Unser Ministerpräsident bezeichnet die gesichert Rechtsextremen als Nazis, allerdings wenn er wirklich so denkt, warum zieht er dann nicht die Konsequenzen?

In der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen heißt es in Artikel 32:
„(1) Vereinigungen und Personen, die es unternehmen, die staatsbürgerlichen Freiheiten zu unterdrücken oder gegen Volk, Land oder Verfassung Gewalt anzuwenden, dürfen sich an Wahlen und Abstimmungen nicht beteiligen.

(2) Die Entscheidung darüber, ob diese Voraussetzungen vorliegen, trifft auf Antrag der Landesregierung oder von mindestens fünfzig Abgeordneten des Landtags der Verfassungsgerichtshof.“

In Landeswahlgesetz § 21 steht:
„(3) Der Kreiswahlausschuss und der Landeswahlausschuss entscheiden spätestens am achtundfünfzigsten Tage vor der Wahl über die Zulassung der Wahlvorschläge. Wahlvorschläge sind zurückzuweisen, wenn sie verspätet eingereicht sind, den Anforderungen nicht entsprechen, die durch dieses Gesetz oder die Wahlordnung aufgestellt sind, oder auf Grund einer Entscheidung […] Artikel 32 Absatz 2 der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen […] unzulässig sind.

Das heißt der Landtag NRW könnte durchaus verhindern, dass die gesichert Rechtsextremen bei der nächsten Wahl antreten indem sie den Antrag stellen.

Es ist also keineswegs so, dass nur das Bundesverfassungsgericht aktiv werden kann um gesichert Rechtsextreme im Landtag zu verhindern. Es wäre also durchaus möglich hier ein klares Zeichen zu setzen und im Sinne der FDGO auch notwendig.

Wenn Herr Wüst es also wirklich ernst meint, warum zeigt er keine klare Kante?

Wobei es nicht nur Wüst könnte.

Die Sitze der demokratischen Parteien verteilen sich wie folgt:
CDU 76 Sitze
SPD 56 Sitze
Grüne 39 Sitze
FDP 12 Sitze

Zwei Parteien könnten den Antrag stellen ohne weitere Beteiligung anderer Parteien, die Grünen könnten dies zusammen mit der FDP.

Im WDR heißt es „Jochen Ott will Tempo für ein AfD-Verbot„, er ist der Spitzenkandidat, der mit seinen 56 Genossen ein Antreten verhindern könnte. Ich hatte Ihn deswegen auch angeschrieben, aber keine rechtzeitige Reaktion erhalten, die ich hier veröffentlichen könnte.