Fragen an die Post zum Fehlverhalten der Zustellenden – #Fahrradalltag #Autokorrektur #Verkehrswende

Mal ein paar Fragen für die Hauptversammlung der Post

Regelmäßig sehe ich Fahrzeuge mit der Aufschrift DHL auf Gehwegen
und Radwegen stehen. Die Fahrzeuge beschädigen also nicht fürs
befahren vorgesehene Infrastruktur. Wie werden die Kommunen für
diese vorsätzliche Sachbeschädigung kompensiert?

Wie viele Strafzettel gingen in 2021 wegen des Falschparkens ein
und auf welche Summe belaufen sich die Ausgaben?

Warum unternimmt man nichts gegen das imageschädigende Falschparken?

Wie viele Unfälle resultierten aus dem Falschparken von
DHL-Fahrzeugen?

DHL Post Falschparken

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Bezirksregierung Düsseldorf hält Sicherheit nicht für wichtig – #Duisburg #AUTOkratie #Rheinhausen #Logport #Osttangente

Vor einiger Zeit schrieb ich der Bezirksregierung Düsseldorf, weil die Stadt Duisburg nicht das unnötige Überholverbot auf dem Flutweg abschafft bzw. nicht auf Aufforderungen dazu reagiert. Die Antwort dazu war ziemlich befremdlich. Man will scheinbar nichts unternehmen, weil man sich auf die rechtlich völlig unzureichende Antwort der Stadt Duisburg verlässt, obwohl offensichtlich ist, dass vieles nicht stimmt.

Das Schreiben der Bezirksregierung ist unten, nachfolgend meine Antwort:

Sehr geehrte***,

über Ihre Antwort bin ich doch sehr verwundert. Eigentlich war ich davon ausgegangen, dass die BRD sorgfältig prüft und nicht unreflektiert die Behauptungen der Stadt Duisburg übernimmt.

„In den übrigen Abschnitten des Flutweges dürfen unter Beachtung der rechtlichen Vorgaben, welche sich aus §5 StVO ergeben, Überholvorgänge durchgeführt werden. Hierfür steht den Verkehrsteilnehmenden eine Fahrbahnbreite von ca. 5,75 m zur Verfügung. Die Fahrbahn umfasst einen 1,25 m breiten Schutzstreifen sowie eine Restfahrbahn von 4,50 m Breite.“

Auf einer Straße, welche von der Stadt Duisburg als Hauptverkehrsstraße betrachtet wird und die einen signifikanten Anteil an Schwerlastdurchgangsverkehr hat, ist diese Breite unzureichend.

StVO Anlage 3 (zu § 42 Absatz 2) Richtzeichen lfd. Nr. 22 führt aus:
„Wer ein Fahrzeug führt, darf auf der Fahrbahn durch Leitlinien markierte Schutzstreifen für den Radverkehr nur bei Bedarf überfahren, insbesondere um dem Gegenverkehr auszuweichen. Der Radverkehr darf dabei nicht gefährdet werden.“

Gemäß der einschlägigen Rechtsprechung betont der Begriff Bedarf den Ausnahmecharakter, auf dem Flutweg ist Überfahren der Schutzstreifen allerdings ein Dauerzustand. Die primäre Beschränkung ist auf den Gegenverkehr, eine Nutzung zur Überholung wird diesem Ausnahmecharakter nicht gerecht und ist damit offensichtlich unzulässig.

Weiterhin sind in diesen Bereich zwei Schulen. Das heißt zu den Stoßzeiten gibt es hier ein erhebliches Gefährdungspotential, da bekanntlich Autofahrende zu einem signifikanten Anteil gegen Verkehrsregeln verstoßen. Ich verweise hierzu auf Urteil:
„VG Neustadt an der Weinstraße, Urteil vom 20.05.2019 – 3 K 272/18.NW“, welche klar darlegt, dass man nicht warten darf, bis es Tote unter Verletzte gibt, sondern sofort zu handeln ist, wenn eine Lebensgefahr besteht.

Davon abgesehen entspricht der Schutzstreifen nicht dem aktuellen Stand:
https://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_26012001_S3236420014.htm
Das heißt, wenn von den aktuellen rechtlichen Vorgaben abgewichen wird, besteht zwar eine Art Bestandsschutz, bei der Gefährdungsbewertung ist dies aber entsprechend zu berücksichtigen. Dass man dies gemacht hat geht aus ihrem Schreiben nicht hervor. Die Stadt Duisburg hat ja nicht einmal Verkehrszahlen geliefert.

„Sofern es erforderlich ist und eine Gefährdung des Radverkehrs ausgeschlossen ist, darf auch der Schutzstreifen zum Überholen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen, außerhalb des Nahbereichs der Schule, benutzt werden. Gem. §5 Abs. 4 StVO muss allerdings innerorts bei Überholvorgängen von Fußgehenden, Radfahrenden und Elektrokleinstfahrzeugen (wie z.B. E-Scootern) ein Sicherheitsabstand von mindestens 1,50 m eingehalten werden.“

Aus welcher Rechtsquelle geht hervor, dass der Schutzstreifen zum Überholen genutzt werden darf? Alle Rechtsquellen, die ich konsultiert habe, betonen den Ausnahmecharakter des Überfahrens des Schutzstreifens, womit der Bedarf zum Überholen negiert wird.

„Des Weiteren würde ein Überholverbot von Radfahrenden den fließenden Verkehr auf dem Flutweg gravierend beeinträchtigen.“

Radfahrende sind auch fließender Verkehr, der Abstand kann nicht eingehalten werden, wegen ständigen Gegenverkehr mit Schwerlastanteil. Es gilt § 1 StVO wonach die Gefährdung ausgeschlossen werden muss und Beeinträchtigungen sekundär sind. Durch die Gesamtumstände gilt ohnehin bereits jetzt ein Überholverbot für Radfahrende, was allerdings permanent missachtet und nicht kontrolliert wird.

Die zulässige Höchstgeschwindigkeit in dem fraglichen Bereich ist Tempo 30, dies allerdings nach StVO § 3 nur unter optimalen Bedingungen. Der § 3 betont auch den besonderen Schutz von Kindern. Zu Zeiten des Schulverkehrs gilt demnach also offensichtlich eine niedrigere Maximalgeschwindigkeit. Insbesondere vor der Gemengelage einer sehr engen Straße, die nur für den ÖPNV ins Vorbehaltsnetz aufgenommen wurde, mit viel Verkehr inkl. Schwerlastverkehr von der Autobahn zum Logport (Durchgangsverkehr) mit Container-LKW.

„In Bezug auf die Gewährleistung der Verkehrssicherheit für den Radverkehr und Schülerinnen sowie Schüler kann nach Rücksprache mit der Polizei mitgeteilt werden, dass bei keinem der bekannten Verkehrsunfälle, ein unzureichender Seitenabstand, ursächlich war und keine Radfahrenden beteiligt waren.“

Ob Unfälle eingetreten sind ist völlig irrelevant (vgl. Urteil), es zählt einzig die latente Gefahr, die sich aus der Gemengelage ergibt. Das bisher alles gut gegangen ist, ist kein Grund, dass es so bleibt. Um dies belegen zu können wäre eine tiefgehende Verkehrsgefährdungsanalyse notwendig, die insbesondere ähnliche Gemengelagen mit einschließt. Dabei kommt es nicht darauf an, ob am konkreten Ort ein Unfall eingetreten ist, sondern irgendwo in Deutschland bei ähnlichen Bedingungen. Wir können ja gerne mal gemeinsam mit dem Fahrrad dort lang fahren.

„Die Ausführungen der Stadt Duisburg sind nach meiner Prüfung aus verkehrstechnischer und –rechtlicher Sicht aufsichtlich nicht zu beanstanden.“

Ich lasse das mal so stehen.

„Ich möchte außerdem darauf hinweisen, dass die Stadt Duisburg sich der „Notwendigkeit der Mobilitäs- und Verkehrswende“ bewusst ist und die dafür nötigen Maßnahmen, welche ebenso in Ihrem Interesse sind, anstrebt. Die Verkehrssicherheit ist dabei, insbesondere für die schwachen Verkehrsteilnehmer, von besonderer Bedeutung.“

Das sind hohle Floskeln, die sich mit den diversen realen Erfahrungen nicht decken. Bei Baustellen stehen regelmäßig Schilder unzulässig auf Rad-/Gehwegen und blockieren den Verkehr. Überleitung des Radverkehrs gibt es nie. Oft ist die Beschilderung verwirrend und manchmal sogar falsch. Es gibt genügend Radfahrende, welche die erhebliche Fehlleistung der Stadt Duisburg in diesem Bereich bezeugen können. Einige sind BBC beteiligt.

Mit friedlichen Grüßen

Ulrich Scharfenort (Duisburg-Rheinhausen)

Nachfolgend das Schreiben der Bezirksregierung, welches mir doch sehr AUTOkratisch klingt:

Sehr geehrter Herr Scharfenort,

in den beigefügten Mails setzen Sie sich für eine Änderung der Beschilderung auf dem Flutweg und die Integration des Flutweges in die bestehende Tempo-30 Zone ein.

Bezüglich Ihres Anliegens wurde eine Stellungnahme seitens der Stadt Duisburg als örtlich zuständige Straßenverkehrsbehörde eingeholt:

Anlässlich des Schulwegsicherungserlasses aus dem Jahr 1992 wurde das Überholverbot von mehrspurigen Kraftfahrzeugen auf dem Flutweg im Bereich vom Kahlacker bis zur Jakobstraße in Duisburg-Rheinhausen angeordnet. Seit jeher dient dieses Überholverbot der verbesserten Fahrbahnquerung und der Gewährleistung der Verkehrssicherheit in den unmittelbaren Nahbereichen der Schulen. Das Überholen mehrspuriger Kraftfahrzeuge im Nahbereich der Schule ist auch weiterhin untersagt.

In den übrigen Abschnitten des Flutweges dürfen unter Beachtung der rechtlichen Vorgaben, welche sich aus §5 StVO ergeben, Überholvorgänge durchgeführt werden. Hierfür steht den Verkehrsteilnehmenden eine Fahrbahnbreite von ca. 5,75 m zur Verfügung. Die Fahrbahn umfasst einen 1,25 m breiten Schutzstreifen sowie eine Restfahrbahn von 4,50 m Breite. Sofern es erforderlich ist und eine Gefährdung des Radverkehrs ausgeschlossen ist, darf auch der Schutzstreifen zum Überholen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen, außerhalb des Nahbereichs der Schule, benutzt werden. Gem. §5 Abs. 4 StVO muss allerdings innerorts bei Überholvorgängen von Fußgehenden, Radfahrenden und Elektrokleinstfahrzeugen (wie z.B. E-Scootern) ein Sicherheitsabstand von mindestens 1,50 m eingehalten werden.

Die Anordnung von Verkehrszeichen, wie das geforderte VZ 277.1, muss auf Grundlage der straßenverkehrsrechtlichen Bestimmungen erfolgen. So sind u. a. nach § 45 Abs. 9 Satz 1 der StVO nur dort Verkehrszeichen anzuordnen, wo dies aufgrund der besonderen Umstände zwingend geboten ist. Darüber hinaus gilt die gemäß § 39 Abs. 1 StVO die Verpflichtung, die allgemeinen und besonderen Verhaltensvorschriften der StVO eigenverantwortlich zu beachten. Angesichts dessen werden örtliche Anordnungen durch Verkehrszeichen nur dort getroffen, wo dies auf Grund der besonderen Umstände zwingend geboten ist. Des Weiteren würde ein Überholverbot von Radfahrenden den fließenden Verkehr auf dem Flutweg gravierend beeinträchtigen.

Das Überholen ist im vorliegenden Fall durch die allgemeinen Vorschriften und den bereits bestehenden Regelungen abschließend geregelt und es liegen somit keine zwingenden Gründe für eine Änderung der Beschilderung vor.

In Bezug auf die Gewährleistung der Verkehrssicherheit für den Radverkehr und Schülerinnen sowie Schüler kann nach Rücksprache mit der Polizei mitgeteilt werden, dass bei keinem der bekannten Verkehrsunfälle, ein unzureichender Seitenabstand, ursächlich war und keine Radfahrenden beteiligt waren.

Im Zuge des Schulwegsicherungserlasses wurde 1992 ebenfalls eine Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h im Nahbereich der Schule vollzogen. Unter Berücksichtigung des §5 StVO wurde die zulässige Höchstgeschwindigkeit im gesamten Abschnitt auf 30 km/h abgesenkt. Eine Erweiterung dieses Tempo-30-Streckenabschnitts konnte 2018 aufgrund einer Gesetzesänderung, u.a. durch das Bestehen eines ansässigen Altenheims, erfolgen. Die Einrichtung von Tempo-30-Zonen erfolgt jedoch auf Grundlage des § 45 Abs. 1c StVO und steht nicht im Zusammenhang mit den erteilten Tempo-30-
Streckenregelungen. Es gibt auch keinen zwingenden Grund, Straßen, auf denen auf Grundlage der StVO eine streckenbezogene Geschwindigkeitsreduzierung eingeführt wurde, in bereits vorhandene Tempo-30-Zonen zu integrieren.

Die Einrichtung einer Tempo-30 Zone erfolgt auf Grundlage des § 45 Abs. 1c StVO. Hierbei gibt es bestimmte Vorgaben, die es den Verkehrsteilnehmenden ermöglichen sollen, das Geschwindigkeitsniveau bereits am Straßenausbau erkennen zu können. Hierzu zählt unter anderem die Vorgabe, dass an Kreuzungen und Einmündungen innerhalb der Zone grundsätzlich die Vorfahrtregel nach StVO § 8 Absatz 1 Satz 1 („rechts vor links“) gelten soll und dass keine Fahrstreifenbegrenzungen und Leitlinien vorhanden sein dürfen. Dies trifft auf den Flutweg nicht zu.

Die Stadt Duisburg ist sich der Notwendigkeit der Mobilitäts- und Verkehrswende mit dem Ziel, die Lebensqualität in der Stadt Duisburg zu erhöhen, bewusst bzw. dies ist erklärtes Ziel. Tempo 30 für den Kraftfahrzeugverkehr auch auf Hauptverkehrsstraßen wird als integrierter Bestandteil eines nachhaltigen gesamtstädtischen Mobilitätskonzepts und einer Strategie zur Aufwertung der öffentlichen Räume gesehen. Im Rahmen des gerade in Bearbeitung befindlichen Mobilitätskonzepts für Duisburg „Duisburg Mobil“ wird daher auch ein gesamtstädtisches Geschwindigkeitskonzept vorbereitet. Dieses soll zum einen unter den jetzigen rechtlichen Vorgaben Möglichkeiten zur Ausweitung aufzeigen, aber auch die gerade in der politischen Diskussion befindlichen flexiblen Regelung durch die unteren Straßenverkehrsbehörden auf Basis der individuellen, örtlichen Verhältnisse innerorts aufgreifen.

Die Ausführungen der Stadt Duisburg sind nach meiner Prüfung aus verkehrstechnischer und –rechtlicher Sicht aufsichtlich nicht zu beanstanden. Insofern kann die von Ihnen angeregte Änderung der Beschilderung bzw. Integration des Flutweges in die Tempo-30 Zone nicht verwirklicht werden.
Ich möchte außerdem darauf hinweisen, dass die Stadt Duisburg sich der „Notwendigkeit der Mobilitäs- und Verkehrswende“ bewusst ist und die dafür nötigen Maßnahmen, welche ebenso in Ihrem Interesse sind, anstrebt. Die Verkehrssicherheit ist dabei, insbesondere für die schwachen Verkehrsteilnehmer, von besonderer Bedeutung.

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Flughafen Düsseldorf will sich um Pflichten drücken

Scheinbar wollte der Flughafen Düsseldorf nicht für die Kosten einer Absicherung ungenutzter Spuren aufkommen. Mehr dazu hier.

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Kein Führerscheinumtausch notwendig … – #Verkehrswende #Fahrrad #Autokorrektur

wenn man ohnehin kein Auto benutzt.

Laut Auskunft der Bundesverkehrsministerium gilt:


Da die Fahrerlaubnis unbefristet erteilt wird, kann auch der Führerscheinumtausch nach Ablauf der in der Anlage 8e zu § 24 a FeV angegebenen Fristen erfolgen. Um eine Ordnungswidrigkeit zu vermeiden, sollte der neue Führerschein vor Fahrantritt vorliegen.

Das heißt man muss nichts umtauschen, wenn man ohnehin nicht mit dem Auto fahren will. So kann man sich die Kosten für den neuen Führerschein, der nur 15 Jahre gültig ist erst einmal sparen, bis man wirklich einen benötigt. Wenn man also auf Auto verzichtet, braucht man den Führerschein auch nicht umzutauschen, nur damit man den nach 15 Jahren wieder umtauscht und dadurch Geld und Ressourcen verschwendet.

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Ausfall Brücke der Solidarität und Gaterwegbrücke – #Duisport #Duisburg #Rheinhausen #Osttangente

Regelmäßig liest man insbesondere von SPD und CDU die „Sorge“, dass die Brücken (Gaterweg, Brücke der Solidarität) ausfallen könnten. Realistisch ist diese Sorge nicht. Es gibt viele Brücken in NRW und nur ganz wenige fallen vollständig aus. Wenn aber die Sorge nicht nur geheuchelt wäre um ein schlechtes Argument mehr zu haben, warum belastet man die Verwaltung dann mit der Planung neuer Straßen? Ich mein die Zeit wäre besser eingesetzt bei der Planung der Brückenregeneration.

Und seltsamerweise scheint man sich beim Marientor keine Sorgen wegen eines Ausfalls zu machen, sondern verschleppt weiter den Umbau.

Aber mal ganz ehrlich, so problematisch wäre ein Ausfall beider Brücken für den LKW-Verkehr nicht. Schließlich ist Logport I trimodal. Das heißt man sperrt Logport I für LKW-Verkehr für zu- und abgehenden LKW-Verkehr, weil es keine zulässigen Routen gibt.

Die Lösung haben Hafen und SPD mit ihrem Antrag ja bereits geliefert. Wassertaxi bzw. Containerfähre. Dann wird halt der LKW-Verkehr über einen anderen Terminal abgewickelt und von Logport I das mit dem Wassertaxi dorthin transportiert. Ist zwar aufwändiger aber machbar. Der Rest ist wirtschaftliches Risiko, wenn man einen ungünstig geplanten Standort wählt. Auch ein Transport zum Logport III per Bahn wäre möglich, wenn es denn unbedingt LKW sein muss. Ansonsten stehen ja noch andere Verkehrsträger (Wasser, Schiene) zur Verfügung. Oder halt kleinere Fahrzeuge.

Wenn nur eine Brücke ausfallen würde, muss der Verkehr halt über die andere gelenkt werden. Dass das funktioniert hat die Stadt Duisburg ja bereits belegt.

Es ist also nur ein Scheinargument, um eine nicht notwendige Straße zu begründen, weil man unbedingt Logport/Duisport subventionieren will. Zudem könnte Duisport bereits heute Geld locker machen für neue Brücken, aber die sollen ja ruhig die Allgemeinheit bezahlen.

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Bericht vom gestrigen Treffen (BI LKW/Osttangente) – #Duisburg #Rheinhausen #Osttangente #Duisport

Bericht von der gestrigen BI-Gründung von den Grünen initiiert.

Da ich nicht so schnell mitschreiben konnte ist nicht alles wortgetreu, aber hoffentlich meist sinngemäß.

