errichtung und den Betrieb der Anlage getroffen ist. Anschließend unterliegen
die kerntechnischen Anlagen während ihrer gesamten Lebensdauer von der Errichtung
bis zur Stilllegung der kontinuierlichen staatlichen Aufsicht gemäß § 19 Atomgesetz.“

Übersetzte heißt das der Stand der Technik von vor vielen Jahren oder bei der letzten größeren Änderung wird eingehalten. Seitdem wird nur noch kontrolliert. Aber selbst die beste Aufsicht beruhigt mich keineswegs. Wenn man veraltete Geräte betreibt ist die Wahrscheinlichkeit für Fehler einfach größer. Zudem sind Ersatzteile nicht oder schwieriger zu bekommen. Eventuell muss sogar improvisiert werden. Das heißt die GAU-Wahrscheinlichkeit steigt mit jedem Jahr des Betriebes erheblich. Fakt bleibt, die AKW sind nicht auf Stand der Technik und damit unnötig gefährlich.

Die Aussage des BMU (Ablehnungsbgründung der Petition), dass diese keine belastbaren Zweifel hätten bedeutet im Umkehrschluss, dass es Zweifel gibt, aber nicht ausreichend Belege existieren.

Dass der Antrag der Grünen, die Petition an dies Bundesregierung zu überweisen mehrheitlich abgelehnt wurde, zeigt einmal mehr, dass gewisse Parteien noch immer einer hochgefährlichen Energieerzeugung nachtrauern.

Bleibt nur zu hoffen, dass es bis zum endgültigen AKW-Ausstieg keinen GAU in Deutschland gibt und wir auch in Europa davon verschont bleiben.

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BI „Kaarster gegen Fluglärm“ fordert Verkehrsminister Wüst zur Entscheidung auf – #Fluglärm #Flughafen #Düsseldorf

Mit einem öffentlichen Schreiben hat sich BI „Kaarster gegen Fluglärm“ an Verkehrsminister Hendrik Wüst gewandt. Es geht darum, dass das Ministerium noch immer noch über die Ablehnung entschieden hat, obwohl dies nach allen vorliegenden Fakten notwendig ist. Scheinbar spielt der Flughafen hier auf Zeit.

Sehr geehrter Herr Minister,

am 16. Februar 2015 hat die Flughafen Düsseldorf GmbH den Antrag auf Erteilung eines Planfeststellungsbeschlusses gem. § 8 LuftVG gestellt. Die Antragstellerin hat mit dem Antrag umfangreiche Unterlagen vorgelegt, die auch Grundlage für die Bürgerbeteiligung im Jahre 2016 und den Erörterungstermin im Februar 2017 gewesen sind.

Seit der Vorlage des Antrags sind mittlerweile mehr als fünf Jahre vergangen. 2018 und 2019 hat Ihr Ministerium in insgesamt vier „Aufklärungsschreiben“ die Antragstellerin aufgefordert, weitere Informationen vorzulegen, weil Ihnen der Antrag nicht hinreichend begründet erschien. Unter anderem haben Sie ein neues Gutachten angefordert, mit dem die Antragstellerin den behaupteten Bedarf an 60 Slots pro Stundeneu begründen soll.

Auf der Grundlage der von der Flughafen AG eingereichten Unterlagen hat Ihr Ministerium im Frühsommer dieses Jahres ein Ergänzendes Verfahren durchgeführt. Im September 2020 hat Ihre Behörde darüber informiert, dass die Antragstellerin ein weiteres Bedarfsgutachten vorlegen werde, da sich die Ausgangssituation durch die Corona-Pandemie verändert habe. Nun heißt es, dieses sei vor dem Hintergrund des weiter anhaltenden und sich verschärfenden dynamischen Infektionsgeschehens derzeit nicht valide zu erstellen. Diese Aussage erweckt den Eindruck, als wollten Sie mit einer Entscheidung über den Antrag des Flughafens Düsseldorf so lange warten, bis die Ausgangssituation für die Antragstellerin wieder „günstiger“ ist. Mithin bestimmt damit die Flughafen Düsseldorf AG, wann ein für sie genehmer Entscheidungszeitpunkt ist.

Gegen ein solches Vorgehen protestieren wir entschieden! Wir erwarten, dass Sie den seit mehr als fünf Jahren vorliegenden Antrag auf Grundlage der eingereichten und ergänzten Unterlagen und unter Würdigung der Einwendungen von Bürgerinnen und Bürgern und Kommunen nun endlich entscheiden. Der Umstand, dass die Situation für die Antragstellerin augenblicklich „ungünstig“ ist, kann nicht maßgebend sein für den Zeitpunkt der Entscheidung.

Im Übrigen weisen wir darauf hin, dass nicht nur der Flughafen Düsseldorf von einer Entscheidung betroffen ist, sondern dass auch die Anwohner in den Umlandgemeinde, die in ihrer überwiegenden Zahl eine Erweiterung ablehnen, einen Anspruch auf eine zeitnahe Entscheidung haben.

Mit freundlichen Grüßen

Werner Kindsmüller

(Quelle hier)

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Keine Umweltverträglichkeitsprüfung für Müllverbrennungsanlage #Krefeld – #Klimaschutz

Mit Amtsblatt 50 gibt die Bezirksregierung Düsseldorf bekannt, dass nach dortiger Ansicht keine Umweltverträglichkeitsprüfung für die Änderung der Müll- und Klärschlammverbrennungsanlage in Krefeld (Parkstr. 234, 47829 Krefeld) notwendig ist. Laufen tut das Verfahren unter 53.02-0250693-0001-G16-0053/20.

Scheinbar will man die Rauchgasreinigung modernisieren, allerdings zugleich auch Sperrmüllannahme erweitern und Abwassermenge zur Indirekteinleitung erhöhen.

Die Darstellung des Vorhabens im Amtsblatt nimmt ausschließlich Bezug auf die Rauchgasreinigung. Die anderen beiden Punkte werden an der Stelle nicht erwähnt.

Eine erhöhte Sperrmüllmenge bedeutet zugleich auch eine höhere Brandlast. Wobei sich die Frage stellt, warum man mehr lagern will, wenn sich angeblich die Zusammensetzung nicht verändert.

Eine größere Indirekteinleitung könnte auch mehr Schadstoffe im Abwasser bedeuten. Es stellt sich aber besonders warum sich die Menge erhöht.

Auch der Aspekt Klimaschutz wurde natürlich nicht bewertet, dabei verbrennen Müllverbrenungsanlagen oft Materialien, die aus fossilen Energieträgern, wie Öl entstanden und tragen somit zur Klimaerwärmung bei.

Die Behauptung: „Durch die beantragten Änderungen an der Anlage werden keine weiteren natürlichen Ressourcen genutzt“, ist natürlich unwahr, denn der Umbau verbraucht Ressourcen.

Angeblich soll sich das durch das neue Verfahren die Luftqualität verbessern.

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Ausgangssperre für #Duisburg notwendig! – #Corona #Hotspot

Schon seit Wochen liegt Duisburg über 200, getan hat sich seitdem an Maßnahmen kaum etwas. Es wäre natürlich schön, wenn man geltende Regelungen stärker durchsetzen würde, aber vermutlich fehlt hier das Personal.

Korrigiert hat man inzwischen die Maskenpflicht im Verkehrsraum, wodurch diese nur noch für Gehende gilt.

Am 13.12.2020 haben Ministerpräsidierende und die Bundeskanzlerin neue Maßnahmen festgelegt.

Die mir wichtigste Passage zum Thema Hotspot (Inzidenz größer 200) ist:
„Insbesondere sollen in Regionen lokale Maßnahmen nach § 28a Abs. 2 InfSchG spätestens erwogen werden, darunter auch weitgehende Ausgangsbeschränkungen, wenn die Inzidenz von über 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern pro Woche überschritten wird.“

Aus diesem Grund habe ich jetzt mal beim OB Sören Link nachgefragt, welche Maßnahmen denn nun für Duisburg getroffen werden. Das Papier sieht als Zeitpunkt sofort, was übersetzt so viele wie heute heißt. Wenn man dies mit der lahmarschigen, holter-di-polter Landesregierung vergleicht bin ich mal gespannt wann welche Maßnahmen kommen. Sicher ist nur, dass endlich gehandelt werden muss, weil die Zahlen einfach nur runter gehen. Obwohl mehrfach dicht dran, hat Duisburg die 200 nicht unterschritten.

Wenn man bedenkt, dass Virologen von einer Dunkelziffer ausgehen, die 5 Mal so hoch ist, dann heißt das 1 % der Bevölkerung ist infiziert.

Persönlich befürworte ich schon länger eine abendliche Ausgangssperre, um die nächtlichen Risikokontakte zu mindern. Dies ist sowohl möglich, als auch angemessen. Zudem erleichtert dies die Kontrollen und gerade an Silvester würde eine derartige Ausgangssperre auch das Feuerwerksrisiko vermindern.

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Petition für #Verbrauchschutz beim Ministerium für Verbrauchschutz falsch? – #Schilda #PassierscheinA38

Man sollte annehmen, dass das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz sich mit rechtlichen Dingen gut auskennt. Dies scheint mir allerdings nicht der Fall zu sein. Natürlich kann man sich mit Petitionen an den Bundestag wenden, dies ist sicherlich richtig, allerdings sagt Artikel 17 Grundgesetz:

Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.

Dieses Recht ausübend wandte ich mich in einer Angelegenheit direkt an besagtes Ministerium. Dies Antwort waren viele Ausreden, warum man nichts tun können bzw. wohin man sich wenden solle.

Beim Nachfassen bekam ich zur Antwort:

Unter Bezugnahme auf unsere Antwort vom 3. Januar 2020 weise ich Sie erneut darauf hin, dass Petitionen nach Art 17 des Grundgesetzes, die die Gesetzgebung des Bundes betreffen, an den Bundestag zu richten sind und von diesem parlamentarisch beraten werden (Petitionsausschuss des Bundestages).

Mit dieser Behauptung verweigerte man die Annahme meiner Petition, obwohl nach Grundgesetz genau die direkte Ansprache der zuständigen Stelle möglich ist. Kann ja sein, dass es da ein Gesetz gibt, weshalb ich nachfragte, die Antwort bekam ich bisher nicht. Vermutlich gibt es hier auch kein Gesetz, was das Petitionsrecht aushebelt. Scheinbar will man sich nur nicht direkt mit der Bevölkerung herumschlagen. Da könnte dann ja jeder kommen und Petitionen einreichen, genau wie es das Grundgesetz vorsieht.

Den Antwortfrist nach IFG hat der BMJV auch bereits um mehrere Monate überschritten. Ich verstehe es echt nicht. Aber auch deshalb mache ich das jetzt öffentlich.

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Passivrauchen über Umwege – #Drogen #Sucht #Körperverletzung

Man kann häufig bei Rauchenden die Sucht riechen. Allerdings, wenn man etwas riechen kann, heißt es, dass da auch Chemikalien sind.

Forschende haben genau dies jetzt mal näher untersucht. Mit entsprechenden Messgeräten haben sie die Konzentration bestimmter Chemikalien in der Luft unterschiedlich belüfteter Räume untersucht.

Die Ergebnisse publizierten sie unter dem Titel: „Human transport of thirdhand tobacco smoke: A prominent source of hazardous air pollutants into indoor nonsmoking environments

Das Ergebnis bestätigt, was die Nase bereits weiß. Die Anwesend von Rauchenden in einem Raum kann die Gesundheit gefährden. Man wird hier Schadstoffmengen exponiert, die genauso hoch sind, als wäre man in einem Raum mit Rauchenden und würde direkt Passivrauchen. Dies heißt auch wenn Rauchende raus gehen reicht dies nicht. Basierend auf diesen Untersuchungen müsste der Nichtsüchtigen eigentlich ausgeweitet werden.

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Spruch zum Sonntag – #spruchzumsonntag

Durch Lügen gewinnt man kein Vertrauen.

(Ulrich Scharfenort, 01.04.2019)

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#Autismus und Blinkebanner – #Werbung

Bei Autismus ist Reizüberflutung ein Problem. Dies kann unterschiedliche Formen haben und ich möchte hier nicht so sehr auf alle Ausprägungen eingehen, sondern das Thema Blinkebanner bzw. Blinkewerbung. Viele Seite nutzen derartige Werbung. Das Ziel des Blinkens ist natürlich Aufmerksamkeit zu erwecken. Für Autisten kann dies allerdings sehr ablenkend sein. Etwa auf einer Zeitungsseite.

Natürlich leben diese Seiten heute von Werbung. Das heißt neben den Artikeln gibt es auch Bilder die sich in irgendeiner Form bewegen. Wenn man also einen Artikel liest ist das schon recht störend, wenn dann am Rand ständig etwas Aufmerksamkeit wecken will. Manche können das ignorieren, aber gerade bei Reizüberflutung ist das u.U. schwierig. Das heißt hier werden Menschen mit einer Behinderung teilweise diskriminiert. Die Seite ist also nicht barrierefrei durch Blinkewerbung. Es gibt Abhilfe in Form von Werbeblockern, allerdings verweigern immer mehr Seiten die Nutzbarkeit. Eine Differenzierung zwischen Blinkewerbung und statischer Werbung ist dabei nicht möglich.

