Duisburger Autorin: Sabine Thomas – #Duisburg #Literatur #Kunst

Thomas, Sabine; Deutsche Nationalbibliothek; Seite; Wikipedia; Artikel 1, 2,
* Ein alter Schmerz
* Und konnten es einfach nicht fassen
* Hell wie der Mond und stark wie Eisen

Eine komplette Übersicht der Duisburger Schreibenden gibt es hier.

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#Braunkohle: Wirtschaftsministerium belügt Landtag – #allegegenRWE #RWE #Braunkohlenews #Kohleausstieg #NRWE

Ich hatte folgende Petition an den Landtag NRW eingereicht. Primär damit RWE für Wasser zahlen muss, was abgepumpt wird. Dazu gibt es eine Stellungnahmen vom Landeswirtschaftsministerium in der kackendreist behauptet wird, dass alle Kohlekraftwerke auf Stand der Technik wären. Das komplette Schreiben ist unten angehängt.

Es mag sein, dass dies ein Irrtum war, aber auch eine bewusste Täuschung des Landtages ist denkbar. Zumindest von den Braunkohlekraftwerken ist bei keinem mir bekannten die Abgasreinigung auf dem realen Stand der Technik. Da wird weiterhin munter Quecksilber, krebserregende Metalle und viele weitere schädliche Stoffe freigesetzt. Für die Entstehungen von Krebszellen reicht bereits eine Exposition. Die Anzahl der Expositionen steigert lediglich die Wahrscheinlichkeit eines erkennbaren Tumors.

Nach EU-Recht sind die Kraftwerke so nicht legal, allerdings hat die Bundesregierung aus unverständlichen Gründen, menschenrechtswidrigerweise, dieses noch nicht in deutsches Recht umgesetzt. Denn ansonsten müssten wahrscheinlich alle Kohlekraftwerke massiv nachrüsten oder ABSCHALTEN und in den EU-Vorgaben wird noch nicht einmal der Stand der Technik gefordert. Vielleicht ist ja gerade das Abschalten, was verhindert werden soll. Ob man hier die Bundesregierung wohl verklagen kann?

Die Kohlekraftwerke genießen leider lediglich Bestandsschutz für einen völlig veralteten Abgasreinigungsstatus.

In dem Text wird allerdings der Rechtsbegriff ‚Stand der Technik‘ mit gesetzlichen Vorgaben vermengt. Man könnte nun meinen, dass dies dadurch relativiert wird, aber das Gegenteil ist der Fall. Stand der Technik ist halt wirklich immer das, was man nutzen müsste, würde das Kraftwerk neu gebaut. Selbst dann, wenn Gesetze vielleicht noch nicht soweit sind.

Scheiben Landtag NRW:


Ihre Eingabe vom 03.08.2019, eingegangen am 03.08.2019

Sehr geehrter Herr Scharfenort,

der Petitionsausschuss hat Ihr Vorbringen in seiner Sitzung vom 07.01.2020 beraten. Ich gebe Ihnen hiermit aus dem Sitzungsprotokoll den gefassten Beschluss zur Kenntnis:

Der Petitionsausschuss hat sich über den der Petition zugrunde liegenden Sachverhalt und die Rechtslage unterrichtet.
Für die Entnahme von Wasser wird bereits ein Entgelt erhoben. Auch wird durch die bestehende bundesrechtliche Regelung sichergestellt, dass die bergbautreibenden Unternehmen nach dem Verursacherprinzip für Schäden, die infolge bergbaulicher Tätigkeiten entstanden sind, herangezogen werden können. Der Betrieb von Kraftwagen für die öffentliche Stromversorgung unterfällt nicht den Regelungen des Bergschadensrechts. Mit den bereits eingeleiteten Maßnahmen sowie den bestehenden bundesgesetzlichen Regelungen wird dem Begehren des Petenten weitgehend entsprochen.

Zur weiteren Information erhält der Petent eine Kopie der Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie vom 13.11.2019, die mit dem Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz abgestimmt ist.

Sollte die Bearbeitung Ihrer Petition länger gedauert haben, bitte ich um Verständnis. Bei der großen Zahl von Bitten und Beschwerden ließ sich die Verzögerung leider nicht vermeiden.

Scheiben Landeswirtschaftsministerium NRW (Rechtschreibfehler wurden teilweise korregiert):


In Abstimmung mit dem Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen übersende ich folgende Stellungnahme mit Beschlussvorschlag:

I.

Der Petent begehrt mit seiner am 03.08.2019 eingelegten Online-Petition, dass der Landtag von NRW einen sogenannten Sümpfungscent im Bereich des Braunkohlebergbaus beschließe.