Alle betonten, dass es langen Atem braucht, denn nun werden erst einmal zwei Jahre vergehen in denen 600 k€ verschwendet werden.

Andrea Lutz (Grüne) führte folgende Punkte im Zusammenhang mit Osttangente auf:
– Retentionsraumverlust
– Verlust von Geh- und Radweg
– Eine Straße mit 70 km/h und wenigen „Querungshilfen“/erschwerter Zugang
– Deponie (unbekannter Inhalt)
– Entwässerung ins Rheinvorland (Havarie/Gefahrgut)
– Beliebter Weg, dessen Ersatz bei Hochwasser nicht nutzbar ist
– Entlastungen nicht so wie behauptet (LKW-Fahrende unter Zeitdruck suchen sich den schnellsten Weg)
– Verkehrsleitsystem wäre für 600 k€ schon zu haben
– Planung auch als Ausweichroute bei Sperrung A40 (man denke an Unfall mit Tankfahrzeug und längerer Sperrung) da ansonsten keine Förderung Bund und Land
– Tiere und Pflanzen
– Flächenfraß
– Rückstau
– Rückzahlung Radweg

Matthias Schneider (Grüne)
Die grünen wollen hier nur den Startschuss für ein breites demokratisches Bündnis geben.
Derzeit gibt es noch keinen Planungsstand, da man formell noch gar nicht bei der Planung ist. Man befindet sich noch im Vorfahrer und alles ist nichts weiter als eine Art Versprechung mit dünner Faktenlage. Die Lösung wird dadurch verschoben.
Anträge für Sperrungen von Straßen wurden von SPD und CDU abgelehnt.
Die „Marchbarkeitsstudie“ wurde von der DIG erstellt einer Tochter von Duisport und Duisburg.
Finanzierung steht noch nicht.
Es gab einen „Schwurbelantrag“ der SPD mit ergänzenden Forderungen, anscheinend um das interne Grummeln in der SPD zu besänftigen.
Änderungsantrag von Junges Duisburg / Linke / Grüne wurde von Groko abgelehnt.
Irgendwann kommt dann echte Planung und dann erst die formelle Beteiligung.
Es gibt viele Dinge, welche dagegen sprechen.
Die Alternativtrasse Deichstraße ist noch nicht vom Tisch.

Michael Kantel vom Modellsportverein äußerte Bedenken, dass es bei einer Verlagerung des Flugplatzes keine neue Genehmigung mehr geben könnte, da eine neue Genehmigung notwendig wäre.
(Anmerkung: Der Modellflugplatz gibt es schon seit vielen Jahrzehnte, womit sicherlich eine Genehmigung vorliegt, die unter Bestandschutz fällt, würde man den Platz verlagern, wäre eine Genehmigung nach heutigen Stand notwendig. Für diese gilt u. a. dies. Es ist durchaus möglich, dass die Genehmigung nicht erteilt wird.)
Das Wasser- und Schifffahrtsamt habe sich abschlägig bzgl. Retentionsraumverlust geäußert.
Mehr Güter auf die Bahn.

Matthias Schneider (Grüne)
Nahm das auf und fuhr fort.
Ein Problem mit LKW-Verkehr wäre, dass Stadt und Polizei nicht kontrollieren.
Selbst Zählungen wären von einem Bündnis durchgeführt worden, weil die Stadt dies nicht machte. Öffentliche Stellen und Firmen wollen nichts tun.
Insbesondere die Untätigkeit der Stadt Duisburg wurde bemängelt und das Bündnis bzw. die BI möchte hier schauen, was zu tun ist.
Es geht hier schließlich nicht nur um die Verhinderung der Osttangente, sondern auch um die Lösung der LKW-Probleme.
Die Stadtspitze weigert sich beim Routenkonzept.
Für Hochwasser bzw. den Überflutungsraum gilt eine Verschlechterungsverbot, was ein ziemlicher Knackpunkt für die Osttangente ist. Die DIG hat behauptet, dass man angeblich an andere Stelle Retentionsraum vergrößern wolle, aber weder den Ort noch sonst etwas genannt.

Fragen/Anmerkungen von Teilnehmenden zum Einbinden der Hundehaltenden.

Nach Landtagswahl solle ein erstes Treffen stattfinden und dann strukturiert werden, wie es weiter geht. Dabei geht es nicht um Parteipolitik, sondern zielorientiert.

Fragen/Anmerkungen von Teilnehmenden, dass es mit dem Hunden und dem Naturschutzgebiet nicht immer so klappe.

Fragen/Anmerkungen von Teilnehmenden, es geht nicht um das ob, sondern das warum. Die CDU ist in Friemersheim dominant und scheint sich eine Entlastung zu erhoffen. Scheinbar können die nicht lesen.
SPD habe gemerkt, dass deren damalige Entscheidung für Logport I nicht gut war. Dennoch macht man in Walsum das gleiche.
Gaterweg und Brücke der Solidarität seien marode, dafür bräuchte man nach deren Ansicht Osttangente.
Scheinbar hält man bei der SPD die Osttangente für eine preiswerte Lösung die Fehler zu heilen.

Fragen/Anmerkungen von Teilnehmenden es geht hier um eine fantastisches Naherholungsgebiet.
Die Eigentumsverhältnisse von Duisport DIG und Duisburg erinnern an eine Bananenrepublik.
Am Töpper droht bereits das nächste Logistikgebiet.
Es brauche endlich eine Verkehrskonzept für ganz Duisburg.
Duisburg laufe Gefahr in die nächste Monostruktur zu laufen.
Mit der zunehmenden Automatisierung wartet bereits die nächste Krise.
Die SPD Bergheim fühle sich für die Jägerstraße zuständig.

Kerstin Ciesla (BUND)
Wir brauchen einen ganz langen Atem.
Erst einmal müsse man sich organisieren, die Unterschriftenlisten kommen dann später.
Den Verkehr muss man ganzheitlich angehen, da wurden schon viele Fehler in Duisburg gemacht. Insbesondere hat die Stadt Duisburg zu viel nach § 34 BauGB genehmigt ohne Beteiligung von betroffenen.
Ziel ist es in 2 Jahren so „Fit“ zu sein, dass man fundiert dagegen argumentieren kann.

Andrea Lutz (Grüne)
Am Verkehr in Friemersheim wird sich durch eine Osttangente nichts ändern. Hier liegt ein Vollzugsdefizit der Fahrverbote durch Stadt und Polizei vor.
Es bräuchte LKW-Blitzer überall.

Fragen/Anmerkungen von Teilnehmenden
Äußerung bzgl. Unfällen von mit überhöhter Geschwindigkeit rasenden LKW (u. a. Tanklaster)
Und was ist dann bei einem Unfall?
Man muss alles bedenken.
(Anmerkung: da ich in der letzten Woche viel unterwegs war konnte ich auf Autobahnen beobachten, wie LKW mit deutlich über 80 km/h überholten.)

Fragen/Anmerkungen von Teilnehmenden
Bzgl. der Mülldeponie wurde Leverkusen als Vergleich herangezogen. Auf die Mülldeponie am Rhein habe neben Krupp auch zumindest Sachtleben entsorgt. Niemand weiß, was das für eine Zeitbombe ist.
Es bestünde auch die Gefahr von nächtlichen Autorennen.

Fragen/Anmerkungen von Teilnehmenden
Am Freitag sei bei der Stünning Kreuzung alles zu.
Es droht in Rheinhausen durch den Bau noch mehr Verkehr, da nicht unbedingt über Moerser Kreuz gefahren würde, wenn dort alles dicht ist.
Es brauche endlich Verkehrskonzept.
Bei der Stünnungkreuzung führe das zu Fahrten durch Wohngebiete mit überhöhter Geschwindigkeit.

Fragen/Anmerkungen von Teilnehmenden
Die Stadt Duisburg erstellt aktuell eine Verkehrskonzept, hat aber LKW ausgeschlossen, weil es zu kompliziert sei.
Wie passt die Osttangente da rein.

Kerstin Ciesla (BUND) in Duisburg wird nicht zusammen gedacht. Dies sieht man auch in der dilettantischen Machbarkeitsstudie. Statt alle Verkehre zu zählen (auch PKW, Radverkehr, Fußverkehr), hat man nur uralter Zählungen mit einer neuen eintägigen Zählung von LKW-Verkehr genommen. Dabei weiß man doch, dass sich das Aufkommen täglich ändere und gewissen Änderungen unterliegt.
Es wäre ja nicht einfach nur ein Radweg, sondern ein Fernradweg und auch eine Pendlerstrecke zwischen Homberg und Friemersheim.
Machbarkeitsstudie bedeutet nicht genehmigungsfähig, sondern nur, dass es theoretisch technisch machbar wäre, wenn wirklich alles so ist, wie in den Unterlagen steht.

Matthias Schneider (Grüne) meinte, dass es scheinbar eine Stellungnahme des Umweltamtes zu Unfällen mit Gefahrstoffen gäbe, den man seitens der Stadt aber unter Verschluss halte.
(Anmerkung: Muss wohl etwas drin stehen, was man nicht in der Öffentlichkeit diskutieren will.)
Es ist wahr, dass man LKW im Mobilitätskonzept zu kompliziert fände.

Fragen/Anmerkungen von Teilnehmenden
Schilder bringen nichts, wenn die nicht kontrolliert werden und daran mangele es in Duisburg an vielen Stellen.

Herbert Fürmann (Linke/ADFC) ergänzte, dass man beim Mobilitätskonzept sowohl Klimaneutralität und Wirtschaftsverkehr ausgenommen habe., weil das alles zu kompliziert mache.
Die SPD habe nur einen Beruhigungsantrag gestellt, um das Rumoren in deren Reihen zu beruhigen. Sie täuschen etwas vor den Erholungswert durch einen Tunnel zu schützen, dabei müssen Tunnel teilweise geflutet werden, damit die nicht aufschwimmen. Oder will man den Tunnel gar durch eine Deponie legen?
Für ihn ist nur die Logistikdiagonale zum Marientor eine brauchbare Lösung. Die Osttangente sei es definitiv nicht, denn bereits heute sei am Businesspark werktags Stau zur A40, durch eine Osttangente würde das eher schlimmer.
Der internationale Rheinradweg ist ein Tourismusschwerpunkt für Duisburg und der Abschnitt, wo man die Osttangente bauen wolle sei der schönste, der Rest von Duisburg sei schon heute eine Katastrophe.

Fragen/Anmerkungen von Teilnehmenden
Wenn ein Wahlbeamter behaupte, dass es zu kompliziert wäre, handele dieser sicherlich nicht im Interesse des Eides bzw. der Bevölkerung.

Fragen/Anmerkungen von Teilnehmenden
Bei der Bürgerbeteiligung zur Mobilität habe man zu wenig Werbung gemacht, man konnte da aber auch in Form von Freitext Äußerungen einpflegen.

Fragen/Anmerkungen von Teilnehmenden
Wenn das Verkehrskonzept mit LKW zu kompliziert sei, wie kann man dann behaupten, dass die Osttangente eine Lösung sei?

Matthias Schneider (Grüne) meinte, dass SPD und CDU merken müsse, dass das Festhalten an der Osttangente dazu führe, dass man diese Parteien nicht mehr wähle und denen dies auch klar zu verstehen geben muss.

Fragen/Anmerkungen von Teilnehmenden
Der Vorstand von Duisport hatte die Osttangente schon immer als Steckenpferd, weil primär der Hafen davon profitiert.

Matthias Schneider (Grüne) bestätigte, dass der Hafen die treibende Kraft sei.

Die Bündnisgründenden wurden vorgestellt:
– BUND
– Fridays For Future
– NABU
– VSG
– Linke
– Grüne
– Volt
– BI Saubere Luft
und anschließend der Grundkonsens.

Kevin Galuszka (Grüne) sagte, dass viele nicht schlüssigen Argumente ständig von CDU und SPD wiederholt würden. Hier gelte es nun diese zu entlarven und Fakten gegen zu setzen.
Der Begriff ökologische Katastrophe fasse es eigentlich am Besten.

Detlef Feldmann (Linke), dass man auch etwas gegen die Logistikwucherungen tun müsse.

Fragen/Anmerkungen von Teilnehmenden
Die Naturfreunde Duisburg wären auch mit dabei.

Kerstin Ciesla (BUND) heute erst einmal der Start, man müsse noch viel ausarbeiten.

Fragen/Anmerkungen von Teilnehmenden
Die Formulierung okolögische Katastrophe, könnte verständlicher machen, warum es so viel Widerstand gegen die Osttangente gibt.

Kevin Galuszka (Grüne) wies auf die Werte und Normen hin, die bestimmte Gruppierungen ausschließen.

Als Reaktion auf einen Einwand bzgl. Spaltung meinte Kerstin Ciesla (BUND), dass die Umweltgewerkschaft/MLPD nicht positiv aufgefallen wäre mit dem verteilen von Flugblättern. Der BUND hat einen Beschluss, dass eine Zusammenarbeit mit der Umweltgewerkschaft nicht möglich ist und wäre außen vor. Dabei ist der BUND als klageberechtigter Umweltverband ein klarer Vorteil bei einer späteren Klage.
Auch sei es nicht schlimm, wenn es mehrere BI/Bündnisse gäbe. Widerstand braucht Fantasie und Vielfalt. Auch ein nebeneinander für ein gemeinsames Ziel ist möglich.
(Anmerkung: Mir ist die Umweltgewerkschaft/MLPD auch schon mehrfach negativ aufgefallen. Erstens auf Demos meistens in Uniformen (Westen) und dann zuletzt bei der großen Demo von Fridays for Future mit dem Sammeln von Spenden. So etwas macht man nicht auf einer Veranstaltung einer anderen Stelle.)

Kevin Galuszka (Grüne) betonte, den demokratischen Konsens, der die Unterwanderung durch extremistische Gruppierungen, wie MLPD, DAL, AfD verhindern solle.

Es wurde dann noch gesagt, dass man verschiedene Weg gehen wolle. Etwa über den Rat und die Bezirksvertretungen.
Man stelle ein breites Bündnis mit anerkannten Vereinen aus dem Bereich Naturschutz auf.

(Anmerkung: Habe mich erst einmal zurückgehalten, zumal die Vielfalt der Kenntnisse der Bevölkerung sehr beeindruckend war. Hätte da nur zu Details noch etwas sagen können. Einige Aspekte habe ich für meine Protoeinwendung aufgenommen, aktuell bin ich schon bei 185 Seiten und da ist nicht einmal alles drin.)

Das Gründungsdokument:

Initiative für eine gute Lenkung des LKW-Verkehrs und gegen die Verlängerung der Osttangente

Zentrale Themen sind:
1. Wir wollen eine moderne Lenkung der LKW von und nach Logport I und III durchsetzen, so dass die Wohngebiete und Wohnstraßen so weit als möglich entlastet werden.
2. Wir wollen die Verlängerung der Osttangente in Rheinhausen verhindern, da sie für Rheinhausen nahezu nichts und für den Stadtteil Mitte viel zu wenig an Entlastung bringt. Für Natur und Erholung in Rheinhausen wäre sie eine Katastrophe.

Diese Vereinbarung dient als Grundlage der Zusammenarbeit aller demokratischen Organisationen und Einzelpersonen, die gemeinsam langfristig an diesen Themen arbeiten wollen.
1. Wir stellen gemeinsam fest, dass in einigen Wohnstraßen in Duisburg viele LKW in Zusammenhang mit den Logports unterwegs sind. Für viele Menschen ist der LKW-Verkehr an ihrer Wohnung unerträglich. Hier muss gehandelt werden.
2. Wir müssen feststellen, dass Anträge zu einer besseren Verkehrslenkung, für LKW-Fahrverbote in bestimmten Straßen, für ein Einwirken auf die Logistik-Unternehmen oder den Hafen mit verschiedensten Argumentationen von einer Ratsmehrheit jeweils abgelehnt werden. Wir teilen diese Argumente nicht.
3. Wir bedauern, dass von der Stadtverwaltung sowie von SPD und CDU immer wieder die Verlängerung der Osttangente als eine Art Allheilmittel für die LKW-Fehlverkehre in Rheinhausen und in Mitte dargestellt wird.
4. Wir haben zur Kenntnis genommen, dass die mit hohen Kosten verbundene sogenannte „Machbarkeitsstudie“ der Stadt Duisburg zur Verlängerung der Osttangente im Grunde nachweist, dass die Verlängerung nichts bis wenig zur Problemlösung beitragen würde. Wir verstehen deshalb nicht, wieso weiter erhebliche Summen in diese Planung gesteckt werden sollen.
5. Wir stellen fest, dass die „Vorzugstrasse“ für die Verlängerung die große Natur- und Naherholungsfläche in Rheinhausen am Rhein wesentlich einschränken, das Naturschutzgebiet beschädigen, Vogelbrutplätze beeinträchtigen, Vereine an ihrer Arbeit hindern bzw. ihre Arbeit zerstören würde. Dies alles, weil die Trasse die LKW-Verkehre in großem Maße in die Rheinaue holen würde. Zudem würden nach dem Bau der Verlängerung LKW-Fehl-Verkehre in Homberg entstehen.
6. Wir wissen, dass moderne, flexible Systeme zur LKW-Lenkung die Aufgabenstellung lösen können. Wir wissen, dass eine teilweise Transportumstellung auf Züge und Schiffe ebenfalls helfen würde. Wir wissen, dass ein Umbau am Marientor in Mitte die dortigen Probleme mit dem LKW-Verkehr lösen würde. Wir denken, dass diese Maßnahmen nun unverzüglich angegangen werden müssen.
7. Diese Vereinbarung ist eine Übereinkunft der Organisationen und Vereine, die für die Gründung der Intiative vor dem 9.4.2022 zusammenkommen. Die Initiative ist offen für Einzelpersonen und für weitere Organisationen und Vereine, die demokratischen Prinzipien folgen. Die bisherigen Beteiligten haben ein Vetorecht bei der Einbeziehung von weiteren Organisationen.

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CDU und SPD, tun Rheinhausen weh – #Duisburg #Duisport #Osttangente

Am jeden ersten Mittwoch im Monat ist das Treffen der Umweltgruppe West/BI Saubere Luft. Beim letzten Treffen am 6.4. äußerte jemand von der Umweltgruppe Erlöserkirche dies:
„CDU und SPD,
tun Rheinhausen weh.“

Besser kann man die Thematik Osttangente eigentlich nicht auf den Punkt bringen.

Eine Straße dort ist eine Wunde.

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Instandsetzungen des Radweges an der Neuen Krefelder Straße – #Duisburg #Rheinhausen

Es gibt auch mal etwas erfreuliches zu vermelden, der Radweg an der Krefelder Straße in Rheinhausen wurde nach einem GO § 24 Antrag von mir laut Stadt instandgesetzt:

Der von Ihnen angesprochene Radweg an der Neuen Krefelder Straße zwischen Schwarzenberger Straße und Lindenallee wurde durch das Amt für Stadtentwicklung und Projektmanagement gemeinsam mit den Wirtschaftsbetrieben Duisburg bei einem Ortstermin in Augenschein genommen. Hierbei wurde festgestellt, dass eine Instandsetzung des Radweges im Rahmen einer Unterhaltung eingeleitet werden sollte. Um die Oberfläche des von Ihnen beschriebenen Bereichs zu ebnen wurde daher veranlasst, die vorhandenen abgesackten Pflastersteine zu regulieren. Die Arbeiten wurden Ende November 2021 abgeschlossen.

