Nachfolgend eine kurze Anleitung zur Einwendung gegen das hier beschriebene Vorhaben von RWE.

1. Was ist eine Einwendung?

Im Rahmen der sogenannten Umweltverträglichkeitsprüfung muss die Öffentlichkeit beteiligt werden, wenn größere Umweltauswirkungen möglich sind. Hierbei werden die Dokumente von RWE vorübergehend veröffentlicht (man spricht von Offenlage).

Die Einwendung ist hier ein Schreiben, mit dem Betroffene darstellen können, was falsch ist oder fehlt.

2. Warum ist es wichtig, jetzt eine Einwendung zu erheben?

Im Rahmen eine Beteiligungsverfahrens gibt es nur ein kleines Zeitfenster die Einwände zu äußern. Dieses Zeitfenster läuft bis zum 6.8.2019. Bis dahin müssen alle Einwendungen eingegangen sein. Im Amtsblatt (einem staatlichen Hinweismedium) der Bezirksregierung Arnsberg stehen verschiedene Stellen, wo Einwendungen abgegeben bzw. eingereicht werden können. Diese sind im Umfeld des Tagesbaus. Dort können die Unterlagen auch eingesehen werden. Oder hier im Internet

3. Wer kann eine Einwendung erheben?

Alle Betroffene können Einwendung erheben, bis zu einem gewissen Alter auch die Eltern für die Kinder.

Und es ist wichtig, dass viele Menschen einwenden, um ein deutliches Zeichen zu setzen.

4. Entstehen Verpflichtungen oder Nachteile durch das Erheben einer Einwendung?

Die Einwendung ist ein demokratisches Mittel die eigenen Rechte zu wahren. Es entstehen weder Nachteile noch Kosten, außer jenen für Papier und Porto, denn die Einwendungen müssen im Fall von RWE auf dem Postweg eingereicht werden.

5. Wie kann ich betroffen sein?

Allgemein sind wir indirekt alle Betroffen durch den Klimawandel, aber vielfach gibt es auch direkte Betroffenheit von dem abgesaugten Grundwasser, was zu geologischen Schäden, fehlendem Grundwasser und mittelfristig auch fehlendem Trinkwasser führen kann.
Dies sind natürlich nur Beispiele. Je vielfältiger die Einwendungen sind, desto größer der Druck und Aufwand.

6. Was muss formal beachtet werden?

Aus der Einwendung muss klar hervorgehen wer da einwendet, also Name, Anschrift, Unterschrift und am Besten noch Datum.

Das Aktenzeichen und die Bezeichnung müssen enthalten sein:
Erteilung der wasserrechtlichen Erlaubnis zur Fortsetzung der Entnahme und Ableitung von Grundwasser für die Entwässerung des Tagebaus Hambach im Zeitraum 2020 – 2030“, 61.h 2-7- 2015-1

Und adressiert werden muss an:
Bezirksregierung Arnsberg, Abteilung 6 Bergbau und Energie in NRW, Goebenstraße 25, 44135 Dortmund

7. Gibt es eine Mustereinwendung?

Ja, in Form einer Sammeleinwendung oder mit ausführlichen Argumenten.

Aber ruhig in eigener Form formulieren oder noch etwas ergänzen.

8. Welche Inhalte gehören in eine Einwendung?

Neben dem zuvor genannten gehört alles was gegen das Projekt spricht in die Einwendung. Besonders Dinge, auf die so schnell niemand kommt, die aber fehlen.

Es hilft natürlich die Unterlagen zu lesen, allerdings kann man auch einfach Schreiben, warum man dagegen ist, dass weiterhin Grundwasser abgepumpt wird.

9. Datenschutz

RWE geht nichts an, wie man heißt oder wo man wohnt, deshalb ruhig reinschreiben, dass RWE die Daten nicht erfahren darf, dazu besteht auch keinerlei Notwendigkeit.

(Hinweis: Die Haftung schließe ich natürlich aus)