Die Kohleverstromung führe zu vermeidbaren Krankheitskosten, für welche der Bergbautreibende nach dem Verursacherprinzip heranzuziehen sei. Den Landesbehörden lägen weitere Gutachten vor, die eine klare Korrelation zwischen Todes- und Krankheitsfällen zu Kohlekraftwerken und offenen Tagebauen herstellen.

Da die Sümpfung Voraussetzung für den Tagebaubetrieb sei, müsse dieser Aspekt zwangsläufig mitbetrachtet werden. Eine weitere Sümpfungserlaubnis sei nicht zu erteilen oder an Kompensationen zu knüpfen. Der Gesetzgeber solle Kompensationskosten von 0,011 G/Liter Sümpfungs
wasser ansetzen und beschließen.

Das Geld solle für die Sümpfungen über das Jahr 2020 hinaus pfändungssicher in einen Ewigkeitsfond eingezahlt werden. um sowohl die Energiewende und weitere Schäden durch Braunkohlentagebaue zu kompensieren.

II.

Der Petent führt aus. dass es durch die Kohleverstromung zu gesteigerten Krankheitskosten komme. für welche der Bergbautreibende nach dem Verursacherprinzip heranzuziehen sei.

Die gesundheitsschädlichen Wirkungen von Luftverunreinigungen sind hinreichend belegt. Es besteht ein eindeutiger Zusammenhang zwischen der Belastung mit Luftschadstoffen wie z.B. Feinstaub und Stickstoffdioxid und einem Anstieg an Atemwegs- und Herz-Kreislauferkrankungen. Es existieren verschiedene Rechenmodelle zur Abschätzung der Auswirkungen auf die Gesundheit.

Die Verstromung von Braunkohle verursacht Emissionen. Der Landesregierung sind verschiedene Studien von der EU, der Weltgesundheitsorganisation und von Nichtregierungsorganisationen bekannt, die die wirtschaftlichen Kosten der von den emittierten Luftschadstoffen verursachten gesundheitlichen Schäden dazu abschätzen. In diesen Studien werden die Emissionen mit den resultierenden Auswirkungen auf die Gesundheit unter Einbeziehung des betroffenen Bevölkerungsanteils miteinander verknüpft. Die von dem Petenten aufgeführten Studien (EEB und HEAL) beschreiben und berechnen Gesundheitskosten, die durch Emissionen aus Kohlekraftwerken verursacht werden. Die Aussagen der Studien lassen sich aber nicht auf einzelne Anlagen übertragen. da sich die Emissionen der Anlagen überregional verteilen.

Aufgrund der bekannten Wirkungen wurden zur Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen Emissionsgrenzwerte für den Ausstoß von Luftschadstoffen festgelegt. Diese Grenzwerte sind im Bundes-lmmissionsschutzgesetz sowie den damit verbundenen Rechtsverordnungen geregelt. Alle Kohlekraftwerke in Nordrhein-Westfalen werden nach dem derzeitigen Stand der Technik, gemäß den einschlägigen, derzeit geltenden gesetzlichen Regelungen, betrieben und halten die derzeit gesetzlich vorgegebenen Emissionsgrenzwerte sicher ein.

Die Haftung der bergbautreibenden Unternehmen für bergbaubedingte Personenschäden ergibt sich aus den §§ 114 ff. Bundesberggesetz (BBergG). Es handelt sich hierbei um eine Gefährdungshaftung bereits aufgrund der bergbaulichen Tätigkeit. Dies entspricht dem vom Petenten benannten Verursacherprinzip. Der Bergschaden muss jedoch infolge bergbaulicherTätigkeiteingetreten sein, d. h. es muss ein adäquater Kausalzusammenhang bestehen. Ob die bergbauliche Tätigkeit ursächlich für einzelne Krankheitsbilder ist und ob daher ein Schadenersatzanspruch besteht, bedarf einer Einzelfallprüfung. Der Betrieb von Braunkohlekraftwerken für die öffentliche Stromversorgung unterfällt jedenfalls nicht den Vorschriften des Bergschadensrechts gemäß BBergG, selbst wenn sie wie im Falle von RWE im Eigentum desselben Unternehmens stehen, das auch Betreiber der Tagebaue ist.

III.

