Noch bis 31.03.2023 kann man sich an der erneuten Offenlage des Regionalplans beteiligen. Soweit man hier von einer ernsthaften Beteiligung sprechen kann. Auffällig viele Einwände wurden nur zu Kenntnis genommen und nicht ernsthaft behandelt. Teilweise wurde nur auf einen kleinen Teil der Argumente eingegangen und mitunter sogar aus dem Zusammenhang gerissen. Man erkennt deutlich, dass die Bevölkerung eher lästig ist bei dem Vorhaben den Niederrhein noch mehr in eine Käselandschaft zu verwandeln. Nachhaltigkeit ist bei dem Dokument nicht zu verspüren, mag sein das der Begriff verwandt wurde, aber gelebt wird Nachhaltigkeit nicht.

Meine Einwendungen/Anmerkungen sind sowohl zu den erkennbaren Änderungen, als auch eine Ergänzung meiner vorhergehenden Anmerkungen/Einwendungen, insbesondere da diese zumindest teilweise nicht berücksichtigt wurden. Eine konkrete Angabe der Reihenfolge und Bezugsstelle wird nicht gemacht.

Es fehlt immer noch eine Begründung für Auskiesung und zeitgleich Anhäufung von Bauschutt. Das Recycling ist hier einzig und allein eine Kostenfrage. Der Regionalplan subventioniert Flächenfraß und noch schlimmer die Vernichtung landwirtschaftlicher Flächen ohne ausreichend umfangreicher Abwägung.

Weiterhin stellen ausgekieste Flächen eine Gefährdung der Wasserversorgung dar. Durch die Klimaerwärmung ist mit höherer Verdunstung zu rechnen. Je mehr offene Wasserflächen vorhanden sind, desto mehr Verdunstung. Hier müsste man die gesamten Wasserentnahmen feststellen und mit den Verlusten den daraus resultieren Gesamtverlust an Wasser ermitteln. Es ist sehr wahrscheinlich, dass Kiesabbau mit zur Gefährdung unserer Trinkwasserversorgung beiträgt. Dies ist nicht nur bedenklich, sondern nach EU-WRRL auch klar rechtswidrig.

Wenn man gar keinen aktuellen Bedarf an Wohnraum kennt, wie kann man dann feststellen, ob da wirklich ein Bedarf besteht und wie diese sich vielleicht geändert hat. Auch hier arbeitet man also mit falschen Zahlen, die auch einen Einfluss auf Auskiesung usw. haben. Dabei gibt es viel Leerstand und teilweise wird sogar Bestand leergehalten.

Die Klimaauswirkungen wurden weiterhin nicht berücksichtigt, obwohl dies zwingend erforderlich ist.
„Gerade weil der Klimawandel durch zahlreiche, für sich genommen oftmals geringe Mengen an Treibhausgasemissionen verursacht wird, kann er auch nur durch Maßnahmen zur Begrenzung all dieser Emissionen angehalten werden. Es liegt hier in der Natur der Sache, dass einzelnen Maßnahmen für sich genommen nicht die allein entscheidende Wirkung zukommt. Weil der Klimawandel aber nur angehalten werden kann, wenn all diese vielen, für sich genommen oft kleinen Mengen von CO2-Emissionen lokal vermieden werden, kann einer einzelnen Maßnahme nicht entgegengehalten werden, sie wirke sich nur geringfügig aus.“
BVerfG, Beschl. v. 23.3.2022, 1 BvR 1187/17, Rn. 236.

Jeglicher Flächenverbrauch um nicht zu sagen Flächenmissbrauch ist klimaschädlich. Dies ist nicht mit dem 1,5°-Ziel des rechtsverbindlichen Vereinbarung von Paris vereinbar. Allerdings wurden diese Auswirkungen nicht einmal bilanziert. Boden ist eine CO2-Senke, wird diese bebaut kommt es zu Emissionen.
Mit weiteren Flächenverbrauch können Klimaziele nicht erreicht werden.

Vor dem Hintergrund der Energiewende gibt es keine Notwendigkeit Kraftwerksstandorte zu schützen.

Beim Thema Hochwasserschutz kommt mir das Thema Deichschutz viel zu kurz. Es wird nicht darauf eingegangen, wie Deiche vor anderweitiger Nutzung geschützt werden sollen. So gibt es in Duisburg eine Vorhaben, bei dem Deiche mit einer Straße bebaut werden soll, die einen hohen Anteil an LKW-Verkehr hat. Dabei weisen alle einschlägigen Stellen Deiche darauf hin, dass Deich bei einem Hochwasser nicht befahren werden sollten, weil es die Gefährdung erheblich erhöht. Auch hier müssen Festlegungen getroffen werden, dass neue Belastungen für vorhandene Deiche nicht tragbar sind und ausnahmslos ausgeschlossen werden. Retentionsräume dürfen nicht verringert werden.

Die Deponiekapazitäten werden unrealistisch veranschlagt und weiterhin keine Anreize für mehr Recycling gesetzt.

In den Anlagen der Begründung kann man nicht erkennen was geändert wurde. Da einigen Stelle eine aktuelles Datum steht fand zumindest eine teilweise Änderung statt. In anderen steht dagegen etwas von Änderung aber auch hier ist nicht klar was geändert wurde. Das ist überaus intransparent. Wie üblich nimmt man Beteiligung nicht ernst, wen wundert da noch Politikverdrossenheit und die Tendenz zu Extremen.

Der Flächenbestand muss endlich eingefroren werden. Der russische Angriff auf die Ukraine zeigt, dass eine hohe Grundautarkie wichtig ist. Dies geht aber nicht, wenn man landwirtschaftliche Fläche für Industrie, Wohnen, Verkehr usw. verschwendet. Die Industrie brauch keine neue Fläche, die sind nur zu geizig, die vorhandene Fläche optimal zu nutzen. Statt in den Höhe wird lieber in die Breite gebaut.

Das Gebiet SQ_8_Dui/PQS_8_Dui usw. für Sand, Kies usw. in Duisburg, markiert Bereiche, welche den Rheinradweg umfassen (Begründung Teil D Anh. 7). Ebenfalls ist dort Industrie angesiedelt. Eine Nutzbarkeit ist auch wegen des instabilen Deiches nicht gegeben. Die Mobilität überwiegt hier vor den Interessen eine Branche, die sich auf Kosten der Allgemeinheit bereichert und Recycling verhindert.

Das HQ100/HQextrem ist falsch definiert, da es die Klimaerwärmung nicht berücksichtigt. Was früher selten vorkam, kann heutzutage alle 10 Jahre vorkommen. Veraltete Grundlagen sind hier unzureichend. Insbesondere sind hier Karten allenfalls ein Rückblick aber nicht auf den Worst-Case der Prognosen gestützt. Auf dieser Grundlage ist keine seriöse Abschätzung von Hochwasser und Intervall möglich.

Das man relevante Punkte zur Kenntnis nimmt zeugt nicht von einer sonderlich demokratischen Einstellung, sondern sieht eher danach aus, dass man relevante Punkt nicht einpflegen will. Demokratische wäre es die Beteiligung ernst zu nehmen. Dies ist nicht der Fall. Nur zur Kenntnis würde ich das nicht schicken. Und teilweise ein längerer Absatz ausgewählt und nur auf einen Punkt eingegangen. Das ist Bequemlichkeit.