Nach meiner Bewertung werden hier die Rechte von Menschen mit Behinderung verletzt.

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Frecher Baum stellt sich einfach Auto in den Weg – #Verkehrswende #Querlenker

Wenn es um Verkehr geht wird häufig starke Unlogik angewandt, so ist natürlich nicht die überhöhte Geschwindigkeit schuld an dem Strafzettel, sondern der Blitzer.

Auch in Presseberichten zu Unfällen liest man häufig eine bizarre Sicht auf die Welt. So rasen Radfahrende oft in die Türen von Autos. Dass hier zu 100 % die Autofahrenden schuld daran sind, dass die Tür sich überhaupt öffnet lässt man da schon mal gerne weg.

Deshalb, ganz im Sinne dieser Unlogik, mal eine humoristische Unfallmeldung mit Hang zum schwarzen Humor.
Ein unschuldige und harmlose Autofahrende, fuhr friedlich und völlig umweltschonend über eine Landstraße. Die Sonne schien und das Wetter war gut. Ganz sicher hatte sie auch nichts auf der Party getrunken. Sie war zu 100 % überzeugt, dass sie noch super fahren könnte. Und diese Schilder mit roten Rand und Ziffer waren doch auch nur Empfehlungen, die man nicht so genau nehmen musste, wenn sie zu sehr in der Freiheit einschränkten.

Und bekanntlich geht Multitasking auch am Steuer immer gut. Schließlich kann die Whatsapp nicht warten, bis man am Ziel ist und muss sofort beantwortet werden. Als die Autofahrende vom tippen aufblickte sah sie einen Baum auf sich zukommen. Die alte massive Eiche musste plötzlich auf die Straße gesprungen sein. Immer diese frechen Bäume, war ihr letzter Gedanke.

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Fünf Jahre nach Paris: #Bundesregierung muss sich für Führungsrolle der EU beim #Klimaschutz einsetzen

Nachfolgende eine Pressemitteilung der Klima-Allianz Deutschland

FÜNF JAHRE NACH PARIS: BUNDESREGIERUNG MUSS SICH FÜR FÜHRUNGSROLLE DER EU BEIM KLIMASCHUTZ EINSETZEN

Am 10. und 11. Dezember entscheidet der Europäische Rat über die Anpassung der europäischen Klimaziele für 2030. Um die vor genau fünf Jahren im Pariser Klimaabkommen vereinbarten Beschlüsse einzuhalten, fordert die Klima-Allianz Deutschland, dass sich die Bundesregierung für einen fairen Beitrag der Europäischen Union einsetzt, die globale Erhitzung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Für 2030 bedeutet dies, dass die EU die Verantwortung für eine Emissionsreduzierung um mindestens 65 Prozent weniger CO2 gegenüber 1990 übernimmt.

Mit der Unterzeichnung des Pariser Klimaabkommens hat sich die Europäische Union vor fünf Jahren dazu verpflichtet, die Erderwärmung auf möglichst 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. „Die aktuelle Klimapolitik der EU reicht für die Einhaltung dieses 1,5 Grad-Limits noch nicht aus. Wir brauchen endlich klimapolitische Zielvorgaben und klare sozialverträgliche Maßnahmen, die mit den Pariser Beschlüssen vereinbar sind“, kritisiert Dr. Christiane Averbeck, Geschäftsführerin der Klima-Allianz Deutschland, die über 140 zivilgesellschaftliche Organisationen vertritt. „Wir fordern die EU-Staaten auf, die Verantwortung für mindestens 65 Prozent weniger CO2 bis 2030 zu übernehmen. Ein reines Minderungsziel in der EU von mindestens 55
Prozent bis 2030 wäre ein erster Schritt und dringend geboten. Maßnahmen wie Waldbewirtschaftung und Landnutzungsänderungen sowie internationale Anstrengungen für ernstgemeinte Klimapartnerschaften müssen dabei zusätzlich erbracht werden, um der Verantwortung der EU gerecht zu werden”, fügt Averbeck hinzu.

Ein wasserdichtes europäisches Klimaziel, das sich an klimawissenschaftlichen Erkenntnissen orientiert, um die schwersten Folgen der Klimakrise noch wirksam eindämmen zu können, ist ein wichtiger Gradmesser für den Erfolg der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. „Die Bundesregierung steht jetzt besonders in der Pflicht, dass die EU beim Klimaschutz endlich Handlungswillen und Handlungsfähigkeit beweist und die internationale Klimaschutzdynamik vorantreibt. Wir müssen jetzt die Weichen für eine echte pariskompatible Umsetzung stellen”, betont Averbeck.

Mit der jüngsten Verschärfung des britischen Klimaziels auf 68 Prozent Emissionsminderung bis 2030, den Ankündigungen etwa von China und Japan sowie dem Ausgang der US-Wahl zeichnet sich eine internationale Dynamik ab. „Die Europäische Union darf diese Dynamik nicht bremsen, sondern muss sie durch ambitionierte Beschlüsse stärken“, fordert Averbeck.

Averbeck verweist auf die Dringlichkeit der Klimakrise: „Wir können uns keine weiteren Verzögerungen beim Klimaschutz leisten. Eine ambitionierte Klimapolitik ist längst nicht mehr nur ein Versprechen an zukünftige Generationen, sondern mit Blick auf die bereits sichtbaren ökologischen, sozialen und ökonomischen Folgen eine realpolitische Notwendigkeit. Die Zivilgesellschaft hat dies längst erkannt und die Ergebnisse der Europawahl und der letzten Kommunalwahlen in Deutschland zeigen, dass die Bevölkerung eine ambitionierte Klimapolitik will. Wir erwarten, dass die Bundesregierung und der Europäische Rat nun liefern.“

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Landtag NRW verweigert Auskunft bei Wettbüros

Vor einiger Zeit reichte ich eine Petition zu Wettbüros und der Prüfung des Abstands ein. Dies findet in Duisburg bekanntlich nicht statt.

Als Antwort auf die Petition bekam ich ein Schreiben, dass bereits alles geregelt wäre. Normalerweise fügt der Landtag dann auch die Stellungnahme der zuständigen Stelle bei, sodass man sich entsprechend informieren kann. Denn meine Petition zielte natürlich genau auf diesen Punkt ab. Denn es gibt entweder keine klare Regelung oder ein Vollzugsdefizit. Ein Schreiben der zuständigen Stelle fehlte, also fragte ich erst so nach und dann mit Hinweis auf IFG.

Der Landtag meinte dann, dass keine Auskunft nach IFG zustünde, weil der Landtag in Hinblick auf Petitionen nicht dem IFG unterliegt.

Ich finde dies ziemlich verwunderlich, weil man doch eigentlich annehmen sollte, dass wenn alles so wunderbar geregelt ist, dass man keine Probleme haben sollte dies auch schriftlich zu verteilen. Also warum hält man die Antwort des zuständigen Ministeriums geheim? Was hat man zu verbergen? Und warum ist der Landtag nicht auskunftspflichtig? Das ist alles sehr suspekt.

Na ja dann probiere ich es mal bei Bauministerium und frage mich dann ggf. weiter durch.

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Auswirkung von #Feuerwerk auf die Fauna – #Tierschutz #Silvesterlärm

Seltsam, dass Behörden so tun, als gäbe es kaum Unterlagen. Vor kurzem las ich nun:
Stickroth, H. (2015): Auswirkungen von Feuerwerken auf Vögel – einÜberblick. – Ber. Vogelschutz 52: 115–149.

Es handelt sich hier primär um Auswirkungen aus Vögel. Eine Zusammenstellung von verschiedenen Quellen, die plausibel argumentiert und scheinbar entsprechende Expertise auf dem Gebiet zu haben scheint,

So gibt es für Haus- und Zootiere bereits seit langem Belege für die Auswirkung. Gerade Haustiere leiden Qualen, wobei ich auch schon Auswirkungen von Fluglärm auf Haustiere beobachten konnte.

Sogar der bayrische Jagdverband soll Rücksichtnahme gefordert haben. Der Beitrag ist leider nicht mehr erreichbar.

Die Geräusche und Lichteffekte ähneln in gewisser Hinsicht einem Gewitter, treten aber sehr überraschend auf, wodurch erhöhter Stress für Tiere entsteht, zumal gerade das Silvesterfeuerwerk sehr lange dauert. Allerdings scheinen manche Tiere das auch mit den Schüssen einer Jagd zu assoziieren, wie stärke sichtbare Effekte im Herbst suggerieren.

Wie die Vögel die Druckwellen wahrnehmen bleibt unklar. Es wird aber spekuliert, ob diese als unangenehm oder schmerzhaft empfunden werden. Ganz sicher dürfte schmerzhaft sein, wenn ein Tier absichtlich beschossen wird, aber auch ein Zufallstreffer in der Luft hat den gleichen Effekt bis hin zum Tod. Gerade die Panik, welche das Silvesterfeuerwerk auslöst dürfte Tier direkt oder indirekt töten. Reaktionen müssen nicht unbedingt sichtbar sein, bereits die höhere Aktivität kann im Winter dringend notwendige Reserven kosten. Etwa das Tier anfälliger machen. Eine Vertreibung kann zum Teil auch dauerhaft sein.

Wenn der Lärm Panik verursacht kann es auch zu Kollisionen kommen. Diese können sich unmittelbar tödlich auswirken oder auch verletzen, sodass ein Kadaver nicht sichtbar wird. Feuerwerk kann bei Hunden und Wildtieren zu eine Kollision mit Autos führen. Ursache ist hier die Panikreaktion.

Aber auch ein Brutverlust durch Sommerfeuerwerke ist möglich, weil die Brut dauerhaft oder zu lange verlassen wird.

Feuerwerk steht dem Artenschutz entgegen und müsste allein schon deshalb verboten werden.

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#dontfeedthetroll=blockiert – #Meinungsfreiheit #Whataboutism

Bei Facebook und Twitter hat man häufig mit frustrierenden Menschen zu tun, die bei einer Diskussion ins unsachliche abrutschen oder gar beleidigend werden.

Bisher habe ich insbesondere bei Twitter immer mühsam eingegeben: #dontfeedthetroll=blockiert
dafür erstelle ich jetzt den Blockbeitrag.

Meinungsfreiheit heißt für mich auch, dass ich mir toxische Meinungen nicht antun muss. Mit toxisch meine ich z.B. von Hass und Hetze durchsetzt.

Zeit ist kostbar. Man sollte diese nicht mit Menschen verschwenden, die eh nichts brauchbares beitragen können. Neben dem vorgenannten zählt dazu für mich auch, wenn man auf völlig andere Themen ausweicht oder Fakten ignoriert.

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#Duisburg: 1. Entwurf Einwendung Deponie #Lohmannsheide – #DAH1 #Mündelheim #Moers

Wie bereits angekündigt veröffentliche ich nun einen ersten Entwurf meiner Einwendung (Achtung: DOC-Datei) gegen die Baumülldeponie Lohmannsheide.

Und hier (Achtung: DOC-Datei) auch in Kurzform eine änderbare Unterschriftenliste und als PDF.

Für Ergänzungen der umfangreichen Einwendung bin ich offen. Ziel ist hier eine Endversion kurz vor Ende der Frist einzureichen. Eigentlich sollten aber alle wichtigen Punkte drin sein und einige, an die man vermutlich noch nicht gedacht hat.

Nachdem ich nun alle Dokumente durch bin, gehe ich davon aus, dass zumindest eine erneute Offenlage geben muss, weil die Unterlagen viel zu dürftig sind. Keine Ahnung, wie DAH1 auf die Idee kommt mit so einem Antrag eine Genehmigung bekommen zu wollen.

Und auch wenn man in Mündelheim Kiesabbau verhindern will, sollte man gegen die Deponie einwenden, denn Kiesabbau und das Nichtrecycling von Bauschutt bedingen sich gegenseitig.

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Spruch zum Sonntag – #spruchzumsonntag

Zwang zerstört Liebe.

(Ulrich Scharfenort, 14.02.2019)

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#Duisburg ist echt … deppert – keine Parkgebühren wegen #Corona

Duisburg ist echt … deppert, wie dieses Beispiel sehr schön zeigt.

Hintergrund ist folgender Antrag: Aussetzung der [Auto]Parkgebühren im Zeitraum 08.12.2020 bis 31.12.2020

Der Beschluss soll lauten:
„Der Rat der Stadt Duisburg beschließt, die [Auto]Parkgebühren im gesamten Duisburger Stadtgebiet in der Zeit vom 08.12.2020 bis zum 31.12.2020 auszusetzen.“

In der Begründung wird behauptet, dass man damit das Konsumverhalten fördern wolle. Man will also mehr Menschen in die Geschäft bringen. Dabei werden in der Begründung hohen Infektionszahlen angeführt. Wie bescheuert muss man da eigentlich sein, dann noch dafür sorgen zu wollen, dass mehr Menschen in die Geschäfte gehen?

Insbesondere vor dem Hintergrund, dass Duisburg so ziemlich die höchste Inzidenz in NRW hat, stellt ich mir die Frage wie man auf die Idee kommen kann für mehr Kontakte sorgen zu wollen. Man will wohl mehr Tote in Duisburg. Bin mal gespannt welche Parteien so einer Vorlage zustimmen.

