Entdemokratisierung des Beteiligungsrechts – #hambibleibt #NRWE #ClimaschäDlicheUnion #allegegenRWE #Corona

Im Zuge von Corona wurden zahlreiche Grundrechte eingeschränkt, allerdings wird das auch genutzt, um die zwingend notwendige Beteiligung der Bevölkerung einzuschränken. Statt also Planungsverfahren zu verschieben, schränkt man die Beteiligungsmöglichkeiten ein. So sollen etwa computerlose sich gar nicht mehr beteiligen können.

Mir scheint das die Handschrift der ClimaschäDlichenUnion zu tragen, die ja für Klimaschänder fast alles möglich macht, während bei Windenergie gebremst wird, wo es nur geht.

Mir kommt der Entwurf des PlanSiG, wie die Entdemokratisierung des Beteiligungsrechts vor:
Entwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie (Planungssicherstellungsgesetz – PlanSiG)

Inhaltlich soll:
– die Abgabe zur Niederschrift ausfallen,
– die Erörterungen, wenn nicht zwingend einfach ausfallen,
– eine Online-Konsultation die Erörterung in den anderen Fällen ersetzen,
– eine Heilung von bisherigen Verfahrensfehlern bewirkt werden,

In der Begründung wird primär auf Unternehmen und Unternehmensverbände abgestellt, also die Bevölkerung und deren Rechte ausgeblendet.

Es wird natürlich behauptet, dass dies mit EU-Recht vereinbar wäre, was ich stark bezweifele, da alle ohne Internet und nicht Internetaffine Menschen ausgegrenzt werden. Dies wird aber als unwesentlich von SPD, CDU und CSU erachtet. Mit dem Gesetz würde es Behörden ermöglicht alles durchzuwinken und die Bevölkerung hat es noch schwieriger die Rechte durchzusetzen.

Ich würde es als Klimaschädigungsdurchwinkungsgesetz bezeichnen, aber vermutlich wird hier eine Gelegenheit genutzt, um die Beteiligung einzuschränken.

Eingereicht wurde der Entwurf von SPD und CDSU.

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