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Erörterungstermin Yusen am 03.05. – #Duisport #Logport #Rheinhausen

Wie ich von der Bezirksregierung mitgeteilt bekam ist der Erörterungstermin:
– 3. Mai 2022
– Beginn 10 Uhr
– Rheinhausenhalle, Beethovenstraße 20 in 47226 Duisburg

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Eren Kocak (Antworten zu meinen Landtagswahlkampffragen) – #Osttangenten #Duisburg #Rheinhausen #Verkehrswende

Nachfolgende die erste Antwort zu meinen Fragen. Ansonsten habe ich von Kevin Galuszka die Rückmeldung, dass er noch etwas braucht.

Hier muss ich auf die Fragen aus zwei Perspektiven antworten.

Perspektive A) bei einem Mandat:

Ich trete als Direktkandidat für die Erststimme in unserem Wahlkreis an. Laut Gesetz und dem Grundgedanken unserer Landesverfassung bin ich somit ein Vertreter eurer/deiner Interessen. Dies nehme ich aber nicht anhand der bloßen „Mehrheit“ wahr, sondern möchte mir pro-contra Argumente anhören. In der Praxis werde ich wöchentlich Bürgersprechstunden anbieten, um zu erfahren was in unserem Wahlkreis und bei euch los ist. Bei konkreten „Happennings“ wie hier am Beispiel der Osttangente würde ich wie folgt verfahren:
1. Bspw. in der RheinhausenHalle unabhängige Experten (und zwar richtige Experten, keine Angestellten der DuisPort AG, die ein Gutachten im Sinne der Machbarkeitsstudie für die eigenen Interessen erstellen) einladen und vor allem auch alle interessierten Bürger, die sich in konstruktiv in den Austausch einbringen möchten.
2. Dort werden dann über mehrere Termine Diskussionen / Debatten geführt und alle Aspekte für und wider erläutert.
3. Bei ausgewogenen Argumenten würde ich zur Denkstütze ein Referendum abhalten (klar, die Osttangente berührt die Walsumer nicht, nicht mal so sehr die Homberg, deshalb natürlich in einem dementsprechenden Rahmen).
4. Letztendlich nach bestem Wissen und Gewissen mich für oder wieder positionieren.

Um es nochmal festzuhalten – natürlich wiegt hier auch mein eigener Standpunkt, jedoch ist das im Verhältnis des Bürgerwillens zweitrangig. Das muss und möchte ich hier ganz klar betonen.
Einfach ausgedrückt: Wenn ich GEGEN die Osttangente wäre und 100% der Menschen FÜR …dann würde ich mich für eine stark machen. Bei 50/50 eben wie beschrieben vorgehen.

Bin Also bei allen unten aufgelisteten Fragen offen für Ideen / Vorschläge etc., weil ich der Meinung bin, dass wir die Fragen und Probleme nicht alleine lösen können…

Perspektive B) meine eigenen Standpunkte zu den Fragen (aus der du dann meine Persönlichkeit / politische Positionen besser herauslesen kannst):

1. ÖPNV massiv fördern, hier aber auch neue Konzepte (MOIA, Anruf-Sammeltaxi, kommunal integriertes Car-sharing) wagen. Bei den mir aus dem Stand einfallenden genannten drei Beispielen gibt es erfolgreiche Vorreiter in anderen Bundesländern und Kommunen. Hauptsächlich geht es hier doch darum, das Auto (wie wir es kennen und nutzen) als Haupt- (ich will es mal) „mobilitätssicherungsmittel“ überflüssig zu machen. Hier scheitert es ja schon beim Einkaufen und/oder auf dem Berufsweg (hier müssen wir auch aus der Pandemie lernen (HomeOffice, Telearbeit etc.), um Mensch und Verkehr zu entlasten).

2. Einen Regionalen Klimaschutzfonds (wie es das schon in Dortmund gibt) NRW-weit einführen. Der Grundgedanke ist der, dass, dort wo die Umwelt (egal in welcher Form) belastet wird, ein dann entsprechender Betrag in einen Fonds gezahlt wird. Aus diesem werden dann Projekte unterstützt (betrieblich und/oder privat), die unsere Welt nachhaltig schützen. Generell bin ich für mehr Bonierung als Sanktionierung. Damit schaffen wir mehr Anreize. — hört sich jetzt widersprüchlich an, aber Vergehen/ Vertuschung müssen bedeutend höher bestraft werden. Es gab erst vor wenigen Wochen einen Bericht aus Köln, in dem Stand, dass ein Unternehmen über Jahrzehnte mehr Abwasser in den Rhein geschüttet hat als es durfte….da frag ich mich, wie das sein kann? Wer da nicht aufgepasst hat oder womöglich sogar vom Wegsehen profitiert hat? Da bin ich rigoros und es ist unentschuldbar.

3. Bin ich ehrlich. Das ist für mich neu. Ich habe auf der Friedrich-Ebert-Straße, Schelmenweg, Lortzingstraße und Krefelder str. gewohnt und zur Zeit in Ru-Ka auf der Ulmenstraße. Ich persönlich habe das nie wirklich wahrgenommen. Hier würde ich mich mal dran setzen und mich informieren wie das Verkehrsministerium dazu steht – inwieweit Messungen durchgeführt wurden, Bürgerinteressen berücksichtigt etc. Dazu könnte ich von dir bitte auch mehr Input kriegen?
(Gerade hier würde dann meine oben genannte erste Perspektive eine Rolle spielen)

4. Glaube mir, wenn ich hierfür eine Lösung in der Hinterhand hätte, hätte ich schon längst den Wirtschaftsnobelpreis bekommen. Ich habe meinen Master in Netzwerk -und Innovationsmanagement und bei aller Versprechungen aus Politik werden wir, wenn keine disruptive Technologie den Markt erobert in den nächsten 10-15 Jahren erstmal nicht so schnell von den LKW’s als Transportmittel wegkommen. „Netzwerke“ anstelle von Lieferketten…Direct 2 Customer, Schnittstellenoptimierung zwischen Lagerung und Lieferung etc. ist alles noch immens ausbaufähig. Hier würde ich mich sehr stark dafür einsetzen, dass wir Start Up’s in dieser Branche strukturell helfen, denn die haben wirklich gute Ideen. Hier guck mal für schnelle Lösungen: https://www.24hamburg.de/hamburg/lastenrad-soll-in-hamburg-lkw-ersetzen-fahrrad-innenstadt-gruen-90995107.html (habe ja in Hamburg vier Jahre gelebt und von dortigem Hafen können wir viel lernen). Damit würden wir Emissionen senken und zeitgleich LKW’s überflüssig machen (ich mein, drei Lastenräder ersetzen immerhin einen 40 Tonner) und damit den Verkehr entlassen, womit sich 5. Frage erübrigt. Ich bin gegen eine Osttangente, weil es nur das Problem verschiebt….wenn nicht sogar auf lange Sicht verschlimmert (aber hier auch wichtig meine Perspektive als Mandatsträger).
Generell iist bei 4 und 5 wichtig einen politischen Willen auf fundierter betriebswirtschaftlich/ ökologischer Grundlage zu fällen. Hier darf keine Lösung „gefunden“ werden….ohne das Problem identifiziert zu haben (was meiner Meinung nach geschieht,….eine Art „nach mir die Sintflut“-Lösung, weil niemand sich am Ende verantworten muss).

6. Ohne mich näher damit befasst zu haben könnte ich dieses Modell auch in Punkt 1 integrieren. Die Maut müsste effizient durchgeführt und erhoben werden…da darf von Beginn an kein blöder Fehler passieren wie auf Bundesebene. Mit der Citymaut könnten wir ja sogar den Klimaschutzfonds mitfinanzieren …also ad hoc finde ich das Lösungsorientiert und nachhaltig, vor allem regional. Lenkt meines Erachtens nach nicht nur den Verkehr um,…sondern sogar um auf andere Verkehrsmittel (Busse und Bahnen, Car-Sharing würde ich nämlich davon ausnhemen und so weitere Anreize schaffen). Natürlich wird es mit einem nicht unerheblichen verwalterischen Aufwand einhergehen…umso mehr die Sorgfalt von Beginn an des Projekts. Man könnte hier ja ein Pilotprojekt starten.
(Hier nochmal der Verweis auf die Bedeutung meiner parteilosen Kandidatur…auf diese Ideen und Vorschläge zielt meine Kandidatur ab. Ich bin eben der festen Meinung, dass wir nicht nur jammern und beklagen,,….sondern es auch bedeutende Ideen und Vorschläge gibt….wenn man denn nur zuhört).

7. nein.

8. Immer Radweg. Gleichzeitig müssen wir sorge dafür tragen, dass diese nicht zugeparkt werden. Bei den oben genannten Projekten reichen die vorhandenen Parkplätze.

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Landesregierung NRW begeht Verfassungsbruch – #CDU #FDP #NRW

Vor kurzem habe ich bei der Stadt Bonn einen GO § 24 Antrag eingereicht. Von der Stadt Bonn bekam ich die Antwort, dass man den Antrag nicht annehmen würde, weil man den § 24 der Gemeindeordnung NRW geändert habe. Neuerdings dürfen nur noch Bewohnende eine Stadt sich mit Anliegen an ihre Stadt wenden. Das heißt die Kommunalpetition wurde erheblich eingeschränkt.

Ich habe dann als mal nachgeschaut und fand dort wirklich eine erheblich Einschränkung gegenüber früher. § 24 Absatz 1 wurde geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 01.12.2021 (GV. NRW. S. 1346), in Kraft getreten am 15.12.2021 und es gab folgende Darstellung der Änderung:

a) Das Wort „Jeder“ wird durch die Wörter „Jede Einwohnerin oder jeder Einwohner der Gemeinde, die oder der seit mindestens drei Monaten in der Gemeinde wohnt,“ ersetzt.

In den Entwürfen der der Gesetze (hier) findet sich meistens eine Begründung, warum man diese Änderung für Notwendig befand. Auf S. 63 wird diese wesentliche Änderung nicht einmal erwähnt. Auf Seite 76 steht dann:

Die Änderung in § 24 Absatz 1 Satz 1 dient der Klarstellung und wird vom Regelungsumfang her an § 25 Absatz 1 angepasst

.
Man begründet es also, dass es sich nur um eine Formalie handele. Dabei enthält der § 25 den Bürgerantrag der rechtlich zwingende Folgen hat. Während § 24 eine Petition auf kommunaler Ebene darstellt. Wo sich kein Handlungsbedarf ergibt. Dies stellt die Kommunale Umsetzung von Artikel 17 Grundgesetz dar:
„Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.“
§ 24 führt die Begriffe „Anregungen oder Beschwerden“ auf, wobei man Anregungen und Bitten als rechtlich identisch ansehen kann und Beschwerde ist ja 1 zu 1 zum Grundgesetz. Das heißt durch eine angebliche formelle Änderung hat die Landesregierung, eventuell mit Unterstützung von anderen Parteien, die Regelung zur Ausübung des Petitionsrechtes erheblich eingeschränkt, obwohl dies nach Grundgesetz gar nicht zulässig ist. Artikel 17 geht sogar soweit, dass sich auch jemand aus dem Ausland mit einer Petition an die zuständige Stelle wenden kann.

Allein schon durch den Ausschluss von sonstigen Betroffenen, wie etwa beruflich an einem Ort befindliche Personen ist das grob verfassungswidrig.

Keine Ahnung, ob die anderen Parteien da zugestimmt haben. Die Seite des Landtags ist da sehr unübersichtlich, würde mich nicht wundern, wenn das eine absichtliche Intransparenz wäre.

Mit dieser Änderung begeht die Landesregierung und alle, welcher dieser Änderung zugestimmt haben offensichtlich einen Verfassungsbruch, da sie das Petitionsrecht entgegen Artikel 17 Grundgesetz einschränken und stellen sich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung.

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Voranfrage Entwässerung – #Osttangente #Duisburg #Rheinhausen #Duisport

Im Rahmen der Veröffentlichung von Dokumenten zur Machbarkeitsstudie Osttangente tat sich die Stadt Duisburg schwer damit auch die Voranfrage Entwässerung zu veröffentlichen. Angeblich wegen Datenschutz. Also habe ich die Dokumente nach IFG befreit.

Offensichtlich will man das Wasser einfach über den Deich ableiten, was angeblich bisher auch schon gemacht würde, allerdings ist da ein wesentlicher Unterschied. Derzeit liegt eine wassergebundene Decke vor. Das heißt Regen läuft nicht zur Seite weg, sondern versickert überwiegend direkt. Mit einer mind. 7 m breiten Straßen, wäre das eine völlig andere Sache, da würde sehr viel Wasser weg geleitet über die Böschung und dazu noch alle anderen Schadstoffe. Ich nehme an, dass dies der Bezirksregierung so nicht bewusst war. Das heißt Diesel würde ins Naturschutzgebiet geleitet. Noch ein Punkt von extrem vielen, welche gegen die Planungen sprechen.

Auffällig ist auch, dass man nicht mehr von einem Hochufer spricht, sondern von einem „Hochuferähnlichen Bereich“. Dies hängt wohl auch damit zusammen, dass ein Hochufer eine natürliche Formation ist und hier nur eine wasserdurchlässige Schlackeaufschüttung vorliegt. An diesem Umstand bin ich unabhängig von der Thematik Osttangente dran, weil ich Hochwasserschutz für Rheinhausen für wichtig halte und dieser derzeit nicht belegt ist. Er wird unfundiert angenommen, so wie man scheinbar einen Schutz auch in Erftstadt Blessen angenommen hat.

Da die Schreiben aus einem frühen Stadium stammen, wird auch deutlich, dass die Führung über den Deich bzw. Pseudodeich von Anfang an favorisiert war.

Mit jedem Dokument entdeckt man neue Gründe, warum es nichts wird mit der Osttangente.

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GO-§-24-Antrag: Umbenennung der Waldstraße in Bonn (russisches Konsulat) – #russland #Ukraine #putin

Derzeit können wir oft nicht viel tun, als kleine Zeichen zu setzen. Die großen werden von der Politik oft verweigert. Ich habe deshalb mal einen Antrag an die Stadt Bonn eingereicht, wo das russische Konsulat liegt. Derzeit heißt die Straße Waldstraße, aber ich denken man sollte überlegen diese umzubenennen, um dem russischen Angriffskrieg gerecht zu werden. Unter den Linden umzubenennen in Berlin wäre deutlich schwieriger.

Guten Tag,

hiermit reiche ich folgenden Antrag nach GO-§-24 ein:
Umbenennung der Waldstraße in Bonn in Wolodymyr Selenskyj Straße oder eine vergleichbare ukrainsche Persönlichkeit (Vitali Klitschko Straße) oder einen anderen Umstand der auf den russischen Angriffskrieg aufmerksam macht (Kriegspfad?, Ukraine Straße?).

Das russische Konsulat liegt an der Waldstraße in Bonn. Wenngleich natürlich viele Menschen von der Umbenennung betroffen wären, wäre dies sicherlich ein deutliches Zeichen gegen den russischen Angriffskrieg.
Eventuell kann man die Umbenennung auf einen Teilbereich beziehen. Etwa Waldstraße Ost und West und dazwischen nur ein Teilstück umbenennen.

Man kann derzeit oft nur Zeichen setzen, ich denke aber auch solche „kleinen“ Zeichen könnten etwas bewirken.

Und man kann natürlich die Menschen an der Waldstraße vorher fragen, wie sie zu diesem Vorschlag stehen. Mir ist natürlich klar, dass es für die Bevölkerung einen Aufwand bedeutet.

Eine Bestätigung per Mail reicht mir völlig. Papierverbrauch ist nicht notwendig.

Friedliche Grüße

Ulrich Scharfenort (Duisburg-Rheinhausen)

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Osttangenten Antrag der SPD – #Duisport #Logport #Rheinhausen #Duisburg

Der Antrag der SPD auf der Ratssitzung vom 31.03.2022 zur Osttangente enthielt einige Punkte die ich nicht unkommentiert stehen lassen möchte.

… Osttangente in Duisburg-Rheinhausen ist ein wichtiges Verkehrsprojekt …

Dies wird als Fakt dargestellt, bisher ist die Osttangente lediglich eine Überlegung, die man aus Sicht von SPD, CDU und FDP nun noch weiter untermauern soll, wenn das genauso dürftig gemacht wird, wie die Machbarkeitsstudie wird es wohl eine zweite Offenlage geben.
Ein Verkehrsprojekt würde es erst dann, wenn es eine Aussicht auf Realisierung gäbe. Die gibt es nicht.

… Das Projekt ist aber nach den Erfahrungen der Vergangenheit mit Ablastungen und Brückensperrungen auch Anlass, rechtzeitig vor solchen Einschränkungen über Ersatzneubauten nachzudenken.
Angesichts eines zurzeit nur grob zu schätzenden Investitionsvolumens mindestens im mittleren dreistelligen Millionenbereich ist die SPD-Fraktion der Auffassung, dass es einer sorgfältigen und vorausschauenden Bewertung, Planung und Steuerung der kommenden Großprojekte der Duisburger Verkehrsinfrastruktur bedarf …

Die Osttangente soll also ein Ersatzneubau für die Brücke der Solidarität sein? Das ist doch schon irgendwie verwunderlich. Wenn eine Brücke ersetzt werden sollte, sollte man sich nicht darauf konzentrieren, statt so einen Unsinn zu verzapfen, wie die SPD?
Aber schön, dass die SPD wenigstens eine realistische Kostenschätzung abgibt. Wobei ich ja nur mit 100 M€ gerechnet hätte und nicht wie die SPD mit 500 M€. Dass sich FDP und CDU anschließen, bedeutet wohl, dass man dort gleiche Kosten erwartet. Also so ca. eine halbe Milliarde Euro, dass ist schon viel Geld. Was könnte man damit nicht alles bauen. Und wo soll das Geld herkommen?

Man hat aber auch beschlossen, dass eine Sperrung der Brücke der Solidarität nicht in Frage kommt. Irgendwie recht widersprüchlich. Wozu braucht man dann also einen extrem teuren und aufwendigen Ersatz?

Dass die SPD wohl eher mit dem Auto fährt, erkennt man schnell an der nächsten Passage:

3. Kommunale Schienenanbindung Rheinhausen
Der Nahverkehrsplan der Stadt Duisburg sieht mit gutem Grund eine Anbindung des Stadtteils Rheinhausen an das kommunale Schienennetz (Straßenbahn) vor, weil sich die Bahnhöfe in peripherer Lage befinden und die zentrale Drehscheibe des Rheinhausener ÖPNV auf dem Hochemmericher Markt liegt.
Eine neue Brücke der Solidarität mit Straßenbahntrasse wie auf dem OB-Karl-Lehr-Brückenzug könnte die ÖPNV-Reisezeiten zwischen den Zentren von Duisburg und Rheinhausen deutlich verkürzen, weswegen dieses Vorhaben zügig auf Machbarkeit untersucht werden sollte.

