CDU sind Parkplätze wichtiger als Menschen – #Cannabis #Duisburg #Verkehrswende

Mit Drucksache-Nr. 22-0041 beantragt die CDU, dass man erlauben solle, dass PKW Gehwege als Parkraum missbrauchen. Scheinbar ist die CDU der Ansicht:
„Das beidseitige Parken reduziert die Straßenbreite, sodass PKW und andere Verkehrsteilnehmer Probleme haben, diese Stelle zu passieren, insbesondere bei entgegenkommenden Verkehr.“

Da fragt man sich welche Verkehrsteilnehmenden das wohl sein sollen. Neben PKW, kann das eigentlich nur LKW sein. Und wenn die Straße zu schmal ist, muss man halt das Parken nur auf schmale Fahrzeuge beschränken. Wer unbedingt einen SUV fahren will oder ein anderes breites Fahrzeug darf dann dort halt wegen der Breite nicht parken.

Weiterhin meint die CDU:
„Deshalb ist ein Parken halb auf Gehwegen dort seit Jahren üblich, aber nicht legitimiert.“
Ach, weil man seit vielen Jahren etwas falsch macht und gegen Recht und Ordnung verstößt will man dies nun legitimieren. Ich dachte die CDU stünde für Recht und Ordnung, aber scheinbar nicht überall. Seltsam, dass man gegen Cannabis ist, denn schließlich wird auch seit Jahren konsumiert und gehandelt. Müsste nur legitimiert werden. Das ist ganz schön Schizophren.

Richtig den Vogel schießt die CDU ab mit.
„Ein geordnetes Parken sollte regelmäßig kontrolliert werden, damit Fußgänger mit Kinderwagen oder Rollatoren Bürgersteige problemlos passieren können.“

Entweder haben diejenigen, welche den Antrag erstellt haben keine Ahnung von Recht und Gesetz oder sie handeln absichtlich so. Beim Wort „sollte“, ist allen mit juristischer Bildung klar, dass dies übersetzt ein: ‚Wäre Schön, muss aber nicht‘ in richtigem Deutsch bedeutet. Es würde also eine völlig unverbindliche Regelung und diese Unverbindlichkeit wird noch weiter ausgedehnt durch das Wort ‚regelmäßig‘. Regelmäßig klingt zwar erst einmal gut, sagt aber nichts über das Intervall. Das Ordnungsamt könnte also auch sagen, dass für die ‚regelmäßig‘ einmal alle 5 Jahre bedeutet. Genauso kann ‚regelmäßig‘ einmal pro Tag bedeutet. Dadurch wäre eine Erlaubnis so unverbindlich, das die Rechte der Gehenden und weiterer erheblich eingeschränkt würde.

Parken ist kein Grundrecht!

Dieser Beitrag wurde unter Duisburg, Grundrechte, Körperliche Unversehrtheit, Verkehrswende abgelegt und mit , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s