ohne das Amtsblatt, wo bekanntlich nur wenige reingucken, hätte man diese Beteiligung nicht mitbekommen. Die Angaben im Amtsblatt sind unzureichend. In Medien wurde nicht für Beteiligung geworben, es gab keine Pressinformation dazu und auf der Homepage musste ich erst suchen. Das alles sagt für mich, bloß keine Beteiligung. Man erfüllt wohl nur formell die rechtlichen Vorgaben, will aber nicht wirklich eine Beteiligung.
Das Dokument für die Bezirksvertretungen ist unvollständig, wie nachfolgende Auszüge belegen.
Produkt 019601 Politische Gremien Rheinhausen S. 257
Es fehlen Einheiten. Es gab auch keine einfach auffindbare Erläuterung.
Warum 2026 die Produktkosten je Einwohner bei nur 0,32 (was auch immer) liegen, aber sowohl danach, wie auch davor höher sein sollen, erschließt sich nicht.
Produkt 120106 Bereitstellung öffentlicher Verkehrsflächen (Rheinhausen) S. 270
„Ziele
– Erhaltung und Optimierung der Verkehrsinfrastruktureinrichtungen unter Beachtung der Verkehrsnachfrage inklusive Optimierung der Radverkehrsanlagen“
Demnach ist eine Optimierung für Fußverkehr oft auf rechtswidrig zugeparkten Gehwegen nicht vorgesehen, stattdessen müllt man die Gehweg noch voll mit Ladesäulen und anderen Dingen, welche die nutzbare Breite einschränken auf unter die notwendigen 2,5 m.
Dass dafür in den nächsten Jahren auf S. 271 gar kein Geld vorgesehen ist heißt dann wohl, dass man in Rheinhausen nichts verbessern will.
Danach kommen dann doch Maßnahmen,
Die Maßnahme 120106.5048 Logport-Rheinhausen ist nicht nachvollziehbar, das Duisport die Rechnung zahlen sollte. Allein aus Kostengründen muss der Logistik-LKW-Verkehr auf das LKW-Routennetz beschränkt werden, mal völlig davon abgesehen, dass für die Sicherheit von Rad- und Fußverkehr nur der Anliegerverkehr zu Supermärkten usw. zulässig sein darf. Alles andere ist in einer Stadt mit derartig hohen LKW-Anteil, wie Duisburg ein Verstoß gegen die StVO. Aber stattdessen bezahlt man lieber weiter für die Folgekosten von LKW-Verkehr mit Menschenleben und hohen Kosten für den Straßenunterhalt.
Produkt 029601 Bürger Service Rheinhausen S. 277
Es fehlen wieder Einheiten. Etwa welche Einheit der Kostendeckungsgrad hat.
Auch die Schwankungen im Kostendeckungsgrad sind nicht schlüssig ohne Erläuterung.
Produkt 120106 Bereitstellung öffentlicher Verkehrsflächen S. 290
Auch nicht nachvollziehbar
Maßnahme 130105.1008 Erneuerung/Umgestaltung Toeppersee
Mir erschließt sich nicht, warum so viel Geld in den Toeppersee gesteckt wird und was sich konkret hinter:
„Grunderneuerung der Grünflächeninfrastruktur unter besonderer Berücksichtigung der demografischen Entwicklung.“
verbirgt
Maßnahme 130105.1025 Entwicklung Haldenlandschaft Rheinhausen
„Sanierung und Neubau von Wegen und Bankplätzen“
Auch hier ist unklar um was es geht. Welche Haldenlandschaft?
Maßnahme 120106.4563 4294-001 Gaterweg Ersatzneubau 2028-2031
„Durch die Nachrechnung der Brücke wurde eine Restnutzungszeit von nunmehr ca. 8 Jahren attestiert. Herstellung eines Ersatzbauwerks für das abgängige Brückenbauwerk. Anbindung des Logistikstandorts Logport I an die L 473n als Teil der Logistikdiagonale.“
Da wird sehr viel Geld für LKW-Verkehr ausgegeben, während LKW-Verkehr viele Straßen in Duisburg beschädigt obwohl es extra dafür Routen gibt. Schon aus finanziellen Gründen muss der LKW-Verkehr von und zum Logport in die dafür vorgesehenen Bahnen gelenkt werden, statt alle Straßen in Duisburg beschädigen zu lassen.
Maßnahme 120401.4914 Straßenbahnanbindung Rheinhausen
Das Geld für das Vorhaben sollte besser in eine Schnellbusverbindung von Rheinhausen Markt gesteckt werden, damit wäre allen mehr geholfen. Einfach mal darauf achten, wo die meisten Personen umsteigen und schnell steht fest Hochemmerich, Pauluskirche 903, Karl-Jarres-Str U79 und Hauptbahnhof. Da wollen die meisten Menschen hin und beim Pendeln möglichst schnell. Einfach je 2 920 und 921 streichen und dafür 4 Schnellbusse, würde den ÖPNV ohne Extrakosten voranbringen und schon jetzt einen größeren Mehrwert bringen als eine Straßenbahn in vielen Jahren, welche den Verkehr nicht wirklich verbessert. ÖPNV braucht zu lange, genau deshalb machen Schnellbusse zur Verknüpfung Sinn.
Und eine Straßenbahn nur wegen Fördermittel zu bauen, macht keinen Sinn, weil dann die Folgekosten nicht abgedeckt sind.
Personal kann nur einmal arbeiten und doppelt so viele Projekte in der gleichen Zeit. Die vielen geplanten Projekte verhindern den Weiterbau des Radschnellweg. Wenngleich ein Haushalt nur Geld aufführt, müsste zum besseren Verständnis bei jedem Projekt auch stehen, wie viele Arbeitsstunden dieses benötigt, um zu sehen, ob das mit den vielen anderen Vorhaben überhaupt machbar ist und ob das Personal ausreicht. Der Stundenaufwand fehlt und macht die Verknüpfung zum Personalbedarf nicht nachvollziehbar.
Es werden zu viele Kredite aufgenommen.
In Hinblick auf die Grundsteuer will man die Bevölkerung weiterhin mehr ausbeuten und die Wirtschaft schonen. Damit wir Wohnen teuer.
Die „Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen“ soll deutlich sinken, was nicht nachvollziehbar ist. Entweder steckt man weniger in den Unterhalt, was zu hohen Folgekosten führt oder zu einem Sanierungsstau, wie dieser an vielen Stellen in Deutschland ist. Auch an etlichen anderen Stellen will die Verwaltung/Politik einsparen.
Warum Sozialtransferaufwendungen sinken sollten ist nicht schlüssig erklärbar. Es werden immer mehr Menschen alt und brauchen Unterstützung. Warum die Stadt da nicht endlich mal rechtlich vorgeht, statt immer nur zu jammern erschließt sich mir nicht.
Die Werte für Zinsen sind nicht plausibel, wenn man nicht weiß, wie der Zins sich entwickelt, ist auch keine Prognose möglich.
Für die Brücke der Solidarität sind je 9,0 Mio. EUR in 2027 und 2028 veranschlagt. Wenngleich die Planung jetzt bereits starten muss stellt sich die Frage, wofür diese hohen Summen benötigt werden.
