Ich habe in letzter Zeit viel darüber nachgedacht, warum die Stadt nichts gegen Fehlverkehr unternimmt. Grund war meine Analyse zu einer Ablehnung der Stadt für LKW-Fahrverbote. Dabei stellte sich heraus, dass die Argumentation der Stadt nicht nur sehr schwach war, sondern auch an einigen Stellen belegbar falsch.

Rechtlich wären Fahrverbote für LKW möglich. Wird vielleicht nicht einfach, aber machbar wäre es, besonders wenn die Gefährdung für Radfahrende als Grundlage genommen wird und der Umstand, dass es zwei eigens dafür vorgesehen Ausweichrouten gibt.

Was können da also Gründe sein, dass die Stadt keine Logistik-Fahrverbote durchsetzt?
1. Die Stadt hat Angst vor Klagen.
Bewertung: Die Angst vor Klagen kann eigentlich kein Grund sein der Bevölkerung keine Entlastung zu gönnen. Mag sein, dass die Entlastung nur temporärer Natur wäre, aber das wäre immerhin etwas. Zudem muss man optimistisch sein, dass die Begründung vor Gericht stand hält, muss man sich aber natürlich auch Mühe geben.

2. Die Stadt will keine Präzedenzfälle schaffen.
Bewertung: Natürlich würde viel Arbeit auf die Stadt zukommen, wenn man an einer Stelle Logistik-Fahrverbote einrichtet, aber ich gehe mal nicht davon aus, dass die Beschäftigten die Arbeit zum Wohl der Bevölkerung scheuen würden. Und ich denke die Meisten wären schon zufrieden, wenn sich überhaupt etwas tun würde.

3. Man hat Angst vor höheren staatlichen Ebenen.
Bewertung: Wenn man eine fundierte Begründung hat, gibt es keine Probleme diese rechtlich auch durchzusetzen. Mag zwar Anfangs etwas Arbeit machen die notwendigen Belege zu suchen, aber wenn man den Prozess das erste Mal durch hat, dürfte es bei den Folgeprozessen hier kein Problem mehr geben.

4. Es gibt den politischen Wunsch, dass es keine Logistik-Fahrverbote gibt.
Bewertung: Wenn man sich anschaut, wie wenig ambitioniert die Drucksache 21-0297 der Verwaltung war, die zu meiner Analyse führte, dann scheint kein echter politischer Wille hinter Logistik-Fahrverboten zu stehen. Auch bei anderen Bewertungen ist das gleiche Schema zu beobachten. Die Fotofalle Friedrich-Ebert-Straße wurde erst von der Verwaltung abgelehnt und schließlich nur über den Umweg Landtag durchgesetzt. Der Antrag von der BI Saubere Luft/Umweltgruppe West auf eine LKW-Lenkungsmaut wurde als angeblich nicht machbar angesehen. Die einzige Lösung, welche man bietet sind neue Straßen, die sich allerdings als Scheinlösungen herausstellen, da sie den Logistikverkehr nicht zu neuen Wegen verpflichten können.

Ich halte Grund 4 für recht plausibel. Die Stadtspitze ist überwiegend von SPD und CDU dominiert. Wenn die Partei also wirklich etwas machen wollte im Sinne der Bevölkerung ginge das und über die Beigeordneten als politische Beamte vergleichbar den Ministern auf Landesebene, können politische Wünsche innerhalb der rechtlichen Rahmenbedingungen durchgesetzt werden. Der Rechtsrahmen bietet ausreichend Spielraum, um Logistikfahrverbote auf bestimmten Strecken durchzusetzen. Stellt sich natürlich die Frage, warum sollten SPD und CDU auf der einen Seite so tun, als wollten diese Durchfahrverbote und auf der anderen Seite nichts machen. Die Frage ist gar nicht so schwer zu beantworten. Wie man an einigen Entscheidungen sieht, entscheiden die Bezirksvertretungen im Sinne der lokalen Bevölkerung und der Stadtrat anders. So kann man so tun, als hätte man etwas getan, während man gleichzeitig nichts machen muss bzw. auf andere als schuldig verweisen kann. Passiert auch Landes- und Bundesebene genauso. Oft nimmt man auch die EU als Sündenbock.

Das vorherige erklärt zwar, warum man nichts Effizientes tut, aber nicht das Motiv dahinter. Dies könnte dann eher bei dem Umstand zu suchen sein, dass Duisport zu 1/3 der Stadt Duisburg gehört und sich die Stadtspitze und Duisport Nahe sind. Das heißt vielleicht sind dadurch auch die Interessen von Duisport näher bei der Stadtspitze, als die Interessen der Bevölkerung welche die Stadtspitze direkt bzw. indirekt gewählt hat. Wenn dem aber so wäre, wäre dies eine Subvention für Duisport durch begünstigende Entscheidungen zu Lasten der Allgemeinheit. Ob da auch Gelder gezahlt werden oder Veranstaltungen zwecks Einflüsterung abgehalten werden, ist natürlich schwierig festzustellen. Mir kommt es bei der Betrachtung jedenfalls recht filzig vor.