Ich minimiere Shopping deshalb, um mich und andere vor einer Infektion zu schützen.

Mal abgesehen davon, dass Autoparkgebühren für mehr Kundschaft sorgen, weil man nicht den ganzen Tag die Parkplätze blockieren kann, ist es in einer Pandemie eine selten dumme Idee für mehr Kontakte sorgen zu wollen.

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Die #LAUTobahn – #Verkehrswende

Derzeit befinden sich einige Autobahnen im Bau, in der Planung oder im Ausbau. Dafür wird natürlich viel Natur vernichtet. Wenn neue Trassen durch Wälder gelegt werden, werden Habitate zerschnitten und noch mehr Arten gefährdet. Rücksicht wird dabei wenig genommen.

Scheinbar geht man noch immer davon aus, dass mehr Spuren und neue Straßen die bestehenden Verkehrsprobleme lösen könnten. Dabei ist selbst Laien klar, dass es sich um einen Pull-Effekt handelt. Denn mehr Spuren und mehr Straßen führen auch zu mehr Verkehr. Im Endeffekt ist damit nichts gewonnen. Zumal die Straßen je nach Uhrzeit kaum genutzt werden. Besser wäre hier eine PKW-Maut, welche in Abhängigkeit der Uhrzeit unterschiedliche Gebühren erhebt und so Nutzung optimiert. Und natürlich sind Anreize weniger PKW-Verkehr notwendig.

LAUTobahn fasst eines der Verkehrsprobleme sehr gut zusammen, denn mehr Straßen machen auch mehr Lärm. Rückständige Politik verschärft das Problem nur.

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#RWE will Luchenberger See vernichten – #Inden #Tagebau #Braunkohle

In Amtsblatt 48 der Bezirksregierung Arnsberg, wird Planfeststellungsbeschluss zur Beseitigung des Lucherberger Sees in der Gemeinde Inden bekannt gemacht.

Wieso man hier von einem Gewässerausbauverfahren spricht hat sich mir nicht erschlossen. Habe deshalb mal recherchiert und fand diese Erläuterung.

Der Lucherberger See soll im Zuge der Fortführung der Braunkohlegewinnung im Tagebau Inden durch die RWE Power AG beseitigt werden. Dazu soll dieser zuerst entleert werden. Der Lucherberger See entstand dem Amtsblatt zufolge aus dem ehemaligen Tagebau Lucherberg III., der von 1917 bis 1929 Braunkohle betrieben wurde. Scheinbar wird der See derzeit als Zwischen- und Ausgleichsspeichers für die Wasserversorgung des Braunkohlenkraftwerk Weisweiler genutzt. Man bezieht sich bei der Entscheidung auf dem am 08.03.1990 genehmigten Braunkohlenplans Inden.

Eine Umweltverträglichkeitsprüfung hat man nicht durchgeführt. Angeblich würde die im Braunkohlenplanänderungsverfahren für den Tagebau Inden „Restsee statt Verfüllung“ durchgeführte UVP ausreichen. Angeblich freiwillig habe man eine Umweltstudie durchgeführt, die für RWE natürlich billiger ist. Scheinbar gibt es hier bereits erhebliche negative Auswirkungen, denn es wurden Auflagen gemacht.

Der Planfeststellungsbeschluss sowie die festgestellten Planunterlagen werden in der Zeit vom 07.-21.12.2020 (einschließlich) im hier eingestellt. Ist zwar leicht zugänglich, allerdings spart dies auch RWE viel Geld.

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#Duisburg: Rat soll sich selbständig für rechtmäßig gewählt erklären – #Piratenpartei #Trump #ekelhAfD #Datenschutz

Am kommenden Montag ist die nächste Sitzung des Rates der Stadt Duisburg.

Ein Punkt auf der Agenda ist:
Prüfung der Gültigkeit der Wahl des Rates der Stadt, der Wahl der Bezirksvertretungen und der Integrationsratswahl am 13.09.2020.

Der Beschlussentwurf sieht vor sämtliche Einsprüche gegen die Kommunalwahl zurück zu weisen. Dies wird dann im Anschluss noch ausführlicher begründet, wobei die Fehler natürlich als nicht relevant behauptet werden. Eine fundierte Analyse fehlt allerdings. Also eine statistische Auswertung, wie viel Auswirkungen die ganzen Fehler haben, fehlt. Das heißt es wird gar nicht geschaut, wie sich das Wahlergebnis verändert hätte, wenn richtig gewählt worden wäre. Allein der Umstand, dass wegen Corona und ausbleibender Briefwahlunterlagen viele nicht gewählt haben dürften, macht mich bei dieser Analyse sehr skeptisch. Aber natürlich wollen insbesondere SPD und CDU eine Neuwahl vermeiden.

Wenn man allerdings mal genau darüber nachdenkt, bescheinigt sich der Rat hier selbst, dass er rechtmäßig gewählt wurde. Erinnert mich doch schon stark an Donald Trump, der sich ja auch selbst bescheinigt eigentlich gewählt worden zu sein. Dass hier keine unabhängige Stelle die Wahl überprüft finde ich jedenfalls sehr fragwürdig und nicht förderlich für die Demokratie.

Beschämend finde ich das Schreiben der Piratenpartei. Diese hat etliche demokratische Parteien in Kopie beteiligt, allerdings auch einen rechten Prüffall des Verfassungsschutzes.

Die Stadt Duisburg veröffentlicht zudem die Unterschriften ungeschwärzt. Dies ist aus meiner Sicht vom Datenschutz her zumindest fragwürdig, wenn nicht sogar unzulässig. Auf jeden Fall ist es aber nicht nötig, dass nun Dritte die veröffentlichten Daten und Unterschrift missbrauchen können. Also zumindest ist das unsensibel.

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Ermordet im Namen der Wirtschaft – #Laschet #Stickoxide #Feinstaub

Jedes Jahr werden Millionen von Menschen für Profit getötet.

Greenpeace titelte etwa: 3100 Todesfälle durch Deutschlands schädlichste Kohlekraftwerke.

Dies ist natürlich nur ein Beispiel. Es handelt sich hier natürlich um legalisierte Morde. Diese werden also vom Staat erlaubt. Und es gibt auch keine direkten Leichen. Beim einem Mord mit einer Waffe findet man eine Kugel. Bei einem Wirtschaftsmord ist die Tatwaffe nicht erkennbar. Als Todesursache werden zum Beispiel Kreislaufkrankheiten oder Krebs eingetragen. Dass die Krankheiten durch Lärm oder Schadstoffen verursacht wurden, findet sich erst bei einer statistischen Auswertung. Daraus ergeben sich dann Zahlen, wie die von Greenpeace.

Für Schadstoffe und Lärm gibt es zwar sogenannte Grenzwerte, die aber teilweise nach den Messmöglichkeiten bei Einführung festgelegt wurden, aber nichts darüber aussagen, wo die Schädlichkeitsschwelle liegt und wie eine Kombination wirkt. Bei Chemikalien etwa gibt es keine umfassenden Analysen zu Wechselwirkungen. Also ob Giftstoff A und B zusammen schädlicher sind, als einzeln. Teilweise wäre eine gegenseitige Verstärkung möglich.

Laschet meinte mal, das Fahrverbote unverhältnismäßig wären. Dies stand damals im Zusammenhang mit der Autoschadstoffdiskussion. Vor kurzem meinte er auch mal, er wolle die Wirtschaft entfesseln. Also der Wirtschaft ermöglichen mehr Menschen zu töten. Ich finde ein vorzeitiges Ableben unverhältnismäßig. Denn auch die Stadtstoffe aus dem Straßenverkehr töten Menschen. Und nur weil Grenzwerte eingehalten werden ist nicht automatisch alles gut, sondern die Anzahl der Toten verringert sich lediglich. Wobei hier sicherlich auch mehrere Faktoren zusammenwirken.

Von Industrie und Wirtschaft wird immer wieder betont, dass man sich an Gesetze halte, allerdings frage ich mich, ob Gesetze, welche eine Tötung von Menschen zulassen mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Denn schließlich betont das Grundgesetz die Würde und die körperliche Unversehrtheit. Natürlich müssen Grundrechte gegeneinander abgewogen werden, ich sehe aber nicht, welches Grundrecht die Befriedigung von Gier erlaubt und dabei Tote bewusst in Kauf nimmt.

Wie viele Menschenleben ist ein Arbeitsplatz wert?

Keines ist meine Antwort.

Ist Ermordung eine zu drastische Wortwahl? Aus Geldgier einen Menschen zu töten oder dessen Ableben in Kauf zu nehmen ist für mich zumindest moralisch gesehen Mord. Natürlich ist der Nachweis deutlich schwieriger, als bei Mordenden mit einem blutigen Messer in der Hand.

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#Duisburg: Gehwegsperrung am Marientor – #fahrradfeindlich #Verkehrswende

Hier mal zwei ältere Bilder von Bauarbeiten am Marientor.

Deutlich erkennbar ist, dass der Gehweg vollständig blockiert wird. Zu dem Zeitpunkt war also die Nutzung des Radwegs notwendig, um zur Coronateststelle der Stadt zu kommen. Soweit ist das erkennen konnte wurden weder für den Radverkehr noch den Fußverkehr eine Regelung getroffen. Scheinbar also ein verkehrsrechtsfreier Raum.

Ob man sich bei der Stadt etwas zu Baustellenplanung gedacht hat? Schließlich ist bekannt, dass die Stadt bei allen Baustellen genehmigt bzw. beteiligt wird. Stellt sich also die Frage, ob hier „nur“ nicht sauber geprüft wird oder man eine Gefährdung und Konflikte billigend in Kauf nimmt.

Duisburg ist echt … fahrradfeindlich!

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Müssen Flughäfen nach UIG antworten? – #Fluglärm

Flughäfen schaden der Umwelt. Das ist Fakt.
Flugverkehr wäre selbst dann klimaschädlich, wenn der Treibstoff zu 100 % mit erneuerbaren Energien hergestellt würde.
Fluglärm schadet der Gesundheit.

Nach Umweltinformationsgesetz kann man öffentliche Stellen um Informationen bitten, welche diese dann auch liefern müssen. Ob dies auch für Flughäfen gilt?

Genau dies habe ich das LDI gefragt und nachfolgende Antwort bekommen.

Sehr geehrter Herr Scharfenort,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworten möchte: Meines Wissens sind die meisten Flughäfen in NRW als juristische Personen des Privatrechts organisiert. In diesem Fall ist der Anwendungsbereich des IFG NRW nur unter den Voraussetzungen des § 2 Abs. 4 IFG NRW eröffnet. Dieser hat zur Voraussetzung, dass die juristische Person öffentlich-rechtliche Aufgaben wahrnimmt. Das Verständnis des Begriffs der „öffentlich-rechtlichen Aufgabe“ ist nicht einheitlich. Den Meinungsstand finden Sie in einem Urteil des VG Köln vom 23.1.2014, 13 K 1582/13, https://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/vg_koeln/j2014/13_K_1582_13_Urteil_20140123.html
, gut widergegeben:

„Als juristische Person des Privatrechts unterliegt der Beklagte dem Informationsfreiheitsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen gemäß § 2 Abs. 4 IFG NRW nur, sofern er öffentlich-rechtliche Aufgaben wahrnimmt. Die Auskunftsanträge des Klägers beziehen sich jedoch nicht auf eine mögliche Wahrnehmung öffentlich-rechtlicher Aufgaben. Eine juristische Person des Privatrechts nimmt einer Ansicht zufolge nur dann eine öffentlich-rechtliche Aufgabe wahr, wenn sie als Beliehene selbständig hoheitlich tätig wird, also ihr durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes die Befugnis verliehen worden ist, Verwaltungsaufgaben in eigenem Namen und mit den Mitteln des öffentlichen Rechts wahrzunehmen. Demnach erweitert § 2 Abs. 4 IFG NRW nicht etwa den Anwendungsbereich des Gesetzes auf private Stellen, sondern stellt lediglich klar, dass auch Beliehene als Anspruchsverpflichtete anzusehen sind, vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 3. Februar 2006 – 26 K 1585/04 -, juris, Rn. 13; Stollmann, Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter (NWVBl.) 2002, 216; siehe auch VG Cottbus, Beschluss vom 19. September 2013 – 1 L 219/13 -, juris, Rn. 29. Daneben wird teilweise vertreten, dass § 2 Abs. 4 IFG NRW auch solche juristischen Personen des Privatrechts erfasst, die von einem Verwaltungsträger gegründet wurden, um die ihm obliegenden Aufgaben mit den Mitteln des Privatrechts wahrzunehmen. Solange die juristische Person des Privatrechts von der öffentlichen Stelle beherrscht werde und die Tätigkeit der Privatrechtsperson daher der mittelbaren Staatsverwaltung zuzurechnen sei, sei es nicht entscheidend, ob sie die Befugnis zum Gebrauch öffentlich-rechtlicher Handlungsformen besitze, vgl. Franßen/Seidel, Das Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen, Rn. 305 ff.; Bischopink, NWVBl. 2003, 245, 247 f.“

Für den Fall des Flughafens hängt die Eröffnung des Anwendungsbereichs von einer Entscheidung zwischen den unterschiedlichen Ansichten sowie der Frage ab, welche Aufgaben übertragen wurden. Losgelöst vom Einzelfall lässt sich dazu pauschal also keine Aussage treffen. Soweit Sie sich auf das UIG NRW beziehen, finden Sie in § 1 Abs. 2 Nr. 2 UIG NRW eine dem § 2 Abs. 4 IFG NRW vergleichbare Regelung.