Man will also eine Straßenbahn, um den ÖPNV zu beschleunigen? Die von der SPD fahren wohl nicht oft mit Straßenbahnen. Wie Busse halten Straßenbahn oft. Das heißt zwischen Duisburg HBF und Rheinhausen Markt liegen mit Sicherheit 7 bis 10 Haltestellen. Allein von HBF bis Pauluskirche, wo man über eine Abzweigung nachdenkt, sind das 6 Haltestellen. Jede Haltestelle heißt 1-2 Minuten Zeitverlust, plus Fahrzeiten und weitere Wartezeiten. Das braucht die Straßenbahn genauso lange, wie die Linien 920/921. Das bringt also keinerlei Beschleunigung. Die Straßenbahn bringt also rein gar nichts. Machbar wäre das sicherlich, aber sinnhaft erscheint das nur, wenn man gerne mit der Eisenbahn spielt. Was etwas gebracht hätte, wären Schnellbusse, die Rheinhausen Markt, Pauluskirche, Karl-Jarres-Straße und Hauptbahnhof halten würden und weniger Bummelbusse, wie 920 bzw. 921. Aber wie gesagt dazu müsste man häufiger ÖPNV nutzen.
Der Bahnhof Rheinhausen Ost nicht peripher, sondern liegt nur ca. 10 min vom Marktplatz entfernt. Mit der Regionalbahn dorthin ist man schneller und zuverlässiger, als mit den Bummelbussen. Wenn alle Regionalbahnen dort halten würden, könnte man sogar eine Taktung von 15 Minuten hinbekommen und eine Direktverbindung nach Moers von Rheinhausen Ost.
Nach diesen Überlegungen stellt sich mir die Frage, wenn die SPD von ÖPNV schon keine Ahnung hat, was ist dann mit den ganzen anderen Behauptungen bei der Osttangente, die ja inzwischen sogar durch die Machbarkeitsstudie widerlegt sind.

Interessanterweise meint man, dass man trotz Osttangente noch die Logistikdiagonale brauchen würde, die Teil der planfestgestellten Osttangente zum Marientor ist. Und die SPD ist auch der Meinung, dass das Marientor umgestaltet werden müsste. Bei den Punkten wäre ich sofort dabei. Also warum das nicht sofort umsetzen? Wobei man auch mit der vorhandenen Straße zum Marientor arbeiten könnte, wenn man das Marientor endlich umgestalten würde. Eine Osttangente bräuchte man hier nicht, sondern hätte sofort eine spürbare Entlastung in Hochfeld für deutlich weniger Geld und vermutlich ohne nennenswerten Widerstand.

Was die Einbindung des RS1 bringen soll, erschließt sich mir nicht, den könnte man prima über den Rhein nach Rheinhausen führen und über die heutige Radroute am Rhein. Wenn man diesen Punkt nicht nur als Alibi aufgenommen hätte.

Und dann will man noch ein paar Punkte geprüft haben. Etwa, die immer wieder erwähnte „Tunnellösung“, passt wohl gut zum Tunnelblick der SPD bei Verkehrsplanung. Allerdings vergisst man hier die Umweltkosten für Beton und natürlich die deutlich höheren Kosten für eine derartige Lösung.

Dass man sich bei der SPD nicht mit den Argumenten auseinandergesetzt hat, erkennt man an diesem Punkt:

… Auch ein Streckenverlauf neben dem „Deich“ und ggf. auf dem „Deich“ durch Anschüttung etc. mit effektivem ökologischem Lärmschutz soll geprüft werden. …

Denn ansonsten wüsste man, dass eine Anschüttung mit dem Hochwasserschutz nicht machbar ist.
Ich gebe ja zu, dass ich mich, wenn der „Tunnel“ brauchbar ausgeführt würde und der Radweg komplett erhalten würde, sogar damit anfreunden könnte, aber realistisch ist der Bau einer derartigen Lösung nicht. Es gibt viele Argumente, welche auch gegen diese Lösung sprechen. Hauptargument dürften hier die Kosten sein.
Man will offensichtlich Konflikte mit dem Naturschutzgebiet vermeiden und vorher abschwenken. Seltsamerweise kommt man da zu dem Schluss:

… Damit würde ein nicht unerheblicher Teil des Rad- und Wanderweges auf dem Rheindamm erhalten und das Erholungsgebiet Rheinvorland unangetastet bleiben. …

Vom Erholungsgebiet bliebe da nicht viel und vom Radweg auch nicht. Nur ein kurzes Stück bei der Kläranlage.

Dass man sich wegen dem Lärm Gedanken macht ist zwar begrüßenswerte, aber den Lärm von der einen zur anderen Stelle zu verlagern ohne klare Aussichten auf Erfolg, bringt nichts.

Eine Gute Idee fand ich den Punkt:

… Reduzierung der in der Studie aufgeführten Interlogportverkehre durch eine Shuttlefähre zwischen den Standorten in Kooperation mit dem Duisburger Hafen …

Aber dazu hatte ich ja bereits gestern etwas geschrieben.

Wegen der BV-Homberg Ruhrort Baerl hat man dann wohl auch eine Prüfung der Auswirkungen dort aufgenommen.

Aber zumindest will man mal die Kosten gegenüberstellen:

… Ermittlung und Gegenüberstellung der Kosten und Möglichkeiten, Verkehre vom logport über die Umgehungsstraße Hochfeld ampelgesteuert abzuleiten …

Entweder kennt man die schon und weiß, dass Straße plus Marientor teurer ist oder man denkt wirklich darüber nach die Logistikdiagonale durchzuführen. Das wäre dann zumindest zu begrüßen, wenn man da wirklich eine ergebnisoffene Entscheidung treffen würde. Es gehen auf jeden Fall noch weitere Jahre ins Land.

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#Duisport’s Wassertaxis, was wusste die SPD? – #Duisburg #Osttangente

Es gab am 22.03.2022 einen Bericht über ein Wassertaxi für Containertransporte zwischen den einzelnen Hafenbestandteilen.

Der Antrag der SPD zu deren geliebten Osttangente, datiert auf den 29.03.2022, allerdings braucht die Verwaltung einige Tage, bis so etwas im Ratsinformationssystem auftaucht. In dem Antrag stand:

… Reduzierung der in der Studie aufgeführten Interlogportverkehre durch eine Shuttlefähre zwischen den Standorten in Kooperation mit dem Duisburger Hafen …

Es ist natürlich möglich, dass durch einen eher unwahrscheinlichen Zufall die SPD das im Internet mitbekommen hat. Ich kann mich nicht entsinnen, dass diese Thematik bereits mal in der Zeitung gestanden hätte. Die wahrscheinlichste Quelle für die Idee einer Shuttlerfähre, nahezu zeitgleich zu den Berichten im Netz, kann also nur Duisport sein. Da stellt sich mir die Frage, wie eng Duisport und SPD verflochten sind, dass solche Ideen in einen Antrag einfließen. Von selbst ist die Idee da mit Sicherheit nicht drauf gekommen, dazu ist die zeitliche Überschneidung einfach zu eindeutig. Da es aber bisher keine Berichte in der Tageszeitung dazu gab, will die SPD das möglicherweise als eigene Idee verkaufen. Zu Schade, dass dies jetzt nicht mehr möglich ist.

Da auch andere Stellen über das Projekt berichteten verwundert es mich, dass ich bisher nichts in der Tageszeitung las. Es doch eher seltsam, dass man über etwas, dass die tägliche LKW-Belastung reduzieren kann nicht in den lokalen Medien berichtet. Wobei es vielleicht bisher keine Pressemeldung gab. Aber irgendwie passt das Bild nicht, denn wenn es nicht einmal die Lokalmedien mitbekommen, wie kann es dann die SPD mitbekommen?

Die Idee finde ich gut, weil damit weniger LKW unterwegs sind.
Mit dem ganzen Antrag der SPD beschäftige ich mich dann morgen.

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#Osttangente: Einladung der Grünen zu einer Veranstaltung – #Duisport #Logport #Duisburg

Die Einladung der Grünen für die Veranstaltung am kommenden Samstag. Nach eigenem bekunden der Grünen geht es nur um den Auftakt für eine eigenständige parteineutrale Initiative. Denke das wichtigste Merkmal für eine breite Initiative ist eine Parteineutralität. Wäre eine Partei oder ein parteinaher Verein dominant, würde das unweigerlich auf alle zurückfallen. Ich werde mir die Veranstaltung mal anschauen.

Einladung zur Gründung einer Initiative gegen die Verlängerung der Osttangente und für eine moderne LKW-Lenkung

Liebe Duisburgerinnen und Duisburger,

wir, die Duisburger Grünen, wenden uns in einer wichtigen Angelegenheit an Sie, an Euch. Mit der in der Diskussion befindlichen Verlängerung der Osttangente direkt am Rhein in Rheinhausen bis Homberg wird ein Projekt geplant, das niemals verwirklicht werden sollte. Wir schlagen vor, eine Initiative zu gründen, die viele Menschen und Gruppen zusammenbringt, die dagegen kämpfen wollen. Dieses Schreiben ist eine Einladung an Sie, an Euch, sich zu beteiligen.

*Samstag 9. April 2022, um 15:00 Uhr im Versammlungsraum Vereinsgebäude Versehrten-Sportgemeinschaft Rheinhausen e.V., VSG, Fährstr. 25, 47228 Duisburg-Rheinhausen*

Den Ablauf stellen wir uns so vor:

1. Darstellung des Projektes der Verlängerung der Osttangente in einem Vortrag mit Bildern und Ausschnitten aus einigen Planungsunterlagen
2. Diskussion über die Bewertung der Verlängerung der Osttangente
3. Besprechung und Verabschiedung einer gemeinsamen Erklärung über die Aufgabe und die Arbeit der Inititative

Folgende negative Auswirkungen hätte die Osttangente: Ein wichtiger Erholungsbereich für viele Duisburger:innen wird sehr beeinträchtigt und reduziert. LKW und PKW fahren ab dann mitten durch das Rheinvorland. Das Naturschutzgebiet geschädigt. Der Deich beeinträchtigt. Die Überflutungsfläche für den Rhein reduziert. Der öffentlich geförderte Radweg am Rhein zerstört. Der Rhein nur über eine gefährliche Straße erreichbar.

Sogar die sogenannte „Machbarkeits-Studie“ der Stadt sagt, dass die Verlängerung für die LKW-Verkehre in den Wohngebieten in Rheinhausen so gut wie nichts bringt. Selbst für Duisburg-Mitte, so die Studie, ist die Entlastung lange nicht ausreichend. Dabei gäbe es andere Maßnahmen, die für deutlich geringere Kosten die Lenkung des LKW-Verkehrs modern und nachhaltig für die Menschen in Duisburg regeln würde.

Das alles soll in der Öffentlichkeit diskutiert werden und nicht nur in den Hinterzimmern und Sitzungen der Stadt. Dazu wollen wir uns mit Ihnen, mit Euch treffen und darüber sprechen, wie wir die Öffentlichkeit informieren und etwas gegen das Projekt tun können. Wir würden uns freuen, wenn wir uns dort sehen,

Parken ist am Veranstaltungstag nur außerhalb des Vereinsgeländes möglich. Es gelten die aktuellen Corona-Regeln 3G und Maskenpflicht im Innenbereich. Getränke werden vom Verein gegen Entgelt angeboten.

Vorstand Ortsverband Duisburg-West, Vorstand Kreisverband Duisburg, Bezirksfraktion, Ratsfraktion Bündnis 90 /Die Grünen Duisburg

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Flughafen Düsseldorf vs. Nachtruhe – #Fluglärm

Der Bürgerverein Bürger gegen Fluglärm e.V. kritisiert die Landesregierung scharf für die derzeit extrem laxen Regelungen, die zu noch mehr Störungen der Nachtruhe führen.

Auch die Kaarster gegen Fluglärm melden sich mit ähnlichen Befürchtungen.

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Einwendung #Garzweiler-Sümpfung – #Lützibleibt #AlleDörferBleiben #RWE #Endcoal #Braunkohle #Klimaschutz

Die Einwendungsfrist gegen die Sümpfung (abpumpen von Grundwasser) für den Tagebau Garzweiler läuft noch bis einschließlich 02.05.2022.

Also genug Gelegenheit eine Einwendung zur formulieren, um die Fortsetzung bis 2030 zumindest in Frage zu stellen.

Meine Einwendung habe ich hier hinterlegt. Dort steht auch drin, wie man per Email einwenden. In Teilen kann diese natürlich übernommen werden, sollte aber ruhig mit anderen Aspekten gemischt werden.

In großen Teilen konnte ich die Einwendung gegen die Sümpfung Hambacher Loch recyceln.

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Windenergie gefährdet Wasservorkommen? Hä? – #Klimaschutz #CDU #FDP

Im Regionalplan in der Änderungsübersicht wurde ab Seite CCLII eine angebliche Klarstellung eingefügt:
„Raumbedeutsame Planungen und Maßnahmen, die im Sinne des Ziels 2.10-1 zu einer
Gefährdung der Wasservorkommen führen können, sind beispielsweise

– Errichtung von Windenergie- und und Biomasseanlagen oder“

Wie gefährden Windenergieanlagen Wasservorkommen?

Haben sich das FDP und CDU ausgedacht um Windenergie noch stärker einzuschränken?

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Schreiben an Martin Linne wegen Sperrung für LKW – #Duisport #Logport #Osttangente #Rheinhausen #Duisburg

Am Freitag schickte ich nachfolgendes Schreiben an Martin Linne (Planungsdezernent):

Sehr geehrter Herr Linne,

mich haben Ihre Ausführungen von gestern doch sehr verwundert. Sie behaupten, dass die Sperrung von Straßen schwer wäre.

Vielleicht hätten Sie vor der Sitzung mal einen Blick in StVO § 45 getan
https://www.gesetze-im-internet.de/stvo_2013/__45.html
nachfolgend nur Abs. 1:
„(1) Die Straßenverkehrsbehörden können die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs beschränken oder verbieten und den Verkehr umleiten. Das gleiche Recht haben sie
1. zur Durchführung von Arbeiten im Straßenraum,
2. zur Verhütung außerordentlicher Schäden an der Straße,
3. zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen,
4. zum Schutz der Gewässer und Heilquellen,
5. hinsichtlich der zur Erhaltung der öffentlichen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen sowie
6. zur Erforschung des Unfallgeschehens, des Verkehrsverhaltens, der Verkehrsabläufe sowie zur Erprobung geplanter verkehrssichernder oder verkehrsregelnder Maßnahmen.“

Zudem führt Ihre Verwaltung aus regelmäßig städteplanerische Gründe auf.

Eine Erprobung nach Nr. 6 wäre durchaus möglich, da könnte man auch direkt testen was das bringt. Einfach mal für 6 Monate sperren.

Was die Sicherheit angeht, gibt es gerade für die Jägerstraße und den Flutweg ausreichende Gründe für ein Logistikdurchfahrverbot. Andere Städte haben derartige LKW-Verbotszonen längst eingeführt.

Nr. 3 erwähnt Lärm und Abgase, zum Lärm sind aber auch Erschütterungen zählen. Diese treten auf der Jägerstraße massiv auf, gemessen wurde bisher m. W. nicht.

Für Radverkehr sind sowohl Flutweg, wie Jägerstraße nicht sicher, dabei sind die aktuellen Rahmenbedingungen der StVO heranzuziehen. Ob schon Unfälle passiert sind ist im Übrigen völlig irrelevant, denn es reicht, bereits der Umstand das ein Unfall eintreten könnte, der tödlich enden kann.

Es gibt auch bereits ausreichende Urteile bzgl. der Definition wo die öffentliche Sicherheit anfängt. Wenn LKW illegal über Radwege donnern, wie dies auf der engen Jägerstraße belegbar der Fall ist, dann besteht Handlungszwang für die Verwaltung. Da die Verwaltung der Stadt Duisburg nicht handelt, geht dies in Kopie auch an die Bezirksregierung. Und zwar nicht irgendwann, sondern unverzüglich, wenn nicht sogar sofort.

Man darf zudem nicht vergessen, dass die Verwaltung schon sehr oft behauptet hat, dass etwas nicht ginge. Man denke nur an den LKW-Blitzer auf der Friedrich-Ebert-Straße in Rheinhausen, welcher trotz der Verwaltung dort steht.

Mit friedlichen Grüßen

Ulrich Scharfenort (Duisburg-Rheinhausen)

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Scheiße! – Das Schimanski-Musical – #Schimanski #Duisburg

Als ich eine Nachricht an das „Theater am Marientor“ oder besser gesagt die Autarkgruppe schrieb, hatte ich nicht gedacht, dass es Wirklichkeit werden würde. Aber sicherlich war es nur logisch, dass man die Chance nicht ungenutzt lässt.

Sehr geehrte***,

ich habe mich letztens gefragt warum es bisher eigentlich kein
Schimanski Musical gibt. Mal abgesehen von Teils sehr gutem Soundtrack
lässt sich doch bestimmt etwas machen in der Richtung.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Scharfenort (Duisburg-Rheinhausen)

Jetzt bekam ich vor einigen Tagen überraschend eine Mail mit zwei Eintrittskarten zum Ausdrucken für den Herbst. Das ist natürlich eine nette Überraschung zu einer Premiere eingeladen zu werden. Schade nur, dass keine Informationen dabei lagen, außer den Titel, der ganz nach Schimanski klingt.

Bin schon richtig gespannt, wie Faust auf Faust eingebaut wurde. Und bei dem Titel wird es sicherlich auch dazu einen Song geben.

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Osttangente in der Ratssitzung – #Duisport #Duisburg #Rheinhausen

Gestern war also die Ratssitzung mit dem Tagesordnungspunkt Osttangente. Die Akustik war extrem schlecht, was wohl daran lag, dass man nicht die Anlage der Hall benutzte, sondern zwei Lautsprecher auf der Bühne, die nicht in den Zuschauerbereich gerichtet waren. Deshalb konnte man teilweise die aufgerufenen Namen nicht verstehen.

Zuerst sollte Reiner Friedrich (SPD) Bericht erstatten.
Mitte und Rheinhausen haben nicht einstimmig zugestimmt. Die klare Ablehnung aus Homberg wurde als Alternativen Antrag verharmlost und die Ausschüsse haben ihre Arbeit nicht gemacht und in den Rat geschoben.

Und dann gab es noch ein Statement.
Er behauptete die SPD habe sich vergeblich bemüht um Verkehrslenkung. Er verwies auf den Antrag der SPD.
Will das Projekt weiterführen zur Planfeststellung unter Berücksichtigung aller umweltbelange.
Behauptete, dass eine Sperrung Jägerstraße und Flutweg nicht möglich wäre. (Dies ist unwahr)
Verwies auf die L473n und die Einstellung der Grünen damals (andere Gemengelage, da damals keine Routen existierten heute dagegen zwei)
Will einen „naturverträglichen“ Ausbau gemeinsam beschließen. (Die Bewertung natürverträglich der SPD ist schon seltsam)

OB Link vervies auf eine Resolution.

Ratsfrau von Spiczak-Brzezinski (Grüne) meinte, dass damals die Osttangente gescheitert wäre. Sie führte aus, dass die Machbarkeitsstudie keine Lösung zeigen würde. SPD will mit dem Antrag die Problemlösung nur vertagen.
Der gemeinsame Antrag bietet dagegen eine Lösung an. Es geht darum Verkehr zu lenken, auch durch Fahrverbote. Zudem stellt die Studie keine Aussage zur rechtlichen Machbarkeit dar. Naturschutz und Hochwasserschutz sind wichtig. Es ist besser jetzt in Maßnahmen zu investieren, die etwas bringen. Was geplant ist, ist in Hinblick auf Klimaerwärmung und Hochwasserschutz unverantwortlich. Bringt nicht die gewünschte Entlastung und ist rechtlich sehr fragwürdig.

Zudem beantragte sie geheime Abstimmung.

