Fahrverbote für LKW jetzt, statt warten auf Osttangente – ein offener Brief – #Duisburg #Osttangente #Rheinhausen #Duisport #Logistik

Guten Morgen Zusammen,

da ja am 14.02.2022 das Thema Osttangente (Drucksache 22-0037) auf der Agenda für den Rat und danach in den Ausschüssen steht nachfolgend eine Überlegung zum Nachdenken, welche bei der schweren Verantwortung einer Entscheidung helfen sollen.

In der Anlage 9 steht zur Planung:
„Auf Grund der hohen Verkehrsbelastung (DTV 6.400 Kfz) sowie des hohen Schwerlastanteils (rd. 20%) […] ist die Führung des Radverkehrs aus Verkehrssicherheitsgründen auf der Fahrbahn nicht möglich. Es ist eine separate Führung erforderlich.“

Für die Straße ist laut den Unterlagen scheinbar ein Tempo 70 vorgesehen, dies kann allerdings kein Grund sein Radfahrende von der Nutzung der Straße auszunehmen, weil vergleichbare Verhältnisse auf der Essenberger Straße in Rheinhausen vorherrschen. Tempo 70, Landstraße, kein Radweg, viel Verkehr.

Wenn man nun die Jägerstraße, eine der Problemstraßen nimmt, dann wird man da Abschnitte ohne Radweg finden, unübersichtliche Verhältnisse (u. a. durch parkende Fahrzeuge) und Fälle in den LKW über vorhandene Radwege fahren, weil es so eng ist (Foto kann gerne zugeschickt werden).

Zumal regelmäßig seitens der Stadt Duisburg argumentiert wird, dass Fahrverbote für LKW nicht zulässig wäre, wie können dann Fahrverbote für bestimmt nicht sonderlich viele Radfahrende zulässig sein, wenn eine freiwillige Alternative geboten würde? An Fahrverbote sind die gleichen Anforderungen zu stellen.

Unübersichtliche Stellen sind immer gefährlicher, demnach argumentiert Anlage 9 für Fahrverbote für LKW an vielen Stellen in Rheinhausen. Allerdings braucht es eigentlich nicht einmal eine Gefährdung als Grund für Fahrverbote. Der Rat könnte noch am 14.02.2022 beschließen, dass bestimmte Bereich von Duisburg für LKW-Durchgangsverkehr gesperrt werden. Dies läuft unter „Städteplanerische Gründe“, dass es für die Bevölkerung eine Entlastung braucht steht außer Frage. Mit LKW-Verbotszonen, wie es sie in Dortmund und Krefeld bereits gibt, kann man Anliegerverkehr zulassen, aber den Durchgangsverkehr verhindern. Gerade Duisburg als Stadt mit viel Logistik hat extrem gute Gründe LKW-Durchgangsverkehr auszuschließen.

Der Drucksache 22-0037 zu entnehmen, dass ohnehin verkehrslenkende Maßnahmen notwendig sind. Das wären Fahrverbote für einige wenige LKW laut der Analyse, wären eindeutig das mildere Mittel und das Günstigere ohnehin.

Bereits heute sind Fahrverbote also einfach und pragmatisch machbar. Da sind keine hohen Kosten oder weitere Studien notwendig. Einfach, Schnell, Pragmatisch. Nicht erst in vielen Jahren, nachdem ein sehr langwieriger konfliktreicher Prozess abgeschlossen ist.

Rechtlich geht dies, allein bereits aus dem Grundsatz der kommunalen Selbstbestimmung, sobald eine plausible Begründung für eine einfachere mildere Maßnahme vorliegt, kann diese genutzt werden. Wir brauchen nicht sofort eine perfekte Lösung, sondern erst einmal anfangen und dann iterativ nachsteuern. Dies ist in allen Stadtteilen möglich.

Bleiben Sie Gesund

Dr. Ulrich Scharfenort (Duisburg-Rheinhausen, BI Saubere Luft)

Der Verteiler ist ohne Anspruch auf Vollständigkeit.

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