Es kommt hier also auf den Versuch an.

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Spruch zum Sonntag – #spruchzumsonntag

Auch ein blindes Korn trifft mal einen Wurm.

(Ulrich Scharfenort, 16.02.2019)

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#ALDI: Die große Programmverschlechterung – #Palmöl

Derzeit legen ALDI Nord und Süd ihre Programme zusammen. Dies wird einem als Verbesserung verkauft, aber stellt oft eine Verschlechterung dar. Etwa von der Qualität her oder der Sinnhaftigkeit.

Ob dies auch zur Angleichung gehört, weiß ich jetzt nicht genau, allerdings halt Aldi Süd nicht mehr urwaldfreundliche Erdnussbutter im Programm, sondern welche mit Palmöl. Da hier die ökologischen Kosten nicht eingepreist werden, wird man wohl weiterhin Regenwald in Indonesien abholzen.

Was definitiv aus dem Programm von Aldi Nord stammt ist das Sortiment mit 1 Kg Joghurteimern. Bzw. früher mal Joghurteimern. Jetzt sind da überwiegen Grießbrei und Pudding, also deutlich billigere Produkte, als ein Joghurt mit Früchten. In mehr als einer Filiale werden dann auch nur die wenigen Eimer mit Früchtejoghurt gekauft, während die anderen liegen bleiben.

Aldi meinte zu meinem Schreiben:


Über Hinweise und Anregungen unserer engagierten Kunden freuen wir uns immer sehr, da sie auch zur Verbesserung unseres Sortiments und Services beisteuern. Alle Hinweise unserer Kunden werden von uns sehr ernst genommen.

Als Discounter stimmen wir die Sortierungen unserer Produkte so ab, dass sie den Bedürfnissen möglichst vieler Kunden entsprechen. Dabei orientieren wir uns an der Nachfrage in allen ALDI SÜD Filialen. In einzelnen Filialen kann es dennoch vorkommen, dass bestimmte Sorten beliebter sind als andere.

Natürlich hat Aldi dies auch intern weitergegeben, wobei ich davon ausgehe, dass dies ohnehin erfasst werden dürfte. Vor allen Dingen wie viele Puddingeimer weggeschmissen werden. Denke, dass die Nachfrage nach Pudding geringer ist. Bleibt einem da wohl nur Naturjoghurt zu nehmen.

So oder so ist dies Produktaufzwingung, dass heißt es wird nur bedingt angeboten, was gewünscht ist, sondern an der Kundschaft vorbei. Würde annehmen, dass dies in vielen Filialen der Fall ist, aber wegen Corona werde ich das jetzt nicht näher untersuchen.

Auf den Punkt Programmumstellung scheint man nicht eingehen zu wollen.

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Warnung vor #Toom #Luftreiniger – #Blackfriday #Luftfilter #Corona #Covid19

In der Zeitung von Donnerstag war eine ganzseitige Anzeige von Toom mit diversen angeblich günstigeren Objekten. Teilweise wurde die Preisreduzierung Prozentual angegeben und teilweise in Euro. Vermutlich das was gerade größer ist, damit es nach mehr aussieht. Aber das ist ja noch halbwegs okay, auch wenn eine einheitliche Schreibweise besser gewesen wäre. Nicht okay ist dagegen einen Luftreiniger mit „HEPA-Filtern“ aufzuführen.

HEPA-Filter heißt einfach nur, dass Schwebstoffe gefiltert werden, allerdings sagt diese Angabe nichts darüber aus, in welchem Größenbereich die Filter arbeiten und wie gut diese sind.

Natürlich wurden in den Nachrichten „HEPA-Filter“ häufiger erwähnt. Deshalb auch diese Warnung. Nur weil es ein HEPA-Filter ist, filtert der noch lange nicht Corona-Aersole. Mal abgesehen davon, dass der Durchsatz stimmen muss, muss auch die Filterklasse (High Efficiency Particulate Air (HEPA)-Filter der Klasse H13 oder H14) stimmen. Die wurde in der Anzeige aber gar nicht angegeben und auch im Geschäft wird man nur bedingt brauchbare Auskünfte dazu bekommen.

Man darf also keinesfalls den Fehler begehen sich so ein Ding zu kaufen und dann zu denken, jetzt wäre alles gut für Weihnachten. Ohne den richtigen Filter im Luftreiniger, kann man den auch genauso gut auslassen, weil quasi keine Wirksamkeit gegeben ist. Damit erhöht man also durch falsche Sicherheit sogar noch die Gefahr.

Frage mich natürlich auch, wie das rechtlich zu werten ist, wenn man jemanden durch solche m.M. nach irreführenden Informationen dazu bringt, dass es zu vermeidbaren Infektionen käme. Und ja es ist davon auszugehen, dass nicht alle so informiert sind, dass sie das Angebot richtig bewerten können.

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#Duisburg: DAH1 hat den Umweltausschuss belogen – #Lohmannsheide #Moers #Baerl

Und der nächste Blogbeitrag zur geplanten Sondermülldeponie Lohmannsheide. Nach sehr suspekten Gutachten, habe ich mich nun mal den wenig anschaulichen Abfallschlüsseln zugewandt. Die DAH1 hat hier ein umfangreiche Wunschliste mit Abfällen vorgelegt. Darunter auch einige Abfälle aus Abwasserbehandlungsanlagen. Darunter auch:
19 08 05 – Schlämme aus der Behandlung von kommunalem Abwasser

Im Vortrag der DAH1 aus der Sondersitzung des Umweltausschusses der Stadt Duisburg und der Bezirksregierung Homberg/Ruhrort/Baerl am 04.10.2018 findet sich auf einer Folie der Punkt:

Freiwilliger Verzicht auf
– Abfälle, die Asbest und künstliche Mineralfasern enthalten
– sogenannte „freigemessene“ Abfälle gemäß § 29 StrSchV (Rückbau von KKW)
– Klärschlamm

Asbest hat einen eigenen Abfallschlüssel und kann somit weitestgehend ausgeschlossen werden. Wobei in den ganzen Unterlagen nichts dazu steht, wie man kontrollieren will, ob wirklich nur das angeliefert wird, was zugesagt wird. Unter die oben aufgeführten Schlämme dürften auch Klärschlämme fallen. In den gesamten Unterlagen steht nichts zu diesem angeblichen freiwilligen Verzicht. Ich denke jetzt nicht, dass ein Vortrag hier eine rechtsverbindliche Wirkung entfaltet, allerdings bin ich der Ansicht, dass man hier nicht die Wahrheit gesagt hat, denn der Antrag belegt das Gegenteil.

Es ist anzunehmen, dass auch „freigemessene“ Abfälle, also etwa der Beton aus einem Atomkraftwerk eingelagert werden könnte.

An welchen Stelle in den Unterlagen noch gelogen wurde analysiere ich gerade noch. Auf jeden Fall steht fest, dass man die Tatsachen an vielen Stellen sehr günstig für DAH1 dargestellt hat.

Ich habe vor kurzem an einer Erörterung für die Schrottinsel teilgenommen. Die haben für die Separierung von Anlieferungen Flächen mit eingeplant. Bei DAH1 wird nicht einmal erwähnt, was die machen wollen, falls etwas angeliefert wird, was nicht auf die Deponie gehört.

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#Duisburg: GO-§-24-Antrag: Keine Toleranz für Gehwegparken mehr

Nachfolgende Antrag reichte ich ein.
Der Beschluss aus DS 02-3956 möge aufgehoben werden.

Begründung:
Mit DS 02-3956 wurde beschlossen, solange noch 1,5 m Platz sind, dass Parken auf Gehwegen zu tolerieren.

Allerdings konkretisiert der Antrag nicht, welche Straßen(-Abschnitte) genau gemeint sind. Das heißt der Beschluss ist zu unkonkret.

Ferner gibt es kein Recht anderen Verkehrsteilnehmenden den ohnehin spärlichen Platz noch entziehen zu dürfen. Zumal das Gehwegparken nicht nur Platz vereinnahmt, sondern auch zu Schäden für Gehwege führt, die höhere Kosten für Instandhaltung nach sich ziehen. Gehwege sind nicht zum Parken ausgelegt. Ferner werden Bäume, wenn noch vorhanden, beschädigt. Der Platz könnte sogar besser für die Neuanpflanzung von Bäumen genutzt werden.

Die Verkehrswende kann nur dann gelingen, wenn dem Autoverkehr Raum entzogen wird. Insbesondere Raum der gar nicht dem Autoverkehr zusteht. Die Lagerung von anderen Blechkisten auf Gehwegen würde ja schließlich auch nicht toleriert.

Wenn „Parkdruck“ besteht ist das auch kein Grund Gehwegparken zu erlauben, sondern führt zwangsläufig dazu, dass Parkraumbewirtschaftung notwendig wird. Etwa großflächige Parkgebühren.

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#Duisburg: Vorrangschaltungen für #ÖPNV – #Verkehrswende

Nachdem ich mitbekam, dass in Rheinhausen eine Ampel für ÖPNV umgerüstet wurde, was teilweise zu erheblichen Rotphasen für Gehende führt, wollte ich mal wissen, wie viele Ampeln schon umgestellt sind, damit der ÖPNV schneller voran kommt.

Länger an der Ampel stehen und den Bus verpassen ist schlecht, aber ein Bus der schneller durch die Stadt kommt, hat natürlich wiederum Vorteile. Ich bin da etwas zwiegespalten, aber vielleicht sind auch nur Details in der konkreten Regelung.

Hat zwar etwas länger gedauert, aber ist vielleicht gar nicht so schlecht, wenn die DVG hier mal selbst einen Sachstand erhebt. Im Stadtgebiet scheint es insgesamt 544 Ampel geregelte Kreuzungen zu geben. Hätte nicht gedacht, dass dies nur so wenig sind.

Es gibt 137 Vorrangschaltungen für Straßenbahn und 161 Vorrangschaltungen für Busse. Wobei hier auch Kreuzungen für Straßenbahn und Busse gemeinsam ausgerüstet sein können.

Diese Zahl wird steigen, da neue Ampeln, auf Linien, sofort mit der entsprechenden Technik ausgerüstet werden. Dadurch dürfte der ÖPNV zumindest Verspätungen besser reinholen können und leicht beschleunigt werden. Dies gilt auch bei der Umrüstung auf LED. So gesehen also ein doppelter Gewinn für Klima und Umwelt.

Leider bekommt man dies kaum mit und die WBD bzw. DVG informieren dazu auch kaum. Vielleicht fürchtet man hier auch Autofahrende, die meckern, aber wer bequem im Auto sitzt kann ruhig auch warten.

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#Stadtnatur mit Feuerwanzen – #Hochfeld

Wenn man die Augen offen hält sieht man manchmal sogar in der Stadt etwas Natur. Unten zwei Bilder, die ich in Hochfeld machte. Auf den ausgeblühten Pflanzen sitzen auf den Fruchtständen/Samen Feuerwanzen.

So wie die dort sitzen, müssen die Pflanzen etwas anziehendes Haben. Entweder bieten die Schutz, wobei die Wanzen eigentlich zu gut sichtbar sind, oder es gibt hier etwas zu Fressen.

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#Duisburg: Stellungnahme zum Lärmaktionsplan – #Fluglärm #Logistiklärm #Logport #Duisport

Nachfolgend die Punkte meiner Stellungnahme zum Lärmaktionsplan der Stadt Duisburg. Die Punkt dürfen gerne kopiert werden oder als Anreiz dienen für eigene Stellungnahmen.

Spannweite der Hauptverkehrsstraßen

Wenn unterschiedliche Bereiche einer Straße unterschiedlich Befahren werden, dann sollte man nicht die gesamte Straße angeben, sondern die Abschnitte mit den Verkehrszahlen.

Grenzwerte

Lärm wirkt auch unterhalb der Grenzwerte schädlich auf die Gesundheit. Die Grenzwerte wurden so festgelegt, dass möglichst wenig Menschen geschädigt werden, eine Schädigung auch unterhalb der Grenzwerte ist weniger wahrscheinlich aber nicht ausgeschlossen. Demnach sind auch hier Maßnahmen zu treffen.

Reallärmabgleich

Es ist nicht erkennbar, an welchen Stellen die Lärmbelastung durch Messungen verifiziert wird. Denn Berechnungen sind nur Modelle, die vereinfachen und der realen Situation nicht gerecht werden.

Ersatz durch Radfahrten

Da die Stadt Duisburg beständig Radfahren sabotiert, ist eine Verlagerung schwierig. So gibt es an einigen Stellen Parkplätze direkt rechts neben den Radweg. Etwa in Ruhrort oder Homberg. Hier besteht Lebensgefahr durch Dooring! Ampelschaltungen und Führung mit Fußverkehr bremsen Radverkehr aus. Abstandsregeln werden im Stadtgebiet nicht durchgesetzt und sogar die Polizei parkt auf Radwegen. Bei Baustellen endet der Radweg plötzlich oder es wird gar nichts ausschildert. Die Baustellenplanung fokussiert nur auf Autoverkehr, lässt aber Radverkehr außer acht oder sieht diesen als nebensächlich an.