Mahlberg von der CDU, begrüßte, wie nicht anders zu erwarten, das Vorhaben. Angeblich habe man damals bei Logport das Gefühl einer Erfolgsgeschichte gehabt (scheinbar hat er verdrängt, dass die ursprüngliche Planung ganz anders aussah), wie bereits die SPD verwies er auf die L473n, vergaß aber zu erwähnen, dass man damals einen Logport gebaut hat ohne brauchbare Verkehrsanbindung. Die L473n hätte nach seiner Ansicht die Rettung von Friemersheim gebracht aber nicht Jägerstraße und Flutweg (letztere werden als Abkürzung zum Kreuz Moers genutzt, wohin auch die L473n führt), dann gab es noch das übliche Blabla zu Arbeitsplätzen und auch damals habe man sich bereits Gedanken zur Osttangente gemacht. Das wolle man nun mit der Ökologie in Einklang bringen (was nicht gelingen wird). Das alles sei wichtig für die weitere Entwicklung. Angeblich wäre man es Hochfeld schuldig (was ist mit Marientor, da geht es seit 1995 nicht voran?). Für ihn wäre zweifelsfrei, dass die Osttangente richtig und notwendig wäre, wie damals die L473n.

Ratsherr Erdal (SPD)* betonte, dass man sich viele Gedanken gemacht hat. Es wäre unfair einzelne Bezirke gegeneinander auszuspielen. Insbesondere in Hinblick auf die grüne Lunge von Rheinhausen. Es geht darum eine Lösung zu finden und die Natur zu schützen und dies geht nur über die vorhandenen Straßen. Überall würden Städte den Zugang zum Rhein ermöglichen nur Duisburg trennt den durch eine gefährliche Straße ab. Scheinbar will man alles mit Straßen zubauen.

Linne (Planungsdezernent) fand, dass man nun sehr lange ergebnislos diskutiert habe und es deswegen an der Zeit wären zu gucken, ob es machbar ist. Nun wäre es an der Zeit zu gucken, ob es möglich ist. Er meinte wie bereits im Umweltausschuss, dass ein Großteil den richtigen Weg nutze, aber Hochfeld sehr betroffen wäre (klein Tipp liegt an der Verschleppung Umbau Marientor). Seiner Meinung nach wären Fahrverbote nur sehr schwer möglich (dies ist natürlich nicht wahr, keine Ahnung warum der behauptet es ginge nicht, Fakt dürfte sein, dass man nicht will) Vorhaben gingen niemals ohne Einwirkung auf die Umwelt. ER geht davon aus, dass die weitere Prüfung positiv verlaufen würde.

Ratsherr Wedding (Junges Duisburg) meinte, dass die Menschen in Rheinhausen vom LKW-Verkehr befreit werden müssen. Für ihn steht am Anfang erst einmal zu gucken, was überhaupt möglich ist, welche möglichen Alternativen es gibt. Nicht diese Fixierung auf eine „Lösung“.
Er brauchte mehrere Anläufe, bis er den Antrag der SPD verstanden hatte. Er sprach sich deutlich für die Hochfeldtangente und einen zügigen Neubau der Brücke aus.

Jemand (Name nicht verstanden) von Tierschutz DAL sprach sich gegen das Vorhaben und für den Antrag Grüne/Linke/Junges Duisburg aus.

Jemand (Name nicht verstanden) meinte, dass die Machbarkeitsstudie nicht nachweisen könnte, dass das Vorhaben etwas bringen würde. Und es zudem noch lange dauern würde. Dazu kämen noch Auswirkungen auf die Emmericher Straße, Rückstau und der Verlust von Retentionsraum.

OB Link äußerte sich zu Formalien.

Ratsherr Bies (FDP) äußerte sich klar für die Osttangente und man wolle dem Antrag der SPD zustimmen.

Nur die Beschlussvorlage solle Geheim abgestimmt werden.

Dann wurde es interessant, als die anderen Anträge abgestimmt wurde.
Wie (leider) nicht anders zu erwarten wurde der Antrag für schnelle Maßnahmen durch SPD und CDU abgelehnt (man will halt nicht die Bevölkerung entlasten, sondern unbedingt eine Straße bauen)

Beim Antrag der SPD wurde es interessant. Zuerst wurde wie üblich durch Handzeichen abgestimmt und zuerst festgestellt wer dafür ist (SPD, CDU, FDP), dann gab es aber einen Hinweis von Ratsherr Saris (von den Grünen), dass nicht alle der SPD abgestimmt hätten. OB Link behauptete, dass er davon nichts bemerkt hätte (scheinbar nicht sonderlich aufmerksam) Die danach folgenden Gegenstimmen ergab eine Gegenstimme der SPD und von den meisten anderen Parteien.
Danach wurde Auszählung beantragt, die nach eine kurzen Beratungspause durchgeführt wurde.
Es ergaben sich 56- Ja und 37 Nein-Stimmen

Scheinbar war die Geheime Abstimmung schon vorher angekündigt worden, denn ein anderer TOP, der ebenfalls eine geheime Abstimmung notwendig machte, wurde dann zugleich behandelt.

Die Auszählung ergab 2 Enthaltungen, 58 Ja- und 33-Neinstimmen.
Ich würde anzunehmen, dass sich zwei der SPD enthalten.

SPD und CDU für Osttangente

Korrektur:
* Aufgrund der Akustik hatte ich hier Beltermann verstanden, aber Herr Erdal hat mich darauf hingewiesen, dass er dies gewesen war.

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#Duisburg hat Machbarkeitsstudie nicht mehr – #Hochfeld #Duisport #Osttangente

Es ist immer wieder interessant, was man bei Fragen an die Stadt für Antworten bekommt. Teilweise sind die richtig und gut, keine Frage, aber manchmal auch zum Schmunzeln oder verwundern.

Bei der Frage der Machbarkeitsstudie für den Umbau Marientor (Ing. Büro Vössing erwähnt in DS 09-0098/2) bekam ich folgende Antwort:
„Nach entsprechender Recherche des Fachbereichs muss ich Ihnen mitteilen, dass die von Ihnen erbetene Machbarkeitsstudie der Stadt Duisburg nicht mehr vorliegt.“

Das macht mich schon etwas fassungslos. Mir ist zwar klar, dass Kommunen nicht alles aufheben, aber eine Studie für ein Projekt, was noch nicht abgeschlossen ist zu vernichten oder wie auch immer die weggekommen ist, dies erscheint mir kontraproduktiv. Solange ein Verfahren nicht abgeschlossen ist hebt man doch alles auf, was noch mal nützlich sein könnte, besonders wenn dafür Steuergelder geflossen sind.

Man fragt sich, ob die lange Zeit für den Umbau das Marientor nicht auch daran liegt, dass Unterlagen fehlen und nun erst neu erstellt werden müssen. Ich meine selbst, wenn man derzeit eine andere Überlegung verfolgt, helfen die alten Überlegungen auf jeden Fall. Und wenn wirklich solche fehlenden Unterlagen dafür verantwortlich sind, dass die Probleme in Hochfeld nicht gelöst werden, dann stellt sich die Frage, ob die Osttangente nur deshalb noch thematisiert wird mal nicht sauber arbeitet. Ist ja nur ein weiterer Beleg dafür, dass bei der Stadt Duisburg einiges nicht richtig läuft.

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Petition: Unabhängigkeit und Frieden für die #Ukraine – #Klimaschutz #Tempolimit

Aktuell haben die Petition von Tino Pfaff bereits .. unterzeichnet, es dürfen ruhig noch deutlich mehr werden. Man kann dort auch kommentieren.

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Anwendung 39. BImSchV auf Flugverkehr – #Umweltschutz #Fluglärm

Wenn ich das richtig sehe sind Flugzeuge nach § 38 BImSchG in Hinblick auf Emissionen/Immissionen zu berücksichtigen. Demnach findet die 39. BImSchV zwar nicht unmittelbar auf Flughäfen Anwendung, aber indirekt über die Flugzeuge schon. Das heißt bei einem Flughafen, welcher in einer Umweltzone liegt oder dicht an diese grenzt wären zumindest die Grenzwerte nach 39. BImSchV anzuwenden.

Insbesondere vor dem Hintergrund das Flughäfen einen hohen Anteil an Schwefel im Kraftstoff haben dürfen und keinen Partikelfilter oder ein Verfahren gegen NOx anwenden, ist dies im Vergleich zu KFZ eine starke einseitige Bevorzugung.

Der Flughafen Düsseldorf etwa grenzt m. W. unmittelbar an eine Umweltzone. Wenngleich die Werte runtergegangen sind, hat man längst nicht überall die Werte der WHO erreicht. Und selbst in der 39. BImSchV steht ja, dass die Werte ruhig unter die Grenzwerte fallen dürfen.

Müsste man da nicht eigentlich mal dran. Auch vor dem Hintergrund, dass es in der EU keine Grenzwerte für PM0,1 gibt dieser aber indirekt in den Grenzwerten der WHO enthalten ist, müsste zumindest bei PM2,5 der WHO-Wert herangezogen werden. Schließlich ist dieser Wert der nach Wissenschaft und Technik.

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Duisburg ist echt … LKW – #Duisport

Die Firma Pape hat jetzt LKW mit dem Slogan „Duisburg ist echt“ drauf?

Tja, passt irgendwie sehr gut, Duisburg ist wirklich echt LKW.

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Nummerschildlose PKW einfach weg – #Duisburg #Verkehrswende #Autokorrektur

Im Umfeld von Autohandel steht teilweise deren Inventar, manchmal sogar ohne Nummernschild auf den öffentlichen Parkplätzen und erhöht so den „Parkdruck„.

Um etwas dagegen zu tun, braucht es scheinbar eine Rechtsgrundlage und diesen stellt in meinen Augen eine Zone ausschließlich für Anwohnende dar.

Deshalb habe ich mal exemplarisch einen Antrag nach GO-§-24 eingereicht:
An der Rheinstraße zwischen Hommericher Straße und und der Friedrich-Ebert-Straße, sowie an der Friedrich-Alfred-Straße zwischen Rheinstraße und Moerser Straße stehen regelmäßig Fahrzeuge ohne Nummernschild, sowie weitere Fahrzeuge bei denen die Vermutung nahe liegt, dass diese zu den Autohandel / Werkstätten gehören. Aus diesem Grund werden für diesen Bereich eine Anwohnendenparkzone beantragt, damit Firmen nicht öffentliche Parkplätze als erweitertes Firmengelände missbrauchen. Der Aufkleber, dass man nach über einem Monat dann vielleicht mal abschleppt ist mit Sicherheit nicht zielführend. Ebenfalls wird Parkraum oft für Anhänger missbraucht, was dann auch nicht mehr möglich ist.

Schon des öfteren parkten in diesem Bereich Fahrzeuge auf Gehwegen oder in anderen gefährlichen/behindernden Situationen. Getan wird seitens der Stadt Duisburg wenig bis gar nichts. Einige anzeigen liegen der Stadt vor.

Durch Reduzierung und Kontrolle des Nutzendenkreises kann mit Sicherheit eine Verbesserung der Situation erreicht werden. Zum Ende hin am Haus der Jugend können sicherlich einige Parkplätze exklusiv für selbiges reserviert werden.

Es ist auch zu vermuten, dass der öffentliche Parkplatz an der Kreuzung Friedrich-Alfred-Straße / Rheinstraße als erweiterte Firmenfläche missbraucht wird. Das und Bequemlichkeit führen vermutlich auch dazu, dass am Gebäude Friedrich-Alfred-Straße # 31 ständig PKW in der Feuerwehreinfahrt parken.

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Energie ohne russland – #Ewende #Klimaschutz #Zucker

Steht andere Quellen für Energie zu suchen, wäre Einsparung mal sinnvoller. Aber Tempolimit wird scheinbar von Rot,Gelb,Grün abgelehnt. Auch habe ich bisher nichts dazu gehört, wie man mit laufenden Verfahren zu Erweiterungen umgehen will, die den Verbrauch erhöhen.

Und bei einigen wirtschaftlichen Aktivitäten muss man sich auch Fragen, ob das notwendig ist. Etwa Ackerfläche für Zuckerrüben verschwenden, aus denen dann mit hohem Energieaufwand der Zucker extrahiert wird, den man in dem Umfang gar nicht braucht.

Man muss bei allen Firmen jetzt die Ewende einfordern und auf die Behauptung das wären nicht wirtschaftlich muss man entgegnen, dass Arbeitsplätze keine Menschenleben aufwiegen.

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#DHL, Gewinne auf Kosten von Gehwegen – #AUTOkratie #AUTOkorrektur #Verkehrswende

Schon etliche Transportunternehmen sah ich die teilweise oder sogar vollständig auf Gehwegen standen.

DP/DHL verkündete stolz Gewinne, aber diese Gewinne gehen auf Kosten der Allgemeinheit, welche für die Instandsetzung von Gehwegen bezahlen muss. Durch überfahren und durch parken auf Gehwegen werden diese geschädigt. Dies passiert immer wieder. Habe schon oft Fahrzeuge von DHL gesehen, die auf Gehwegen teilweise oder vollständig parken. Nicht immer hatte ich Kamera bereit bzw. war dicht genug dran. Eigentlich müsste jede Kommune DHL wegen Sachbeschädigung verfolge.

Aber natürlich verursachen die Lieferfahrzeuge mehr als „nur“ eine Beschädigung. Wenn der Gehweg blockiert wird, werden Menschen gefährdet. Sie müssen auf Straße oder Radweg ausweichen. Gerade bei eingeschränkter Mobilität kann das zu weiteren Problemen führen. Das Fahrzeug auf der Straße im Halteverbot steht, ist mir das herzlich egal, aber nicht auf Rad- und Gehwegen. Insbesondere dann nicht wenn ich die gerade nutze oder die eh schon in einem schlechten Zustand sind.

Übrigens blockiert die Post nicht nur mit KFZ, sondern auch mit Fahrrädern Gehwege.

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#Greenwashing vom Flughafen Düsseldorf – #Klimabetrug #Klimaschutz #Fluglärm

In der NRZ erschien am 4.3. im Lokalteil Duisburg Süd ein Artikel bzw. eine Anzeige unter dem Titel „Grüner Strom am Düsseldorfer Airport“. Ob Artikel oder Anzeige kann man nicht erkennen. Für eine Anzeige spricht, dass die Lügen und Halbwahrheiten unreflektiert gedruckt werden und der Name eines Autors fehlt, allerdings müsste dann ein Hinweis hin, dass es sich um Anzeige handelt.

Der Artikel behauptet Klimaschutz würde am Airport eine zentrale Rolle spielen. Das ist natürlich gelogen. Denn wenn Klimaschutz eine zentrale Rolle spielen würde, hätte man den Erweiterungsantrag längst zurückgezogen. Der Hauptzweck eines Flughafens ist die Abwicklung von extrem klimaschädlichen Flugverkehr. Man kann und darf einen Flughafen niemals ohne den Flugverkehr betrachten. Da ein Flug immer zwischen zwei Flughäfen stattfindet, rechnet man die Hälfte der Klimalast eines Fluges den beiden Flughäfen zu.

Angeblich will der Flughafen bis 2035 CO2-neutral arbeiten, dies geht aber nur indem man den einzigen Daseinszweck aus der Klimabilanz rausrechnet. Schnalke (Chef vom klimaschädlichen Flughafen Düsseldorf) behauptet doch sogar allen ernstes: „Die gesamte Luftverkehrsbranche arbeitet aktiv daran einen klimaneutralen Luftverkehr zu realisieren.“ Das stimmt so natürlich nicht. Es gibt viele Stellen, wo Efuels oder Wasserstoff und als klimaneutral im Flugverkehr verkauft werden soll, statt an echter Klimaneutralität zu arbeiten. So gesehen ist die Behauptung, dass der Airport 2035 CO2-neutral wäre eine Irreführung, mit dem Ziel, Flugverkehr harmloser zu erscheinen zu lassen, als der ist. Die Hauptklimaschädigung ist nun einmal der Flugverkehr. Ist der nicht CO2-neutral ist es der Flughafen auch nicht. Man kann dies als Greenwashing oder Klimabetrug bezeichnen.

Eindeutig dient die Publikation dazu das Image zu verbessern, man erwähnt sogar das Wort umweltfreundlich, obwohl genau das kein Flughafen ist, durch die erhebliche Lärmlast. Flughäfen schädigen das Klima und die Gesundheit auch lange nach 2035.

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Duisburger Schreibende: Silke Schäfer – #Duisburg #Literatur #Kunst

Schäfer, Silke; Deutsche Nationalbibliothek; Seite; Wikipedia; Facebook
* Drachengrün und Rabenschwarz
* Fisch gestrichen
* Felimania
* Podenco für Anfänger

Eine komplette Übersicht der Duisburger Schreibenden gibt es hier.

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Fragen an die Parteien in Wahlkreis 62 (Duisburg II) – #Rheinhausen #Osttangente #Klimaschutz

Nachdem nun die Kandidaten feststehen, habe ich mal ein paar Fragen gesammelt, die ich erstens hier öffentlich mache und auch, soweit möglich, den m. W. demokratischen Kandidaten geschickt habe. Antworten werde ich kommentiert veröffentlichen. Die Reihenfolge der Kandidaten ist bewusst umgekehrt.

Folgenden Kandidierenden schickte ich eine Mail:
Martin Kannewischer (Die PARTEI)
Helen Klee (Linke)
Kevin Galuszka (Grüne)
Sven Benentreu (FDP)
Benedikt Falszewski (SPD)
Stefan Dase (CDU)

Fragen

1. Was tun Sie für die Verkehrswende, falls Sie in den Landtag kommen?

2. Was tun Sie gegen klimaschädliche Subventionsplanwirtschaft, falls Sie in den Landtag kommen?

3. Wie stehen Sie zu der, mit noch mehr Fluglärm für Rheinhausen einhergehenden, Kapazitätserweiterung des Flughafen Düsseldorf, falls Sie in den Landtag kommen?

4. Was werden Sie zur Lösung der LKW-Probleme in Rheinhausen/Duisburg tun, falls Sie in den Landtag kommen?

5. Werden Sie sich für oder gegen die Osttangente im Landtag einsetzen, falls Sie in den Landtag kommen?

6. Wie stehen Sie zu einer Citymaut, also einer finanziellen Lösung zur Steuerung von Verkehr?

7 Halten sie es für zulässig Straßen für Radverkehr zu sperren ohne dies zu begründen, aber andere Straßen nicht für LKW, obwohl es hier sehr gute Gründe gibt?

8. Parkplatz oder Radweg?

Demokratische Parteien, die nur per Liste antreten, dürfen natürlich auch gerne antworten. Zum Beispiel als Kommentar hier im Blog. Ob ich etwas veröffentliche hängt auch von der Netiquette ab.

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Die deutsche #AUTOkratie – #Verkehrswende #Autokorrektur #Tempolimit #Tankrabatt

Die eigentlich Definition von Autokratie findet man in der Wikipedia. Deshalb schreibe ich den Begriff auch anders.

Mit AUTOkratie meine ich die Herrschaft der Autos. Jedenfalls gewinnt man bei vielen Diskussionen diesen Eindruck. Nehmen wir mal den ÖPNV, der wird seit Jahren immer teurer. Über einen Rabatt hat man da bisher nicht nachgedacht, aber sobald jene mit einem PKW jammern, weil Tanken ein bisschen teurer wird ist plötzlich Landunter und man muss etwas tun. Viel wichtigere Dinge, wie Lebensmittel oder Wohnen werden nur am Rande diskutiert. AUTO, AUTO über alles …?

Und dann muss man sich in den Städten umschauen. Überall finden sich illegal abgestellte Autos. Man kann mittlerweile nicht vor die Tür gehen ohne, dass man PKW auf Geh- oder Radwegen sieht. Natürlich unzulässig abgestellt. Wird da durchgegriffen? Nein, da duldet man alle möglichen Vergehen, zumal nur eine begrenzte Zeit überhaupt kontrolliert wird. Rechtsfreie Räume fürs Auto.