Der Petent fordert, dass die Wasserentnahme bezahlt werden müsse. Diese Forderung ist in Nordrhein-Westfalen bereits mit dem Gesetz über die Erhebung eines Entgelts für die Entnahme von Wasser aus Gewässern (Wasserentnahmeentgeltgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen – WasEG) umgesetzt. Bis zum 29.7.2011 bestand eine Ausnahme für die Entnahmen von Grundwasser bei der Gewinnung von Bodenschätzen, sofern das entnommene Wasser unmittelbar in ein Gewässer eingeleitet
und nicht anderweitig genutzt wird. Seit dem 30.7.2011 besteht die Pflicht des Bergbautreibenden zur Entrichtung des Wasserentnahmeentgeltes uneingeschränkt. Das bergbautreibende Unternehmen, die RWE Power AG zahlt auf der Grundlage dieses Gesetzes für die Entnahmen von Sümpfungswasser seit Mitte 2011 ein Wasserentnahmeentgelt. Der Entgeltsatz beträgt gem. § 2 Abs. 2 S. 2 WasEG 0,05 €/ms. Im Jahr 2012 belief sich diese Summe noch ca. 16 Mio. €, im Jahr 2018 zahlte das
Unternehmen ca. 13 Mio. €. Die Einnahmen aus dem WasEG werden für die Verbesserung des Wasserhaushalts verwendet, gem. §9 Abs. 2 WasEG werden Mittel für die Aufgaben der Altlastensanierung und Altlastenaufbereitung zur Verfügung gestellt. Das verbleibende Aufkommen
steht dem Land zur Verfügung.

Eine darüberhinausgehende Kompensation der Sümpfung ist daher nicht erforderlich. Zwar werden mit dem Wasserentnahmeentgelt nicht die Umweltkosten der Tätigkeiten abgegolten, für die die Wasserentnahmen erfolgen wie zum Beispiel der Braunkohlegewinnung. Für die Internalisierung dieser Umweltkosten, die nicht an die Wasserentnahme anknüpfen, sondern an Luftemissionen, über eine Abgabe ist allerdings die Entnahme auch nicht der richtige Ansatzpunkt.

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#Duisburg: Sören liegt falsch – #SägeParteiDuisburg #Venator

Zum Zeitungsinteview von Sören Link in der NRZ:
Was erzählt Sören Link uns da nur wieder für Märchen bzgl. Frischluftschneisen, welche die Stadt fröhlich vernichtet und dem angeblichen Stand der Technik. Die Abgasreinigung des Braunkohlekraftwerks von Venator ist auf Stand der 80er Jahre und stößt massig Schadstoffe aus und auch Walsum dürfte nicht auf dem Stand der Technik sein.

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Kunst vs. Gesundheit – Löst Lehmbruck Museum Epilepsie aus? – #UVP #Duisburg #Kunst #Gesundheit

Vor einer Woche fuhr ich Abends am Lehmbruckmuseum vorbei. Dabei fiel mir einmal mehr die Lichtinstallation im Foyer mit einer Lampe und einer darum rotierenden Walze auf. Dies führt zu einem stroboskopartigen Flackern.

Bekanntlich können derartige Lichtblitze Epilepsie auslösen. Natürlich weiß ich nicht, ob die Lichtinstallation die richtige Geschwindigkeit hat, aber möglich ist es. So gesehen hätte eigentlich eine Umweltverträglichkeitsprüfung stattfinden müssen bzw. man hätte sich Gedanken machen müssen, ob eine gesundheitliche Gefahr besteht. Zudem ist, wie bereits erwähnt die Wirkung nicht auf das Museum beschränkt, sondern auch außerhalb eine Wirkung möglich.

Da ich auf meine Frage dazu bisher keine Antwort bekam, gehe ich davon aus, dass man sich dazu keine Gedanken gemacht hat.

Die Kunstfreiheit endet für mich dort, wo die Gesundheit anderer beginnt!

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Grundlos Milliarden für RWE – #allegegenRWE #Kohleausstieg #Cohlemafia #Cohleonkel #Cohlunion

RWE wäre auch mit den gesamten 40 Milliarden unzufrieden, obwohl die nicht einen Cent verdient haben. Schließlich bekommt RWE dank Herrn Pinkwart weiterhin die Braunkohle geschenkt. Dafür jetzt noch Steuergelder zu zahlen ist absurd. Zugleich den Windenergieausstieg durch wissenschaftlich unfundierte Windenergieabstände voranzutreiben scheint wohl auch eine Subvention für RWE zu sein. Das dadurch deutlich massiver Arbeitsplätze vernichtet werden, scheint die Landesregierung nicht zu interessieren.

Ich Frage mich welchen Judaslohn Pinkwart und Laschet wohl dafür bekommen, dass sie weitere 2,6 Milliarden Euro Steuergelder RWE schenken. Und natürlich auch gegen die Europäische Menschenrechtskonvention zu verstoßen.