Warum die Allgemeinheit 20 Mio€ für ein Stadiondach bezahlen soll kann ich auch nicht verstehen, zumal das Stadion nicht richtig ausgelastet ist. Ich wüsste nicht, dass dort schon einmal Konzerte oder andere Veranstaltungen waren, welche die Kosten decken.
Es wird zu viel Geld für Städtepartnerschaften und Jubiläen, sowie Medienarbeit ausgegeben. Das was geleistet wird ist unzureichend. So werden Pressemeldungen verfasst, die von einer Vollsperrung erzählen, obwohl Rad- und Fußverkehr weiterhin durchkommt, wobei auch hier die Unwahrheit verbreitet wird. Hier müsste einiges hinterfragt werden.
Man gibt eine Millionen jährlich für Bürgerdialog aus, davon merkt man allerdings nicht wirklich was, zumal selbst diese Beteiligung am Haushalt auf der Homepage versteckt wurde.
2,5 Mio€ für Produkt 010501 Gesetzlich vorgeschriebene Prüfungen jährlich, wobei sich auch hier die Frage stellt was davon notwendig ist. So könnte der Paternoster im Rathaus stillgelegt werden, würde zugleich auch Energie sparen. Es stellt sich eh die Frage, ob der überhaupt noch betrieben werden darf. Hier müssten die Ausgaben mal dezidiert hinterfragt werden. Mit Produkt 010504 Übertragene Prüfungen, Beratung und Sonderprüfaufträge kommen noch weitere 1,5-2 Mio€ jährlich hinzu.
In „Produkt 012210 Steuerung / Koordination von Verwaltungsaufgaben/ Politische Gremien“ sind die Kosten für die Erstattung von Fahrkosten enthalten, die aus meiner Sicht durch das Deutschlandticket ersetzt werden sollten. Dann können 1. die Parkflächen wirtschaftlich genutzt werden und zweitens wird der ÖPNV unterstützt. Das Geld fließt dadurch der Stadt zu und nicht Tankstellen. Aber ich vermute die Politik wird auf Privilegien bestehen. Alternativ könnte auch einfach die Entschädigung für die Nutzung von KFZ gestrichen werden, um ein Zeichen für Klimaschutz zu setzen.
Für die einzelne Bezirke sind angebliche Betreuungen von Vereinen angegeben, allerdings wird nicht aufgeführt welche Vereine betreut werden. Auch bleibt offen wie die Betreuung aussieht. Für Rheinhausen stehen 140 Vereine, aber stimmen die Zahlen noch?
Beim „Produkt 120702 ÖPNV-Pauschale“ stellt sich mir die Frage, warum dies Kosten verursacht. Das Geld muss doch einfach nur an die DVG weitergeleitet werden. Die Produktkosten je Einwohner machen hier keinen Sinn. Und auch nicht warum das Geld im Haushalt landet und nicht beim ÖPNV. Erst Recht nicht, wenn dort steht: „Die Mittel werden für die von der Stadt an den ZV VRR zu zahlenden Umlagen (vgl. Produkt 150419) verwendet (DS 14-0951).“ Dann sind hier keine Kosten.
Beim „Produkt 150419 Versorgung und Verkehr“ steht: „Gegenstand des Produktes ist die Abwicklung von Zuschüssen für die Duisburger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH (DVV) und die Duisburger Verkehrsgesellschaft AG (DVG). Ab 2020 fließen öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte des Kreises Wesel aufgrund der öffentlich-rechtlichen Delegationsvereinbarung (Rat 27.11.2017, DS 17-0644/2). Rechtsgrundlagen: Gesellschaftervertrag, Ratsbeschlüsse“
sollen dieses Jahr 35 Millionen Euro und die nächsten Jahre je 70 Millionen Euro fließen. Gleichzeitig soll DVV Geld an die Stadt Duisburg überweisen. Das ist doch völliger Unsinn Gelder hin und her zu überweisen. Einfach miteinander verrechnen und nicht unnötig Geld überweisen.
Mit VRR und DVG betreibt man Doppelstrukturen, die so keinen Sinn machen und das Produkt ÖPNV verschlechtern.
Bei Produkt 150421 Übrige Beteiligungen macht die Beteiligung im „Verband kommunaler RWE-Aktionäre“ keinen Sinn, da m. W. die Stadt Duisburg keine RWE-Aktien mehr hat und wenn doch diese zügig verkaufen sollte,
Die starken Schwankungen bei den Grundstückszahlen in „Produkt 011904 Steuern und sonstige Abgaben“ sind nicht plausibel. Und ist nicht plausibel warum man von mehr Gewerbebetrieben 2027ff ausgeht, obwohl die Tendenz eine andere ist.
Beim Produkt 021404 Politische Wahlen, Abwicklung plebiszitärer Elemente, sonstige Wahlen ist nicht schlüssig, warum dort jährlich Kosten angesetzt werden, obwohl nicht jährlich Wahlen sind.
Wenn bei „Produkt 030100 Schülerplätze produktübergreifend“ derartig hohe Einnahmen stehen, gegenüber moderaten Ausgaben, stellt sich mir die Frage, warum die Schulen in einem derartig schlechten Zustand sind. Bei „Produkt 030101 Schülerplätze an Grundschulen“ sind die Zahlen ebenfalls nicht schlüssig.
Beim Punkt „Für die Schülerunfallversicherung fallen 1,7 Mio. € p.a. an.“ sei anzumerken, dass die Stadt Duisburg viel viel zu wenig für sichere Schuldwege tut. Und da es hier nur um eine Schulform geht, aber es auch Hinweise an anderen Stellen auf Unfallversicherungskosten gibt, stellt sich die Frage, wie hoch die Gesamtkosten sind. Die vielen „Unfälle“ und die mangelhafte Prävention dürfte wohl der Grund sein für hohe Versicherungsbeiträge. Schon Überholverbot für Radverkehr und die anderen Maßnahmen, welche die neue StVO zulässt im Umfeld von Schulen dürften diese Kosten senken. Auch LKW-Fahrverbote für Logportverkehre durch Schulbereiche hätten hier einen kostensenkenden Effekt.
Nachfolgend die aufgeführten Informationen.
Produkt 030101 Schülerplätze an Grundschulen
=> Für die Schülerunfallversicherung fallen 1,7 Mio. € p.a. an.
~ 21000 Beschulte
Produkt 030102 Schülerplätze an Hauptschulen
=> Außerdem werden Aufwendungen für die Schülerunfallversicherung, […] in diesem Produkt veranschlagt.
~ 200-300 Beschulte
Produkt 030103 Schülerplätze an Realschulen
=> Außerdem werden Aufwendungen für die Schülerunfallversicherung, […] in diesem Produkt veranschlagt.
~ 3000 Beschulte
Produkt 030104 Schülerplätze an Gymnasien
=> Außerdem werden Aufwendungen für die Schülerunfallversicherung, […] in diesem Produkt veranschlagt.
=> Für die Schülerunfallversicherung fallen 0,7 Mio. € p.a. an.