Apropos parken. Das Heulen der Autofahren ist ziemlich laut, wenn man plötzlich ein bisschen oder etwas mehr fürs Parken bezahlen soll. Dabei wird schon viel zu lange das Parken von der Allgemeinheit bezahlt.

Und wenn man dann den „bösen“ Begriff Tempolimit fallen lässt, rasten einige total und verteidigen ihre AUTOkratie als Freiheit. Es ist keine Freiheit, wenn ein klima- und umweltschädliches Verkehrsmittel dominiert. Wenn anderen Verkehrsteilnehmende gefährdet und verletzt werden. AUTOkratie ist Unrecht!

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SPD Duisburg schiebt erneut Entscheidung in den Rat – #Osttangente #Rheinhausen #Duisport

Nachdem die SPD bereits im Umweltausschuss zu feige war Farbe zu bekennen, geschah nun das gleiche im Planungsausschuss am vergangenen Montag. Auch da stand die Osttangente auf der Tagesordnung. Auch das behauptete die SPD noch „Beratungsbedarf“ zu haben. Gerade die Fachausschüsse sind doch für die Beratung da. Also könnte man sich dort prima beraten und über die Punkte diskutieren, aber scheinbar macht die SPD so etwas lieber im Hinterzimmer. Wenn man für etwas ist, müsste man doch eigentlich jede Chance nutzen, dies öffentlich zu vertreten.

Schon länger wird auf die verschiedenen Probleme hingewiesen, aber scheinbar hat man damals selbstherrlich für die Osttangente im Rat gestimmt ohne sich vorher richtig schlau zu machen. Oder wollte man sich nur nicht schlau machen, sondern uns eine Straße also Lösung verkaufen, die eigentlich nur für Logport gemacht wird? Denn SPD und CDU lehnten einen fundierten Antrag zur Sperrung für den Schwerlastverkehr auf der Jägerstraße und Flutweg in Rheinhausen ab

Das ist schon verwunderlich, denn angeblich will man etwas für die Bevölkerung tun, aber sobald ein Antrag eine echte Lösung aufzeigt, lehnt man den trotzdem ab? Das ist dann doch sehr verwunderlich und dürfte zeigen, dass es SPD und CDU gerade eben nicht um die Bevölkerung geht. Entweder geht es nur darum „Wir haben Recht und Macht“, was sicherlich nicht im Sinne der Bevölkerung ist oder es geht noch schlimmer darum, dass man Lobbykratisch eine Straße für Duisport bauen will. So oder so zeigt das Verhalten von SPD und CDU, dass man zwar demokratisch gewählt ist, aber nicht wirklich demokratisch ist. Denn demokratische Menschen scheuen nicht eine argumentative Diskussion zu führen, SPD und CDU tun dies.

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Klimastreik am Freitag auch gegen putins Krieg – #fossilfree #endcoal

Gemeinsame Pressemitteilung des Klimastreik-Bündnisses

Stoppt Kohle, Öl und Gas: Breites Bündnis unterstützt 10. weltweiten Klimastreik von Fridays for Future

Berlin. _Unter dem Motto „Stoppt Kohle, Öl und Gas – Stoppt den Krieg!“ ruft ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis dazu auf, den zehnten großen Klimastreik von Fridays for Future am 25. März zu unterstützen. Als Antwort auf den Krieg in der Ukraine und die voranschreitende Klimakrise fordert das Bündnis von der Politik, die Abhängigkeit von fossilen Energien schnellstmöglich zu beenden und massiv in den Ausbau von Erneuerbaren Energien zu investieren. Deutschlandweit wurden bereits mehr als 250 Aktionen angemeldet, größere Demonstrationen werden unter anderem in Berlin, Hamburg und Köln stattfinden._

„Wir demonstrieren für Klimagerechtigkeit und die Unabhängigkeit von fossilen Energien und solidarisieren uns mit der ukrainischen Bevölkerung und der friedlichen russischen Zivilgesellschaft”, erklärt das Bündnis. Es werde jetzt schmerzhaft deutlich, dass fossile Energien nicht nur das Klima, sondern auch Kriege anheizen und wie bedrohlich unsere Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen ist.

„Ein Zurück zu Kohle- oder Atomstrom würde die Klimakrise immens verschärfen und die Energiewende torpedieren. Der Einsatz für Klimaschutz kann nicht auf friedliche Zeiten warten. Im Gegenteil: Die sich immer dramatischer beschleunigende Erderhitzung droht Konflikte weltweit zu verschärfen”, heißt es im Aufruf. „Das hat gerade erst der neue IPCC-Bericht gezeigt. Bereits jetzt leiden knapp die Hälfte aller Menschen unter den Folgen der Klimakrise – vor allem diejenigen im Globalen Süden, die diese Krise nicht verursacht haben.”

Das Bündnis fordert einen beschleunigten Ausstieg aus den fossilen Energien, ein sofortiges Investitionsprogramm für Erneuerbare Energie- und Wärmeerzeugung sowie sozial gerechte Entlastungen für Menschen, die von steigenden Energiepreisen am stärksten betroffen sind.

ZUM KOORDINIERUNGSKREIS DES BÜNDNISSES GEHÖREN die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), Amnesty International, Attac Deutschland, Avaaz, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Campact, GermanZero, die Klima-Allianz Deutschland, der NABU, die NAJU (Naturschutzjugend im NABU), die NaturFreunde Deutschlands, die Naturfreundejugend Deutschlands, Together for Future, der WWF und die WWF-Jugend. Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis aus über 150 Organisationen und Verbänden unterstützt den globalen Klimastreik und ruft dazu auf, sich an den Demonstrationen und Aktionen am Freitag zu beteiligen.

Alle Aktionen und Demonstrationen des Klimastreiks werden Corona-konform mit Abstand, Hygieneregeln und FFP2- oder medizinischen Masken organisiert.

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Rechtsgrundlage für den Bau von Logport I? – #Duisport #Duisburg #Rheinhausen #Osttangente

Nachdem ich Informationen ausgewertet habe, habe ich mal folgendes Schreiben an die Stadt geschickt.

Guten Tag,

nach meiner Kenntnis gibt es bis heute keinen zulässigen Bebauungsplan für Logport I. Es soll ausschließlich auf Basis eines Flächennutzungsplanes und des § 34 BauGB geplant worden sein.

Trifft das zu?

Wenn dem so ist, wurde klar und deutlich gegen BauGB § 34 verstoßen, denn in Abs. 1 ist klar dargelegt
„(1) Innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse müssen gewahrt bleiben; das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden.“

Die Erschließung ist offensichtlich nicht gesichert, denn ansonsten hätte man nicht Straßen gebaut und will nun noch weitere Straßen bauen. Abgeleitet aus dem Umstand, dass derartig rechtswidrig, gegen BauGB verstoßen wurde, ist kein Gebäude auf Logport I zulässig erbaut worden. Es versteht sich natürlich von selbst, dass auch die rechtliche Zulässigkeit von Logport I selber im Rahmen der Planung Osttangente auf den rechtlichen Prüfstand gestellt werden wird. Dies wird insbesondere in einer Klage ein Thema sein. Wenn bereits beim Logport I ein erheblicher rechtlicher Mangel besteht, wird das Gericht auf dieser Basis urteilen. Bekanntlich kann ein unzulässiger Schwarzbau auch noch nach Jahren zurückgebaut werden. Der Rückbau von Logport I würde sicherlich verdammt teuer für die Stadt Duisburg.

Ich zitiere nachfolgend aus einem Schreiben:
„… bei Ansiedlung von Betrieben, muss eine störungsfreie Erschließung hergestellt werde …“

„Nach den gegeben Ausführungen wäre die Einleitung einer öffentlichen rechtlichen Bauleitplanung nach den Vorgaben des Baugesetzbuches unentbehrlich gewesen. In solch einem Verfahren müssen Art und Maß der Nutzung der Fläche dargestellt werden.
Unter anderem gehört zu diesem Verfahren eine Aussage des zu erwartenden Verkehrs und wie dieser Verkehr geleitet werden soll.
Bei allen Vorgaben muss die Verträglichkeit mit der näheren und weiteren Umgebung Berücksichtigung finden. Es dürfen keine Spannungen erkennbar sein!“
Dass man dies nicht tat, deutet bereits darauf hin, dass man vorsätzlich eine Fehlplanung durchführte.

„Ob mit oder ohne Bauleitplanung sind die Voraussetzungen für die Nutzung eines solchen Areals eine spannungsfreie und verträgliche Erschließung.“

Ergänzend hierzu ging mir noch folgendes Zitat zu:
„Von (SPD-)Bundestagsabgeordneten, Landtagsabgeordneten und Oberstadtdirektor Duisburg bis hin zu Ministerpräsident Johannes Rau herrschte die einhellige Vorgabe: „Keine alleinige Nutzung als Logistik-Gelände!““
Gegen diese Vorgabe wurde verstoßen, wie die heutigen Probleme zeigen.

Im übrigen gilt dieser Grundsatz auch für das Vorhaben am Borgschen Hof. Auch hier ist davon auszugehen, dass eine illegale Ansiedlung erfolgt.

In Anbetracht, dass die Stadt Duisburg teilweise nicht einmal den rechtlichen Rahmen für Rechtsakte zu kennen scheint, würde es mich nicht wundern, wenn sich hier noch vieles findet, was Fragen aufwirft und was letztendlich dazu führen kann, dass nicht nur die Osttangente nicht gebaut werden darf, sondern noch dazu Logport I zurückgebaut werden muss, weil die Ansiedlung unzulässig war.

Bleiben Sie Gesund

Ulrich Scharfenort (Duisburg-Rheinhausen)

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Sonnenaufgang am Bahnhof Deutz – #Kunst #Bahn #Köln

Zur Abwechselung mal zwei Bilder, die ich am Bahnhof Köln Messe/Deutz machte. Dieser Kontrast zwischen Technik und Natur, zwischen Farben und Licht, fühlte sich richtig an. Gibt ja manchmal so Momente, wo das alles richtig passt.

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#Verkehrswende: Ausbau A40 zwischen Kaiserberg und MH-Dümpten – #Naturschutz #Umweltschutz #Klimaschutz

Aus Amtsblatt 9 der Stadt Duisburg.

Planfeststellung für den 6-streifigen Ausbau der A40 zwischen der Anschlussstelle Duisburg Kaiserberg und der Anschlussstelle Mülheim-Dümpten

Offenlage 21.03.2022 bis 20.04.2022 (Internetseite http://www.brms.nrw.de/go/verfahren -> Planfeststellung Straße Stichwort: Ausbau A40 Duisburg-Kaiserberg bis Mülheim-Dümpten)

Einwendung bis 20.05.2022

Eine elektronische Erklärung statt Niederschrift ist möglich, d. h. Einwendung per Email.

Das muss wohl Laschets Enfesselungspolitik sein, statt es einfacher zu machen, noch mehr Bürokratie. Wenn ich das richtig verstehe, muss man nun auch noch auf jeder Seite Vertretende benennen. Was das soll erschließt sich mir nicht.

Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite deutlich sichtbar und leserlich ein Unterzeichner mit Namen und Anschrift als Vertreter der übrigen Unterzeichner zu bezeichnen. Vertreter kann nur eine natürliche Person sein. Anderenfalls können diese Einwendungen unberücksichtigt bleiben (§ 17 Abs. 1 und 2 VwVfG NRW).

Eine Erörterung hat man scheinbar noch nicht festgelegt.

Auf jeden Fall Einwendung erheben, denn außer mehr Stau hat der Ausbau von Autobahnen noch nie etwas gebracht. Will man Staus verringern muss man dies marktwirtschaftlich regeln durch eine Autobahnmaut.

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Anträge/Anfragen der Linken zu LKW-Verkehr – #Duisport #Duisburg #Hochfeld #Rheinhausen #Osttangente

Vor nunmehr etwa einem Jahr, reicht ich einen Antrag zur Sperrung der Jägerstraße, des Flutweges und einiger weiterer Straßen bei der Stadt Duisburg ein. Scheinbar tut sich die Stadt schwer damit an der Stelle nichts zu tun. Würde vermuten, dass man hier noch immer nach Ausreden sucht nichts zu tun.
Im morgigen Planungsausschuss gibt es einen Antrag der Fraktion Die Linke.: Sperrung für den Schwerlastverkehr auf der Jägerstraße und Flutweg in Rheinhausen, der sich in kürzerer Fassung mit der Thematik befasst. Bin mal gespannt, wie da die anderen Parteien reagieren. Ob sie etwas sinnvolles unterstützen oder insbesondere wie SPD und CDU so oft etwas wortlos ablehnen.

Ebenfalls in die Thematik Logistikprobleme und indirekt auch Osttangente reiht sich die Anfrage der Fraktion Die Linke.: Ausbau Marientor und Umfahrungsstraße Hochfeld ein. Denn für die Probleme in Hochfeld ist die Verschleppung des Umbau Marientor maßgeblich. Scheinbar hat man lieber 400 000 und Planungskapazitäten der Behörden in die „Machbarkeitsstudie“ versenkt, als sich auf das Marientor zu konzentrieren.

Es gibt dann noch die Anfrage der Fraktion Die Linke.: Überwachung des Gebots für LKW zur Schrittgeschwindigkeit beim Abbiegen, die insbesondere auf den Radverkehr und Konflikte mit rücksichtslosen LKW-Fahrenden abzielt. Und ganz ehrlich mir sind die Gründe völlig egal warum die LKW-Fahrenden gegen die StVO verstoßen. Fakt ist sie tun es häufiger und man hat den Eindruck die Ordnungsbehörden kommen ihrer Aufgabe nicht nach.

Weiterhin fällt die Anfrage der Fraktion Die Linke.: Kontrolle des Überholabstands auf, die sich damit beschäftigt, dass ein Mindestabstand von 1,5 m zu Radfahrenden eingehalten werden müsste, dies aber viel zu oft nicht passiert. Dies steht im direkten Zusammenhang mit der Sperrung von LKW für den Flutweg und die Jägerstraße, denn dort wird häufig gegen die Abstände verstoßen. Zumal gemäß Rechtsprechung für LKW ein deutlich größerer Abstand gilt.

Junges Duisburg hatte Anträge zur Thematik Osttangente für die Ratssitzung angekündigt. Ich gehe davon aus, dass auch aus Richtung der Grünen noch etwas zum Themenkomplex LKW kommen wird. Man darf gespannt sein, wie der Starrsinn (SPD/CDU) darauf reagieren wird. Ob man zumindest mehr oder weniger schwache Argumente bringen wird oder wie im Umweltausschuss gar nichts thematisch dazu beitragen, obwohl man offiziell für die Osttangente ist. Diese Sprachlosigkeit ist zutiefst undemokratisch.

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Einwendung Gefahrstofflager Yusen in Logport I – #Duisport #Duisburg #Rheinhausen #Osttangente

Wie bereits erwähnt, will die Firma Yusen im Logport I mehr Gefahrstoffe lagern, was wiederum bedeutet, dass auch mehr Gefahrstoffe transportiert werden.

Die Unterlagen sind relativ dürftig und es gibt einige Ungereimtheiten bei den Abständen.

Außerdem wird nicht erwähnt, wo die LKW langfahren sollen, obwohl es durch mehr Gefahrgut gefährlicher wird. Ich vertrete den Standpunkt, dass man bei jedem Verfahren immer wieder die LKW-Thematik und Probleme erwähnen muss. Bei der Kohleinsel, wollte DGT (Duisport Tochter) auch erst nicht was für die Umwelt tun, dann nach Protesten aber plötzlich doch. Es kann also durchaus etwas bewegt werden.

Ich habe hier eine Einwendungen verlinkt, auf deren Grundlage man etwas eigenes formulieren kann:
220302 Einwendung Yusen.doc
220302 Einwendung Yusen.pdf

Scheinbar will man nur individuelle Einwendungen, also bei Nutzung ruhig noch etwa ändern.

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Keine Analyse der LKW-Probleme in Duisburg von Politik gewünscht – #Duisport #Rheinhausen #Osttangente

Vor einiger Zeit habe ich mal für Rheinhausen eine erste Analyse durchgeführt, was die Ursachen für Fehlfahrten sind. Dies geschah auch vor dem Hintergrund, dass es ja viele populistische Behauptungen bzgl. Osttangente im Umlauf waren und immer noch sind. Im Herbst 2020 reichte ich schließlich einen Antrag bzgl. Ursachenanalyse für ganz Duisburg ein.

Kernantrag war: „Deshalb wird hiermit nach GO § 24 eine Analyse der von Logistikverkehr in Duisburg genutzten Strecken beantragt.“
Den vollständigen Text kann man im obigen Link nachlesen.

Es dauerte „nur“ bis November 2021, bis ich eine „Antwort“ bekam. Der vollständige Text findet sich im Ratsinformationssystem.

Der Antrag wurde nur von der BV Rheinhausen und vom Verkehrsausschuss beraten. Also nicht von allen Lokalgremien in Duisburg, obwohl ja alle Stadtbereiche von LKW-Verkehr betroffen sind. In der BV Rheinhausen stimmten ALLE dort vertretenden Parteien zu. Im Verkehrsausschuss war das Ergebnis dagegen nicht einstimmig.

Da ich aber die Antwort bekam ist sicher, dass zumindest SPD und CDU zustimmten. Und diese wollen anscheinend keine Analyse, denn dann würden sich Maßnahmen ergeben, die man umsetzen müsste. Böse gefragt: „Fürchtet sich die Verwaltung vor Arbeit?“

Nachfolgend in kommentierten Auszügen die Antwort aus dem Entwurf:
„Im Hinblick auf die von Ihnen geforderte Analyse der von Logistikverkehr genutzten Strecken, möchte ich zunächst auf die DS 12-0275 aufmerksam machen, die Sie im Ratsinformationssystem einsehen können. Diese beschreibt die Ergebnisse einer aufwendigen Verfolgungszählung die 2011 bzgl. der logistischen Verkehre von Logport I durch Duisport durchgeführt wurde.“

Wie gesagt ich hatte für ganz Duisburg beantragt und bekomme eine Antwort für Logport I. Und dann wird von einer „aufwendigen“ Verfolgungszählung geschrieben. Diese fand am 12. April 2011 statt, kann also gar nicht aufwendig gewesen sein, da es nur einen Tag umfasste. Bei einer Analyse muss man allerdings über längere Zeit beobachten. Etwa ob bestimmte Firmen bestimmte Route besonders oft fahren. Wie sich das im Wochenverlauf ändert und über mehrere Monate. Ein Tag ist nicht aussagekräftig.

Dann wird es wirklich schwurbelig:
„Für eine Ermittlung von Ursachen für evtl. auftretende Fehlfahrten signifikanten Umfanges wäre die Befragung der Lkw-Fahrer erforderlich. Diese würde aber einen Eingriff in den Straßenverkehr erfordern, der zumindest bei zwar unerwünschten aber legalen Routen nicht zu rechtfertigen ist.“
Das ist natürlich unwahr, wenn man weiß von wo nach wo die LKW fahren und zwar auf allen Strecken in Duisburg, dann kann man daraus Schlüsse ableiten. Ebenfalls lassen sich viele Schlüsse bereits aus Navigationsapps und Navis ableiten. Dazu muss man nicht einmal irgendwelche Fernziele angeben, sondern reichen bereits Nahziele. Wie etwa Autobahnkreuze. Wenn selbst mir das gelingt, sollte das kein Problem sein. Auch sind natürlich die Rahmenbedingungen auf Routen zu analysieren, etwa Entfernungen oder Zeitaufwand. Und selbst die erwähnte Befragung ist kein Problem, wenn man anonyme Zettel verteilt auf welchen die Fahrenden Angaben machen können, warum diese bestimmte Routen nutzen. Solche Zettel kann man Abends und am Wochenende durchführen, etwa bei pausierenden LKW-Fahrenden. Natürlich in mehreren Sprachen. Aber vermutlich wäre ein solcher Ansatz zu lösungsorientiert.

