Eine Sammlung von Argumenten gegen die Osttangente.
1. SPD und CDU in der Lokalpolitik geben vor die LKW-Probleme lösen zu wollen, dabei hat man keine lösungsorientierte Studie in Auftrag gegeben, sondern politisch die Osttangente als Lösung festgelegt und nur eine Studie beauftragt, welche diese Lösung legitimieren soll (Ergebnis Drucksache 22-0037).
2. Zwei Jahre wurden nun mit einer Studie verschwendet und wer weiß wie viel Geld, aber die Studie hat sehr viele vage Formulierungen drin und sagt selber, dass man noch mehr Geld ausgeben muss, um vielleicht in vielen vielen Jahren mal eine Planung der Öffentlichkeit präsentieren zu können.
3. Eine zeitnahe Realisierung ist definitiv nicht möglich. Der BUND hat bereits angekündigt zu Klagen und bildet bereits dafür Rücklagen. Auch in der Bevölkerung gibt es etliche, die zu einer Klage beisteuern werden. Es werden also noch etliche Jahre vergehen, bevor feststeht, ob überhaupt gebaut werden darf.
5. Die Auswirkungen von Logport würden durch eine Osttangente nicht verschwinden.
6. Fahrverbote für LKW-Durchgangsverkehr sind heute ohne Probleme möglich, wenn man dies sauber begründet. Dies ginge noch 2022. Aber es liegt natürlich auch in unserer Hand.
7. SPD und CDU scheinen zu Unwahrheiten zu greifen, um eine Osttangente um jeden Preis zu ermöglichen. Über die Motive kann man nur spekulieren. Entlastung der Bevölkerung sind diese aber ganz sicher nicht.
8. Es ist in inzwischen wissenschaftlich belegt, dass neue Straßen neuen Verkehr induzieren. Das heißt neue Straßen bringen noch mehr Verkehr.
9. Das vorhandene Stück der Osttangente ist für Radverkehr gesperrt. Bei dem neuen Stück argumentiert man mit einer angeblich Gefährdung. Gleichzeitig argumentiert man allerdings das etwa auf Jägerstraße und Flutweg keine Gefährdung durch LKW-Verkehr bestehen würde. Das ist nicht schlüssig.
10. Der angebliche Deich, auf dem der Verkehr rollen soll ist gar keiner und auch kein Hochufer, sondern eine Schlackaufschüttung, welche durch LKW-Verkehr in Mitleidenschaft gezogen wird. Wie sich dadurch die Hochwassergefahr steigert ist völlig unklar, weil man diese Aufschüttungen gar nicht richtig überwacht.
11. Mehrere Vereine, der Tiergnadenhof und die Kleingartenanlagen (von der Studie als Mischgebiet eingestuft) wären betroffen.
12. der bereits erwähnten einfachen und günstigen Lösung, will man lieber Millionen an Steuergeldern verschwenden.
13. Da die Osttangente für Rheinhausen nichts bringt, argumentieren die Politischen nun in Richtung von Solidarität für Hochfeld. Wie diese Solidarität aussieht, sieht man daran, dass auch dort Fahrverbote abgelehnt werden. Ja nicht einmal geprüft wurden Fahrverbote für Hochfeld in der „Studie“.
14. Die „Machbarkeitsstudie“ wurde ziemlich stümperhaft von der DIG erstellt, welche eine Tochter von Duisport und der Stadt ist. Das Duisport ein Interesse an einer Abkürzung zur L473n hat, versteht sich von selbst. Dass diese Grundeinstellung natürlich im Ergebnis drin steckt, ist offensichtlich.
15. Das Kohlekraftwerk Datteln IV wurde vor Gericht gekippt, weil Alternativen nicht ausreichend geprüft wurden. In der „Machbarkeitsstudie“ wurde nur sehr schwammig gegen Fahrverbote argumentiert. Eine plausible Begründung gab es nicht. Kann es auch nicht geben, weshalb man da möglichst nicht drauf eingeht.
16. Man gewinnt den Eindruck, dass sich SPD und CDU extra ein konfliktträchtiges Vorhaben ausgesucht haben, weil sie genau wissen, dass es keine Aussicht auf Erfolg hat, aber viele Jahre als Argument dienen kann, dass man etwas tun würde. Mir klingt das alles sehr nach Lösungsverschleppung. Wenn man dafür noch Steuergelder verschwendet, könnte die auch den Straftatbestand der Untreue erfüllen.
17. Derzeit wird der vorhandene Weg zum Gassigehen genutzt, genauso wie das Rheinvorland. Wenn der Weg wegfällt, würde fürs Gassigehen, weniger Raum zur Verfügung stehen und damit ist auch mit mehr Konflikten zwischen Hunden zu rechnen, weil man nicht mehr so gut ausweichen kann.
18. Die Ursachen für LKW in Hochfeld sind eigentlich ziemlich simpel. Es liegt einerseits daran, dass der Marientor nicht für den Verkehr aus Rheinhausen gestaltet wurde, obwohl die planfestgestellte Route von Rheinhausen zum Marientor führt. Um den Problemen auszuweichen rollen die LKW durch Hochfeld. Der Neubau des Marientors wird nun seit vielen Jahren verschleppt. Scheinbar gibt es eher Fördergelder für den Neubau, als für die Sanierung. Aber das es Fördergelder gibt muss auch nicht unbedingt sein. Dies lässt sich auch gegenüber dem Landtag thematisieren.