~ 10000 Beschulte
Produkt 030105 Schülerplätze an Gesamtschulen
=> Außerdem werden Aufwendungen für die Schülerunfallversicherung, […] in diesem Produkt veranschlagt.
=> Für die Schülerunfallversicherung fallen 1,2 Mio. € p.a. an.
~ 18000 Beschulte
Produkt 030106 Schülerplätze an Förderschulen
=> Aufwendungen für die Schülerunfallversicherung, […] in diesem Produkt veranschlagt.
~ 3000 Beschulte
Produkt 030107 Schülerplätze an Berufs- und Weiterbildungskollegs
=> Außerdem werden Aufwendungen für die Schülerunfallversicherung […] in diesem Produkt veranschlagt.
=> Für die Schülerunfallversicherung fallen 0,8 Mio. € p.a. an.
~ 15000 Beschulte
Produkt 030111 Schülerplätze an Sekundarschulen
=> Außerdem werden Aufwendungen für die Schülerunfallversicherung, […] in diesem Produkt veranschlagt.
~ 1600 Beschulte
Ein Zusammenhang zwischen Alter und Anzahl der Beschulten scheint zu bestehen. Es stellt sich hier natürlich sofort die Frage, ob und wie die Stadt Duisburg die Kosten senken kann. Mehr Verkehrssicherheit könnte sich hier bezahlt machen, alleine wenn ich schon an den Flutweg in Rheinhausen denken, der für Beschulte sehr gefährlich ist. Dann überall LKW-Duisport-Verkehr der im Transit immer wieder rechts abbiegt und damit Rad- und Fußverkehr gefährdet.
Das heißt hier könnte Unfallprävention die Kosten für die Stadt senken. Und da Sicherheit und Gesundheit Gründe sind Verkehrszeichen anzuordnen bzw. den Verkehr zu regeln können hiermit problemlos Maßnahmen begründet werden.
Dies ist nur ein Beispiel aus dem Haushalt, bei dem Einsparungen durch Hinterfragen des IST-Zustands möglich sind. Im Prinzip gehört eigentlich alles gründlich auf den Prüfstand.
Produkt 060106 Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen
Teilweise bis zu 100 Millionen Euro Miese pro Jahr, hier wären Verpflichtungsklage gegenüber der Rechtsquelle angebracht die Kosten vollständig zu übernehmen.
Produkt 060107 Betreuung von Kindern in Tagespflege
Hier kommen noch jährlich 20 Millionen Euro pro Jahr an Verlusten zu. Auch hier wäre eine Verpflichtungsklage angebracht, da hierüber sichergestellt werden kann, dass die beauftragten Leistungen auch bezahlt werden.
Zudem fehlt bei beiden Punkten eine Kosten-Nutzen-Betrachtung. Also ob die Kinder in ihren Eigenschaften mit den hohen Summen überhaupt ausreichend gefördert werden.
Produkt 060303 Ambulante Hilfen
Scheinbar geht es hier um Schulsozialarbeit, bei welcher die Kosten auf bis zu 200 Millionen Euro bis 2031 steigen soll. Von derzeit unter 100 Millionen Euro. Es stellt sich die Frage, warum dies alles von der Stadt bezahlt werden soll und natürlich stellt sich ebenso die Frage, ob und was diese Ausgaben konkret für einen Mehrwert für Duisburg bringen werden.
Wenn in den Medien von einem erheblichen Defizit berichtet wird und dieses zufällig mit solchen Ausgaben übereinstimmt oder in diese Richtung deutet, dann stellt sich auch hier die Frage einer Verpflichtungsklage, um die Kosten zu decken. Es kann nicht sein, dass den Kommunen derartige Kosten aufgebürdet werden ohne Kompensation. Bildung für Kinder ist sehr wichtig und die Schulsozialarbeit trägt hier sicherlich dazu bei. Allerdings sind die Rahmenbedingungen sehr unterschiedlich in den Kommunen und die gebildeten ziehen aus Duisburg eher weg, sodass hier auch keine Rendite entsteht, demnach muss es einen Ausgleich geben. Das Gleiche gilt für „Produkt 060304 Tagesgruppen“, wo jährlich etwa 10 Millionen Euro ausgeben werden.
Produkt 060305 Familienpflege für Minderjährige
Hier werden 40-60 Millionen Euro aufgeführt.
Produkt 060306 Hilfe zur Erziehung in Einrichtungen für Minderjährige
Hier werden ca. 100 Millionen Euro aufgeführt.
Produkt 060311 Hilfen für junge Volljährige
Hier werden ca. 27-45 Millionen Euro aufgeführt.
Produkt 060407 Unterhaltsvorschuss
Hier werden ca. 9-16 Millionen Euro aufgeführt. Hier könnte mit deutlich mehr Nachdruck verfolgt und gepfändet werden.
Produkt 050104 Hilfen bei Pflegebedürftigkeit
Hier werden ca. 80-100 Millionen Euro aufgeführt. Würden sich da nicht eigene kommunale Pflegeheime rentieren, damit man nicht auch noch die Gewinn von privatwirtschaftlichen Unternehmen bezahlen muss?
Produkt 050203 Leistungen für Arbeitsuchende
Hier werden ca. 80 Millionen Euro aufgeführt. Die Sozialversicherung kann eigentlich nicht Aufgabe der Kommune sein, weil sonst Kommunen mit vielen Arbeitslosen mehr zahlen, als welche mit wenigen. Demnach müsste es einen Ausgleich geben.
Produkt 050301 Hilfen nach AsylbLG + Produkt 050303 Unterbringung von Asylbewerbern sind gesamtstaatliche Aufgaben und keine kommunalen. Die insgesamt bis zu 50 Millionen Euro jährlich, lassen sich so nicht rechtfertigen. Insbesondere dann nicht, wenn die Hilfe bei der Abschiebung von Ausreisepflichtigen vom Land nicht angenommen.
Warum wird bei „Produkt 012001 Sicherheitstechnische Betreuung“ nicht auch die Verkehrssicherheit aufgehangen? Dort würde dies viel mehr Sinn machen, da dort auch die Expertise für Prävention sitzt.
Warum steht bei „Produkt 012001 Sicherheitstechnische Betreuung“ „Fremdleistungen für die Beauftragung von Elektroprüfungen“ wenn die DGUV-3-Pürfung auch durch entsprechend qualifiziertes Personal intern durchgeführt werden könnte?
Bei „Produkt 013103 IT-Strategie, IT-Einkauf, IT-Steuerung und IT-Sicherheit“ würde die Umstellung auf Open Source, wie Linux erhebliche Einsparungen generieren. Denn wenn ich Lese:
„Der Ansatz setzt sich aus Aufwendungen zur Bereitstellung und zum Betrieb der IT-Umgebung für die Stadt Duisburg (5,2 Mio. € / 5,3 Mio. €), die im Wesentlichen auf Microsoft 365 Produkte entfallen, sowie Lizenzkosten zum Betrieb des SAP-Systems (1,4 Mio. € / 1,4 Mio. €) zusammen.“
würde eine Umstellung zwar einmalig leichte Mehrkosten generieren langfristig aber sehr viel Geld einsparen und die IT auch sicherer und unabhängiger von ausländischen Regimen machen. Zudem würde zugleich auch die IT-Sicherheit verbessert. Von einer Sparmaßnahme Software habe ich nichts gelesen. Zumal dies ja nach und nach umgestellt werden kann. Je nach Komplexität und Grad der Vernetzung fängt man in den einfachen Bereichen an. Einsparungen würde es auf jeden Fall geben und eine diversere IT ist zugleich auch robuster gegen äußere Angriffe. Damit würde kritische Infrastruktur zu der auch die Funktionsfähigkeit der Kommunen gehört gestärkt. Das Amt für „Amt für Innovation, Digitalisierung und Zentrale Services“ scheint das mit Innovation wohl nicht so ganz verstanden zu haben. Innovation ist ganz sicher nicht weiterhin Microsoft zu nutzen.
