#Duisburg fördert Wildplakatierung – #Venator #Zensur #Duisburgblicktdurch

Vereine haben mitunter das Bedürfnis Botschaften in die Öffentlichkeit zu bringen. Sei es nun Werbung für Veranstaltung oder eine umweltpolitische Botschaft, die nicht einfach entfernt wird. Für die BI Saubere Luft schrieb ich die Stadt Duisburg an, wie es legal möglich wäre als Verein zu plakatieren. Dies war im September 2019. Erst nach mehrfachen Nachfragen bekam ich im Dezember eine Antwort (siehe am Ende des Beitrags), die quasi in den meisten Fällen eine legale Plakatierung verhindert. Parteien werden hier einseitig bevorzugt. Und die Begründung ist der reinste Irrsinn. Um Wildplakatierung zu verhindern, wird legale Plakatierung so weit eingeschränkt, dass es einem Verbot gleich kommt. Was zudem Wildplakatierung sogar noch attraktiver macht. Zudem erscheint die von der Stadt aufgeführte Einschränkung willkürlich. Eine konkrete Rechtsgrundlage dafür fand ich auch nicht. Es wird also eine indirekte Zensur bestimmter öffentlicher Bekanntmachungen durchgeführt.

Damit verstößt die Stadt Duisburg gegen Artikel 5 GG:
„(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.“

Mehr noch ist dies ein deutliches Zeichen dafür das Beteiligung in Duisburg nicht geschätzt wird. Allen öffentlichen Beteuerungen zum Trotz. Deswegen habe ich mich an die Kommunalaufsicht der Bezirksregierung Düsseldorf gewandt, da ich das so nicht akzeptieren werde.

Die Idee war gewesen Hinweisplakate auf das Venatorbraunkohlekraftwerk aufzuhängen, da Venator die legalen Kreidebotschaften ja einfach entfernt hat. Aber es gibt ja noch andere Möglichkeiten.

Schreiben der Stadt Duisburg:

Sehr geehrter Herr Scharfenort,

einleitend möchte ich mich für die lange Bearbeitungszeit ausdrücklich
entschuldigen. Seit Juli 2019 habe ich zunächst kommissarisch die
Leitung des Fachbereichs Straßenrecht übernommen mit der Folge, dass ich
seither drei Vollzeitstellen auf meine Person vereine. Die Beantwortung
Ihrer Anfrage ist mir dabei im Zuge der Bearbeitung verschiedener Themen
untergegangen. Dies soll nicht als Entschuldigung, sondern als
Erläuterung dienen. Das Versäumnis der zeitigen Antwort habe ich allein
zu verantworten.
Zu Ihrer Anfrage möchte ich Ihnen folgendes Mitteilen:

Das Plakatieren an Laternenmasten, Geländern etc. im öffentlichen
Verkehrsraum ist grundsätzlich eine Sondernutzung. Wir hatten ja bereits
in der Vergangenheit mehrfach Kontakt hinsichtlich verschiedener
Wildplakatierungen wie auch einiger genehmigter Plakatierungen im
Stadtgebiet. Bei den genehmigten Plakaten handelte es sich um einen
Testlauf mit dem – erhofften – Ergebnis, dass sich hierdurch konkret
Verantwortliche benennen und belangen lassen, falls die Plakate zum
einen nicht ordnungsgemäß, an falschen / nicht genehmigten Stellen oder
in zu großer Anzahl aufgehängt werden und zum anderen an Bauzäunen,
Bäumen oder auch Fassaden angebracht werden. Leider hat sich dieses
Vorgehen nicht bewährt, so dass wir zur Aufrechterhaltung eines sauberen
Stadtbildes im Rahmen der Sondernutzung nur noch folgende Plakatierungen
genehmigen:

– anlässlich von Europa-, Bundes-, Landes- und Kommunalwahlen
– anlässlich von besonderen Wahlveranstaltungen, bei denen ein
entsprechendes Interesse zur Information der Öffentlichkeit nachgewiesen
wird
– anlässlich von besonderen, lokal bedeutsamen Veranstaltungen mit
politischem, karitativem oder kirchlichem Hintergrund (z. B. Pfarrfeste,
dann auch jeweils lokal beschränkt)

Die Plakatierung zu anderen Zwecken wird aufgrund der o. g. Erfahrungen
nicht genehmigt, auch nicht für ideelle Plakatierungen zur reinen
Information verschiedener Sachverhalte oder der Bekanntmachung von
Verbänden hinsichtlich ihrer Arbeit oder ihres Schwerpunktes.

Ich bedaure, Ihnen keine positivere Antwort geben zu können.

Bei Rückfragen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.

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