Beispiele:
https://ulrics.blog/2020/11/13/duisburg-dummplanung-an-ampeln-fahrradfeindlich-verkehrswende/
https://ulrics.blog/2020/10/25/duisburg-dooringparkplaetze-in-ruhrort-fahrradfeindlich/
https://ulrics.blog/2020/08/29/duisburg-radwegpflege-durch-die-wirtschaftsbetriebe-mangelhaft-verkehrswende-verkehrsdiskriminierung-fahrradfeindlich/
https://ulrics.blog/2020/08/21/duisburg-noch-ein-beispiel-fuer-dummplanung-verkehrswende-fahrradfeindlich/

Lärmblitzer

Lärmblitzer können der Stadt Duisburg nicht nur mehr Ruhe verschaffen, sondern deren Kosten auch vollständig einspielen

Natürlich müsste hier vom Land der notwendige rechtliche Rahmen eingefordert. Dies ist aber die fairste Methode nur jene zu treffen, die wirklich Lärm erzeugen und nicht, wie man dies mit Motorradfahrenden tut, dies vollständig verbieten zu wollen.

Lärmblitzer werden bereits an verschiedenen Stellen erprobt bzw. diskutiert. Es gibt zudem bereits heute die Möglichkeit mit Lärmmessgeräten zu arbeiten.

LKW-Fahrverbote

Auf die Thematik Logistiklärm wurde unzureichend eingegangen.
Es sollten großzügige LKW-Verbotszonen aus den Lärmbelastungsschwerpunkte im Stadtgebiet abgeleitet werden. Zumal diese Bereich zugleich auch die Bereiche mit hohen Schadstoffkonzentrationen sind. Denkbar wäre auch hier sowohl über Lärmschutz, wie auch Luftreinhaltung großflächige Verbotszonen auszuweisen. Ziel sollte es sein die Durchfahrt von LKW durch Wohnbereich vollständig zu unterbinden. Nur der notwendige Lieferverkehr zu Geschäften und Vergleichbares sollte noch zulässig sein.

Bei LKW wird zudem nur statistischer Lärm ermittelt, aber nicht der wirkliche Lärm, der auch dadurch entsteht, dass unzulässigerweise Ketten und andere Packmittel nicht richtig gesichert sind und die Fahrzeuge bereits bei leichten Unebenheiten sehr viel Lärm erzeugen. Zudem ist zu beachten, dass Schlaglöcher oft durch unsachgemäße Baustellen entstehen, dass heißt nach einer Baustelle reicht es nicht die Oberfläche dürftig zu reparieren, hier muss ein vollständige Wiederherstellung einer makellosen Oberfläche sichergestellt werden. Auf Kosten der Stelle, welche die Straße öffnet. An der Stünningkreuzung in Rheinhausen sind auf der Moerserstraße sehr tiefe Spurrillen, die erheblichen Logistiklärm erzeugen.

Die sogenannten LKW-Vorrangrouten nützen nichts, da dies nur an Naviherstellende übermittelt werden. Das heißt weder die Nutzung von LKW-Navis ist vorgeschrieben noch die Übernahme der Daten in den Bestand von Naviherstellenden. Eine Verpflichtung zur Einhaltung gibt es nicht. Eine Umsetzung ist nicht erkennbar und gerade die Billig-LKW-Firmen haben gar kein Geld für LKW-Navis. Also sind die Maßnahmen völlig unwirksam. Würde man dagegen Verbotszonen für LKW schaffen und diese sowohl mit Luftreinhaltung (vgl. Krefeld), wie auch Lärmschutz begründen, gäbe es rechtsverbindliche Routen, die auch durchgesetzt werden könnten. Wobei die Durchsetzung ja bereits in vorhandenen Verbotszonen sehr suboptimal läuft. Meist wird für zu kurze Zeiträume geblitzt. Die LKW-Vorrang-Routen sind also nur Augenwischerei, um keine wirklichen Maßnahmen zu formulieren und durchzusetzen. Für Logport I und III sollte ausschließlich die Logistikgdiagonale zulässig sein.

Verkehrsleitsystem für Lkw (Numerische Wegweisung)

Was nützt ein Verkehrsleitsystem, wenn die Firmen davon nichts wissen bzw. dieses nicht nutzen? Hier müsste dafür gesorgt werden, dass diese Nummern Teil der Adresse werden.

Osttangentenverlängerung

Die Osttangente würde nicht nur zu Konflikten, sondern auch zu erheblicher Lärmzunahme in einem Erholungsbereich führen. Es ist gut, dass hier bereits klargestellt wird, dass erhebliche Konflikte drohen. Zumal es bei der Osttangente an jeglicher Grundlage mangelt, ob diese überhaupt eine Wirksamkeit erzielen könnte. Dies trifft allerdings auch teilweise auf die anderen Maßnahmen zu. Es braucht hier unbedingt eine gründliche Analyse warum LKW auf bestimmten Strecken fahren und wie man das verhindern kann. Dabei könnten es oft bereits kleine Maßnahmen mit wenig Kosten sein, die viel mehr bewirken, als zum Scheitern verurteilte Planungen für eine neue Straße. Einige der Maßnahmen klingen zwar gut, aber erst eine Ursachenanalyse ermöglicht einen konkreten Abgleich zwischen Ursache, Wirkung und Maßnahme. Wenn man dies nicht versteht, kann man zwar schöne Maßnahmen aufnehmen, die allerdings viel Kosten und wenig bewirken. Im Falle der Osttangentenverlängerung könnte es sogar dazu kommen, dass Bereiche, wie die Moerserstraße stärker belastet werden, weil man teilweise auch Umwege in Kauf nimmt. Mal ganz abgesehen davon, dass der Ruhebereich Rheinvorland durch LKW-Verkehr deutlich lauter wird und der Erholungsraum nachhaltig geschädigt wird.

Bei „Kleinere, innerstädtische Erholungsräume“ fehlt das Rheinvorland zwischen Solidaritätsbrücke und A40 inkl. Werthauser Wardt. Auch dieses Gebiet muss als ruhiges Gebiet festgelegt und bewahrt werden.

Grüne Welle

Die Kreuzung Brückenstraße/Rheinhauser Straße in Hochfeld ist ein Grüne-Welle-Brecher. Die Ampel der kleinen Kreuzung spring regelmäßig um, da diese auf eine Geschwindigkeit von 50 km/h ausgelegt ist und nicht die real vorhandenen 30 km/h. Dadurch wird wegen einer Ampel, die primär für Seitenstraßenverkehr da ist, der Verkehr beständig unnötig ausgebremst.

Laubbläser

Laubbläser stellen eine Lärmquelle dar. Bei Beschwerden werden Gebiete von der Stadt fälschlich als Mischgebiete eingestuft, damit man nicht handeln muss. Selbst die Elektrobläser der Wirtschaftsbetriebe nerven mit ihrem fiependen Geräuschen.

Parkraumbewirtschaftung

Die Stadt Duisburg toleriert noch immer Gehwegparken (Ratsbeschluss), obwohl eine derartige Toleranz die Fortbewegung für Gehende unattraktiv macht. Es wird zu selten abgeschleppt. Es braucht endlich eine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung, welche die Bevorzugung des PKW drastisch verringert und die konsequente Durchsetzung von Verkehrsverstößen.

Parken ist kein Grundrecht und Parken frisst viel Fläche, die so nicht für die Nutzung als Wohnraum zur Verfügung steht. Generell wird aber trotzdem immer noch zu autozentriert geplant.

Gesamtlärm

Es fehlt eine kumulierte Übersicht des Gesamtlärms. Diese mag zwar rechtliche nicht vorgeschrieben sein, zeigt aber deutlich, wo die wirklichen Belastungsschwerpunkte liegen. Hierzu zählt auch der Fluglärm, der durch Verweise auf angeblich fehlende Zuständigkeit ausgeblendet wird.

Schottergärten

Ein Aspekt beim Thema Lärm wurde nicht betrachtet. Vorgärten die zu Parkflächen oder Schottergärten werden, sind reflektiver und führen dadurch zu mehr Lärm, demnach müsste derartige Gärten auch zur Lärmreduktion untersagt werden.

Menschen mit Behinderung

Auf den Aspekt Lärm und Menschen mit Behinderung wurde nicht eingegangen, obwohl es auch hier Maßnahmen braucht. Lärm als Stressor trifft Menschen mit Erkrankungen besonders stark. Stress wirkt sich negativ auf das Immunsystem aus und verstärkt z.B. Krebs.

Menschen aus dem Autismusspektrum dürften auch sensibler auf Lärm reagieren. Auch dies wäre zu berücksichtigen. Ebenso bei Sehbehinderungen kann Lärm dazu führen, dass Verkehrsklänge überhört werden. Etwa die Ampelgeräusche. Auch diese Aspekte müssen, wenn schon nicht in der Analyse zumindest bei den Maßnahmen berücksichtigt werden.

Fluglärm

Der Fluglärmkorridor, der dank Corona dieses Jahr erheblich entlastet wurde, fehlt in den Unterlagen. Die Daten können vom Lanuv sicherlich angefordert werden, um eine vollständige Belastungsanalyse zu erhalten. Der Duisburg Westen wird dabei meist gar nicht betrachtet, obwohl eine Flugroute genau darüber führt.

Die Berechnungen des Lanuvs in Form einer Lärmkarte auch unterhalb der Schwellen wäre möglich. Die Stadt Duisburg sollte hier nachdrücklich die Zuarbeit des Lanuvs einfordern und diese dann auch gründlich überprüfen.

Bei „2.2.5 Flugverkehr von sonstigen lärmrelevanten Flugplätzen
In der Stadt Duisburg gibt es keine Lärmeinwirkungen durch sonstige lärmrelevante Flugplätze.“ ist zu ergänzen, dass es durchaus Lärmeinwirkung zahlreicher Flugplätze gibt. So sind Frachtflüge aus Köln/Bonn häufig sehr niedrig über Duisburg auch andere Flughäfen wirken hier ein, besonders in der Nacht und am frühen Morgen. Nach Lärmschutzrecht für Fluglärm wäre hier eine Gesamtlärmbetrachtung durchzuführen, die dann über die Schwellen kommen würde. Dies wird allerdings nicht gemacht.

Unwahr ist die Behauptung:
„Der südlich der Stadt gelegene internationale Flughafen Düsseldorf Airport kann vom Duisburger Hauptbahnhof in nur wenigen Minuten erreicht werden.“
Vom HBF Duisburg braucht es mind. 7 Minuten bis Bahnhof Flughafen, von da braucht man mind. 5 min mit Umsteigen und Skytrain, bis man am eigentlich Flughafen ist. Mit dem Auto braucht man mind. 20 Minuten.

Tierschutz

Tier, wie z.B. Hunde reagieren empfindlich auf Lärm. So ist mir ein Hund bekannt, der Flugzeuge anbellt. Der Aspekt Tierschutz wurde nicht betrachtet. Er ist zwar nicht zwingend notwendig, allerdings sollte einer Stadt alle Lebenswesen im Stadtgebiet am Herzen liegen. Zudem kann so die Fürsorge für die Bevölkerung gezeigt werden, indem man über das zwingend notwendige hinaus geht.

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Duisburger Schreibende: Tina Halberschmidt und Martin Wedau – #Duisburg #Literatur #Kunst

Halberschmidt, Tina; Deutsche Nationalbibliothek; Artikel 1, 2,
* Duisburg für Klugscheißer

Wedau, Martin; Deutsche Nationalbibliothek; Artikel 1, 2, 3,
* Duisburg für Klugscheißer

Eine komplette Übersicht der Duisburger Schreibenden gibt es hier.

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#Corona in Schulen: Luftreiniger allein reichen nicht – Lüften weiter zentral – #Luftfilter

Im Prinzip bestätigt das UBA, was ich bereits vor einigen Wochen schrieb.

Pressemitteilung des UBA:

Kurz
Der Einsatz von mobilen Luftreinigern allein ist kein Ersatz für ausreichendes Lüften an Schulen. Mobile Luftreiniger wälzen die Raumluft lediglich um und ersetzen nicht die notwendige Zufuhr von Außenluft. Es gibt aber Fälle, wo Luftreiniger das Lüften sinnvoll ergänzen können. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Stellungnahme der Kommission für Innenraumlufthygiene (IRK) am Umweltbundesamt (UBA). Die Kommission empfiehlt Luftreiniger in Schulen dort einzusetzen, wo die Fenster nicht ausreichend geöffnet werden können und auch keine unterstützenden, einfachen Zu- und Abluftsysteme in Frage kommen. Die Geräte sollten aber vor dem Einsatz fachgerecht bewertet werden, damit sie zum entsprechenden Raum passen. So muss der Luftdurchsatz groß genug sein, das Gerät darf nicht zu laut sein und es darf keine unerwünschten Schadstoffe freisetzen.