Auch
„Der Mehraufwand für die Planjahre 2026 auf 2027 ist auf das Upgrade von Microsoft E3 Lizenzen auf die nächsthöhere Stufe E5 […] zurückzuführen.“
spricht für einen Umstieg. Zumal die Folgejahre noch höhere Kosten vorsehen.
Bei kann „Produkt 013303 Post“ kann ich nur sagen, dass auch hier viel Geld eingespart werden könnte. So kommen Antworten von der Stadt noch immer viel zu oft per Brief, obwohl dies sowohl per Email ginge, wie auch per beBPO über welches die Stadt Duisburg verfügt. Scheinbar sind hier die internen Abläufe zu komplex, sodass der Brief oft einfacher und bequemer ist. An einigen Stellen ist hier bereits Modernisierung zu erkennen. Etwa bei Ausweisen, aber auch an anderen Stellen müsste hinterfragt werden, ob das per Brief sein muss.
Das „Produkt 011012 Personalvermittlung (ehem. P-strukturdaten)“, was angeblich dem „Einsatz und Vermittlung von Fachkräften in der Stadtverwaltung Duisburg“ dienen soll mit dem Ziel:
„Wirtschaftlicher und effizienter Einsatz von Fachkräften zur optimalen und kostengünstigen Aufgabenerledigung innerhalb der Stadtverwaltung Duisburg“
soll jährlich 4-6 Millionen Euro kosten.
Wie Effizient ist eine interne Personalvermittlung, die so viel Geld kostet? Und es wird auch nicht wirklich erläutert, wofür das Geld ausgegeben wird. Da wäre es eventuell sogar sinnvoller die Beschäftigten etwas Zeit zum Nichtstun zugeben, als so viel Geld auszugeben ohne dargelegten Nutzen.
Auch bei „Produkt 011013 Zentrale Personaldienste“ stellen sich Fragen:
„Die Erledigung aller Aufgaben der Stadt Duisburg, die im Zusammenhang mit der Berechnung und Auszahlung von Entgelten der Beschäftigten, Beamt*innen sowie Versorgungsempfänger*innen entstehen. Betreuung und Weiterentwicklung der elektronischen Zeitwirtschaft Begleitung von Digitalisierungsprojekten im Personalwesen Personalkostencontrolling“
Die Kosten sind mit jährlich 4-5 Millionen Euro veranschlagt. Die Berechnung und Auszahlung von Entgelten kann vollständig elektronisch erfolgen. Und auch die anderen Punkte ergeben nicht schlüssig warum hier so viel Geld ausgegeben wird.
Beim „Produkt 014410 Auszubildende“ mit jährlichen Kosten von 5-9 Millionen Euro stellt sich mir die Frage, wie viel Personal wird davon übernommen. Mit welchen Ziel wird ausgebildet? Bleiben die Auszubildenden bei der Stadt oder gehen die woanders hin? Gerade bei so hohen Ausgaben ist aus meiner Sicht ein Abgleich von Kosten und Nutzen durchzuführen.
Warum kostet „Produkt 010401 Personalvertretung“ 2-3 Millionen Euro jährlich? Sind das die reinen Personalkosten von freigestelltem Personal? Die Beschreibung:
„Aufwendungen für die jährliche Personalversammlung und Schwerbehindertenvertretungsversammlung und für Büro- und Geschäftsausstattung, BGA Festwerte u. a..“
ist nicht schlüssig. Die Versammlungen können in kommunalen Einrichtungen durchgeführt werden, womit hierfür gar keine Kosten anfallen. Oder wird hier Catering in der Mercatorhalle aufgefahren, statt einfach eine Schulaula zu nehmen? Mir kommen diese Ausgaben jedenfalls suspekt vor.
Die Einnahmen in 2027 bei „Produkt 090210 Stadtentwicklung Hochfeld – IGA 2027“ sind in meinen Augen illusorisch. Von Rheinhausen ist ein Zugang umständlich und zudem zu teuer. Mich interessieren die anderen Standorte nicht und ich könnte diese auch gar am gleichen Tag erreichen. Wegen dem Umbau des Hauptbahnhofs gibt es z. B. keine direkte Anbindung nach Gelsenkirchen, da der RB33 auch 2027 wohl in Hochfeld Süd enden wird. Der Radschnellweg ist nicht fertig und ein Verkehrskonzept fehlt, das heißt es wird Parkchaos geben, was Menschen abschreckt.
Das „Produkt 150802 BgA Stadion“ wirft Fragen auf, da steht zwar:
„Der Rat der Stadt Duisburg hat am 13.06.2022 (vgl. auch DS 22-0621) die Rückführung des Stadiongebäudes in das städtische Vermögen der Stadt Duisburg beschlossen. Die Stadt Duisburg beabsichtigt mit der Übernahme des Stadions in das städtische Vermögen die Aufrechterhaltung einer hinreichenden städtischen Sportinfrastruktur. Das Stadion wird als Betrieb gewerblicher Art geführt.
Zielgruppe Einwohner, Unternehmen, Gesellschaften, Vereine, regionale, überregionale und internationale Besucher und Sportler
Ziele
Erhaltung des Stadions als bedeutender regionaler Sportaustragungsstandort“
das erklärt aber nicht, warum der Betrieb jährlich 5-6 Millionen Euro Verluste macht bzw. machen muss. Auch fehlt eine konkrete Auflistung des wirklichen Nutzens. Wenn da nur ab und an der MSV spielt und dass Stadion einen Großteil der Zeit leersteht, müsste es eigentlich mehr Bemühungen geben Events dorthin zu holen. Taylor Swift wird es sicherlich nicht sein, aber kleinere Konzerte sollten doch durchaus möglich sein. Aus meiner Sicht muss hier mindestens angegeben werden an wie vielen Tagen im Jahr das Stadion überhaupt genutzt wird. Ein Stadion für alle paar Wochen ein MSV-Spiel rechnet sich nicht. Da wäre es sogar sinnvoller das Stadion auch kleinen Vereinen für einen geringen Betrag zur Verfügung zu stellen, sodass die Auslastung sich erhöht und die Kosten besser gedeckt werden.
