Undemokratische EU?

Ich hatte mich vor kurzem auf der Petitionsseite des EU-Parlaments angemeldet.

Mal abgesehen davon, dass mehr Daten als notwendig erfasst wurden, macht die Seite auch an anderen Stellen einen schlechten Eindruck. So muss man vor dem Einreichen einer Petition erst einmal 8 Fragen beantworten, wenn man nur ein Falsch beantwortet, erklärt sich der Petitionsausschuss automatisch für nicht zuständig.

Spart natürlich viel Arbeit, wenn die Bevölkerung einen nicht mit irgendwelchen Anträgen belästigt. Allerdings sind einige der Fragen kein Zeichen für ein großes demokratisches Selbstverständnis.

Bei mir war es zum Beispiel:

Ihre Antwort bei Frage 3 von 8 bedeutet, dass der Petitionsausschuss für Ihr Anliegen nicht zuständig ist.

Sie geben an, dass Ihr(e) Anliegen nicht die Art und Weise betrifft bzw. betreffen, in der EU-Rechtsvorschriften in Ihrem Mitgliedstaat möglicherweise falsch umgesetzt oder angewandt werden. Für die Behandlung dieses bzw. dieser Anliegen dürfte das Petitionsverfahren nicht das effizienteste Verfahren zu sein. …

Also weil etwas nicht der effizientest Weg ist, ist das EU-Parlament nicht zuständig? Habe ja schon viel Behördennonsens in Hinblick auf Zuständigkeiten gelesen. Aber das könnte man sich Rahmen und für Büttenreden aufbewahren.

Das EU-Parlament hat zwar kein direktes Initiativrecht für EU-Recht, aber es können durchaus Bitten an die EU-Kommission gerichtet werden sich eines Themas anzunehmen. Also kann das Parlament auch bei mehr als Verstößen gegen EU-Recht etwas unternehmen.

Das fördert wohl eher die EU-Verdrossenheit, genauso wie Daten zu erheben, die für eine Petition nicht notwendig sind. Etwa Alter oder Geschlecht.

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