„Nach der oben angeführten Verfolgungszählung des Jahres 2011 wurden weitere Maßnahmen zur Lenkung logistischer Verkehre umgesetzt:
[…]
• Dauerhafte Überwachung des Lkw-Fahrverbotes auf der Fr.-Ebert-Straße“
Diese Maßnahme wurde erst Aufgrund der Hartnäckigkeit von Gisela Komp durch eine Petition an den Landtag NRW ermöglicht, vorher hat sich die Stadt beharrlich geweigert, weil es angeblich nicht zulässig wäre.

Etliche Zeilen werden für Zahlen von Logport verschwendet, die zwar nett sind, aber keine Analyse darstellen. Eine Analyse fragt nach dem Warum. Das Wie viel ist zwar nett, aber wichtig ist immer das Warum.

„Aus dieser Übersicht wird deutlich, dass die ergriffenen Maßnahmen zur Lkw-Lenkung in Friemersheim und Rheinhausen-Mitte deutlich Wirkung zeigen.“
Da ist es verwunderlich, dass die SPD Rheinhausen Mitte dann im März 2022 behauptet Lenkung wäre nicht wirksam, weil es an Kontrollen mangelt und das obwohl die SPD vorher diesem Dokument zugestimmt hat. Muss wohl dieser faktenfreie Populismus sein.

„Für die Feststellung in welchem Umfang die Belastung der Lindenallee auf notwendige Pendelverkehre zwischen Logport I und dem Gewerbegebiet des Borgschenweges oder auf unerwünschte Routen durch Bergheim zurückzuführen ist, sind neue Verfolgungszählungen erforderlich. Diese deutlich aufwendigere Verkehrserfassung wird im Rahmen der Untersuchungen zur Verlängerung der Osttangente durchgeführt werden. Hieraus werden sich auch Ergebnisse bzgl.
der Belastung der Moerser Straße und von Hochfeld durch Logport-I-bezogene Fahrten ermitteln lassen.“
Auch das ist nur ein kleiner Teil von Duisburg und keine Analyse, die nur ein Logistikgebiet in Duisburg umfasst. Alle weiteren Logistikquellen und -senken wurden gar nicht betrachtet. Das ist keine Analyse, das ist einen kleinen Teil herausgreifen und sämtliche Wechselwirkungen vollständig ignorieren. Dabei muss man auf alle relevanten Stellen achten. Wir haben schließlich viele Gewerbegebiete in Rheinhausen, die alle LKW-Verkehr induzieren und miteinander wechselwirken. Und es sind noch mehr Stellen in Gesamtduisburg. Aber wenn man natürlich die Probleme nicht lösen will, dann trifft man solche Aussagen, wie die von Herrn Trappmann unterzeichneten.

Bekanntlich staut es sich auf Logport I, weil die Straßen nur schlecht benutzbar sind. Die Antwort von Herrn Trappmann dazu:
„Ihre Empfehlung das Parken von Lkw an den „Schmalstraßen“ von Logport I dauerhaft zu unterbinden, kann aus fachlicher Sicht nicht umgesetzt werden, weil Parkverbote jeglicher Art zur Folge haben, dass sich die Parkproblematik der Lkws auf umliegende Straßen und womöglich in Wohngebiete verlagert. Mit Verdrängung der parkenden Lkws würden auch die damit miteinhergehenden Probleme bezüglich Müll, Fäkalien sowie Beschädigungen an Parkplatzbegrenzungen (vergleich: Stahlbügel im Logport-I-Gelände) in andere Bereich verlagert werden. Im Vergleich zu Wohngebieten stellt Logport I die bessere Alternative für parkende Lkw dar. Aus diesen Gründen kann eine Einzelmaßnahme, wie ein Parkverbot für Lkws in Logport I, nicht als zielführend betrachtet werden.“
Dazu hatte ich ja einen weiteren Antrag gestellt, in dem es darum ging, dass man flächendeckende LKW-Parkverbote bzw. so hohe Parkgebühren, in Duisburg etabliert, dass es einem Parkverbot gleich kommt. Die Behauptung dort war, man sehe dort kein Problem. Im Zusammenhang betrachtet wird aber klar, warum das Stückwerk der Stadt ein Problem ist. Man arbeitet nicht an flächendeckenden Lösungen, sondern zwingt LKW lieber zu Umwegen. Man tut deshalb nichts, weil es zu neuen Problemen führen könnte. Probleme, die primär Probleme der Firmen sind, sollten auch von den Firmen gelöst werden. Überall Parkverbot für LKW und gut ist.

„Würde man diesen Bereich bewirtschaften, hätte dies womöglich zur Folge, dass die Kosten nicht von den Lkw-Fahrern getragen werden (können) und sich das Parkverhalten aus dem Logport-I-Gelänge in umliegende Straßen/ Wohngebiete verlagert, dort wo das Parken zwar unzulässig, aber kostenlos ist.“
Wenn das Parken unzulässig ist, kann man auch dagegen vorgehen. Das muss man aber auch wollen. Das man es will hat man ja m Töppersee gesehen. Dies setzt aber natürlich konsequente Rechtsdurchsetzung bei Falschparkenden voraus. Etwa ständig ein LKW-Abschleppdienst in Bereitschaft, der sofort abschleppt. Keine Diskussion.

„Langfristiges Ziel ist es, die Verkehrssituation insgesamt und vor allem für die dort vorhandenen Lkw-Verkehre zu verbessern. Jedoch ist dies nur im Rahmen eines kostenintensiven Vollausbaus möglich, für den nach Aussagen der Straßenbaubehörde in absehbarer Zeit keine finanziellen Mittel zur Verfügung stehen werden.“
Also für eine Verbesserung im Logport I ist kein Geld dar, aber für eine „Machbarkeitsstudie“ werden Unsummen verschwendet. Auch das ist eine ziemlich erbärmlich Aussage seitens der Stadt Duisburg. Das zeigt sehr schön wie schizophren das Verhältnis zu sein scheint. Auf der einen Seite haut man Geld für Nichtlösungen, wie der Osttangente raus, auf der anderen Seite geht man die Probleme gar nicht erst an bzw. sucht nach Ausreden, warum etwas nicht geht.

„Dennoch kann ich Ihnen versichern, der Stadt Duisburg ist bewusst, dass das Lkw-Parken ein stadtweites sowie facettenreiches Problem darstellt. Daher wird mit Hochdruck an ganzheitlichen Lösungsansätzen gearbeitet, um der Lkw- Park-Problematik (stadtweit, Schwerpunkt Rheinhausen) durch neue verkehrsrechtliche Regelungen und Suche nach Möglichkeiten zur Ausweisung geeigneter Lkw- Parkmöglichkeiten und Verkehrslenkung entgegenzutreten.“
Echt? Mit Hochdruck? Umbau Marientor seit 1995 noch nichts passiert. Rheinhausen, man diskutiert noch immer über eine Nichtlösung. Und mit der Suche nach Möglichkeiten für Verkehrslenkung tut man sich auch extrem schwer, obwohl es problemlos möglich wäre.

„Darüber hinaus wurde die Duisburger Infrastruktur Gesellschaft (DIG) von der Verwaltung beauftragt, eine Machbarkeitsstudie zur Osttangenten Verlängerung zu einer möglichen Verlängerung der Osttangente Rheinhausen zwischen der Brücke der Solidarität bis zur A 40 AS DU-Homberg zu erstellen. Basierend auf dem Ratsbeschluss DS 20-0172 am 17.02.2020 soll die Machbarkeit der Osttangentenverlängerung bis zur BAB 40 grundlegend, insbesondere im Hinblick auf die Umweltauswirkungen, geprüft werden. Mit der Fortführung der Osttangente Rheinhausen bis zur BAB 40 wird insbesondere die Erwartung verknüpft, die Belastung durch Lkw-Verkehre im Bezirk Rheinhausen deutlich zu reduzieren wenn nicht gar vollständig zu vermeiden. Die Machbarkeitsstudie hat den Zweck die Erwartungshaltung zu prüfen und die technischen sowie wirtschaftlichen Rahmenbedingungen aufzuzeigen.“
Man sagt also die Osttangente soll alle Probleme lösen, obwohl man gar nicht weiß was die Ursachen der Probleme sein. Das ist typische städtische Logik in Duisburg. Man schaut nicht nach den Ursachen, man schlägt eine Idee als Lösung vor, egal ob diese etwas bewirkt oder nicht und schaut dann nach Gründen, warum es gehen könnte. Man beachte auch hier, dass es primär um Rheinhausen bei der Osttangente ging. Da die Studie mittlerweile vorliegt ist bekannt, dass eine signifikante Entlastung für Rheinhausen nicht gegeben ist. Angeblich könnte es etwas in Hochfeld bewirken, aber da hat man gar nicht genau hingeguckt.

Weiterhin behauptet die Stadt:
„Wesentlicher Prüfaspekt sind die Umweltverträglichkeit und die Auswirkungen auf den Erholungswert des Rheinvorlandes.“
Davon liest man in der Machbarkeitsstudie allerdings nichts, da wurde nur geschaut welche Trasse am Besten machbar ist. Erholungswert wurde gar nicht bewertet, es wurden nur irgendwelche Behauptungen aufgestellt. Umweltverträglichkeit wurde nur marginal angeschnitten und auf spätere Analysen verwiesen.

Dann weist man noch auf die LKW-Vorrangroute und Navis hin. Dabei ist bereits bei einer oberflächlichen Analyse klar, dass nicht alle LKW-Navis benutzen. Was nützen dann solche Routen, die nicht einmal verbindlich sind? Das ist höchstens ein hilfloser Versuch Aktivität vorzutäuschen.

Und das müssen dann wohl die von Herrn Palapys erwähnten „digitalen“ Lösungen sein, die er auf der Vorstellung in der BV Rheinhausen, erwähnte:
„Darüber hinaus kommt bereits das von duisport installierte Verkehrsleitsystem „Integrated Truck Guidance“ zum Einsatz.“

„Auch wenn Ihre Anregungen nicht umgesetzt werden können, hoffe ich dennoch, mit meinen Erläuterungen zu einer besseren Verständnis beigetragen und verdeutlicht zu haben, dass die Stadt Duisburg viele Bemühungen unternimmt, um langfristig eine Verbesserung der Verkehrssituation herbeizuführen.“
Nein Herr Trappmann, Sie haben vollständig versagt, weil man ziemlich klar lesen kann, dass die Stadt keine ernsthaften Bemühungen zeigt die bestehenden Probleme auf intelligente Art zeitnah zu lösen. Lieber prüft man und prüft man in der Hoffnung das es sich irgendwann von selbst löst oder sich jemand anders darum kümmern muss. Kann man zwar machen, ist aber nicht lösungsorientiert und schon gar nicht pragmatisch. Einfach mal anfangen und machen, dabei hilft eine sorgfältige Analyse, die alle Probleme und möglichen Wechselwirkungen umfasst. Was man von der Stadt stattdessen bekommt ist ein glattes Armutszeugnis.

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Bericht aus dem Umweltausschuss vom Dienstag – #Duisburg #Osttangente #Duisport

Am vergangenen Dienstag, tagte der Umweltausschuss der Stadt Duisburg im dafür eigentlich zu kleinen Ratssaal. Jedenfalls unter Coronabedingungen.

Gäste mussten auf die dafür eigentlich nicht geeignete Empore. Na wenigstens konnte man dort etwas ablegen. Vielleicht hätte man das ganze an die Uni in einen Hörsaal verlegen sollen.

Die Thematik Osttangente kam erst als TOP 12 dran, was entsprechend lange dauerte bis dahin. Nachfolgend eine sinngemäße Wiedergabe, da zum vollständigen mitschreiben einfach zu viel gesagt wurde.

Also erstes äußerte Manfred Krossa (SPD), allerdings nicht sachlich fundiert zum Thema, er wollte stattdessen, dass man die Thematik in den Rat schieben solle, weil die SPD noch Beratungsbedarf haben würde.

Kathrin Selzer (Grüne) äußerte sich ähnlich, wie dies bereits in der BV-Rheinhausen geschehen war. Also Naturschutz, Retentionsraum (wegen Hochwasser). Zudem wurde gefragt, ob eine Öffnung der Deponie ausgeschlossen werden kann.

Uwe Becker (Junges Duisburg), lehnt das Vorhaben klar ab, denn es vertröste die Anwohner nur auf Sanktnimmerleinstag. Es würde schnelle Hilfe benötigt und nicht irgendwann in vielen Jahren. Zudem wäre die Lösung auch viel zu teuer und ein zu starker Eingriff. Es wurden alternative Vorschläge für die Ratssitzung angekündigt. Ich bin da jedenfalls gespannt.

Kerstin Ciesla betonte die klare Ablehnung des BUND. Weiterhin verwies sie darauf, dass die „Machbarkeitsstudie“ bereits 400 000 Euro gekostet habe. Das Vorhaben brächte kaum Reduktion für Rheinhausen und Hochfeld. Marientor und etliche weiteren Stellschrauben wären nicht berücksichtigt worden. Sie kritisierte die Studie als unsaubere Arbeit. Man müsste natürlich auch die zusätzlich Unterlagen lesen, dann wüsste man, dass die Beauftragung keine Bestandteil der Genehmigungsplanung ist. Man habe also ohne den Menschen zu helfen 2 Jahre verplempert. Wer Straßen baue säe Verkehr. Der Rheinradweg würde unterbrochen. Besser wäre es die 600 000 in Verkehrsexperten zu investieren, die nach schnellen Lösungen suchen. Etwas Sperrung von Straßen, Verbesserungen im Bestand und Marientor umbauen.

Dr. Detlef Feldmann (Linke) schloss sich den Ausführungen an und wunderte sich, dass man verkehrslenkde Maßnahmen als Ergänzung vorsähe, aber nicht alleine. Es brauche seiner Ansicht nach einfach Maßnahmen. Außerdem sieht er vor dem Hintergrund der aktuellen Geschehnisse den Welthandel im Wandel, womit die Zunahme der Logistik, sich wohl absehbar erneut wandeln dürfte.

Herr Martin Linne (Planungsdezernent) meinte, dass der vorgelegte Bericht dem Auftrag entspräche, welcher ihm seitens des Rates gegeben worden sei. Es wäre noch keine finale Entscheidung. Man wolle sich vielmehr iterativ annähern.
Zu marginalen Entlastung für Hochfeld meinte er, dass es immerhin 800 LKW wären.
Die Rockelbergshalde würde in der aktuellen Planung nicht angeschnitten. Ob das so bleibt, könne er nicht absehen. Er wäre der Meinung es bräuche nun weitere Prüfung.
Bezüglich Verkehrslenkung alleine war er der Meinung, dass es keine anderen Wege gäbe, auf welche man den Verkehr lenken könne.
Die Bestellung im Internet habe zu einem Boom beim LKW-Verkehr geführt. Er war der Meinung, dass es unser aller ‚Schuld‘ wäre, dass es so viel Logistik gäbe.

Dietmar Beckmann (Grüne) betonte den Rhein als wichtiger Biotopverbund, welche man durch eine LKW-Trasse einengen würde. Etwa, dass seiner Ansicht nach so gar ins 21. Jahrhundert passen würde.
Die Straße wäre mit den streng geschützten Komoranen nicht vereinbar, denn Lebensraum/Schlafplatz und eine Straße passen nicht zusammen. Auch mit dem WHG § 27 (Verschlechterungsverbot) sei dies nicht vereinbar. Das aktuelle Vorhaben sei quasi der falsche Weg, dass man eine fixe Idee habe, bei der man dann nach Wegen der Realisierung suche, anstatt erst einmal das Problem zu analysieren und dann daraus die Lösungen zu entwickeln. Da hat man die Planung quasi auf den Kopf gestellt und damit kein ordentliches Verfahren.

Kerstin Ciesla ergänzte noch die Klage des BUND in Düsseldorf Himmelgeist, wo es nicht um eine Verschlechterung gegangen sei, sondern sogar um ein Verbesserunggebot. Dies sei auch in Hinblick auf die Verringerung des Retentionsraums bei der Kläranlage zu bedenken. Auch vor dem Hintergrund, dass es sich um ein vom Rat beschlossenes ruhiges Gebiet handele wäre die Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens fraglich. Schadstoffthematiken seien noch gar nicht untersucht worden. Besser wäre es sich auf echte Lösungen zu konzentrieren und die Osttangente zu vergessen.
Klaglos würde das jedenfalls nicht hingenommen werden.

Kathrin Selzer appellierte die Entscheidung im Ausschuss zu behalten, bei den vielen Gegenargumenten. Es wäre nicht sinnvoll dies erst im Rat zu tun.

Martin Linne äußerte sich erneut. Es gäbe seit 20 Jahren Diskussionen um die Osttangente, aber keine fundierte Entscheidungsgrundlage. Der Rat habe es für sinnvoll befunden, dies zu prüfen. Gerade wegen der vielen Argumente wäre dieses Verfahren wichtig und eine fundierte Entscheidung zu treffen. Angeblich wäre derzeit alles offen und die Entscheidung wäre völlig frei.

Die CDU saß möglicherweise nur ihre Zeit ab. Jedenfalls kam da keine Äußerung. Scheinbar stimmt man nur ab, will sich aber nicht äußern und auch die SPD verweigerte sich einer Diskussion. Vermutlich mangels brauchbarer Argumente. Im Gegensatz zur BV Rheinhausen wurde damit seitens CDU und SPD zumindest keine Befürwortung geäußert.

Gegen das Schieben in den Rat waren Linke, FDP, Junges Duisburg und Grüne, zwei enthielten sich und der Rest war dafür.

Dagegen: 8
Enthaltung: 2
Dafür: 14

Vieles deutet zwar darauf hin, dass die SPD im Rat dafür stimmen wird, aber nach der Abstimmung in der BV Homberg/Ruhrort/Baerl mit Stimmen der SPD dagegen könnte bis zur Sitzung im Rat noch Bewegung rein kommen. Zumal es auch in Rheinhausen bei der SPD, nicht nur Stimmen dafür gibt. Vielleicht wollten diejenigen aus der SPD sich deshalb auch nicht äußern. Ich mein, wenn man gegen etwas ist, wird man sich kaum befürwortend dazu äußern wollen. Die CDU gibt dagegen ein extrem trauriges Bild ab. Nicht ein Wort gesagt. Nicht einmal, dass man sich schwer tut, wie die SPD.

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Wölfe töten? Was ist mit Katzen und Menschen? – #Naturschutz

Menschen haben eine höchst Schizophrene Wahrnehmung. Ein Wolf tötet ein paar Ponies, weil die lecker aussehen, gut schmecken, einfache Beute sind oder was auch immer. Die Gründe und Motive sind ja erst einmal egal.