Bei „Produkt 150502 Ansiedlungsförderung / Standortsicherung“ entsteht der Eindruck, dass ein Grußteil der 1,2 Millionen Euro auf:
„Der Ansatz beinhaltet den dauerhaften Aufwand für die Grundwassersicherungsmaßnahmen im Businesspark Asterlagen (Betrieb von Pumpen durch die LINEG)“
entfällt. Handelt sich bei der Grundwassersicherung um Folgekosten des Bergbaus oder um Altlasten? Und warum muss die Stadt Duisburg dies zahlen statt die Verursacher?
Bei „Produkt 100501 Beratungsstelle Planen, Bauen und Verkehr“ steht:
„Beratung und Unterstützung von Bürgerinnen/Bürgern und Unternehmen bei der Realisierung von Bau- und Ansiedlungsvorhaben. Prüfung und Erteilung von Ausnahmegenehmigungen im Rahmen der STVO bei berechtigten Individualinteressen.
Rechtsgrundlagen: BauO NRW, BauGB, STVO, STVG“
da fehlt demnach zumindest das Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz (FaNaG).
Bei „Produkt 140405 Nachhaltige Mobilität und Stadtentwicklung“ ist zu wenig Geld eingeplant und zudem heißt nachhaltiger Verkehr weg vom MIV und hin zu besserem ÖPNV, mehr Fahrrad und mehr Fußverkehr.
Bei „Produkt 150107 Wirtschafts- und Strukturpolitik, EU-Angelegenheiten, Strategische Netze“ wird der Nutzen der jährlich 2-5 Millionen Euro nicht klar.
Bei „Produkt 120504 Stadtreinigung/Winterdienst“ werden jährlich 6-10 Millionen Euro an die WBD überwiesen. Während die WBD Geld an die Stadt überweisen, was im Endeffekt nur Transferkosten erzeugt ohne wirklichen Mehrwert.
Der Punkt:
„sowie Zuschüsse für die Sonderaufgabenförderung Verkehrssicherheit gem. DS 01-2618 (jeweils 0,1 Mio. €) und für die Sonderaufgaben „Duisburg wird erlebbar grüner und sauberer“ gem. DS 21-1422 (jeweils 0,5 Mio. €).“
wird nicht erfüllt. Die Verkehrssicherheit und auch die Grünpflege auf vielen Wegen in inadäquat. Es fehlt zudem bei der Kontrolle von Fehlverhalten.
Das „Produkt 130206 Natur und Landschaft“ wird nicht ausreichend erfüllt.
Beim „Produkt 130404 Hochwasserschutz“ wird nicht berücksichtigt, wie stark sich gut geplante große Bäume auf die Rückhaltung von Regen auswirken und damit auch den Hochwasserschutz. Zudem leiten viele Firmen Wasser in den Rhein, wodurch gerade bei Hochwasser der Pegel steigt. Auf einzelne Firmen entfällt dabei wenig, aber in Summe sorgt dies für Überflutung von bewohnten Bereichen. Demnach müsste jede Stelle, welche in den Rhein einleitet mit der einer Hochwasserabgabe beaufschlagt werden. Besser ist es Regenwasser zu infiltrieren und so den Grundwasserpegel für Dürren zu verbessern.
Der Teil „Umweltamt: Kapitaldienst für die WBD-AöR“ ist nicht nachvollziehbar. Warum muss sich das Umweltamt um Finanzen kümmern?
Bei „Produkt 090207 Städtebauliche Konzepte und Projekte“ wurden und 2025 15 Millionen € ausgegeben und danach ca. 2,5 Millionen € pro Jahr. Wobei man sich fragt, ob das nicht etwas viel Geld ist für lediglich Meinungsbildung. Auch das „Produkt 090208 Planungssicherung“ gibt viel Geld aus, obwohl eine Änderung des Flächennutzungsplanes meistens nur dann notwendig ist, wenn eine Bebauung erfolgt, man also die Stellen, welche bauen, die Kosten bezahlen lassen kann. Es gibt keinerlei Grund die Gewinne von Firmen mit kommunalen Geldern zu finanzieren. Gutachten usw. sollen gefälligst die Investoren bezahlen und nicht die Allgemeinheit. Besonders bei Projekten, wo der Investor schon feststeht.
Für das „Produkt 090501 Grundstücksbevorratung“ werden jährlich zwischen 7 und 25 Millionen Euro ausgegeben. Es ist nicht schlüssig, warum überhaupt Grundstücke bevorratet werden müssen. Es macht keinen Sinn Grundstücke zu kaufen, nur um diese aufzuheben. Das entzieht der Stadtkasse Geld ohne erkennbaren nutzen. Und auch „Produkt 090801 Städtebauförderung“ mit jährlich 2-3 Millionen Euro müsste hinterfragt werden. Stimmt hier die Kosten-Nutzen-Rechnung?
Neben dem Produkt „100703 Wohnraumförderung“ fehlt das Produkt Leerstandsabgabe, denn auch durch finanzielle Belastung für die Nichtvermietung kann Wohnraum gefördert werden. Zudem gehört der Stadt eine Immobilienfirma, womit es möglich ist hier gezielter und günstiger zu unterstützen, weil keine Gewinne für Eigentümer erzielt werden müssen.
Beim „Produkt 120102 Parkraumbewirtschaftung“ werden Gewinnrückgänge in den nächsten Jahren erwartet, dabei würde es 1. Sinn machen die Parkraumbewirtschaftung auszuweiten und zweitens hier auch Einnahmen aus Anwohnerparkgebühren mit einzubeziehen. Zudem könnte hier auch für Duisburger eine Flatrate eingerichtet werden. Welche das temporäre Parken in anderen Zonen für einen begrenzten Zeitraum erlaubt. Etwa bei Besuchen.
Beim „Produkt 120106 Bereitstellung öffentlicher Verkehrsflächen“ stehen dagegen Kosten von 60-70 Millionen Euro jährlich, wobei das ganz sicher nicht reicht für gute Straßen in Duisburg, sondern allenfalls hier und da einzelne Straßen herzurichten. Diese werden dann wegen der Verweigerung LKW-Transit-Verkehr auf wenige Routen zu begrenzen ganz schnell wieder kaputtgefahren auf Kosten der Allgemeinheit. Der KFZ-Verkehr insgesamt trägt nur zu einem ganz kleinen Bruchteil die Kosten, das heißt die KFZ-Verkehr wird auf Kosten der Allgemeinheit subventioniert. Und wenn man Glück hat gibt es bei den Verkehrsflächen noch ein paar Krummen für Rad- und Fußverkehr. Wobei Parkplätze oft als wichtiger gesehen werden, als Bäume und Flächen für Rad- und Fußverkehr, obwohl allein Aufgrund der Klimaanpassung jedes KFZ eine Heizung mehr für die Stadt ist, während Bäume günstige Klimaanlagen für die Allgemeinheit sind.
Das „Produkt 120107 Verkehrsregelung/-lenkung“ sieht jährlich 10 Millionen Euro vor, wobei von der Regelung und Lenkung nichts zu merken ist. Z. B. an der Kreuzung Friedrich-Alfred-Str. Krefelderstr hat man die Situation eher verschlechtert durch eine Bettelampel, die öfters zu Rotgängen verführt. Die Möglichkeiten der neuen StVO werden nicht genutzt. Zeitgleich werden nur 2 Millionen an dieser Stelle durch Bewohnerparken aufgeführt. Im Zusammenhang mit Scancars, könnte Bewohnerparken ausgeweitet und der Verkehr so geregelt werden, dass Gehwege endlich wieder ohne Behinderung genutzt werden können mit der Mindestbreite von 2,5 m.