Das einzige dem ich zustimmen kann ist die Aussage von Laschet, dass dies ein wichtiges Signal wäre. Ein wirklich wichtiges Signal noch stärker gegen Klimaschänder zu kämpfen. Und das werde ich auch.

Was hätte man mit 2,6 Milliarden Euro alles an Photovoltaikanlagen auf die Dächer bekommen können.

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Kohleausstieg kein stetiger Pfad, sondern IrRWEg – #RWE #Braunkohle #Kohleausstieg

Pressemitteilung der Klima-Allianz Deutschland

KOHLEAUSSTIEG KEIN STETIGER PFAD, SONDERN IRRWEG

Zur Bekanntgabe der Einigung zur Stilllegung von Braunkohlekraftwerken erklärt Stefanie Langkamp, Expertin für Kohlepolitik der Klima-Allianz Deutschland:

„Für den Klimaschutz ist der heute bekannt gewordene Abschaltpfad für die klimaschädliche Braunkohle eine Katastrophe. Statt Braunkohlekraftwerke stetig vom Netz zu nehmen, fährt die Bundesregierung den Kohlekompromiss vor die Wand. In vielen Jahren werden Kraftwerke erst zum spätest möglichen Zeitpunkt vom Netz genommen. Fast die Hälfte der Kraftwerkskapazitäten sollen erst 2035 oder später stillgelegt werden. Nach 2022 und Anfang der 30er-Jahre passiert erst mal lange nichts, viele der dreckigsten Kraftwerke gehen besonders spät vom Netz. Das ist kein stetiger Abschaltpfad, sondern ein Irrweg. Viel zu lange verursachen die Braunkohlekraftwerke weiteren Klimaschaden.

Katastrophal ist der Kohleausstieg auch mit Blick auf die Tagebaubetroffenen. Zwar erkennt die Bundesregierung endlich an, dass der Hambacher Wald erhalten werden soll, trotzdem will sie weiter Dörfer für den Kohleausstieg zerstören. Ein solcher Kohleausstieg wird die Situation nicht befrieden die Bundesregierung kann sich auf weitere Proteste einstellen.”

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#Petition für Verbraucherschutz bei Fahrgastentschädigung – #BMJV #Verbrauchendenschutz #Bahn #Verspätung

Nach den zahlreichen Erfahrungen mit der Bahn habe ich mal einen Ansatz versucht:

Guten Tag,

Wenn die Bahn einigermaßen pünktlich fährt, ist es okay. Das Problem fängt bei Verspätungen und ausfällen an. Besonders mit einer Bahncard 100. Denn da gibt es nur eine marginale Entschädigung. Das heißt der Aufwand steht in keinem Verhältnis zur Entschädigung von 10 Euro. Einem Betrag der seit mind. einem Jahrzehnt unverändert ist, während die Kosten weiter stiegen.

Die offiziell als „Servicecenter Fahrgastrechte“ betitelte Stelle ist dabei eher eine Stelle die selbiges verhindern soll. Das fängt mit dem Formular der Bahn an. Wenn man es im Zug ausgehändigt bekommt, dann gibt es das mit Rückumschlag. Wenn man es sich selber ausdruckt, dann fehlen die Kosten für Drucker, Papier, Tinte, Porto. Erstattet wird einem davon anscheinend nichts. Oder alternativ kommt es zu einem Zeitaufwand. Das heißt ich muss zum Schalter und es dort abgeben, was mit Umwegen und Verzögerungen verbunden ist. Online kann man den Antrag nicht einreichen. Das wäre ja einfach und kundenfreundlich. Dazu wäre es noch Umweltschutz.

Dann kommen manchmal seltsame Antworten vom „Servicecenter Fahrgastrechte“. Etwa das dieses und jenes noch fehlen würde. Manchmal gibt es auch gar keine Antwort. Auf den Schreiben ist eine postalische Anschrift zu finden und eine überteuerte Telefonnummer. Eine kostenfreie Kontaktmöglichkeit gibt es nicht. Hier stellt sich natürlich die Frage, ob dies überhaupt zulässig ist. Darf man den geschädigten auch noch die Kontaktaufnahme in Rechnung stellen? Darf man moderne Wege ausschließen um Hürden zu errichten?