Das zeitgleich Katzen tausende (oder sogar noch mehr) von Vögeln töten und damit erheblich zum Artenschwund in der Vogelwelt beitragen, scheint völlig egal zu sein. Auch Katzen sind Raubtiere, auch Vögel sind Lebewesen. Ist ein Pony etwa wertvoller, als ein Vögel, weil ein Pony größer ist und man es reiten kann? Und sind Katzen weniger schlimm als Wölfe, weil die niedlich und kuschelig sind? Eigentlich müsste man darüber nachdenken Hauskatzen, die frei herumlaufen zu „entnehmen*“, denn schließlich greifen diese gefährlich ins Ökosystem ein. Wölfe sind teil eines stark vom Menschen beeinflussten Ökosystems. Wenn mal ein Pony weg ist, ist das für die Natur nicht sonderlich relevant. Zumal gerade alte und kranke Tiere die natürliche Beute von Wölfen sind. Sicherlich auch Wildpferde, die es früher mal gab.

(* Entnehmen ist ein Euphemismus für Abknallen.)

Und natürlich töten nicht nur Katzen, sondern auch der Mensch. Der macht sich natürlich weder Schnauze noch Finger blutig, sondern kauft bequem Fleisch im Supermarkt oder beim Metzger. Dort werden sicherlich auch deutlich mehr Tiere getötet unter teilweise deutlich unwürdigeren Bedingungen. Man denken nur an die ganzen Skandale, die man immer wieder hört. Ich esse Fleisch und gönne auch dem Wolf Pony. Wer sich darüber aufregt begeht oft Heuchelei.

Und was Veganer angeht, so sind auch diese für das Leid von Tieren verantwortlich bzw. deren Tod. Denn egal was sie essen und wie sehr man aufpasst, es wird immer Lebensraum weggenommen. Für Tofu Regenwald, für den Transport werden Straßen gebaut usw., wer also ohne tote Tiere ist, werfe den ersten Stein.

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Machbarkeitsstudie kostete 392.578 Euro – #Duisport #Duisburg #CDU #SPD #Rheinhausen #Osttangente

Fast 400 000 Euro gab die Stadt Duisburg für die Machbarkeitsstudie aus, wie eine Anfrage von mir an die Stadt ergab.

Das heißt mit den 600 000 Euro, welche SPD und CDU nun wohl genehmigen wollen, kommen die Kosten auf rund 1 000 000 €. Dafür hätte man viele Schilder bekommen. Und wenn ich mir durchlese wie dürftig die Unterlagen der Machbarkeitsstudie sind, sind 400 000 ein ziemlich hoher Preis.

Aus Homberg kommt berechtigte Kritik bzgl. der Auswirkungen. In Hochfeld wurden Alternativen nicht gar nicht erst betrachtet und auch ein Rheinhausen wurde nicht sauber gearbeitet. Jetzt will man noch einmal das 1,5-fache reinbuttern. Das freute sicherlich jene, die für schlechte Arbeit viel Geld bekamen.

Und man darf nicht vergessen, dass die von der Stadt genannten Kosten sicherlich nicht die Arbeitszeit beinhaltet, welche auf das städtische Personal für Prüfung von Unterlagen entfällt. Da auch Herr Linne der Planungsdezernent involviert war, darf man davon ausgehen, dass hier viele Mitarbeitende eingebunden waren. Ich würde mal sagen, dass pro Jahr mind. 2 Personen voll beschäftigt waren. Bei Kosten zwischen 50 und 100 k€ wären wird von jetzt bei 600 bis 800 k€ allein für die Machbarkeitsstudie, die zusammengefasst eigentlich nur zu dem Ergebnis kommt, dass noch weiter geguckt werden muss, ob es geht und etwas bringt.

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Warum erhöht die FDP den Verbrauch und leistet Beihilfe zum Morden in der Ukraine – #Subventionsplanwirtschaft #FDP #Ukraine #russland

Offener Brief an die Bundesregierungsparteien
Guten Tag,

Es ist mir unverständlich, dass die FDP nun mit einem Rabatt für alle an der Tankstelle den Verbrauch ankurbelt. Noch unverständlicher ist mir dass SPD und Grüne dies mittragen. Bekanntlich kommt viel Öl aus Russland. Dass heißt mehr zu tanken unterstützt das russische Morden in der Ukraine noch stärker. Da hier niedere Beweggründe vorliegen (billig tanken) und man damit das Morden mitfinanziert, stellt sich mir hier die Frage, ob das nicht bereits als Beihilfe zum Mord qualifiziert.

Diese Geiz ist Geil Entscheidung der Bundesregierung geht auf Kosten von Menschenleben und erhöht den Verbrauch an russischen Öl. Optionen wie ein Verbot für Inlandsflüge, ein Tempolimit oder eine Unterstützung für niedrige Einkommen wurden nicht betrachtet. Stattdessen wird immer von armen Pendelnden auf dem Land gefaselt. Mal abgesehen, dass diejenigen, die nicht viel Geld haben gar nicht auf dem Land leben, weil es Mietwohnungen überwiegend in den Städten gibt, darf es keine klimaschädlichen Subventionen für reiche Schnösel geben, die ihre Potenzprothese auf der Autobahn voll ausfahren wollen.

Wer Sprit subventioniert gießt Öl ins Feuer des Krieges. Übrigen im ÖPNV steigen die Preise seit schon immer und das trifft auch viele die wenig Geld haben. Zumal die Preise noch stärker steigen werden, weil man die Nachfrage anheizt durch diese klimaschädliche Subventionsplanwirtschaft. Man könnte ja stattdessen Marktwirtschaft zulassen und nur die wirklich bedürftigen Unterstützen, aber nein, lieber mehr tote Kinder in der Ukraine. Einfach widerlich.

Davon abgesehen gibt es immer Alternativen zum alleine im Auto zur Arbeit fahren. Seien es nun Fahrgemeinschaften, Umziehen, sparsameres Auto, Fahrrad, ÖPNV. Es gibt immer andere Optionen.

Bleiben Sie Gesund

Ulrich Scharfenort (Duisburg-Rheinhausen)

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Seit 1968 keine Osttangente und das wird auch so bleiben – #Duisburg #Rheinhausen #Geschichte

Am 08. November 1968 gab es eine gemeinsame Sitzung des Verkehrsausschusses und des Planungs- und Grundstückausschusses der Stadt Rheinhausen.

Als Tagesordnungspunkt 3 stand auf der Agenda
„Beratung über die Trassenführung der Süd- und Osttangente“
Man nimmt dabei Bezug auf eine Vorlage Nr. 1/71/6 (11.09.1968) für die Rheinhauser Ratssitzung vom 17.09.1968. Die oben genannte Vorlage selber konnte im Stadt Archiv leider nicht gefunden werden. Es wäre sicherlich interessant gewesen, was man

Einstimmiger Beschluss eine Empfehlung für den Rat:
„Der Entwurf des Landesbauamtes Kleve für die L473 im Bereich der Brückenauffahrt mit der Verknüpfung der L606 und der sogenannten Osttangente wird aus folgenden Gründen abgelehnt.
1. Die plangleiche Kreuzung L606/Osttangente bringt gegenüber dem jetzigen Zustand keine Verbesserung.
2. Die Margarethenstraße wird nicht mehr an die L473 angebunden. Hierdurch werden im Bereich Hochemmerich vor allem an der Kreuzung Duisburger / Moerser Straße unmögliche Verkehrsverhältnisse geschaffen.“

Der Rat beschloss später, dass man in Hinblick auf eine Variante weiter mit dem Straßenbauamt Kleve verhandeln solle.

In der oben erwähnten Ratssitzung wurde festgestellt:
„Gleichgültig, wie letztlich die endgültige Trasse aussehe, werde es in jedem Falle zu einer erheblichen Beeinträchtigung der vorhandenen Bebauung kommen.“

Eine Siedlergemeinschaft brachte damals Bedenken zum Ausdruck und leistet wohl scheinbar erfolgreich Widerstand, denn bis heute gibt es bekanntlich keine Osttangente.

Die damalige Planung sah vor die Straße durch die Margarethen-Siedlung zu legen.

Den gleichen Quatsch den man heute von SPD und CDU liest wurde auch damals bereits diskutiert:
„Stadtverordneter Schneider regt an, die Straße durch das Rheinvorland auf Stelzen zu führen, um so jegliche Beeinträchtigung von der Bevölkerung fern zu halten.“
Natürlich wäre das, genauso wie heute, an den Kosten gescheitert. Ferner wäre ja eine Beeinträchtigung vorhanden.

Es war auf jeden Fall eine lange Diskussion mit vielen Wortbeiträgen, die ziemlich deutlich macht, wie umstritten das Vorhaben bereits vor über 50 Jahren waren. Und das obwohl damals Umwelt- und Naturschutz längst nicht den Stellenwert wie heute hat.

„Stadtverordneter Urbam erklärt, daß es der Rat wohl kaum verantworten könne, die Leichtigkeit des Fernverkehrs mit zusätzlichen innerstädtischen Erschwernissen, wie sie bereits angedeutet worden seien, zu erkaufen.“

Ganz klar, dass es auch heute an bestimmten Stellen erhebliche Probleme geben würde.

Beschluss am 11.09.1968
„Rat der Stadt lehnt die vom Landschaftverband z.Z. vorgesehene Trassenführung der L473 als ungeeignet ab.“

Was ich in der ganzen Diskussion um die Osttangente bisher noch nicht erlebt habe:
„Stadtverordneter Rosenberg regt an, in dieser Angelegenheit noch vor der besagten Ratssitzung ein öffentliches Hearing zu veranstalten, um der Bevölkerung Gelegenheit zu geben, sich der an der Diskussion unmittelbar zu beteiligen.“
Heutzutage scheinen SPD und CDU zu beabsichtigen das einfach zu beschließen.

Mein Fazit, wer nicht in die Geschichte schaut ist verdammt die gleiche Idiotie zu wiederholen.

SPD CDU Osttangente Duisburg Rheinhausen

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„Dein Tweet erweckt Aufmerksamkeit“ abschalten – #Twitter

Seit einiger Zeit nervt einen Twitter mit:
„Dein Tweet erweckt Aufmerksamkeit
Du wurdest von einem Account mit vielen Followern retweetet. Möchtest du Antworten beschränken?“

Nein möchte ich nicht und ich würde das gerne deaktivieren, aber weder Verwerfen noch an Optionen bringen etwas. Scheinbar will Twitter unbedingt Nudgen, damit man einschränkt. Wenn es notwendig sein sollte, werde ich das sicherlich machen. Aber das kann ich dann immer noch machen und brauche nicht ständig einen Nervhinweis.

Genauso wie bei den nervigen Vorschlägen für Listen oder Kontakte kann man das nicht abschalten und anders als bei den anderen Vorschlägen, geht das hier nicht einmal temporär.

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Radweg Ende? Welcher Radweg? – #Fahrradalltag

Es ist mir unverständlich warum am Marktplatz Rheinhausen ein Schild aufgestellt wurde „Radweg Ende“. Erst einmal gibt es an dem Shared Space keine Radwege. Zweitens selbst wenn ein Radweg bis dort hin führen würde, würde der durch die Spielstraßenschilder aufgehoben.

Warum steht da also ein Schild rum nimmt, Platz weg und verwirrt eher als das es etwas nützt. Ist das wieder so ein Dummfug?

Update:
Scheinbar soll das Schild auf das Ende der Umleitung hinweisen, die wohl wegen der Krefelder Straße eingerichtet wurde.

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Falschparken und Fotografieren – #Datenschutz #NRW

Ich hatte jetzt beim LDI nachgefragt, bzgl. Nummernschild und Datenschutz.

Die Einschätzung finde ich etwas unklar, weil man ja nie weiß ob „der Halter“ gefahren ist oder jemand anders. Insgesamt verstehe ich das aber so, dass es auf jeden Fall zulässig ist, wenn man selbst betroffen ist.

Ferner würde ich aus der Antwort ableiten, dass wenn die Ordnungsbehörden nicht handeln, auch größere Anzahlen zulässig sind, wobei es ja in Bremen inzwischen so zu sein scheint, dass man etwas freie Gehwege auch einklagen kann.

Anwortschreiben LDI:


Zu Ihrem Anliegen weise ich auf Folgendes hin:

I.
Nach meinem derzeitigen Erkenntnisstand gibt es zu dem von Ihnen angesprochenen Thema keine gemeinsame Position der deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden.

II.
Personenbezogene Daten sind nach Art. 4 Nr. 1 DS-GVO alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind, identifiziert werden kann.

Neben der Vorschrift des § 45 Straßenverkehrsgesetz -StVG-, in der bestimmt wird, dass zu den Daten, die einen Bezug zu einer bestimmten oder bestimmbaren Person ermöglichen, auch das Kennzeichen eines Fahrzeugs, die Fahrzeug-Identifizierungs-nummer und die Fahrzeugbriefnummer gehören, mache ich auch auf die bestehende Rechtsprechung aufmerksam. So handelt es sich bei der Erhebung, Speicherung und weiteren Verwendung von Bildern, auf denen auch Kfz-Kennzeichen abgebildet werden, um eine Verarbeitung personenbezogener Daten. Die Kennzeichen sind den jeweiligen Haltern individuell zugeordnet. Mit ihnen lassen sich deren Name, Anschrift sowie weitere Informationen ermitteln. Dass die Kennzeichen öffentlich sichtbar sind, ändert hieran ebenso wenig wie der Umstand, dass sie selbst den Namen des Fahrzeughalters nicht anzeigen. Maßgeblich ist allein, dass sich das Kennzeichen eindeutig einer bestimmten Person zuordnen lässt und damit personenbezogene Informationen vermitteln kann. (BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 18.12.2018 – 1 BvR 142/15 -; sieh auch BGH, Urteil vom 15.05.2018 – VI ZR 233/17).

III.
Grundsätzlich darf jeder Bürger einen Rechtsverstoß melden. Hierzu gehören regelmäßig verwertbare Angaben, wie Tattag, Uhrzeit, Tatort, Fahrzeug und Kennzeichen. Mitunter werden selbst gefertigte Beweisfotos an die Ordnungsbehörde/Polizei gesandt.

Die Anzeigenerstatter bedürfen im Hinblick auf die Verarbeitung personenbezogener Daten der betroffenen Personen einer Rechtsgrundlage. In Betracht kommt hier als Legitimation allenfalls Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f) DS-GVO. Demzufolge ist die Verarbeitung personenbezogener Daten nur zulässig, wenn sie zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich ist, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen insbesondere dann, wenn es sich bei der betroffenen Person um ein Kind handelt.

Dabei ist auch die Rechtsprechung zu Fotoaufnahmen bei Ordnungswidrigkeiten Dritter (AG Bonn, Az.: 109 C 228/13, Urteil vom 28.01.2014 und LG Bonn, Az.: 5 S 47/14, Urteil vom 07.01.2015) zu beachten.

Demzufolge dürfen Privatpersonen grundsätzlich keine Fotoaufnahmen von anderen Personen anfertigen, die eine Ordnungswidrigkeit begehen. Ihnen steht in der Regel kein schutzwürdiges Interesse an der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten zu, denn die im Rahmen der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten zulässigen Eingriffe in die Rechte des Betroffenen stehen nur den zuständigen Behörden zu. Insofern verletzen Privatpersonen mit ihren Fotoaufnahmen das Recht am eigenen Bild und somit das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Abgebildeten.

Das Fotografieren von Ordnungswidrigkeiten kann aber dann gerechtfertigt sein, wenn die Individualrechtsgüter der fotografierenden Personen oder Dritter verletzt sind. Es muss daher eine konkrete eigene Betroffenheit einer Einzelperson vorliegen, so dass sie unmittelbar Opfer der Ordnungswidrigkeit ist. Handelt es sich dagegen um Vorschriften zum Schutz der Allgemeinheit, besteht kein Recht zum Fotografieren. Denn es ist nicht Aufgabe der Bürgerinnen und Bürger, die Interessen der Allgemeinheit mit Hilfe von Fotoaufnahmen durchzusetzen.

Das Bestehen eines berechtigten Interesses ist sorgfältig zu prüfen (beispielsweise Interesse an der eigenen ungehinderten Verkehrsteilnahme).

Für die Erforderlichkeit der Verarbeitung von Beweisfotos eines Verkehrsverstoßes dürften die Schwere des Verstoßes und seine Auswirkungen auf andere Verkehrsteilnehmer beachtenswert sein. Außerdem wird darauf abzustellen sein, ob es mit geeigneten und milderen Mitteln als der vom Umfang her angestrebten Datenverarbeitung möglich ist, das berechtigte Interesse der Verantwortlichen zu erfüllen. Insofern dürfte das Beweisfoto nur dann als erforderliches Mittel angesehen werden können, wenn eine Beseitigung oder Ahndung des Verkehrsverstoßes anderweitig voraussichtlich nicht möglich ist. Das wird anhand des gegebenen Lebenssachverhalts zu beurteilen sein.

Zudem können sich schutzwürdige Gegeninteressen der fotografierten Personen ergeben, die eine Einzelfall- bzw. Interessenabwägung notwendig machen. Bei der Abwägung sind auf der einen Seite zu beachten: Die Schwere der Ordnungswidrigkeit, wie deutlich der Fokus auf den Bildern einzelner Personen liegt und ob die Anfertigung des Bildes lediglich zufällig ist oder die Verarbeitung zielgerichtet erfolgt und mit ihr systematisch Bereiche kontrolliert werden. Auf der anderen Seite sind die Interessen der Fotografierten zu beachten und die gesteigerte Eingriffsqualität in ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Abbildung von Personen, Kfz mit Kennzeichen).

Im Ergebnis erfordert die Frage der datenschutzrechtlichen Zulässigkeit bei der Erhebung von (Beweis-)Fotos durch Privatpersonen eine Einzelfallüberprüfung. Dies gilt auch im Hinblick auf die weitere Verarbeitung der Fotos. Hierbei sind die Grundsätze der Verarbeitung nach Art. 5 DS-GVO zu beachten.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen weitergeholfen zu haben.

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Kein Denkmalschutz bei Photovoltaik! – #Duisburg

Die Stadt Duisburg ist der Meinung, dass Klimaschutz auf gleicher Ebene, wie Denkmalschutz ist, dies hatte ich bereits kritisiert. Vor dem aktuellen Hintergrund, habe ich jetzt Ministerpräsident Wüst geschrieben, weil man es zumindest mal probieren muss.

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Wüst,

vor dem aktuellen Hintergrund wollen viele Menschen in Duisburg eine Photovoltaikanlage aufs Dach packen, werden aber vom Denkmalschutz daran gehindert. Mir sind hier mehrere Fälle in Hochemmerich bekannt, die es quasi sofort machen würden, aber z. B. in der Margarethensiedlung vom Denkmalschutz daran gehindert werden. Ich hatte vor einiger Zeit deshalb einen GO § 24-Antrag an die Stadt geschickt, die Antwort finde ich gerade vor der Aktuellen Situation extrem fragwürdig. Sinngemäß wurde der Denkmalschutz als gleichrangig zum Klimaschutz gestellt.

Was ist wichtiger? Leben und Gesundheit oder den Anblick zu erhalten, für eine Nachwelt, die es vielleicht gar nicht mehr geben wird, weil wir weiterhin einen Diktator/Kriegsverbrecher unterstützten müssen?

Es sollte jetzt für ganz NRW eine Ausnahme für Photovoltaik vom Denkmalschutz geben, immerhin werden ja auch andere denkmalgeschützte Gebäude abgerissen, etwa für den Tagebau Garzweiler. So lässt sich durch „Entbürokratisierung“ ein schneller Zuwachs an energiepolitischer Unabhängigkeit erreichen. Zumal es anderswo in NRW ähnlich sein könnte.

Bleiben Sie Gesund

Ulrich Scharfenort (Duisburg-Rheinhausen)

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