Bei „Produkt 120108 Straßenbeleuchtung“ mit jährlich etwa 10 Millionen Euro fällt auf, dass die Beleuchtung oft nichts taugt und aus unverständlichen Gründen die Fahrbahn beleuchtet, obwohl KFZ Beleuchtung haben. Außer an Kreuzung mach eine Fokus der Beleuchtung auf die Fahrbahn keinen Sinn. Vielmehr müssen die Gehwege beleuchtet werden.
Bei „Produkt 120302 Verkehrsplanung“ wird scheinbar zu wenig investiert, denn durch kluge Planungen können viele Millionen Euro eingespart werden.
Das „Produkt 120305 Verkehrsentwicklungsplanung“ ist zwar mit viel Geld hinterlegt, aber dieses wird verschleudert. Aktuell wird eine Nahverkehrsbeteiligung durchgeführt, wo die wichtigsten Fragen völlig fehlen. Der Weg von und zu den Haltestellen. Denn diese Wege werden zu Fuß zurückgelegt und müssen immer mitgedacht werden. Wenn die Wege nichts taugen, wird auch der ÖPNV nicht angenommen.
Beim „Produkt 120401 Bereitstellung von Stadtbahnanlagen“ ist von „Cross-Boarder-Leasing Vertrag“ die Rede. An wen genau ist was geleast und welche Kosten sind damit verbunden? Um wie viel teurer wird der Betrieb durch eine Stadtbahn nach Rheinhausen? Wo es hier auch ein Schnellbus tun würde.
Bei „Maßnahme 120106.4481 Radschnellweg RS 1 kommunal“ rechnet man dem Plan nach auch in den nächsten Jahren mit keinen nennenswerten Aktivitäten, denn für 66 000 in 2028 wird sicherlich nicht viel gebaut werden können und Verpflichtungsermächtigungen werden gerne auch mal verschoben und auch in den Jahren danach mit 100 000 – 600 000 € scheint mir nur wenig gebaut werden zu können von der notwendigen Infrastruktur.
Bei „Maßnahme 120106.4490 Schulwegsicherung im Stadtgebiet“ werden Querungshilfen aufgeführt, wobei es vielmehr eines ganzheitlichen Ansatzes bedarf und insbesondere der LKW-Transit-Verkehr aus allen Bereichen bei Schulen verbannt werden muss.
Bei der „Maßnahme 120106.4543 Barrierefreier Ausbau Bus-Haltestellen“ hat man an der Haltestelle Friedrich-Alfred-Str in Richtung Moers gezeigt, wie es nicht gut ist. Wegen einer Einfahrt hat man dort den Bordstein abgesenkt gelassen weshalb Doppelbusse hinten eine sehr hohe Stufe haben. Dabei ist es zumutbar Einfahrten mit Schrägbordstein zu versehen. Zudem müsste der Barrierefreie Umbau schon seit einiger Zeit abgeschlossen sein. Die Stadt Duisburg verstößt damit gegen internationales Recht.
Bei „Maßnahme 120106.4723 Anbindung an Radschnellverbindungen“ ist nur dieses Jahr noch etwas Geld vorgesehen in den nächsten Jahren aber nichts. Wobei ich mich frage an welche Radschnellverbindungen man 2026 etwa anbinden will, wenn es davon in Duisburg bisher keinen Meter gibt.
Bei „Maßnahme 120106.5160 Baumaßn.Radverkehrsanlagen“ wird viel Geld dafür ausgegeben die Oberfläche zu verschönern aber nichts an den Grundprobleme zu verändern.
Bei „Maßnahme 120106.4303 Alt.Radverkehrsroute Sandstraße“ und auch vielen davor und danach, kann man die Tabelle nicht lesen, weil die Spaltenbeschriftung zig Seiten vorher ist. So kann ich z. B. auch nicht erkennen in welchem Jahr bei „Maßnahme 120106.4621 Hubbrücke Rheinpreußenhafen“ die 3,5 Millionen Euro endlich fließen sollen, damit dieser Weg endlich wieder nutzbar ist.
Bei „Maßnahme 120106.4564 Brücke der Solidarität“ frage ich mich, warum dort fast jährlich 9 – 36 Millionen Euro eingeplant sind. Derzeit wird dort doch noch gar nichts neu gebaut.
Auch die „Maßnahme 120106.4620 Radwegeverb. DU-Dünen/IGA-Rheinpark RS1“ wirft Fragen auf, da dort m. W. noch nichts gebaut wurde und die IGA bereits nächstes Jahr sein soll. Auch hier wieder das Problem mit der zeitlichen Zuordnung.
Wenn bei „Produkt 014001 Liegenschaftsmanagement“ der Auftrag lautet: „Grundstücksgeschäfte entsprechend der Auftragslage eigenverantwortlich erledigen sowie Grundstücke effizient verwalten“ aber jährlich 4-5 Millionen Euro an Kosten entstehen ohne nennenswerte Einnahmen, dann passt da etwas nicht. Und wenn Mieten für andere eingetrieben werden, warum wird für diese Tätigkeit nichts bezahlt? Da wird nicht kostendeckend gearbeitet.
Bei „Produkt 120601 Nutzungen des öffentlichen Verkehrsraumes“ fehlt die Sondernutzung durch lästige Ihscooter. Zudem entstehen keine Einnahmen bei Parteien. Bei Gastronomie oder Geschäften werden Gehwege teilw. erheblich eingeengt. Hier bleibt leider unberücksichtigt, dass mind. 2,5 m Platz bleiben müssen und in Fußgehzonen deutlich mehr.
Bei „Produkt 120602 Anliegerbeiträge“ ist nicht verständlich warum hier 2 Millionen Euro mies jährlich entstehen, wie die Anliegerbeträge vom Land übernommen werden.
Die Bauaufsicht aus „Produkt 100403 Bauaufsicht und Denkmalschutz“ bei Baustellen funktioniert nicht und wird auch nicht richtig durchgesetzt. Der Denkmalschutz wird etwa in Rheinhausen Margarethensiedlung nicht durchgesetzt. Inzwischen sind zahlreiche Vorgärten Parkplätze.
Warum kostet „Produkt 140604 Schutz vor altlastenbedingten Gefahren und Bodenschutz“ jährlich knapp 2 Millionen Euro? Die Kosten für Altlasten müssen vom Verursacher zurückgeholt werden.