Man darf mich jetzt aber nicht falsch verstehen, mir geht es weniger um die Entschädigung als vielmehr um den Druck, dass die Bahn sich mehr um Pünktlichkeit bemüht. Von den paar Euro habe ich nichts. Derzeit bemüht sich die Bahn aber darum sich vor Kosten und Entschädigung zu drücken, wo es nur geht. Und da die Entschädigungen so niedrig sind, ist auch mit Klagen schwierig. Beispiel, wo ich derzeit versuche den Klageweg zu beschreiten ist der Ausfall mehrerer Züge hintereinander, wo die Bahn auch nur für einen ausgefallenen Zug entschädigen will, obwohl ich drei Stunden Verspätung hatte und etwas anderes in den AGB steht.

Ich reiche dies als Petition ans Verbrauchschutzministerium mit Kopie an die EU ein, denn ich bezweifle, dass dies im Sinne der Fahrgastrechte ist.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Scharfenort (Duisburg-Rheinhausen)

Die Antwort vom BMJV war mehr als peinlich:

Sehr geehrter Herr Scharfenort,

vielen Dank für Ihre Nachricht vom 27. Dezember 2019.

Ich kann Ihnen in dieser Angelegenheit leider nicht behilflich sein. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) ist in erster Linie mit Fragen der Gesetzgebung befasst. Es bereitet neue Gesetze und Verordnungen vor und entwirft Änderungen bestehender Gesetze und Verordnungen. Dagegen kann das BMJV keine Rechtsberatung in konkreten Einzelfällen leisten. Dies ist den rechtsberatenden Berufen, insbesondere den Rechtsanwälten vorbehalten.

Ich möchte Ihnen jedoch Folgendes mitteilen:

Die Rechte von Bahnreisenden im Verspätungsfall bestimmen sich im Wesentlichen nach der Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 vom 23. Oktober 2007 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr und ergänzend nach der Eisenbahnverkehrsordnung (EVO). Die Rechte aus der Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 und den anderen Fahrgast-Verordnungen sind für die Unternehmen bindende Vorgaben der Europäischen Union. Sie sind vor Gericht durchsetzbar, zuvor besteht die Möglichkeit der außergerichtlichen Schlichtung, die beispielsweise die Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr (söp) anbietet (siehe http://www.soep-online.de). Insbesondere können dabei auch Ansprüche auf Erstattung von weiteren Kosten der Ersatzbeförderung bestehen, namentlich von Taxikosten.
Inwiefern im Einzelnen in Ihrem konkreten Einzelfall ein Anspruch besteht, darf das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz nicht beurteilen, insofern verweise ich auf die obigen Ausführungen. Wie ausgeführt, wäre diese Frage einer gerichtlichen Klärung zugänglich.

Sofern Sie das Verhalten einzelner Bahnmitarbeiter bemängeln, muss ich Sie darauf hinweisen, dass das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz keinen Einfluss auf Arbeitnehmer der Deutsche Bahn AG hat.
Ich kann Ihnen nur empfehlen sich an an das zuständige Eisenbahn-Bundesamt oder die Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr zu wenden.
Die Kontaktadressen lauten:
[…]

Sofern Sie eine Petition einreichen möchte kann ich Ihnen nur den Hinweis geben, sich mit Ihrem Anliegen direkt an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages zu wenden.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften behilflich gewesen zu sein.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag Ihr Bürgerservice

Meine Antwort fiel entsprechend aus:

Guten Tag,

ich habe mich mit einer Petition explizit an das Verbrauchendenschutz zuständige Ministerium gewandt. Schauen Sie mal ins Grundgesetz, was da zu Petitionen steht. Hat etwas mit Rechtsstaatlichkeit und so zu tun. Die Thematik ist Verbrauchendenschutz und alles was Sie antworten ist etwas bzgl. Rechtsberatung, welche ich nie eingefordert habe und mit Verweise auf andere Stellen, die nicht für Verbrauchendenschutzgesetzgebung zuständig sind.

Das EBA ist für Verbrauchendenfreundlichkeit nicht zuständig und fühlt sich bei vielen weiteren Dingen ebenfalls nicht zuständig. SÖP ist nicht für Verbrauchendenschutz zuständig, sondern für Schlichtung im bestehenden Rahmen.

Die Fahrgastrechteverordnung gibt in der Tat den Rahmen vor, der aber durch die einzelnen Länder aber durchaus noch im Sinne von Verbrauchenden verbessert werden kann. Etwa, dass diese nicht durch verbraucherfeindliche Hürde von der Wahrnehmung ihrer Rechte abgeschreckt werden, was ja auch der Kern meiner bisher nicht behandelten Petition ist.

Ein echtes Trauerspiel.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Scharfenort (Duisburg-Rheinhausen)

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