Ausführlich
Um das Infektionsrisiko mit dem SARS-CoV-2-Virus so gering wie möglich zu halten, empfiehlt die IRK weiterhin als erste und wichtigste Säule das Lüften über weit geöffnete Fenster gemäß der Handreichung des Umweltbundesamtes vom 15. Oktober 2020. Demnach sollte alle 20 Minuten für etwa 3-5 Minuten gelüftet werden sowie in den Unterrichtspausen durchgehend. Sollten sich die Fenster nicht weit genug öffnen lassen, ist die zweite Option, einfache Zu- und Abluftanlagen in die Fenster einzubauen. Solche Anlagen können auch über die Pandemiesituation hinaus vor Ort verbleiben und bei eingeschränkter Lüftungsmöglichkeit dauerhaft die Raumluftqualität verbessern.

Erst wenn diese beiden Optionen nicht realisierbar sind, hält die IRK Luftreiniger als flankierende Maßnahme zur Minderung eines Infektionsrisikos für geeignet. Deren Fähigkeit zur zuverlässigen Entfernung virushaltiger Partikel in Realräumen sollte vor dem Einsatz experimentell nachgewiesen sein. Die IRK betont dabei erneut, dass durch den Einsatz dieser Geräte nicht alle Verunreinigungen aus der Raumluft entfernt werden. Mobile Luftreiniger wälzen die Raumluft lediglich um und ersetzen nicht die notwendige Zufuhr von Außenluft. Deshalb sollte jede Lüftungsmöglichkeit auch beim Einsatz von Luftreinigern weiter genutzt werden.

Räume, in denen überhaupt keine Lüftungsmöglichkeit über Fenster vorhanden ist und auch keine Lüftungsanlage mit Zufuhr von Außenluft zum Einsatz kommt, sind laut IRK für den Unterricht nicht geeignet.

Alle hier genannten Maßnahmen, Lüftungskonzepte und -techniken sowie ggf. der Einsatz von mobilen Luftreinigern, so die IRK, ersetzen nicht die weiteren Schutzmaßnahmen gegen SARS-CoV-2. Sie bieten insbesondere keinen wirksamen Schutz gegenüber einer Exposition durch direkten Kontakt bzw. Tröpfcheninfektion auf kurzer Distanz. Die Einhaltung der AHA-Regeln (Abstand, Hygiene/Händewaschen, Alltagsmasken) ist daher unabhängig von den obigen Maßnahmen weiterhin zu beachten (AHA+L).

Links (PDF-Dokumente):
Stellungnahme Kommission Innenraumlufthygiene zu Luftreinigern
Stellungnahme Kommission Innenraumlufthygiene zu Lüften und SARS-CoV-2
Handreichung Lüften für KMK
Empfehlung mobile Luftreiniger in Schulen

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Spruch zum Sonntag – #spruchzumsonntag #Klimaschutz

Arbeitsplätze kann man weder atmen noch essen und schon gar nicht senken diese die Temperatur.

(Ulrich Scharfenort, 27.02.2019)

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#Duisburg: Lärmaktionsplan enthält auch Osttangente – #Lärmlogistik #Duisport #Logport

Noch bis zum 30. November liegt der Lärmaktionsplan der Stadt Duisburg zur Beteiligung offen.

Natürlich ist hier auch umfangreich die Thematik Lärmlogistik enthalten, die schließlich das Wohlbefinden der Bevölkerung erheblich beeinträchtigt. Natürlich könnte man mit einer Ursachenanalyse bessere und einfachere Lösungen finden. Wobei die Logistikdiagonale bereits alles notwendige enthält und durch Festlegung auf selbige und LKW-Fahrverbote für alle anderen Bereich sämtliche Konflikte in Rheinhausen gelöst würden, die durch Logport I und III entstehen.

Zur Osttangenverlängerung bzw. -verlagerung steht u.a. folgendes
„… In der Vergangenheit hatte man bereits aufgrund der zu erwartenden, zahlreichen Konflikte
Abstand von der Überlegung genommen. …“
Und genau hier gibt es dann auch direkt die Möglichkeit das Konfliktpotential durch Stellungnahme zu verdeutlichen. Ich werde hier auf jeden Fall etwas verfassen und alle anderen die unter LKW-Lärm leiden sollten dies auch tun.

Ich werde, wenn ich es zeitlich schaffe, meine Stellungnahme morgen veröffentlichen. Dort wird auch etwas zum Radverkehr stehen, der nach meiner Erfahrung viel Spielraum nach oben hat.

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#Duisburg: Unlogische Fahrradmaskenpflicht – #Verkehrsdiskriminierung #Verkehrswende #fahrradfeindlich

Egal welches Fahrzeug man führt man darf sich nicht die Sicht nehmen. Für Kraftfahrzeuge gilt eigentlich sogar ein Maskenverbot, mit Ausnahme bei Helmpflicht.

In Duisburg gibt es Bereiche der Stadt in denen eine allgemeine Maskenpflicht verfügt wurde, die nach Behauptung der Stadt auch für Radfahrende gelten würde.

Dies ist allerdings absurd, der einzige Grund warum die auch für Radfahrende gelten könnte, wäre der Umstand, dass Radfahrende nicht in einem Blechkasten sitzen. Allerdings gibt es derartige Blechkästen auch als Cabrio und bei fast allen lassen sich die Fenster öffnen. Demnach müsste dann allerdings folgerichtig auch im Auto Maske getragen werden, wenn das Fenster offenen ist.

Davon abgesehen dürfte das Ordnungsamt auch gar nicht Verstöße durch Radverkehr ahnden, weil diese nicht in den fließenden Verkehr eingreifen dürfen. Dies darf nur die Polizei. Betont das Ordnungsamt schließlich sogar regelmäßig selbst.

Und der größte Schwachsinn ist natürlich, die Forderung, dass man dann halt absteigen und schieben solle. Kann man beim Kraftfahrzeuge auch fordern.

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Offener Brief an Karl Lauterbach zu Luftreinigern – #Corona #Covid19

Sehr geehrter Herr Lauterbach,

Im NRZ-Interview sagen Sie sinngemäß, dass Luftreiniger besser wären als lüften. Ich frage mich, wie Sie darauf kommen. Sagen Sie bloß, dass Sie auch auf die statistischen Taschenspielertricks reingefallen sind. Leider scheint diese ja sowohl für Journalisten, wie auch die Öffentlichkeit zu gelten.

Kling natürlich auch erst einmal beeindruckend, dass ein Luftreiniger 99 % aller Aerosole entfernen würde. Allerdings gilt das nur für den Luftstrom, welcher wirklich durch den Luftreiniger geht. Für Laien erweckt das den Eindruck, als wäre die Luft im Raum gemeint, dies ist allerdings natürlich nicht der Fall.

Eine weitere Größe ist die Anzahl der Luftumwälzungen auf einen Raum bezogen, die man manchmal liest. Hier wird allerdings nur das Raumvolumen mit der Luftmenge verrechnet, welche pro Stunde durch das Gerät geht. Auch dies ist eine rein statische Größe.

Bei Totzonen, welche gemäß der Studie von der Universität der Bundeswehr bereits durch Lampen entstehen, findet u.U. gar keine Reinigung statt. Strömungshindernisse, wie Menschen und Möbel, beeinflussen ebenfalls die Effektivität erheblich. Das heißt, die Anzahl der Geräte müsste für einen Klassenraum genau berechnet werden, um überhaupt eine brauchbare Wirksamkeit entfalten zu können.

Im Vergleich zu Fenstern haben Luftreiniger eine kleine Öffnung, brauchen also deutlich größere Luftströmung, als ein Fenster. Die Aussage, dass Luftreiniger besser wären, ist also wissenschaftlich nicht haltbar.

Wenn man nur einen kleinen Luftfilter in einen Raum stellt könnte man auch genauso gut Zuckerpillen verteilen. Wobei Homöopathie zumindest noch einen Placeboeffekt hätte.

Ich würde mir mehr wissenschaftlichen Sachverstand bei der Diskussion um Luftfilter wünschen, statt diese teuren Dinger zu hypen und von den wirklichen Problem abzulenken.

Luftfilter können Lüftung nicht ersetzen.
Abstand ist sehr viel wichtiger, als Lüftung.
Masken verringern den Abstand nicht, senken das Risiko etwas.

Bleiben Sie gesund

Ulrich Scharfenort (Duisburg-Rheinhausen)

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Zeit für ein Krankenhausentlastungstempolimit – #Corona #Covid19 #Vierradwaffen #Tempolimit

Wegen der Coronapandemie verbieten die Niederlande das Silvester-Feuerwerk. Man hat die Sorge, dass sich mal wieder zu viele Idioten verletzen und dadurch Krankenhäuser unnötig belasten. Ein Tempolimit gibt es ja bei den Niederländern bereits.

Ich denke, dass ein Tempolimit in Deutschland viel zur Entlastung der Krankenhäuser beitragen würde. 30/80/120 für Stadt/Landstraße/Autobahn wäre sicherlich eine gute Maßnahme. Dadurch würde nicht nur etwas für die Umwelt getan, sondern auch die Krankenhäuser entlastet.

Aber egal, ob Schusswaffen oder Vierradwaffen rückständige Beharrungskräfte, die sich selbst als konservativ bezeichnen, wollen Veränderungen verhindern. Nachvollziehbar ist dies nicht, vielleicht ist es ja auch bereits der einsetzende Altersstarrsinn, der hier Veränderungen verhindert.

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#Duisburg: Abschleppen in 2019 – #Verkehrswende

Um mal einen Überblick zu gewinnen, warum in Duisburg abgeschleppt wird und wie häufig, fragte ich die Zahlen bei der Stadt an. Die Beantwortung hat wegen Corona etwas länger gedauert.

Insgesamt 3.837 wurden Kraftfahrzeuge von der Verkehrsüberwachung abgeschleppt.

Diese Gesamtzahl setzt sich wie folgt zusammen:                               

Parken im absoluten Halteverbot

2.120 Kfz

Parken auf Marktplätzen während der Marktzeiten

440 Kfz

Parken auf einem Schwerbehindertenparkplatz ohne Berechtigung

294 Kfz

Parken vor Grundstückseinfahrten

193 Kfz

Parken im eingeschränkten Halteverbot

138 Kfz

Parken auf dem Gehweg

99 Kfz

Parken im verkehrsberuhigten Bereich außerhalb von Markierungen

60 Kfz

Parken auf dem Radweg

40 Kfz

Parken vor oder in Feuerwehreinfahrten

36 Kfz

Parken in der Fußgängerzone

26 Kfz

Sonstiges unerlaubtes Parken

391 Kfz

Natürlich ist klar, dass nicht immer sofort abgeschleppt wird, manchmal sind die Parkzeiten dafür zu kurz. Wenn man davon ausgeht, dass nur zu einem kleinen Teil abgeschleppt wird, kann man sich vorstellen, wie häufig unzulässig geparkt wird.

Was ich sehr positiv sehe ist der Umstand, dass auch von Rad- und Gehwegen abgeschleppt wird. Von mir aus dürfte dies ruhig häufiger sein.

Eigentlich sollte das Ordnungsamt viel häufiger solche Zahlen von sich aus veröffentlichen, denn natürlich schreckt die Gefahr abgeschleppt zu werden die Menschen eher ab, als ein Knöllchen, was bezahlt wird, aber keinen Aufwand macht. Wenn abgeschleppt wird, wird es nicht nur teurer, sondern man muss das Fahrzeug erst einmal finden. Und gerade der Aufwand dürfte für viele abschreckend wirken. Vielleicht wäre es gut, ein oder zwei Dienstpost für angestellte Abschleppende zu schaffen und irgendwo schön abgelegen ein Platz, wo die Fahrzeuge hin kommen.

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#Duisburg sieht #Klimaschutz als gleichrangig mit Denkmalschutz – #Umweltschutz #Energiewende

Im August 2019 reichte ich eine Kommunalpetition ein bzgl. Photovoltaik und Denkmalschutz. Denn einige Dächer bleiben leer, obwohl die für die Stromgewinnung geeignet werden. Wo hoch man Klima- und Umweltschutz bei der Stadt Duisburg einschätzt kann man bereits daran erkennen, dass Photovoltaik als Baustein der Energiewende und damit des Klimaschutz, gar nicht im Umweltausschuss behandelt wurde, sondern im Kulturausschuss und Stadtentwicklungsausschuss.

Alle Parteien stimmten im Stadtentwicklungsausschuss zu.

Und „nur“ etwas mehr als ein Jahr später hatte ich „schon“ die Antwort.