Bei „Produkt 041502 Theater Duisburg“ stehen Einnahmen von ca. 0,5 Millionen Euro gegenüber Ausgaben von 4-5 Millionen Euro. Nicht verbucht sein dürften hier die mind. 200 Millionen für Neubau Sanierung. Während in einigen Städten Musical fest etabliert sind und kostendeckend arbeiten, scheint dies in Duisburg nicht der Fall zu sein. Zudem ist die Konkurrenz im Umfeld erheblich. Die Nachfrage in Duisburg selber dürfte nicht so groß sein. Die Karten für Musicals kosten schnell 100 € und werden auch bezahlt, weil die Menschen die Stücke interessieren. Dazu kommen weitere 12-13 Millionen Euro bei „Produkt 041504 Zuschuss Deutsche Oper am Rhein“. Ferner kommen noch „Produkt 041505 Duisburger Philharmoniker“ hinzu mit einem Großteil Personalaufwendung im Bereich von 12-15 Millionen Euro. Das sind bis zu 33 Millionen Euro jährlich. Von Aufführungen im Wedau Stadion habe ich bisher nichts gehört. Auch kann ich keine Versuche erkennen, dass ganze kostendeckend zu betreiben. In Anbetracht der Konkurrenz muss hier überlegt werden, ob Duisburg alles anbieten muss, was auch Essen, Düsseldorf, Köln und einige weitere Städte im Umfeld anbieten. Hier muss einfach betriebswirtschaftlicher gearbeitet, was anderswo ja auch gelingt im Bereich Aufführungen.
Die „Maßnahme 041501.1003 Künstl. Gestaltung neuer Bahnhofsplatz“ ist mit jährlich nur 75 000 € zwar eher gering, aber es stellt sich die Frage, wofür das Geld sein soll. Der Bahnhofsplatz ist heiß, künstlerisch ist da nichts außer vielleicht, wie die Ihscooter am jeweiligen Tag im Weg stehen. Von der Beschreibung „Errichtung eines Kunstobjektes auf dem neuen Bahnhofsplatz“ ist jedenfalls nichts zu sehen.
Beim „Produkt 150901 Förderung des Sports“ mit jährlich 30 Millionen Euro kosten, stellt sich natürlich sofort die Frage, ob da keine bessere Rendite möglich ist. Etwa durch einer höhere Auslastung. Mehr Veranstaltungen.
Bei „Produkt 011101 Rechtsgutachten und Gerichtsverfahren“ könnte viel Geld gespart werden, wenn die Verwaltung ordentlicher Arbeiten würde.
Bei „Produkt 011102 Bußgeldverfahren“ steht ein Verlust obwohl in Anbetracht der fast schon unzähligen Verstöße in Duisburg dort eigentlich ein sattes Plus stehen müsste. Hier sorgen sowohl das rechtswidrige Wegsehen bei Falschparken für Mindereinnahmen, wie auch die Ineffizienten Strukturen. Allein schon mit den ganzen Verstoßen gegen Winterdienst und Grünpflege auf Gehwegen könnten man diese Position positiv machen.
Zu „Produkt 020102 Außendienst und Verkehrsüberwachung“ gehören
– Die Überwachung des ruhenden Verkehrs
– Die Kommunale Geschwindigkeitsüberwachung
– Die Ahndung ordnungsrechtlicher Verstöße aus dem ruhenden und fließenden Straßenverkehr
Und angeblich sollen die Ziele:
„- Erhöhung der objektiven und subjektiven Sicherheit
– Aufrechterhaltung der straßenverkehrsrechtlichen Ordnung mittels Durchführung von Verwarnungsgeld- und Ordnungswidrigkeitenverfahren“
sein. Fakt ist, dass diese Ziele definitiv nicht erreicht werden. Objektiv herrscht auf Straßen Duisburg Anarchie, wo sich kaum jemand an die Verkehrsregeln fürs Abstellen von KFZ hält, weil nicht kontrolliert bzw. geahndet wird. Es wird zu oft nur verwarnt, was keinen Eindruck macht.
Verwarnungen „ruhender“ Verkehr in 2026 340.000, Bußgelder aber nur 45.000. Das erklärt natürlich auch warum dieser Bereich weder abschreckt noch kostendeckend arbeitet. Dabei wäre dies ein Leichtes, besonders wenn auf Scancars umgestellt würde und endlich nicht mehr vorsätzlich und rechtswidrig weggesehen würde bei Gehwegparken.
Warum das Ordnungsamt für „die Bewirtschaftung eines LKW-Parkplatzes“ zuständig sein sollte erschließt sich mir nicht.
Zudem fehlen hier Einnahmen aus Bußgeldern wegen mangelhafter Grünpflege auf Rad- und Gehweg, die an vielen Stellen erhoben werden könnten.
Zudem würde es sich anbieten bei den oft auch für Gehwegen zu schweren KFZ eine Schadensersatzgebühr zu nehmen in Abhängigkeit der Überschreitung der maximal zulässigen 2,8 t ZGM auf Gehwegen.
Bei „Produkt 020901 Straßenverkehrsamt“ müssen die Gebühren erhöht werden, da offensichtlich nicht kostendeckend gearbeitet wird.
Das Feuerwehr insgesamt ein Verlustgeschäft ist, ist klar und gewollt, aber ich verstehe nicht, warum dies auch für „Produkt 021601 Vorbeugender Brandschutz“ gilt, denn da müssten einfach nur entsprechende Gebühren genommen werden. Gleiches gilt für „Produkt 021602 Brandschau“.
Bei „Produkt 021703 Krankentransport“ ist nicht nachvollziehbar, warum trotz der großen Einnahmen hier sogar ein Verlust eintritt. Da scheint es angebracht den Materialverbrauch usw. zu hinterfragen.
Wird die „Maßnahme 021700.2002 Datenverarbeitungsanlagen Rettungsdienst“ so installiert, dass damit das Gebäude geheizt werden kann?
Das Duisburg viele Menschen aus dem Ausland hat, ist klar, aber dass das gemäß „Produkt 021202 Ausländerbehörde“ derartig teuer ist, war mir nicht klar. Dass da Verluste von 15-21 Millionen Euro gemacht werden wirft die Frage auf, ob das so sein muss und es keinen Ausgleich gibt, aufgrund der ungleichen Verteilung. Die Personalaufwendungen hier sind erheblich. Sicherlich würden höhere Verwaltungsgebühren die Abläufe beschleunigen.
In den ganzen Unterlagen fand ich nicht die Gebühren für die Genehmigung von Baustellenbeschilderungen. Zudem müssten diese Gebühren deutlich erhöht werden und ebenfalls eine Gebühr für rechtswidrige Beschilderungsvorschläge. Denn sehr viele Baustellen sind falsch beschildert und falsch gestaltet.
Beim Sparhaushalt wird die Kündigung von Abo FAZ/Süddeutsche als O-130001 aufgeführt, es fehlt aber welche Abos verbleiben und ob da nicht auch eine Kündigung Sinn macht.
Bzgl. O-140001 könnte auch mehr durch Homeoffice gespart werden.
O-140002 begrüße ich sehr, wobei es vielleicht praktisch wäre zur Grundbedingung ein ÖPNV-Abo (z. B. Deutschlandjobticket) zu machen, wie es auch die Bezirksregierung Köln praktiziert. Dadurch werden einerseits Anreize zur Nutzung von ÖPNV gesetzt und zugleich die Kosten für ÖPNV durch mehr Teilnahme gesenkt.
O-250002 die Post hat gerade erst angekündigt die Portokosten schon wieder zu erhöhen.