21. Die Osttangente wäre eine Abkürzung im Vergleich zur L473n zum Kreuz Moers, wodurch es für die Logistik attraktiver würde noch mehr Verkehr per LKW abzuwickeln. Wenn man sich die Entfernungen anschaut und daran denkt, dass LKW oft die kürzeste Route nehmen, ist eine Osttangente keine Option.
22. Wenn man mit dem Fahrrad ohne ständigen Stress nach Duisburg rüber oder nach Homberg will, gibt es eigentlich nur die Strecke auf dem Deich. Andere Strecken sind entweder erhebliche Umwege oder nicht konfliktfrei.
23. Ein Vorschlag für einen Umbau Marientor, als einfachere und vermutlich auch günstigere Alternative zu einer neuen Straße liegt der Verwaltung nun bereits seit Frühjahr 2021 vor. Durch den Umbau würde man nicht nur ein Nadelöhr entschärfen und Hochfeld entlasten, sondern auch den Verkehrsfluss für Logport 1 beschleunigen. Es wäre vermutlich schneller und günstiger, wenn man denn wollen würde. Aus unerfindlichen Gründen will man scheinbar nicht, denn bereits seit 1995 zieht sich der Umbau.
24. Die Osttangente könnte dazu führen, dass mehr Verkehr durch Homberg zur A42 rollt. Gerade bei Sperrungen oder Stau, wäre dies sicherlich verführerisch. Und auf der A40 gibt es bekanntlich häufiger Stau.
25. Interessanterweise stimmt meine überschlägige Kostenschätzung von 25-300 Millionen € mit der in der Studie überein. Allerdings hat man natürlich dabei die ganzen Problemfelder ignoriert, welche die Kosten erheblich erhöhen werden.
26. Die Stadt/Verwaltung (geführt von Sören Link, SPD) behauptet Fahrverbote für LKW-Durchgangsverkehr in Bergheim wären nicht möglich. Ich habe mir mal die Mühe gemacht und sorgfältig analysiert. Fahrverbote sind kein Problem, man will nur nicht.
27. Witzig ist auch, dass Befürwortende der Osttangente sagen, man müsse Vorschläge machen, was man denn machen soll, aber wenn man Vorschläge macht, meckern, dass es die Verwaltung belasten würde. Dabei verschwendet die Verwaltung eher ihre Zeit mit sinnfreien Machbarkeitsstudien, statt nach einfachen, schnellen und pragmatischen Lösungen zu suchen.
28. Bei der derzeitigen Planung würde die Fährstraße zum LKW-Parkplatz, wie viele andere Stellen in Rheinhausen. Scheinbar hat man bei der „Studie“ nicht wirklich nachgedacht, obwohl ich das ja schon gemacht habe.
29. Angeblich soll sich der LKW-Verkehr verdoppeln. In der Studie steht dazu nichts. Plausible Zahlen fehlen hier, woher die ganzen LKW in Rheinhausen kommen sollen. Auch die Verdoppelung ist nur eine Behauptung, welche nicht durch Fakten belegt wird.
30. Eine Analyse der Gründe für Fehlverkehr fand bisher nicht statt. Man hat zwar in der „Studie“ einzelne Route verfolgt, aber gar nicht analysiert, was die Ursache für bestimmte Wege ist. Dabei ist eine derartige Analyse die Grundlage für eine einfache und effiziente Problemlösung. Stattdessen legt man sich halsstarrig auf eine „Lösung“ fest und sucht verzweifelt nach Gründen, um die „Lösung“ durchzusetzen. Ich hatte eine Analyse beantragt und in der Antwort hat man auf die Osttangente verwiesen und sich gar nicht richtig mit der Thematik LKW-Verkehr für ganz Duisburg beschäftigt.
32. Wenn Logistik ein Problem ist, muss man auch die Notwendigkeit von Logistik mal grundlegend hinterfragen. Wenn viel Ramsch transportiert wird, braucht es mehr Transporte.
33. Bei der heutigen Osloerstraße handelt es sich um die alte Osttangente. Der Planfeststellungsbeschluss fiel damals sehr kurz aus. Allerdings gab es damals vermutlich auch keine sehr umfangreiche Einwendung, die es dieses Mal mit Sicherheit geben wird.
34. Es gibt eine Petition gegen die Osttangente.
35. Weil LKW angeblich gefährlich für Radfahrende sind, will man die Osttangente laut Machbarkeitsstudie für Radverkehr sperren, allerdings scheint Radverkehr an anderen Stellen kein Grund für eine Sperrung für LKW zu sein. Ganz klar Schwurbellogik.
36. Derzeit kann ein Verein die Modellflugzeuge im Rheinvorland fliegen lassen. Ob dies zukünftig noch möglich ist, ist fraglich, weil ich genutzte Fläche erheblich verkleinert wird. Viele Vereine und Gruppierungen sprechen sich klar gegen die Osttangente aus. Neben den unmittelbar betroffenen Vereinen, sind auch der BUND und die BI Saubere Luft gegen das Vorhaben.
Es gibt natürlich noch viel mehr Argumente, aber einige werde ich natürlich jetzt noch nicht öffentlich machen, damit es die eine oder andere Überraschung im Beteiligungsverfahren geben wird. Ich gehe derzeit von mind. einer zweiten Offenlage, wie beim Flughafen Düsseldorf aus.
Gerne können in den Kommentaren weitere Argumente ergänzt werden. Argumente, die nicht auf Fakten/plausibler Herleitung basieren, werden ggf. gelöscht.
ulrics, nachdenkliche Stimme aus Duisburg 