Die Antwort lautet wie folgt:

[…]
Denkmalschutz zur Bewahrung des kulturellen Erbes und Umweltschutz als Schutz
natürlicher Lebensgrundlagen sind zwei gleichrangige Staatsziele.
Im denkmalrechtlichen
Erlaubnisverfahren geht es allerdings nicht um die Abwägung beider Belange gegeneinander, sondern um die Abwägung des Belanges Denkmalschutz gegenüber den privaten Interessen des Eigentümers bzw. der wirtschaftlichen Nutzbarkeit des Denkmals. So kann die Gewinnung regenerativer Energie auf dem Dach eines Hauses denkmalschädlich sein, die Energiegewinnung durch Sonnenenergie auf andere Art und Weise oder an anderer Stelle durchaus denkmalverträglich.
Das Denkmalschutzgesetz in Nordrhein-Westfalen (DSchG NRW) schreibt kein generelles Verbot für die Errichtung von Photovoltaik vor. So mag es durchaus vorkommen, dass der Belang Denkmalschutz die Installation von Photovoltaik an bestimmten Stellen verhindert, ihn aber nicht grundsätzlich ausschließt.
[…]

Der erste Satz ist schon mal ziemlich dreist, denn Kultur steht nicht einmal in den Grundrechten erwähnt, während Umwelt- bzw. Klimaschutz in Artikeln 20a und 2 steckt. Wer sich eine Photovoltaikanlage aufs Dach macht, macht dies nur bedingt aus wirtschaftlicher Nutzbarkeit, primär geht es ums Allgemeinwohl. Allerdings wenn man sich anschaut, dass der Antwortentwurf aus dem Bereich Denkmalschutz der Stadt Duisburg kommt, ist natürlich klar warum die Antwort so ausfällt. Für jemanden der Denkmalschutz beruflich macht ist Klimaschutz nicht wichtig. Denkmalschutz ist nur ein vorübergehender optischer Eindruck. Die Klimaerwärmung dagegen bedroht sogar alle Denkmäler, denn wenn Duisburg auf dem Grund der Nordsee liegt nützt Denkmalschutz wenig. Aber Weitblick scheint beim Denkmalschutz nicht vorhanden zu sein.

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#Duisburg: Dresscode bei #Edeka – #Nasehoch #Boykott #Diskriminierung #Ehdreckda

Vor kurzem wurde in der Zeitung vermeldet, dass ein Edeka Menschen im Schlafanzug den Zutritt verbietet. Angeblich gäbe es wegen Corona hygienische Gründe hierfür. Was an einem Schlafanzug unhygienisch sein soll, kann ich nicht nachvollziehen. Eine Jacke die man länger trägt ist unhygienischer als ein Schlafanzug. Und was das mit der Pandemie zu tun haben soll, erschließt sich mir auch nicht. Wichtig ist ein Stückstoff im Gesicht.

Und wenn man Edeka und Hygiene spricht, würde ich gerne wissen, was für Hygienemängel dieses Edeka wohl zu verstecken hat. Wer möchte kann dies ja Mal per Topf Secret erfragen. Es soll sich meinen Hinweisen und auch den Bewertungen bei Google Maps zufolge um das Edeka Schneider in Ruhrort handeln.

Was kommt als Nächstes. Darf man nicht mehr mit kurzen Röcken oder im T-Shirt einkaufen? Und wann kommt ein Türsteher? Darf man bei Edeka bald nur noch in Anzug und Krawatte einkaufen?

Wie kann ein Geschäft nur so oberflächlich sein. Deckt sich aber auch mit meinen Erfahrung mit dieser Kette, wenn man mal Arbeitsklamotten an hat, wird man schon für jemanden gehalten, der klaut.

Gut, dass ich die Kette nun schon seit Jahren boykottiere, sonst wäre es spätestens jetzt der Fall.

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Duisburger Autor: Hans-Peter Stermann – #Duisburg #Literatur

Stermann, Hans-Peter; Deutsche Nationalbibliothek; Seite; Wikipedia; Artikel 1, 2,
* Alt-Baerler Haus- und Familienchronik

Eine komplette Übersicht der Duisburger Schreibenden gibt es hier.

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Spruch zum Sonntag – #spruchzumsonntag #Lohmannsheide

Man rettet die Welt nicht, indem man diese vermüllt.

(Ulrich Scharfenort, 17.02.2019)

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Deponie #Lohmannsheide: Stimmte der #Datenschutz beim Verkehrsgutachten? – #Duisburg #Moers #Videoüberwachung

Ich hatte ja bereits über das grottenschlechte Verkehrsgutachten berichtet. Teil dieses Verkehrsgutachten war die Erfassung des Ist-Zustands. Dazu würden sowohl in Moers, als auch Duisburg an einigen Kreuzungen vorübergehende eine Videoüberwachung angebracht. Die Firma Aviso (Am Hasselholz 15, Aachen, es gibt zwei Unternehmen) beauftragte hier die Firma Neurosoft.

Diese brachte laut Verkehrsgutachten Videokameras an Ampeln oder Laternen an, mit dem die Straße beobachtet wurde. Später wurden dann diese Videos von Menschen bzw. einer Software ausgewertet, um die Fahrzeugzahlen zu erfassen.

Eigentlich ist Datenschutz nur ein Randaspekt, allerdings sagt er auch einiges über das Verkehrsgutachten. In dem Gutachten wird der Eindruck erweckt, dass es seitens der Städte Duisburg und Moers eine Zustimmung zur Videoüberwachung gegeben hätte. Aber zumindest der Antwort der Stadt Moers nach, scheint man nicht nachgefragt zu haben:

Hierzu teile ich Ihnen mit, dass seitens des Fachbereiches 8 – Vermessung,
Straßen und Verkehr weder die Beauftragung noch die Genehmigung einer
Vekehrsvideoüberwachung auf Moerser Stadtgebiet veranlasst wurde.

Stellt sich mir die Frage, ob die Datenerfassung überhaupt zulässig war. Zum Thema Datenschutz steht nichts in dem offengelegten Verkehrsgutachten. Dabei ist Videoüberwachung im öffentlichen Raum nicht ohne Probleme und es ist vieles zu beachten.

Zumal die Aufzeichnungsgeräte direkt bei der Kamera hingen und ein Fremdzugriff nicht ausgeschlossen war. Auf den Fotos im Gutachten sind keine Hinweisschilder auf Videoüberwachung zu erkennen. Habe die Frage jetzt auch mal ans LDI geschickt.

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#Duisburg: #Dummplanung an Ampeln – #fahrradfeindlich #Verkehrswende

Ich sammle immer wieder Beispiele für Dummplanung in Duisburg. Ein Beispiel befindet sich an der Düsseldorfer Straße nahe der Innenstadt. Dort steht eine sogenannte Bettelampel, weil man bekommt nicht automatisch grün, sondern muss es erst beantragen.

So weit so schlecht. Wenn man sich die Situation allerdings anschaut geht die Dummplanung noch viel weiter und zeigt einmal mehr, wie wenig Gedanken man sich bei der Stadt macht. Die Details sind völlig absurd. Vor dem Fahrrad sieht man eine weiße Linie an der man halten muss. Allerdings kommt man von dort nicht an den Taster der Bettelampel. Und erst recht nicht an den Handgriff, der vermutlich Radfahrenden helfen soll.

Da fragt man sich schon, ob die Planenden hier nicht nachgedacht haben oder was der Grund für eine derartige Dummplanung war.

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Kontakt zu BI Saubere Luft – #Duisburg #Rheinhausen

Die BI Saubere Luft engagiert sich in Duisburg, primär in Rheinhausen für Thematiken im Zusammenhang mit sauberer Luft. Also alle Themen, wie Feinstaub, Stickoxide, Bäume, aber auch Luftleitbahnen oder unsaubere Kraftwerke stehen auf der Agenda. Ein Thema ist auch der LKW-Verkehr. Die BI betreibt keine eigene Seite, weshalb ich hier mal eine Möglichkeit zur Kontaktaufnahme zur Verfügung stelle.
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Mein Beitrag zur #Leidentscheidung – #hambibleibt #endcoal #NRWE #RWE #allegegenRWE #AlleDörferbleiben #Braunkohle

Meine Gedanken zur Leidentscheidung, welche ich so auch abschickte.

Der Titel ist irreführend, es geht nicht um „Neue Perspektiven“, sondern um ein klimaschädliches Weiterso.

In Anbetracht, welches Leid diese Entscheidung für die Menschheit verursacht wäre Leidentscheidung zutreffender.

Das vielfältige Interessen berücksichtigt wurden ist nachweislich unwahr, primär ist es ein RWE-Wunschkonzert und nicht das in der vorliegenden Krisensituation (Klimakrise) gebotene. Der gesellschaftliche Konsens wurde bereits mit der Inbetriebnahme Datteln IV gebrochen und entfaltet somit keinerlei Bindungswirkung. Sich darauf zu berufen wirkt mehr wie ein verzweifelter Versuch, die anstehenden und notwendigen Veränderungen solange wie möglich zu verzögern auf Kosten des Allgemeinwohls.

Die Interessenberücksichtigung ist einseitig bei Klimaschädling RWE. Die Umsiedlungen in Erkelenz sind für Stromversorgung nachweislich nicht notwendig. Es ist vielmehr so, dass Minister Pinkwart bzw. die Landesregierung die Energiewende unnötig verschleppt hat, um weiterhin sehr teuren Braunkohlestrom zu subventionieren. Noch immer behindert Denkmalschutz die Installation von Photovoltaik. Noch immer behindern fiktive Abstände den Zubau von Windenergie. Die Landesregierung hat die Windabstände ohne wissenschaftlich fundierte Grundlage einfach erfunden. Auch auf explizite Nachfrage konnte hierfür keine naturwissenschaftlich plausible Grundlage belegt werden. Der Grund dafür liegt auf der Hand. Für erfundene Abstände gibt es keine Begründung.

Der Wunsch die Situation zu befrieden ist verständlich, allerdings wird dies nicht mit Heimatraub gelingen. Es ist mir unverständlich wie sich eine Landesregierung zu Handlangern eines Konzerns machen kann, der allgemeinwohlschädlich handelt.

Das Jahr 2038 als Enddatum ist unwahr, es ist korrekt das späteste Datum, zudem die Kohlenutzung beendet werden soll. Dieses Datum muss aber nicht ausgereizt werden und könnte bei den richtigen Rahmenbedingungen auch bereits mehr als ein Jahrzehnt früher beendet werden.

Jede Umsiedlung ist eine soziale Härte, besonders wenn dies nicht einmal für das Allgemeinwohl erfolgt. Denn der Abbau von Braunkohle für Veredelung dient definitiv nicht dem Allgemeinwohl. Folglich ist Veredelung vollständig zu untersagen und dann der wirkliche Bedarf zu untersuchen. Zumal RWE bereits heute immer größere Müllanteile (u.a. Altholz, Klärschlamm) in den „Kraftwerken“ verbrennt. Heimliche Müllverbrennungsanlagen passt wohl besser.

Die Landtagswahl in NRW war 2017, seitdem gab es von Pinkwart keinerlei Impulse für eine Energiewende. Selbst bei Photovoltaik und den Dachflächen gab es weder eine Förderung noch brauchbare Unterstützung. Und bei Kohlepolitik verweist Laschet immer auf die Vergangenheit. Drei Jahre im Amt und nichts bewegt aus zu Lächeln und Unsinn zu erzählen?

2030 ist zu spät und außerdem wird auch hier der Veredelungsanteil völlig ausgeblendet. Die Behauptung „Der Betrieb der Rheinischen Braunkohlekraftwerke mit Braunkohle in den Tagebauen des Rheinischen Reviers bleibt zur Gewährleistung einer sicheren und zuverlässigen Energieversorgung der Bundesrepublik aber weiterhin erforderlich“ ist unfundiert und entspricht nicht den Tatsachen. Zudem ist Veredelung für die Energieversorgung nicht notwendig. Es gibt Alternativen zu den Veredelungsprodukten wie Braunkohlekaminbriketts oder Herdofenkoks (Aktivkohle) aus nachhaltigen Quellen.

Auch die Stilllegungsdaten sind Maximaldaten, die nicht ausgereizt werden müssen.

Im Rahmen der Leidentscheidung fehlt der Plan für den Ausbau der erneuerbaren Energien inkl. Speicherkapazitäten. Dies ließe sich zudem deutlich beschleunigen, wenn man den Denkmalschutz außer Kraft setzen würde, der Solarzubau behindert. Die Photovoltaik würde so massiv gefördert.

Das Inden mangels Infrastruktur nicht angebunden werden könne, ist eine Ausrede, bisher wurde, wenn nötig eine Anbindung erstellt und wenn man hier gut plant ist die Bahnlinie später auch für Personenverkehr nutzbar. Hier wäre die Landesregierung eigentlich in der Pflicht, allerdings gewinne ich einmal mehr den Eindruck, einer käuflichen Landesregierung.

Für die Tagebaue existiert keine Umweltverträglichkeitsprüfung nach heutigem Standard.

Wie bereits gesagt dient Produktion von „Veredelungsprodukten“ nicht der Stromversorgung und nicht dem Allgemeinwohl und ist damit unzulässig.

Es ist unverständlich, warum dass Datum 2038 immer ohne den Zusatz spätestens genannt wird. Es ist doch wohl klar, dass sich endlich was tun muss und Minister Pinkwart endlich mal den Arsch hochbekommen muss, damit die Energiewende vorangeht. Oder ist er im Energiewendestreik seit 2017 und tut deshalb nichts? Man gewinnt immer wieder den Eindruck, dass er viel redet aber nichts zustande bringt. Die Außenwirkung ist die eines Energiewendebremsklotzes.

Der Entwurf lässt unberücksichtigt, dass die Folgekosten nicht verlässlich beziffert werden können, weil RWE allenfalls eine sehr grobe Idee hat, aber dabei die mitverursachte Klimaerwärmung völlig unberücksichtigt lässt. Genauso wenig werden die Ewigkeitskosten berücksichtigt, welche aus den erheblichen teilw. irreversiblen Bodensenkungen resultieren.