O-250004 hoffentlich macht ein stärkeres WLAN den Aluhutträgern keine Kopfschmerzen ;-)
O-250006 Dienstreisen innerhalb von NRW können auch mit einem Deutschlandjobticket durchgeführt werden, das spart einiges an Kosten für Fahrten und zugleich sind weniger KFZ notwendig. Im Rahmen der Reisekosten könnte das DJT sogar bei Amortisation im jeweiligen Monat voll erstattet werden und trotzdem noch günstiger sein, als ein PKW.
O-250010 gefällt mir sehr gut. Auch die Politik muss Opfer bringen.
O-250013 Der Verzicht ist undemokratisch und zudem können diese Kosten mit einer einfachen Webcam mit Einbindung der Mikrofone deutlich reduziert werden.
Bei 1-200001 könnte die Verarbeitung von Bußgeldern mit KI in Kombination mit einem Scanauto sehr viel Geld einsparen, sodass sich Mitarbeitende auf Widersprüche konzentrieren können.
1-210002 stellt Zwangsdigitalisierung dar, die nicht zulässig ist, da nicht alle Menschen über die notwendige Technik verfügen. Es sei denn, es wird eine Chippflicht für Duisburg eingeführt, mit der man die Hundesteuermarke koppeln kann. Das würde dann auch die Kontrollen stark vereinfachen.
1-210003 es gibt in Duisburg kein Verfahren zur sicheren elektronischen Zustellung von Bescheiden. Verwaltungsprozesse werden dadurch nicht beschleunigt. Zudem gilt auch hier, dass es keine Pflicht gibt zur Digitalisierung und die Verfahren oft zu komplex sind und man zu viele Passwörter braucht. Da hier sehr viele Daten verarbeitet werden und eine Schnittstelle nach außen besteht muss die IT-Sicherheit zudem entsprechend gut sein. Das heißt hier entstehen erhebliche Mehrkosten oder die Gefahr eines Datenraubs, der zu Schadensersatzforderungen führt, da die Bescheide viele personenbezogene Daten enthalten.
1-219001 eine Steuererhöhung führt nicht automatisch zu Mehreinnahmen, sondern kann auch zu einer Verringerung des Angebots führen.
2-400003 Bei politischer Bildung einzusparen ist einfach nur dumm.
2-400019 und die anderen führen wohl eher zu mehr Fettleibigkeit und höheren Gesundheitskosten.
2-420003 wäre hier nicht relevant, was wie oft geliehen bzw. benötigt wird und ggf. auch eine Rotation durch die verschiedenen Bibliotheken. Also ein Abo für alle Standorte.
2-430006 Unklar welcher Stadtteil
3-500002 Ist eine Benachteiligung von Menschen mit Behinderung.
3-500008 leider ist das Datenmanagement der Stadt Duisburg unzureichend. Daten fehlen teilweise, obwohl wichtige Rechtsgrundlagen.
3-530017 ist unmenschlich. Genauso wie viele der nachfolgenden Maßnahmen. Wer so etwas beschließt ist weder sozial noch christlich.
5-310007 und was macht man wenn Microsoft den Saft abdreht oder ausfällt?
5-610002 spricht auch für Scanautos, da hiermit optimal überwacht werden kann, mit weniger Personalaufwand.
Von 5-610003 halte ich nicht, weil diese Form der Gebühren unsozial ist. Weder die Länge noch die Fläche der Fahrzeuge werden berücksichtigt und auch werden Anhänger, Wohnmobile usw. nicht ausgeschlossen obwohl auch diese viel Parkraum verschwenden. Die Stadt Köln hat das besser gestaffelt und auch bestimmte KFZ ausgeschlossen, was dazu führt, dass der Platzbedarf sinkt und mehr Parkraum zur Verfügung steht. In einem Abschnitt kann man 20 Smart oder 10 SUV abstellen. Dies sollte sich auch in den Kosten widerspiegeln um zu kleinen KFZ zu animieren. Davon abgesehen sind die Gebühren viel zu niedrig im Vergleich zum Wert des öffentlichen Raum für die Lagerung von Privatbesitz. Zum Vergleich das Deutschlandticket kostet derzeit 63 € im Monat.
5-610008 begrüße ich ausdrücklich, da die zugewachsenen Gehweg und Schäden nerven.
5-620002 die Sondernutzungsgebühren für Ihscooter sollten nicht nur erhöht werden, sondern auch um Bußgelder erweitert werden, diese Dinger ständig im Weg stehen und die Firmen derzeit wohl keinen Anreiz haben für rechtskonformes Abstellen zu sorgen.
5-770001 verstehe nicht warum man bei stadteigenen Immobilien einsparen will und nicht besser Mietverträge für externe Flächen reduziert.
6-410007 wäre neben einer Erhöhung der Eintrittspreise nicht auch eine bessere Auslastung angebracht? Gilt auch für Oper und andere kulturelle Angebote.
6-448007 Unklar welcher Stadtteil
6-550001 Werden die Katzen nicht kastriert, wird es weniger Vögel und andere Kleintiere geben. Das heißt entweder müssten Katzen vermehrt abgeschossen oder anderweitig entnommen werden.
7-320004 verstehe nicht warum hier auf mehr Personal gesetzt wird, statt einfach Scanautos einzusetzen, die zwar einmalig Aufwand erfordern aber danach den Aufwand erheblich verringern und zugleich sehr viel automatisieren.
8-206002 Wenn die Sparkasse mehr Geld an die Stadt überweist werden mit Sicherheit die eh schon hohen Kontogebühren noch weiter erhöht.
8-206003 ich kann immer noch nicht nachvollziehen, wie eine AöR Gewinne machen kann, während gleichzeitig viele Aufgaben nicht richtig erledigt werden.
Mir fehlt noch die Maßnahme Erhöhung der Kosten für Anmietung von Räumlichkeiten durch Parteien.
Im Bereich Baustellen ist die Leistung jetzt bereit völlig miserabel. Durch Einsparung von Personal wird dies sicherlich nicht besser.
Der Haushalt verschleiert zudem die finanziellen Auswirkungen in Hinblick auf städtische Firmen. Zudem wirft man dort lieber weiterhin Geld für inkompetente Aufsichtsräte raus, die viele der Millionenverluste zu verantworten haben, aber nicht zur Rechenschaft gezogen werden, weil diese politisch besetzt werden und nur zur Versorgung von Politik eingesetzt werden. Jüngstes Beispiel, was das Vertrauen in Politik beschädigt war die Haftung bei der DVV, wo der Aufsichtsrat nicht in Haftung genommen werden soll. Wer Verantwortung trägt und dafür bezahlt wird muss auch die Konsequenzen aus Fehlentscheidungen tragen. Die Verfilzung der Politik ist offensichtlich so stark, dass immer neue Tochterfirmen der Stadt gegründet werden um Menschen aus der Politik zu füttern. Aber dies werden natürlich nicht nach Eignung, Befähigung und Leistung besetzt, sondern nach Parteizugehörigkeit. Entsprechend mies sind die Entscheidungen, weil das Grundverständnis fehlt und offensichtliche Unrichtigkeiten, wie überhöhte Gehälter nicht hinterfragt werden können. Das kostet die Stadt viel Geld, was anderswo fehlt.