Und was ist bei Insolvenz der RWE AG? Wer kommt dann für die Verbindlichkeiten auf? Bei einem derartig wenig nachhaltigen Geschäftsmodell, Gelder von der Allgemeinheit nehmen und jammern, ist die Zukunftsperspektive eher mager. Oder bremst man deshalb den günstigen Strom für die Bevölkerung, damit RWE mehr verdienen kann?

Der Braunkohleausschuss ist eine undemokratische Institution, die nicht die Auswirkungen auf die von Tagebau betroffenen in dem notwendigen Umfang widerspiegelt. Die Anzahl ist zu gering, um sich in kommunalen Gremien widerspiegeln zu können.

Ohne genaue Planung für die Restseen unter Berücksichtigung der Klimaerwärmung dürfen die Tagebauten nicht mehr fortgesetzt werden, da dadurch das Füllvolumen beständig vergrößert wird.

Es unverständlich warum RWE überhaupt Geld geschenkt bekommt, wenn die schon die Braunkohle geschenkt bekommen und uns sogar noch mit Schwermetallen vergiften dürfen, weil man nicht die EU-Vorgaben in deutsches Recht umsetzt.

Wie viele Arbeitsplätze sind ein Menschenleben wert? Für FDP und CDU in ihrem Entfesslungsirrsinn, sind Menschenleben jedenfalls nicht viel Wert. Aber man kann die einzelnen Leichen natürlich nicht den Mördern zuordnen, weil es meist eine Summe von Ursachen ist. Hitzetote gehen aber auf jeden Fall auf das Konto von CDU, FDP und RWE. So gesehen ist jeder Tag mehr, grob fahrlässig!

Die Darstellung der Zukunft der Tagebaue ist bar jeglicher Realität und wird kein Mensch von heute mehr erleben. Und wenn man überlegt wie lange BER brauchte dürften die Restlöcher vielleicht in 500 Jahren gefüllt sein, aber da RWE ja nichts genaues plant, könnte es auch ein ganzes Jahrtausend dauern, denn die von RWE mitverursachte Klimaerwärmung wird in den Plänen gar nicht berücksichtigt, sondern nur ein Mittelwert eingesetzt, als ginge so weiter, wie bisher. Die Planungen für Garzweiler I zeigen doch, dass vieles deutlich länger dauert als geplant.

Was ist konkret mit nachhaltiger Mobilität gemeint? Autos können hier nicht gemeint sein, denn Autos sind vor allen Dingen Platzfresser, die anderen Verkehrsteilnehmenden das Leben schwer machen. Wer also in diese Richtung plant, ist Rückständig, wie die CDU.

Urbarer Boden ist nicht angemessen zu berücksichtigen, sondern ausschließlich für Landwirtschaft oder als Kohlenstoffsenke (Wald/Moor) zu verwenden. Andere Nutzungen sind Flächenfraß und damit allgemeinwohlschädlich. Aber darauf wird die klimaschädliche Leidentscheidung wohl kaum Rücksicht nehmen.

Es sind zu viele Weichmacher in den Sätzen, die alles, was für Mensch und Umwelt wichtig ist, sehr schwammig machen.

Warum faselt die Leidentscheidung etwas von Photovoltaik auf Freiflächen? Photovoltaik gehört primär dorthin, wo der Strom gebraucht wird, also in die Städte auf die Dächer. Hier braucht es eine Photovoltaikpflicht für Neubauten und ein Programm für Altbauten. Stattdessen wird hier völlig deppert Freifläche verschwendet, nach welcher die Industrie ständig jammert. Nachhaltig ist anders.

Warum will man auf dem platten Land Mobilitätslösungen der Zukunft entwickeln, wenn die zuerst primär in den Städten gebraucht werden und eigentlich auch schon gestern?

Die Leidentscheidung lässt die Weiterentwicklung des Rechts unberücksichtigt und geht davon aus, dass es zu weiteren Enteignungen kommt. Oder vielleicht nicht? Drehen hier FDP und CDU ihr Fähnchen in den Wind von RWE und missbrauchen die Gerichte, um die schmutzige Arbeit zu machen, damit dann noch mehr Entschädigungen gezahlt werden können? Denn rechtlich ist es sehr zweifelhaft, dass weitere Enteignungen zulässig sind. Es gibt ausreichend Alternativen, auch um deutlich schneller auszusteigen.

Die 400-500 m Abstand zum Braunkohleloch sind löblich, allerdings gibt es nicht einmal überall ausreichende Messungen der Emissionen, um abschätzen zu können, ob dieser Abstand ausreichend ist. Insbesondere zum Schutz vor Ultrafeinstaub wird nichts getan, denn dieser fliegt sehr weit und geht bis ins Blut.

Die Richtlinien schützen nicht vor der erheblichen Lichtverschmutzung durch die Flächenfressbagger. Und da EU-Recht nicht umgesetzt, sondern verhindert wird, ist ein realistischer Schutz nicht absehbar. Man wird diesen wohl erstreiten müssen.

Es ist nicht plausibel, warum die Sophienhöhe nicht genutzt werden kann. Ist zwar umständlich für RWE, aber das ist egal. Die Kunstlandschaft ist besser geeignet, als den Hambacher Forst zu einer Insel zu machen, wie RWE das plant. Wobei, bis das Wasser so hoch steht, sind die Bäume längst verdorrt. Flächenfraß ist also vertretbar? Für das Allgemeinwohl ist dies nicht vertretbar. Es ist noch nicht einmal klar, ob RWE dabei wirklich etwas einspart. Ein Frechheit ist auf jeden Fall, so zu tun, als wäre der Boden nötig, aber gleichzeitig Kiesabbau zu planen. Unklar ist auch, warum nicht einfach Bauschutt aus ganz NRW herankarrt statt überall Deponien zu errichten.

Die Abpumpung kann nicht nur, sie tut es sogar. Sie gefährdet langfristig die Wasserversorgung in NRW. Zumal es in NRW gar keinen vollständigen Überblick über die Wassernutzung gibt. Die Bezeichnung, von mit Schwermetallen und anderen Verunreinigungen belastetes Wasser, als ‚Ökowasser‘ ist irreführend.

Die Behauptung, dass es nur Jahrzehnte dauern würde ist eine Lüge. Denn um dies realistisch bewerten zu können, müsste der Ist-Zustand, die Klimaerwärmung uvm. berücksichtigt werden. RWE hat bisher aber nur eine vage Absicht, die ungefähr so viel Wert ist, wie ein Wahlversprechen. Also völlig wertlos.

Durch Befüllung der Restlöcher mit Wasser werden sämtliche Grundwasserleiter miteinander verbunden, dadurch entstehen Schadstoffeinträge, welche gegen die WRRL verstoßen.

Wasserqualität und mit Mikroplastik und Schadstoffen belastetes Rheinwasser passen nicht zusammen.

Wie will man denn bei zunehmenden Dürren die Befüllung sicherstellen? Das ist völlig absurd, dass man dem Rhein Wasser entnehmen kann und dadurch die Schifffahrt sabotiert. Zudem sorgen stabile Warmwetterlagen für eine höhere Verdunstung.

Die Erfahrung aus anderen Tagebauten zeigt, wie schnell diese Umkippen, weil die oxidierten Bodenbestandteile sich im Wasser verteilen.

Die Umsiedlung wird nicht freiwillig abgeschlossen werden. Aufgrund dieser Leidentscheidung, werde ich die Gegner finanziell unterstützen und wünschen denen viel Erfolg vor Gericht, gegen die Klimafeinde RWE, CDU, FDP.

Die angeblich sichere Energieversorgung ist nicht nur klimaschädlich und unsozial, sondern auch verdammt teuer. Schließlich wird die Kohleförderung mit Milliarden bezuschusst. Nicht nur direkte Subventionen, sondern auch die indirekten. Mich wundert hier, dass die FDP dies mit trägt. Denn eigentlich labern die immer etwas von Marktwirtschaft. Aber die soll wohl nur an anderen Stellen frei sein und nicht wenn es um Kohle geht. Wenn man endlich mal die ganzen Subventionen entfesseln würde, wäre es schon seltsam, wie schnell plötzlich Braunkohle verzichtbar würde. Aber CDU und FDP setzen wohl lieber ihre Subventionsplanwirtschaft fort, als die grundrechtliche soziale Marktwirtschaft zu verteidigen und durchzusetzen. Ganz zu schweigen von den realen Umweltkosten, die gar nicht berücksichtigt werden.

Nur weil Dörfer teilweise unter Anwendung von psychologischem Druck entvölkert wurden, heißt das nicht, dass nicht wieder ein soziales Gefüge entstehen kann. Vielmehr noch wird auch Kultur vernichtet.

Böse Zungen sprechen von einer NRWE-Landesregierung. Die Leidentscheidung scheint in diese Richtung zu gehen. Umweltschutz ist sozial, Bergbau ist antisozial, denn es schädigt Umwelt und Menschen. Und klimaschädliche Arbeitsplätze sind verzichtbar, um Wohl der Allgemeinheit.

Eine Umsiedlung für klima- und gesundheitsschädliche Braunkohle ist nicht notwendig. Grundsätzlich kann hier auch auf Steinkohle ausgewichen werden. Dies mag für die Firma etwas aufwändiger sein, belegt aber dass Enteignungen nicht notwendig sind. RWE selber belegt, dass alternative Brennstoffe, wie Klärschlamm, Altholz oder anderer Müll genutzt werden. Zudem ist der Wirkungsgrad von Steinkohle höher. Diese Alternativprüfung kommt gar nicht vor, obwohl dies durchaus möglich ist.

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#Krankenversicherung: Unterschiedliche Bewertung von physischen und psychischen Behandlungen

Wenn sich mit der Thematik beschäftigt stellt man fest, dass die geistige Unversehrtheit umständlicher ist, als die körperliche Unversehrtheit. Ich hatte hier mal nachgefragt beim Bundesinnenministerium, und nachfolgend Antwort bekommen:

Ihre Frage, weshalb physische und psychische Behandlungen unterschiedlich behandelt werden und warum insbesondere nach § 18a Abs. 3 Bundesbeihilfeverordnung (BBhV) vor Beginn einer Psychotherapie ein Gutachterverfahren vorgeschaltet ist, lässt sich wie folgt beantworten:

Es ist kein Spezifikum der Beihilfe, dass physische und psychische Behandlungen partiell unterschiedlich behandelt werden, sondern auch im Bereich der gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen ist dies der Fall.

Physische Behandlungen umfassen z.B. ärztliche und zahnärztliche Behandlungen, von Ärzten oder Zahnärzten verordnete Arzneimittel, Heil- und Hilfsmittel oder auch Leistungen von Heilpraktikern. Diese Aufwendungen sind grundsätzlich beihilfefähig, wenn sie notwendig und angemessen sind und sich innerhalb des in der einschlägigen Gebührenordnung vorgesehenen Gebührenrahmens bewegen. Die auf Grund von physischen Symptomen am häufigsten diagnostizierten Krankheiten bei Erwachsenen sind: Bluthochdruck, Rückenschmerzen, Koronare Herzkrankheiten, Typ 2-Diabetes, Vergrößerung der Schilddrüse, Fettleibigkeit, Krankheiten der Leber, Schleimhautentzündung von Magen und Darm etc. Zur Behandlung dieser Erkrankungen bedarf es neben der Diagnostik keines Gutachterverfahrens.

Im Gegensatz zu den die „Physis“ betreffenden Belangen stehen die „psychischen“ oder auch „geistigen“ Belange in der Medizin, sie sind in der BBhV in den §§ 18 ff geregelt. In dem von Ihnen kritisierten Gutachterverfahren Psychotherapie wird im Hinblick auf die Beihilfefähigkeit die Notwendigkeit sowie Art und Umfang einer psychotherapeutischen Behandlung beurteilt (§ 18a BBhV). Die Einschätzung des Gutachters über die Krankheitswertigkeit einer Störung, die Notwendigkeit ihrer Behandlung und die Indikation beruht auf einer Synopsis der Angaben des antragstellenden ärztlichen oder psychologischen Psychotherapeuten hinsichtlich relevanter Vorerkrankungen und sozialmedizinischer Aspekte. Sie schafft die Grundlage für die Entscheidung differenzialdiagnostischer Fragestellungen und daraus abgeleiteter Therapien. Nur im Gutachterverfahren kann die Entscheidung getroffen werden, ob die Symptomatik des Patienten einer anderen Behandlung als einer psychotherapeutischen bedarf oder ob weitere, ergänzende Maßnahmen notwendig sind. Das Gutachterverfahren ist insofern ein Qualitätssicherungsinstrument, das auch für Patienten die Gewähr bietet, die bestmögliche Behandlung zu erhalten. Letztlich stellt das Gutachterverfahren angesichts des finanziellen Aufwands für eine Psychotherapie und des relativ langen Behandlungszeitraums auch sicher, dass nur notwendige und wirtschaftlich angemessene Aufwendungen seitens der Beihilfe erstattet werden.

Kein Gutachterverfahren erfolgt in Fällen einer psychotherapeutischen Akutbehandlung (§ 18 Abs. 2 BBhV), da es sich hierbei um einen akuten, sofortigen Behandlungsbedarf handelt.

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